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Urteile für Transport

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-02-22
BPatG 6. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Leistungsregelung mit Kombination aus offener Schleife/geschlossener Schleife in einem drahtlosen Kommunikationssystem (europäisches Patent)" – zur unzulässigen Erweiterung über die ursprünglichen Anmeldungsunterlagen hinaus
...Universal Mobile Telecommunications System (UMTS); Physical channels and mapping of transport channels onto physical channels (TDD) (3GPP TS 25.221 version 6.1.0 Release 6)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 6 Ni 19/16 (EP) verb. m., 6 Ni 20/16 (EP), 6 Ni 21/17 (EP), 6 Ni 31/16 (EP)
2014-01-29
BFH 11. Senat, Zum Vorsteuerabzug aus Leistungen zur Bewirtschaftung einer Betriebskantine
...Mai 2013 C-271/12 --Petroma Transports SA--, MwStR 2013, 272, UR 2013, 591) und des BFH (vgl. dazu Urteile vom 24. April 2013 XI R 9/11, BFH/NV 2013, 1457, Rz 26; vom 19. Juni 2013 XI R 41/10, BFHE 242, 258, BFH/NV 2013, 2041; vgl. zum rückwirkenden Verlust des Anspruchs auf Vorsteuerabzug bei Widerruf des Verzichts auf die Steuerfreiheit nach § 9 UStG ferner BFH-Urteile vom 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 4/12
2015-11-17
BFH 8. Senat, (Vereinbarkeit der Pauschalbesteuerung gemäß § 6 InvStG mit dem Unionsrecht)
...EuGH-Urteil Intermodal Transports vom 15. September 2005 C-495/03, EU:C:2005:552, Rz 33, BFH/NV 2006, Beilage 1, 43). 45 3. Die Sache ist nicht spruchreif und wird zur weiteren Verhandlung und Entscheidung an das FG zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 27/12
2015-07-23
BGH 3. Zivilsenat, Altersdiskriminierung von Polizeivollzugsbeamten: Anwendbarkeit der Ausschlussfrist des AGG auf einen unionsrechtlichen Staatshaftungsanspruch wegen legislativen Unrechts; Vereinbarkeit der Festlegung einer niedrigeren als die allgemeine Altersgrenze für den Eintritt in den Ruhestand und die Anhebung der Altersgrenze in Anpassung an die Entwicklung der demografischen Verhältnisse mit der Gleichbehandlungsrichtlinie
...September 2005 - C-495/03 - Intermodal Transports, Slg. 2005, I-8191 Rn. 33) fest, dass die Erwägungen des Senats zum Unionsrecht zutreffen. Ihnen liegen die in der zitierten Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union entwickelten Maßstäbe für nach Art 4. Abs. 1 und Art. 6 Abs. 1 RL 2000/78 zulässige Ungleichbehandlungen wegen des Alters zugrunde....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 4/15
2013-10-15
BAG 9. Senat, Klage auf Abgabe einer Willenserklärung - Auslegung einer Rückkehrzusage
.... …“ 4 Die Klägerin unterzeichnete den Arbeitsvertrag mit der BKK Berlin. 5 Das beklagte Land schloss mit der Gewerkschaft Öffentliche Dienste, Transport und Verkehr (ÖTV) und der Deutschen Angestellten-Gewerkschaft (DAG) am 12. August 1998 eine Vereinbarung zur Beschäftigungssicherung (im Folgenden: VBSV BKK)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 587/12
2017-02-23
BAG 6. Senat, Stufenzuordnung und Arbeitnehmerfreizügigkeit
...September 2005 - C-495/03 - [Intermodal Transports] Rn. 33 ff., Slg. 2005, I-8151). 28 bb) Das letztinstanzliche Hauptsachegericht muss sich hinsichtlich des materiellen Unionsrechts hinreichend kundig machen. Etwaige einschlägige Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union hat es auszuwerten und seine Entscheidung daran zu orientieren....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 843/15
2014-12-09
BAG 3. Senat
