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Urteile für TÜV

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-03-13
BAG 1. Senat
...Mai 2010 - 9 Sa 442/10 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 1 Die Parteien streiten über Ansprüche aus einer Betriebsvereinbarung. 2 Der Kläger war seit Oktober 1972 zunächst bei dem TÜV Rheinland e. V. beschäftigt. Zum 1. Januar 1996 ging sein Arbeitsverhältnis aufgrund eines Betriebsübergangs auf die Beklagte über. Im Arbeitsvertrag vom 14./18. August 1972 ist ua. vereinbart: „5....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 663/10
2012-03-13
BAG 1. Senat
...Mai 2010 - 9 Sa 440/10 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 1 Die Parteien streiten über Ansprüche aus einer Betriebsvereinbarung. 2 Der Kläger war seit April 1988 zunächst bei dem TÜV Rheinland e. V. beschäftigt. Zum 1. Januar 1996 ging sein Arbeitsverhältnis aufgrund eines Betriebsübergangs auf die Beklagte über. Im Anstellungsvertrag vom 7./9. Januar 1988 ist ua. vereinbart: „7....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 660/10
2012-03-13
BAG 1. Senat
...Mai 2010 - 9 Sa 444/10 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 1 Die Parteien streiten über Ansprüche aus einer Betriebsvereinbarung. 2 Der Kläger war seit April 1989 zunächst bei dem TÜV Rheinland e. V. beschäftigt. Zum 1. Januar 1996 ging sein Arbeitsverhältnis aufgrund eines Betriebsübergangs auf die Beklagte über. Im Anstellungsvertrag vom 23. Januar 1989 ist ua. vereinbart: „7....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 665/10
2011-07-28
BGH 7. Zivilsenat, Rechtliches Gehör: Gewährung einer Schriftsatzfrist nach komplexer Beweisaufnahme
...August 2009 ging der Streithelferin ein Gutachten des TÜV R. zu, das sich mit der Angemessenheit der Preise für die Nachträge N 9.11 bis N 9.16 befasste. Es wurde ihr vom Berufungsgericht ohne Fristsetzung nach § 411 Abs. 4 Satz 1 ZPO zugeleitet. Das Berufungsgericht hat die von der Klägerin angesetzten Preise für angemessen gehalten und sich darin durch das Gutachten bestätigt gesehen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 184/09
2010-04-08
BFH 5. Senat, Erlass von Umsatzsteuern und steuerlichen Nebenleistungen - Grundsätzliche Bedeutung - Rechtsfortbildung - Verfahrensfehler - unwirksame Rücknahme eines Einspruchs - wirksame Einspruchsrücknahme bei vorausgehender Strafurteilsabsprache
...Die Revision kann auch nicht im Hinblick auf die behaupteten Verfahrensfehler (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO) zugelassen werden. 21 In diesem Zusammenhang rügt die Klägerin, das FG habe folgende Umstände nicht berücksichtigt oder gar als nicht vorliegend angesehen: 22 a) Täuschung der Rechtsbeistände durch Verschweigen der Stellungnahme des TÜV vom 29....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 20/08
2011-03-24
BGH 1. Zivilsenat, Markenrechtsverletzung: Alternative Klagehäufung; Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot bei der Bezeichnung des Klagegrunds; Bestimmung der Reihenfolge der Geltendmachung der prozessualen Ansprüche erst in der Revisionsinstanz - TÜV
...Zivilsenat I ZR 108/09 Markenrechtsverletzung: Alternative Klagehäufung; Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot bei der Bezeichnung des Klagegrunds; Bestimmung der Reihenfolge der Geltendmachung der prozessualen Ansprüche erst in der Revisionsinstanz - TÜV TÜV 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 108/09
2010-11-18
BVerwG 3. Senat, Bund-Länder-Streit; Aufwendungen zur Entmilitarisierung; Unterbrechung des Zurechnungszusammenhangs; Erstattungsansprüche aus Art. 12 Abs. 1 Satz 1 GG
...Das Schadensbild und die Feststellungen bei der Sanierung zeigten, dass die massiven Bodenverunreinigungen im Bereich des Tanklagers II nur durch den Ausbau der Absperrschieber entstanden sein könnten; eine Schadensentstehung während der Betriebsphase des Werkes sei praktisch ausgeschlossen, wie auch ein Gutachten des TÜV Hessen vom 11. Januar 2010 bestätige....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 A 1/09
