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Urteile für Transport

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-01-24
BSG 3. Senat, Krankenversicherung - Hilfsmittelverzeichnis - Voraussetzungen für die Streichung von Hilfsmitteln ab 1.4.2007
...Trockene Atemluft behindert die Sauerstoffaufnahme und dessen Transport zur Blutbahn. Abgespanntheit, Müdigkeit und Konzentrationsschwäche sind Symptome verminderter Sauerstoffzufuhr. Eine weitere Folge zu trockener Raumluft ist die Beeinträchtigung der Selbstreinigungsfunktion der Luftröhre....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 22/11 R
2016-09-27
BGH 2. Zivilsenat, GmbH-Recht: Formale Anforderungen einer erneuten Aufforderung zur Zahlung der Einlage
...Auch beim Einwurf-Einschreiben erhält der Absender auf Wunsch - neben einer telefonischen Auskunft - eine Reproduktion des elektronisch archivierten Auslieferungsbelegs. 27 (4) Hinsichtlich der Zuverlässigkeit des Postlaufs selbst, also des Transports der Sendung, ergeben sich keine Qualitätsunterschiede zwischen einem Einwurf-Einschreiben und einem Übergabe-Einschreiben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 299/15
2014-07-18
BGH 5. Zivilsenat, Grunddienstbarkeit: Verjährung des Anspruchs auf Beseitigung einer durch eine Anlage auf dem dienenden Grundstück verursachten Beeinträchtigung
...Fuhrwerke dienten gerade dem Transport von Personen und Gegenständen. Diese Aufgaben haben heute Personen-, Last- und Lieferwagen übernommen. Auf einen solchen Fahrzeugverkehr erstreckt sich bei vernünftiger Betrachtung die Grunddienstbarkeit (vgl. Senat, Urteil vom 6....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 151/13
2016-04-06
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Nett VON NETTO (Wort-Bild-Marke)" – zum Dienstleistungsverzeichnis – Handel mit Dienstleistungen – hinreichend klare Bezeichnung der Dienstleistungen in Klasse 35
...Hierbei handele es sich im Wesentlichen um die in den erläuternden Anmerkungen zu Klasse 35 der Nizzaer Klassifikation aufgeführten Dienstleistungen „das Zusammenstellen verschiedener Waren (ausgenommen deren Transport) für Dritte, um den Verbrauchern Ansicht und Erwerb dieser Waren zu erleichtern“....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 575/12
2015-02-12
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbswidrige Werbung für Dienstleistungen im Gesundheitsbereich: Angebot eines kostenlosen Fahrdienstes für die Patienten einer Privatklinik; Wiederholungsgefahr bei formwechselnder Umwandlung der Klinikträgergesellschaft; Freistellung von Transferfahrten nach Personenbeförderungsrecht; Spürbarkeit des Wettbewerbsverstoßes - Fahrdienst zur Augenklinik
...So hat der Senat die Spürbarkeit eines Verstoßes gegen eine landesrechtliche Bestimmung, die Krankentransporte durch private Unternehmer einem Genehmigungsvorbehalt unterstellte, in einem Fall verneint, in dem der Beförderer zwar über die nach dem am Zielort des Transports geltenden Landesrecht erforderliche Genehmigung, nicht aber über die nach dem am Ausgangsort geltenden Landesrecht erforderliche...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 213/13
2016-04-06
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Nett von Netto (Wort-Bild-Marke)" – zum Dienstleistungsverzeichnis – Handel mit Dienstleistungen – hinreichend klare Bezeichnung der Dienstleistungen in Klasse 35
...Hierbei handele es sich im Wesentlichen um die in den erläuternden Anmerkungen zu Klasse 35 der Nizzaer Klassifikation aufgeführten Dienstleistungen „das Zusammenstellen verschiedener Waren (ausgenommen deren Transport) für Dritte, um den Verbrauchern Ansicht und Erwerb dieser Waren zu erleichtern“....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 574/12
2014-09-18
BGH 1. Zivilsenat, Vorabentscheidungsersuchen zur Auslegung der Preisangabenrichtlinie und der UGP-Richtlinie: Wettbewerbswidrige Kraftfahrzeughändlerwerbung unter gesonderter Ausweisung der Überführungskosten eines Neufahrzeugs neben dem Endpreis - Preis zuzüglich Überführung
