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Urteile für Transport

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-03-21
BAG 5. Senat, Verlängerung der wöchentlichen Arbeitszeit - Arbeitsbereitschaft - Überstunden-, Wechselschichtzulage - Vergütung von Umkleidezeiten
...Mit Zahlung der Vergütung ist die verlängerte regelmäßige Arbeitszeit abgegolten. ...“ 3 Der Tarifvertrag zur Anpassung des Tarifrechts - manteltarifliche Vorschriften - DRK-Tarifvertrag Ost zwischen der Bundestarifgemeinschaft des Deutschen Roten Kreuzes und der Gewerkschaft Öffentliche Dienste, Transport und Verkehr vom 1. Juli 1991 idF des 10. Änderungs-TV vom 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 2/17
2011-05-24
BPatG 1. Senat, Patentnichtigkeitsverfahren - "Verfahren und System zur automatischen und kontinuierlichen Herstellung von Schichten von Verkaufseinheiten vor der Palettierung" – zur erfinderischen Tätigkeit und Lösung weiterer objektiver Problemstellungen
...Das Streitpatent betrifft ein Verfahren zum automatischen und kontinuierlichen Ausbilden von Schichten von Verkaufseinheitschargen vor deren Aufeinanderschichten auf einer Palette (Anspruch 1) und ein System zum automatischen und kontinuierlichen Ausbilden von Schichten von Verkaufseinheitschargen vor deren Aufschichten auf einer Palette (Anspruch 10). 23 Waren werden häufig zum Transport auf Paletten...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 1 Ni 1/10 (EU)
2013-09-12
BAG 6. Senat, Betriebsratsanhörung in der Wartezeit
...Die Beklagte ist ein Versorgungsdienstleister mit Sitz in P, der Transport- und Serviceleistungen im Gesundheitswesen anbietet. Die Klägerin wurde als Mitarbeiterin im Bereich Logistik und Hausservice im Klinikverbund der früheren Beklagten zu 1. in W eingesetzt, die den Hol- und Bringdienst mit Wirkung zum 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 121/12
2018-03-21
BAG 5. Senat
.... …“ 3 Der Tarifvertrag zur Anpassung des Tarifrechts - manteltarifliche Vorschriften - DRK-Tarifvertrag Ost zwischen der Bundestarifgemeinschaft des Deutschen Roten Kreuzes und der Gewerkschaft Öffentliche Dienste, Transport und Verkehr vom 1. Juli 1991 idF des 10. Änderungs-TV vom 1. August 2000 (DRK-TV-O), der mit Wirkung zum 31....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 4/17
2017-01-13
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentum: Erfordernis der Zustimmung der übrigen Wohnungseigentümer zum nachträglichen Einbau eines Personenaufzugs durch einen Wohnungseigentümer auf eigene Kosten; Einräumung eines Sondernutzungsrechts an dem für den Einbau vorgesehenen Treppenhausteil
...Dass Kinderwagen und Fahrräder auf der für den Aufzug vorgesehenen Fläche nicht mehr wie bisher abgestellt werden könnten, müssten die Beklagten ebenso hinnehmen wie den Umstand, dass der Transport sperriger Gegenstände im Treppenhaus erschwert werde. II. 7 Die Revision ist zulässig. Insbesondere ist sie - entgegen der Ansicht des Klägers - uneingeschränkt statthaft....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 96/16
2014-01-16
BPatG 7. Senat
...Müsste der Unterdruck nach Betätigung der Wasserspülung erst aufgebaut werden, würde sich der Transport der Abwässer zur Pumpe zu lange verzögern. III. 73 Das durch Anspruch 1 geschützte Verfahren ist weder gegenüber den ursprünglich eingereichten Anmeldungsunterlagen unzulässig erweitert noch ist es unzureichend offenbart. 74 1....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 7 Ni 2/14 (EP)
2011-11-03
BSG 3. Senat