2012-01-18
BGH 1. Zivilsenat, Markenverletzungsstreit: Neue Unterlassungsansprüche bei wiederholten gleichartigen Verletzungen einer Gemeinschaftsmarke; Verwirkungseinwand und Rechtsfolge der Verwirkung - Honda-Grauimport
.... - TÜV I; Urteil vom 17. August 2011 - I ZR 108/09, GRUR 2011, 1043 Rn. 25 ff. = WRP 2011, 1454 - TÜV II). Auf den Hinweis des Senats hat die Klägerin klargestellt, dass sie ihre Rechte in erster Linie aus der Klagemarke 1 und nur für den Fall, dass solche Rechte nicht bestehen sollten, sodann aus der Klagemarke 2 verfolgt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 17/11
2016-10-26
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungssache: Anordnung der Betreuung aufgrund einer Verdachtsdiagnose des Sachverständigen
...Bei dieser Sachlage hätte sich das Landgericht überdies durch die in den Gerichtsakten befindlichen weiteren Schriftstücke veranlasst sehen müssen, eine ergänzende Begutachtung durchzuführen, die auch die Bescheinigung des TÜV vom 15. September 2015 und das ärztliche Attest vom 4. September 2015 einbezieht. 10 3. Gemäß § 74 Abs. 5 FamFG ist der angefochtene Beschluss aufzuheben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 622/15
2015-04-02
BGH 1. Zivilsenat, Markenverletzung: Bildliche Zeichenähnlichkeit mit einer bekannten Wort-Bild-Marke; Löschungsanspruch bei gedanklicher Verknüpfung mit der bekannten Marke; Grundrechtsschutz für Markenparodie - Springender Pudel
...August 2011 - I ZR 108/09, GRUR 2011, 1043 Rn. 42 = WRP 2011, 1454 - TÜV II; Urteil vom 31. Oktober 2013 - I ZR 49/12, GRUR 2014, 378 Rn. 22 = WRP 2014, 445 - OTTO Cap). Die Feststellung der Bekanntheit der Klagemarke obliegt im Wesentlichen dem Tatrichter. Tatsachen, aus denen sich die Bekanntheit einer Marke ergibt, können allgemein geläufig und deshalb offenkundig im Sinne des § 291 ZPO sein....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 59/13
2017-07-18
BPatG 14. Senat, (Patentbeschwerdeverfahren – "Paclitaxel freisetzender Stent" - Medizinprodukt-Arzneimittel-Kombination - Medizinprodukt, das als ergänzenden Bestandteil ein Erzeugnis im Sinne von Art. 1 (b) EGV 469/2009 enthält - Vorabentscheidungsersuchen zur Frage der Anwendbarkeit der EGV 469/2009)
...Januar 2003 wurde der Beschwerdeführerin durch den Technischen Überwachungsverein (TÜV) Rheinland als Benannter Stelle ein CE-Zertifikat für das Medizinprodukt „TAXUS™ Express2 Paclitaxel-Eluting Coronary Stent System“ erteilt, das unter der Registriernummer ID 60004045 0001 und der Reportnummer 21101422 003 geführt wird....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 14 W (pat) 13/16
2016-07-19
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Versorgungszusage - Auslegung
...Juli 2009 in Kraft getretene und für den Kläger geltende „Tarifvertrag über die Veränderung der tariflichen Tabellenwerte im Tarifmodul ‚Neuordnung der Vergütungsentwicklung der Alttarifbeschäftigten in der TÜV NORD Gruppe‘“, bezeichnet als „Vergütungstarifvertrag ‚alt‘ - TÜV NORD Modul - vom 05.11.2009“ (im Folgenden VTV „alt“ 09) regelt ua.: „Artikel II Veränderung der Tabellenwerte über die Grundvergütung...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 141/15
2010-07-07
BFH 7. Senat, Antidumpingzoll für Schuhe aus China - Abgrenzung von Sportschuhen - Keine Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage aufgrund fehlerhafter Feststellungen von Zollbehörden anderer Mitgliedstaaten
...Ebenso wenig reicht der Hinweis der Beschwerde auf in der Vorinstanz vorgelegte Schreiben des TÜV-Rheinland, denen zufolge die Schuhe wegen ihrer Sohle und trotz des Fehlens von Schnür- oder Klettverschlüssen (das im Übrigen für das FG kein entscheidender Gesichtspunkt war) für sportliche Zwecke geeignet seien, denn das FG ist in Anbetracht der Erwägungsgründe zu den maßgeblichen Antidumpingverordnungen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 273/09
2010-01-14
BGH 1. Zivilsenat, Revisionsverfahren: Aufhebung und Zurückverweisung bei widersprüchlichen Feststellungen des Berufungsgerichts