...Transport, Vertrieb und Handel sowie der Erbringung von Dienstleistungen in diesen Geschäftsfeldern“. Im E-Konzern war ein Konzernbetriebsrat nicht gebildet. Zwischen der E K AG - als beherrschter Gesellschaft - und der Beklagten - als herrschender Gesellschaft - bestand bis zum 30. April 2014 ein Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 318/13
2014-12-09
BAG 3. Senat
...Transport, Vertrieb und Handel sowie der Erbringung von Dienstleistungen in diesen Geschäftsfeldern“. Im E-Konzern war ein Konzernbetriebsrat nicht gebildet. Zwischen der E K AG - als beherrschter Gesellschaft - und der Beklagten - als herrschender Gesellschaft - bestand bis zum 30. April 2014 ein Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 316/13
2010-10-25
BGH 1. Strafsenat, Tötung Unbeteiligter in Italien im Zweiten Weltkrieg als Rache für einen Partisanenangriff
...Zwei Soldaten, die im Auftrag des Angeklagten Fahrzeuge zum Transport beschaffen sollten, wurden dabei in einem Hinterhalt von Partisanen erschossen, ein dritter wurde verletzt. Da sich die Partisanen nach dem Anschlag auf die Soldaten abgesetzt hatten, beschloss der Angeklagte aus Wut und Rachsucht eine Vergeltungsaktion gegen die männliche Zivilbevölkerung der Gegend....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 57/10
2010-03-23
BGH 6. Zivilsenat, Erwerb von Aktien einer nicht börsennotierten Aktiengesellschaft türkischen Rechts: Anwendbarkeit des Kreditwesengesetzes und des Auslandsinvestmentgesetzes
...Die Beklagte durfte Dienste in Bezug auf die Lagerhaltung, Zoll, Transport und Inkasso erbringen und finanzielle und rechtliche Beratungen durchführen sowie Verträge über Lizenzen, Patente und Marken, auch im Hinblick auf die Unternehmen, an denen Beteiligungen bestehen, abschließen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 57/09
2011-12-14
BAG 4. Senat, Auslegung einer Verweisungsklausel in einem Altersteilzeitarbeitsvertrag
...V. einerseits und der Gewerkschaft öffentliche Dienste, Transport und Verkehr, Bezirksleitung Hessen sowie der Deutschen Angestellten-Gewerkschaft, Landesverband Hessen, andererseits, abgeschlossen wurde.“ 3 Am 24. November 2006 schlossen die Parteien einen „Vertrag über Altersteilzeit“....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 26/10
2011-06-15
BGH 8. Zivilsenat, Erneuerbare Energie: Regelverantwortlichkeit eines inländischen Übertragungsnetzbetreibers für ein von einem ausländischen Übertragungsnetzbetreiber unterhaltenes inländisches Energieversorgungsunternehmen
...I S. 1970, im Folgenden: EnWG), wonach unter einer Regelzone im Bereich der Elektrizitätsversorgung das Netzgebiet zu verstehen ist, für dessen Primärregelung, Sekundärregelung und Minutenreserve ein Übertragungsnetzbetreiber im Rahmen der Union für die Koordinierung des Transports elektrischer Energie (UCTE) verantwortlich ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 308/09
2016-04-12
BGH Kartellsenat, Kartellrechtliches Diskriminierungsverbot für marktbeherrschende Unternehmen: Sachlich gerechtfertigter Grund für die unterschiedliche Behandlung von Marktteilnehmern hinsichtlich der Entgeltzahlungspflicht für die Einspeisung von Programmsignalen in ein Breitbandkabelnetz - NetCologne
...Wenn die Klägerin geltend macht, sie könne für die Einspeisung und den Transport der Programmsignale - und damit für Handlungen, durch die sie das ihr eingeräumte Recht zur Kabelweitersendung ausübt - von der Beklagten eine Vergütung verlangen, kann es dieser grundsätzlich nicht verwehrt sein, gegenüber einer solchen Forderung auf den wirtschaftlichen Wert zu verweisen, den die Überlassung dieser Programmsignale...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. KZR 30/14
2014-12-09
BAG 3. Senat
