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Urteile für TÜV

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
...Januar 2004 der TÜV Süddeutschland Bau und Betrieb GmbH, einer Tochter der TÜV SÜD AG, für fünf Jahre die Aufgaben der ärztlichen Stelle nach § 17a RöV übertragen. Dieser Beleihungsakt wurde im Hessischen Staatsanzeiger bekannt gemacht....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 23/10
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 65/13
...(im Folgenden: TÜV Bayern) beschäftigt. Dem Arbeitsverhältnis liegt der „Dienstvertrag“ vom 14./21. Dezember 1976 zugrunde. Am 28. März 1977 vereinbarten der TÜV Bayern und die Klägerin in einem „Nachtrag zum Dienstvertrag vom 26.12.1976“ ua.: „… 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 930/08
...Oktober 2005 ließ sie es zum Zweck der Begutachtung nach § 21c StVZO aF beim TÜV Singen vorführen. Dieser beanstandete Korrosionsschäden an Rahmen und tragenden Teilen sowie unsachgemäß durchgeführte Schweißarbeiten und ordnete die Wiedervorführung des Fahrzeugs nach Behebung der festgestellten Mängel an. Am 14....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 172/12
...Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht hat dem Bundesgerichtshof nach § 121 Abs. 2 Nr. 1 GVG die Rechtsfrage zur Entscheidung vorgelegt, ob ein „TÜV-Prüfer“, der eine „TÜV-Plakette“ (§ 29 StVZO) für ein Fahrzeug erteilt und die Eintragung in die Zulassungsbescheinigung Teil I vornimmt, obwohl das Fahrzeug über derart erhebliche Mängel verfügt, dass die „TÜV-Plakette“ nicht hätte erteilt und...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 230/18
...März 2013 gestützt (UA S. 25). 12 b) Explosionsrisiken 13 Dem Verwaltungsgerichtshof musste sich auch die Notwendigkeit eines weiteren Sachverständigengutachtens zu den Explosionsrisiken (Beweisantrag Nr. 1) nicht aufdrängen. 14 Soweit der Kläger einen selbst für Laien erkennbaren Mangel des von der Beigeladenen vorgelegten Gutachtens des TÜV Nord vom 16. August 2013 (Dipl.-Ing....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 B 23/15
...Zwar hätten die im Auftrag des TÜV Rheinland untersuchten Proben den Nachweis von PAK erbracht, es stehe jedoch nicht fest, dass diese Belastungen durch den Brand verursacht worden seien....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 171/09
...GmbH für den Zeitraum Oktober 2008 bis September 2009, eine Bescheinigung einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft gemäß § 41 Abs. 2 Satz 1 EEG 2009 sowie eine Bescheinigung des TÜV Nord vom 21. April 2010 bei. Darin heißt es: "Hiermit bestätigen wir Ihnen gemäß § 41 Abs. 1 Nr. 4 EEG i.V.m....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 3/15
...Danach ergaben sich für die Jahre 1993 und 1994 geringere als die vom Kläger erklärten Ergebnisse; für die Streitjahre 1995 bis 1999 lagen die vom Fahndungsprüfer kalkulierten Werte hingegen höher als die vom Kläger erklärten. 3 Zur Ermittlung der jährlichen Laufleistung der einzelnen Fahrzeuge ging der Fahndungsprüfer von den Kilometerständen aus, die in TÜV-Berichten und Fahrzeug-Gutachten angegeben...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 131/12
2012-03-13
BAG 1. Senat
...Mai 2010 - 9 Sa 445/10 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 1 Die Parteien streiten über Ansprüche aus einer Betriebsvereinbarung. 2 Der Kläger war seit Oktober 1976 zunächst bei dem TÜV Rheinland e. V. beschäftigt. Zum 1. Januar 1996 ging sein Arbeitsverhältnis aufgrund eines Betriebsübergangs auf die Beklagte über. Im Arbeitsvertrag vom 6./10. September 1976 ist ua. vereinbart: „4....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 661/10