...Dagegen betreffen die fraglichen Überführungskosten Aufwendungen für den Transport zum Erfüllungsort....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 201/12
2017-08-31
BSG 2. Senat, Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - Handlungstendenz - Startpunkt des versicherten Weges - Vorgang des "Sichfortbewegens" in Richtung Zielort - öffentlicher Verkehrsraum - Freiheit der Routenwahl, der Fortbewegungsart und des Fortbewegungsmittels - verbotswidriger Weg - versperrter direkter bzw unmittelbarer Weg zur Außenhaustür - versperrte Wohnungstür - Klettern aus dem Dachfenster
...Im Zeitpunkt dieses Unfalls war der Kläger gemäß § 3 Abs 1 Nr 1 SGB VII iVm § 44 Abs 1, § 3 Abs 1 S 1 Nr 1 und S 2 Ziffer 1.5 ("Autowäsche und -pflege") der Satzung der BG für Transport und Verkehrswirtschaft idF des 3. Nachtrages (vom 10.10.2011) als selbständiger Betreiber eines Unternehmens der Fahrzeugaufbereitung "Versicherter" in der gesetzlichen Unfallversicherung. 14 3....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 2/16 R
2019-01-23
BAG 4. Senat, Mitbestimmung bei Ein- und Umgruppierung - Zustimmungsersetzung - körperlich schweres Arbeiten iSd. Lohntarifvertrags für den Einzelhandel in Nordrhein-Westfalen - Arbeitnehmerinnen eines Warenserviceteams
...Diese umfasst alle für diesen Zweck erforderlichen Arbeitsschritte nach Anlieferung der Ware (ggf. vorbereitet vom Logistikunternehmen), den Transport in die Verkaufsräume, die dortige Präsentation sowie das Ordnen und Sortieren nebst der Entsorgung von Bügeln und Verpackungen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 ABR 56/17
2019-03-12
BAG 1. Senat, Unterrichtung des Betriebsrats über Arbeitsunfälle Dritter - Umfang des Unterrichtungsanspruchs
...Beim Beladen von Paletten mit einem Handhubwagen rutschte das Überladeblech weg; ein Arbeitnehmer geriet dadurch in den entstehenden Spalt zwischen Halle und Transporter und schlug sich das Schienbein auf (Unfall am 25. Januar 2016), ein anderer zog sich einen Muskelfaserriss zu (Unfall am 18. Februar 2016)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 48/17
2019-03-05
BVerwG 7. Senat, Unzulässigkeit der Klage eines Hafenbetreibers gegen die Genehmigung der Verlegung einer Gaspipeline in der Ostsee
...Senat 7 B 3/18 Unzulässigkeit der Klage eines Hafenbetreibers gegen die Genehmigung der Verlegung einer Gaspipeline in der Ostsee I 1 Die Klägerin, Eigentümerin und Betreiberin der polnischen Häfen Swinoujscie (Swinemünde) und Szczecin (Stettin), wendet sich gegen eine der Beigeladenen erteilte bergrechtliche Genehmigung für die Errichtung und Verlegung von zwei dem Transport von Erdgas dienenden...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 B 3/18
2012-10-09
BGH Kartellsenat, Festlegung der Erlösobergrenze im Rahmen der Regulierung des Entgelts für den Stromnetzzugang: Einordnung der Netzanschlusskosten als dauerhaft nicht beeinflussbare Kostenanteile; Vergleichsparameter bei der Ermittlung des Effizienzwerts; Umfang der Darlegungslast des Netzbetreibers bei Geltendmachung von Mehrkosten aufgrund der Erbringung von Leistungen in überdurchschnittlich hohem Maße - SWM Infrastruktur GmbH
...weiteren Parameter zu berücksichtigen. 43 (a) Dies gilt zum einen für Leitungen und sonstige Einrichtungen im Bereich der Höchstspannung - dem die Beteiligten übereinstimmend Nennspannungen oberhalb des für die Hochspannung gebräuchlichen Werts von 110 Kilovolt zuordnen. 44 Dabei kann dahingestellt bleiben, ob aus dem Zusammenspiel der Definitionen in § 3 Nr. 37 EnWG, wonach als Verteilung nur der Transport...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. EnVR 88/10
2010-10-21
BFH 4. Senat, Kein Hinzurechnungswahlrecht nach § 5a Abs. 4 Satz 3 EStG 1999 - Gesetzesauslegung