...Die durch die Erstzulassung bedingte Verkürzung der Fristen für Herstellergarantie, Neuwertentschädigung in der Vollkaskoversicherung und die nächste TÜV-Prüfung sei nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nur dann unwesentlich, wenn sich die Erstzulassung auf wenige Tage beschränke und die Herstellergarantie um nicht mehr als zwei Wochen verkürzt werde....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 4/08
2019-05-08
BVerwG 8. Senat
...werden, ohne dass die Außentemperatur über 26°C steigt, gleichwohl der Arbeitgeber die ASR anwendet, da er für den Fall der Überschreitung der Außentemperatur von über 26°C nach Maßgabe der ASR Maßnahmen ergriffen hat und für den Fall, dass die Außentemperaturen nicht 26°C überschreiten, aber die Lufttemperatur innen 26°C überschreitet, einen Maßnahmenkatalog zur Reduzierung der Lufttemperatur mit dem TÜV...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 44/18
2016-04-28
BGH 1. Zivilsenat, Verletzung des Namensrechts: Schutz des Namensträgers bei Gebrauch seines Namens unter einer fremden länderspezifischen Top-Level-Domain - profitbricks.es
...August 2011 - I ZR 108/09, GRUR 2011, 1043 Rn. 26 = WRP 2011, 1454 - TÜV II; Urteil vom 9. November 2011 - I ZR 150/09, GRUR 2012, 304 Rn. 18 = WRP 2012, 330 - Basler Haar-Kosmetik, jeweils mwN). Zudem hat sie sich hilfsweise auf ihr Unternehmenskennzeichen und wiederum hilfsweise hierzu auf ihr Namensrecht sowie auf allgemeine deliktsrechtliche Vorschriften gestützt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 82/14
2014-10-23
BAG 2. Senat, Außerordentliche, hilfsweise ordentliche Kündigung - Konkurrenztätigkeit - Interessenabwägung
...Februar 2011 den Dienstwagen zu einem TÜV-Termin nach Ol bringen werde. Er erwiderte daraufhin, dass er seinen Wagen auch zum TÜV bringen müsse und dies normal sei.“ 5 Nach Auffassung der Beklagten war diese Aussage falsch. Die Beklagte sah in dem Verhalten des Klägers den Versuch eines Prozessbetrugs und kündigte das Arbeitsverhältnis der Parteien mit Schreiben vom 24....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 644/13
2013-10-31
BGH 1. Zivilsenat, Markenverletzungsstreit: Ausnutzung eines bekannten Unternehmenskennzeichens durch Vertrieb von Baseballkappen unter Verwendung eines teilidentischen Wort-Bild-Zeichens - OTTO CAP
...August 2011 - I ZR 108/09, GRUR 2011, 1043 Rn. 42 = WRP 2011, 1454 - TÜV II). Wird neben der Marke vom Markeninhaber auch ein entsprechendes Unternehmenskennzeichen verwendet, kommt der Marke regelmäßig auch die Bekanntheit des Unternehmenskennzeichens zugute und umgekehrt, weil das Publikum in der Erinnerung nicht nach der Art der Kennzeichen differenziert (vgl. BGH, Urteil vom 5....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 49/12
2013-03-28
BVerwG 4. Senat, Unterlassene Einholung eines Obergutachtens als Revisionsgrund
...Denn das Berufungsgericht hat die Berechnungen des Gutachters der Klägerin auf der Grundlage des Programms ALOHA bereits aufgrund der Angaben im TÜV-Gutachten sowie in dem Gutachten des LANUV als falsch bewertet (UA S. 42) und dieses Ergebnis nur noch ergänzend - im Wege einer Hilfsbegründung - durch das Handbuch zu besagtem Programm als bestätigt angesehen (UA S. 42)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 15/12
2015-09-23
BGH 1. Zivilsenat, Markenrechtsverletzung durch Nachahmung und Wettbewerbsverstoß durch Rufausbeutung und Herkunftstäuschung: Prüfung der Zeichenähnlichkeit zwischen einer bekannten Wortmarke für Fruchtgummiprodukte und einer dreidimensionalen Gestaltung einer Schokoladenfigur; Überschreitung der Parteianträge durch das Berufungsgericht; Einwand bösgläubiger Markenanmeldung - Goldbären
...August 2011 - I ZR 108/09, GRUR 2011, 1043 Rn. 42 = WRP 2011, 14, 54 - TÜV II). Erforderlich ist eine Bekanntheit als Kennzeichnungsmittel für bestimmte Waren oder Dienstleistungen (vgl. BGH, Urteil vom 30. Oktober 2003 - I ZR 236/97, GRUR 2004, 235, 238 = WRP 2004, 360 - Davidoff II). Maßgeblich sind bei der Prüfung dieser Voraussetzungen alle relevanten Umstände des Falles....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 105/14