...Der vom Schulträger zu verantwortende "Mangel" des Schülerspezialverkehrs führt nicht zu einem Anspruch des Versicherten gegen die GKV auf Zweitversorgung, so dass der geltend gemachte Erstattungsanspruch des Klägers als überörtlicher Sozialhilfeträger nicht begründet ist. 23 cc) Der tägliche Transport des Rollstuhls wäre auch unter für die Versicherte zumutbaren Bedingungen möglich gewesen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 3/11 R
2017-03-28
BAG 1. Senat, Mitbestimmung beim Gesundheitsschutz - Einigungsstelle - Vorliegen einer Gefährdung
...Arbeiten im Dekoraum und in den Schaufenstern (1) Für den Transport von Torsen und Vollfiguren ist ein Hubplattformwagen Doppelschere mit mindestens zwei Lenkrädern und Stoppfunktion sowie einer Hubhöhe mindestens bis 1200 mm und einer Anhebung mindestens durch ein Pumppedal einzusetzen. (2) Auf jeder Etage ist für Visual Merchandiser ein rollender Werkzeugkasten mit einer Griffhöhe von ca. 82 cm (...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 25/15
2012-07-17
BAG 1. Senat
...Beschäftigten der DPG geltenden Tarifregelungen (§ 1 Satz 1 Buchst. b TR DPG) hatten die nicht krankenversicherungspflichtigen Arbeitnehmer Ansprüche auf Beihilfen und Unterstützungen nach den für den öffentlichen Dienst geltenden Grundsätzen (§ 17 TR DPG). 4 Die Beklagte entstand im Jahr 2001 durch Verschmelzung der Einzelgewerkschaften Handel, Banken und Versicherungen, Gewerkschaft Öffentliche Dienste, Transport...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 477/11
2016-10-05
BGH 8. Zivilsenat, Langjähriger Energielieferungsvertrag: Ergänzende Vertragsauslegung bei Unwirksamkeit oder unwirksamer Einbeziehung einer Preisanpassungsklausel; Anwendbarkeit der Dreijahreslösung nach Widerspruch des Kunden; untragbares Ungleichgewicht zwischen Leistung und Gegenleistung; Preisunterschreitung; Billigkeitskontrolle
...September 2005 - C-495/03, Slg. 2005, I S. 8151, Rn. 33 - Intermodal Transports; vom 9. September 2015 - C-160/14, EuZW 2016, 111 Rn. 38 ff. - Ferreira da Silvo e Brito u.a.; BGH, Urteil vom 6. April 2016 - VIII ZR 79/15, aaO Rn. 48; Beschluss vom 26....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 241/15
2016-10-12
BFH 11. Senat, Zum Leistungsort bei Einräumung der Berechtigung, auf mehreren Golfplätzen im In- und Ausland Golf zu spielen
...Oktober 1982 C-283/81, EU:C:1982:335, Neue Juristische Wochenschrift 1983, 1257, Rz 21; Intermodal Transports vom 15. September 2005 C-495/03, EU:C:2005:552, HFR 2005, 1236; Gaston Schul Douane-expediteur vom 6....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 5/14
2010-03-22
BGH Senat für Notarsachen, Berufsrecht der Notare: Verfassungsmäßigkeit des Erlöschens des Notaramts mit Erreichen der Altersgrenze von 70 Jahren; Vereinbarkeit mit dem gemeinschaftsrechtlichen Verbot der Diskriminierung aufgrund Alters
...September 2005 - C-495/03 "Intermodal Transports" - Slg. 2005, I-8191, 8206 Rn. 33 und ständig). Das innerstaatliche Gericht darf davon ausgehen, dass ein solcher Fall vorliegt, wenn es davon überzeugt ist, dass auch für die Gerichte der übrigen Mitgliedstaaten und den Gerichtshof die gleiche Gewissheit bestünde (EuGH, Urteil vom 6....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. NotZ 16/09
2018-03-21
BAG 5. Senat
.... …“ 3 Der Tarifvertrag zur Anpassung des Tarifrechts - manteltarifliche Vorschriften - DRK-Tarifvertrag Ost zwischen der Bundestarifgemeinschaft des Deutschen Roten Kreuzes und der Gewerkschaft Öffentliche Dienste, Transport und Verkehr vom 1. Juli 1991 idF des 10. Änderungs-TV vom 1. August 2000 (DRK-TV-O), der mit Wirkung zum 31....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 6/17