...Bulk-Carrier, der vor allem zum Transport von Holz, Kohle und Getreide verwendet wurde. Im Jahr 2003 wurde das Schiff von der Klägerin verkauft. 2 Mit Schreiben vom 29. Dezember 1999 beantragte die Klägerin, den Gewinn für das genannte Schiff ab dem 1. Januar 1999 nach der geführten Tonnage zu ermitteln. Mit (Änderungs-)Bescheid vom 7....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 23/08
2015-03-25
BAG 5. Senat
...Juni 2000 vereinbarte die Beklagte mit der Gewerkschaft Öffentliche Dienste, Transport und Verkehr den Rahmentarifvertrag 2000 (im Folgenden RTV), den Vergütungstarifvertrag 2001 (im Folgenden VTV 2001) und den Zulagentarifvertrag 2001 (im Folgenden ZTV 2001). 5 Der RTV regelt ua.: „§ 6 Vergütungsregelung 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 460/13
2015-03-12
BVerwG 3. Senat, Blaulichtberechtigung für einen qualifizierten Krankentransport
...Die Klägerin habe jedoch die von ihr erbetene Aufstellung zu den durchgeführten Transporten einschließlich der Angabe, bei wie vielen der Einsatz von Blaulicht erforderlich gewesen sei, nicht übersandt. Bei der von ihr erwähnten Auslandsrückholung habe es sich nach der Stellungnahme der Johanniter-Alarmzentrale nicht um einen Akut- oder Notfalleinsatz gehandelt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 28/13
2015-03-25
BAG 5. Senat, AGG-widrige Stufenzuordnung - Vertrauensschutz - unechte Rückwirkung
...Juni 2000 vereinbarte die Beklagte mit der Gewerkschaft Öffentliche Dienste, Transport und Verkehr den Rahmentarifvertrag 2000 (im Folgenden RTV), den Vergütungstarifvertrag 2001 (im Folgenden VTV 2001) und den Zulagentarifvertrag 2001 (im Folgenden ZTV 2001). 5 Der RTV regelt ua.: „§ 6 Vergütungsregelung 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 458/13
2015-03-25
BAG 5. Senat
...Juni 2000 vereinbarte die Beklagte mit der Gewerkschaft Öffentliche Dienste, Transport und Verkehr den Rahmentarifvertrag 2000 (im Folgenden RTV), den Vergütungstarifvertrag 2001 (im Folgenden VTV 2001) und den Zulagentarifvertrag 2001 (im Folgenden ZTV 2001). 5 Der RTV regelt ua.: „§ 6 Vergütungsregelung 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 459/13
2012-11-13
BAG 9. Senat, Anspruch auf Verringerung der Arbeitszeit - betriebliche Gründe - organisatorische Einheit - Direktionsrecht - Darlegungslast
....: Zuarbeit bei Einsteige- und Aussteigevorgängen; Betreuung alleinreisender Kinder und hilfsbedürftiger Passagiere; Betreuung von Gästen im Transit und Unterstützung beim Umsteigevorgang; Begleitung und Übergabe von zu betreuenden Fluggästen; Hilfe bei der Gepäckausgabe am Band; Hilfe beim Transport der Gepäckstücke; ggf....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 259/11
2010-01-14
BGH 7. Zivilsenat, Form vorbereitender Schriftsätze: Erfordernis einer qualifizierten elektronischen Signatur bei elektronischen Dokumenten
...Das gilt umso mehr, als in demselben Informationsblatt die Freischaltung durch die Zertifizierungsstelle nicht erwähnt ist, sondern im Gegenteil darauf hingewiesen wird, dass die Karte durch Ersetzung der Transport-PINs "freigeschaltet" wird. Auch das erzeugte den Eindruck, es bedürfe zur Nutzung der Karte keiner weiteren Maßnahmen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 112/08
2016-03-17
BSG 4. Senat, Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bildung und Teilhabe - Schülerbeförderungskosten - Besuch der nächstgelegenen Schule des gewählten Bildungsgangs - Begriff des Bildungsgangs - Besuch eines Sportgymnasiums - eigenständiges Profil - Angewiesensein auf die Schülerbeförderung
...Das heißt, es ist abzustellen zB auf die Beschaffenheit des zurückzulegenden Weges, das Verkehrsaufkommen dort, das Alter des Schülers, etwaige körperliche Beeinträchtigungen oder die Erforderlichkeit des regelmäßigen Transportes größerer Gepäckstücke (vgl Leopold in Schlegel/Voelzke, juris PK, SGB II, 4. Aufl 2015, § 28 RdNr 125; Voelzke in Hauck/Noftz, SGB II, Stand 7/2015, § 28 RdNr 67)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 39/15 R