2012-03-13
BAG 1. Senat
...Mai 2010 - 9 Sa 921/10 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 1 Die Parteien streiten über Ansprüche aus einer Betriebsvereinbarung. 2 Die Klägerin war seit April 1980 zunächst bei dem TÜV Rheinland e. V. beschäftigt. Zum 1. Januar 1996 ging ihr Arbeitsverhältnis aufgrund eines Betriebsübergangs auf die Beklagte über. Im Arbeitsvertrag vom 11. /14. Februar 1980 ist ua. vereinbart: „4....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 664/10
2012-03-13
BAG 1. Senat
...Mai 2010 - 9 Sa 443/10 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 1 Die Parteien streiten über Ansprüche aus einer Betriebsvereinbarung. 2 Der Kläger war seit Oktober 1974 zunächst bei dem TÜV Rheinland e. V. beschäftigt. Zum 1. Januar 1996 ging sein Arbeitsverhältnis aufgrund eines Betriebsübergangs auf die Beklagte über. Im Arbeitsvertrag vom 14./17. August 1974 ist ua. vereinbart: „4....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 662/10
...Mai 2010 - 9 Sa 441/10 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 1 Die Parteien streiten über Ansprüche aus einer Betriebsvereinbarung. 2 Der Kläger war seit Juli 1980 zunächst bei dem TÜV Rheinland e. V. beschäftigt. Zum 1. Januar 1996 ging sein Arbeitsverhältnis aufgrund eines Betriebsübergangs auf die Beklagte über. Im Arbeitsvertrag vom 13. /18. Mai 1980 ist ua. vereinbart: „4....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 659/10
...März 2011 - I ZR 108/09, BGHZ 189, 56 Rn. 9 - TÜV I). Eine an sich schon in der Klage gebotene Klarstellung kann von der Partei noch im Laufe des Verfahrens, auch noch in der Revisionsinstanz, nachgeholt werden (vgl. BGH, Urteil vom 17. August 2011 - I ZR 108/09, GRUR 2011, 1043 Rn. 37 - TÜV II)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 481/17
...März 2011, I ZR 108/09, BGHZ 189, 56 Rn. 3 - TÜV I; Urteil vom 17. August 2011, I ZR 108/09, GRUR 2011, 1043 Rn. 27 - TÜV II). 2. Ob eine zeichenrechtlich relevante Verletzungshandlung im Inland vorliegt, hängt davon ab, ob das Angebot einen hinreichenden wirtschaftlich relevanten Inlandsbezug ("commercial effect") aufweist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 75/10
...Senat XI R 12/08 (Unzulässigkeit einer Feststellungsklage - Bestimmung des Leistungsempfängers bei Durchführung von Hauptuntersuchungen nach § 29 StVZO - Rechtsweg) Eine Klage, mit der eine Kfz-Werkstatt gegenüber dem für sie nicht zuständigen Finanzamt des TÜV die Feststellung begehrt, dass sie und nicht der Halter des jeweiligen Kfz Leistungsempfängerin i.S. des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG von...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 12/08
.... - TÜV I). Diese Vorgehensweise entsprach einer im Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes verbreiteten Übung, die der Senat in der Vergangenheit nicht beanstandet und erstmals in seinem Hinweisbeschluss vom 24. März 2011 als unzulässig angesehen hat (vgl. BGHZ 189, 56 Rn. 8 - TÜV I; BGH, Urteil vom 17. August 2011 - I ZR 108/09, GRUR 2011, 1043 Rn. 30 = WRP 2011, 1454 - TÜV II)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 86/10
...Dieses Fahrzeug weist laut TÜV-Bericht vom April 2008 einen Kilometerstand von ca. 200.000 und oberflächliche Verrostungen an der Hinterachse auf und hat "überalterte" Reifen. 4 Die Rechtspflegerin beim Amtsgericht hat mit Beschluss vom 2. April 2009 die Austauschpfändung für zulässig erklärt. Die sofortige Beschwerde ist ohne Erfolg geblieben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 114/09