2010-06-16
BAG 4. Senat
...Oktober 2000 oder der zwischen dem Kommunalen Arbeitgeberverband Nordrhein-Westfalen (KAV NW) einerseits und der Gewerkschaft Öffentliche Dienste Transport und Verkehr, Bezirk Nordrhein-Westfalen I und II und der Deutschen Angestelltengewerkschaft, Landesbezirk NRW andererseits unter Bezugnahme auf § 1a BMT-G II bzw. § 1a BAT abgeschlossene Spartentarifvertrag Nahverkehrsbetriebe (TV-N NW) vom 25....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 955/08
2013-10-15
BAG 9. Senat
.... …“ 4 Die Klägerin unterzeichnete den Arbeitsvertrag mit der BKK Berlin. 5 Das beklagte Land schloss mit der Gewerkschaft Öffentliche Dienste, Transport und Verkehr (ÖTV) und der Deutschen Angestellten-Gewerkschaft (DAG) am 12. August 1998 eine Vereinbarung zur Beschäftigungssicherung (im Folgenden: VBSV BKK)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 666/12
2010-03-24
BAG 4. Senat, Zur Anwendung eines Spartentarifvertrags Nahverkehrsbetriebe - keine Tarifpluralität oder Tarifkonkurrenz im Fall der gleichzeitigen Geltung des TV-V und des TV-N NW
...Oktober 2000 oder der zwischen dem Kommunalen Arbeitgeberverband Nordrhein-Westfalen (KAV NW) und der Gewerkschaft Öffentliche Dienste Transport und Verkehr, Bezirk Nordrhein-Westfalen I und II und der Deutschen Angestelltengewerkschaft, Landesbezirk NRW unter Bezugnahme auf § 1a BMT-G bzw. § 1a BAT abgeschlossene Spartentarifvertrag Nahverkehrsbetriebe (TV-N NW) vom 25....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 713/08
2010-06-29
BGH 6. Zivilsenat, Prüfung der internationalen Zuständigkeit bei deliktischen Ansprüchen; Anwendbarkeit des Auslandinvestmentgesetzes auf Erwerb von Aktien einer Gesellschaft türkischen Rechts
...Die Beklagte durfte Dienste in Bezug auf die Lagerhaltung, Zoll, Transport und Inkasso erbringen und finanzielle und rechtliche Beratungen durchführen sowie Verträge über Lizenzen, Patente und Marken, auch im Hinblick auf die Unternehmen, an denen Beteiligungen bestehen, abschließen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 122/09
2019-03-26
BGH 11. Zivilsenat, Internationale Zuständigkeit bei Rückgewähr darlehensfinanzierter Versicherungsprämien
...EuGH, Slg. 1982, 3415 Rn. 16 ["CILFIT"]; Slg. 2005, I-8151 Rn. 33 ["Intermodal Transports"]; BVerfG, WM 2015, 525, 526; Senatsurteil vom 1. März 2011, aaO, Rn. 30). 16 a) Im Verhältnis der Parteien zueinander ist die Verordnung (EG) Nr. 44/2001 maßgeblich. Das Verfahren ist nach ihrem Inkrafttreten am 1. März 2002 (Art. 76, 66 EuGVVO aF) und vor dem Ende ihrer zeitlichen Anwendbarkeit am 10....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 228/17
2018-08-02
BPatG 5. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Verfahren und Vorrichtung zum Einstellen der Bandbreite einer Verbindung zwischen mindestens zwei Kommunikationsendpunkten in einem Datennetz (europäisches Patent)" – zur Gebührenzahlung bei mehreren Klägern
...T16, S. 132: „VoIP, regardless of the transport technology, offers advanced H 323-based, Web-applications interworking to desktop....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 5 Ni 17/16 (EP), hinzuverb. 5 Ni 18/16 (EP) und, 5 Ni 19/16 (EP)
2014-09-02
BAG 3. Senat
...Juni 1982 eine Beschäftigung als Gewerkschaftssekretär bei der Gewerkschaft Öffentliche Dienste, Transport und Verkehr (im Folgenden: ÖTV) im Bezirk M auf. Im Arbeitsvertrag zwischen dem Kläger und der ÖTV vom 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 1045/12