...Transport, Vertrieb und Handel sowie der Erbringung von Dienstleistungen in diesen Geschäftsfeldern“. Im E-Konzern war ein Konzernbetriebsrat nicht gebildet. Zwischen der E K AG - als beherrschter Gesellschaft - und der Beklagten - als herrschender Gesellschaft - bestand bis zum 30. April 2014 ein Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 326/13
2014-05-21
BFH 5. Senat, Vorsteuerausschluss bei Aufwendungen für Yachten - Innergemeinschaftliches Verbringen - Keine "Beteiligung an einer Steuerhinterziehung" durch bloßes Unterlassen im Hinblick auf die Erwerbsbesteuerung
...Steuerpflichtigen oder für seine Rechnung für die Zwecke seines Unternehmens nach Orten außerhalb dieses Gebiets, aber innerhalb der Gemeinschaft. 33 b) Die Klägerin ist unstreitig Unternehmer i.S. des § 2 Abs. 1 UStG, hat die Yacht A durch Inanspruchnahme des Vorsteuerabzugs ihrem Unternehmen zugeordnet und diese in das übrige Gemeinschaftsgebiet, nämlich nach Mallorca (Spanien), verbracht. 34 aa) Der Transport...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 34/13
2011-07-07
BAG 6. Senat, Widerruf einer nach § 5 BzLT Nr 5 G gewährten Leistungszulage
...Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien fanden kraft beiderseitiger Tarifbindung die zwischen der Vereinigung der Kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) und dem Kommunalen Arbeitgeberverband Baden-Württemberg mit der Gewerkschaft Öffentliche Dienste, Transport und Verkehr (ÖTV) und mit der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) abgeschlossenen Tarifverträge Anwendung....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 151/10
2010-10-07
BSG 3. Senat, Krankenversicherung - Hilfsmittel - keine Leistungspflicht der Krankenkassen für einen dauerhaft behinderten Versicherten allein wegen der Besonderheiten seiner individuellen Wohnverhältnisse - kein Anspruch eines gehunfähigen Versicherten auf Versorgung mit einer elektrisch betriebenen mobilen Treppensteighilfe für einen Rollstuhl
...Der Fahrdienst übernimmt auch den Transport des Versicherten und des Rollstuhls in die Praxisräume. Deshalb ist die Inanspruchnahme des Fahrdienstes objektiv wirtschaftlich und der Klägerin subjektiv zumutbar. 38 8. Der Leistungsanspruch gegen die Beklagte lässt sich auch nicht aus anderen Rechtsvorschriften herleiten. 39 a) Ein Anspruch aus § 31 SGB IX scheidet aus....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 13/09 R
2013-10-15
BAG 9. Senat
.... …“ 4 Die Klägerin unterzeichnete den Arbeitsvertrag mit der BKK Berlin. 5 Das beklagte Land schloss mit der Gewerkschaft Öffentliche Dienste, Transport und Verkehr (ÖTV) und der Deutschen Angestellten-Gewerkschaft (DAG) am 12. August 1998 eine Vereinbarung zur Beschäftigungssicherung (im Folgenden: VBSV BKK)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 688/12
2016-10-20
BAG 2. Senat, Außerordentliche Kündigung - verdeckte Überwachung
...Zwar mag es in der Vergangenheit üblich gewesen sein, dass Mitarbeiter der Beklagten Ersatzteile für den Transport aus dem Lager in die Werkstatt in ihrer Kleidung verstauten. Darauf kann sich der Kläger aber nicht stützen, weil sich die Weisungslage mit dem Ende Februar 2014 angeordneten Zutrittsverbot verändert hatte....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 395/15
2014-12-09
BAG 3. Senat
...Transport, Vertrieb und Handel sowie der Erbringung von Dienstleistungen in diesen Geschäftsfeldern“. Im E-Konzern war ein Konzernbetriebsrat nicht gebildet. Zwischen der E K AG - als beherrschter Gesellschaft - und der Beklagten - als herrschender Gesellschaft - bestand bis zum 30. April 2014 ein Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 315/13