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Urteile für Transport

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-11-10
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Frida - Frische die ankommt (Wort-Bild-Marke)/Frida" – Dienstleistungsähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung
...Klassen 1 bis 34, auch im Rahmen von e-commerce und über das Internet; Vermittlung von Verträgen für Dritte über den An- und Verkauf von Waren der Klassen 1 bis 34, auch im Rahmen von e-commerce und über das Internet; Vermittlung von Handelsgeschäften für Dritte, auch im Rahmen von e-commerce und über das Internet; Vermittlung von Handels- und Wirtschaftskontakten, auch über das Internet; 8 Klasse 39: Transport...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 513/11
2016-10-26
BGH 8. Zivilsenat, Neuwagenkaufvertrag: Verweigerung der Zahlung des Kaufpreises und Abnahme des Fahrzeugs bei geringfügigen Mängeln
...Beispielhaft nennt das Gesetz unter anderem Transport- und Wegekosten, wie sie die Klägerin geltend macht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 211/15
2012-01-26
BVerwG 3. Senat, Blaulichtberechtigung für Notarzteinsatzfahrzeug; Betriebszulassung für Mietfahrzeug
...Zudem könnten die Transporte in der Regel von nach § 52 Abs. 3 StVZO anerkannten Kraftfahrzeugen wahrgenommen werden (VkBl 2000, S. 346 <366>). 19 Diese Deutung von Wortlaut, Entstehungsgeschichte sowie Sinn und Zweck der Regelung deckt sich mit der vom Verordnungsgeber selbst vertretenen Auslegung der Norm....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 1/11
2010-11-03
BFH 7. Senat, Verstoß gegen den ordre public bei Vollstreckung ausländischer Steuerforderungen - Deutung des Begriffs der öffentlichen Ordnung - Nachprüfung ausländischer Entscheidung - Keine Verpflichtung des um Rechtshilfe ersuchenden Mitgliedstaats zur Übersetzung eines Verwaltungsakts
...Denn die Annahme ist nicht fernliegend, dass es in Verbindung mit einer geschäftlichen Transaktion, z.B. mit einem grenzüberschreitend durchgeführten Transport, steht. Die Rechtsvorgängerin der Klägerin hätte demnach nicht untätig bleiben, sondern sich in angemessener Zeit um eine Übersetzung bemühen müssen, um zeitnah Kenntnis vom Inhalt des Schriftstücks zu erlangen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 21/10
2018-11-15
BGH 3. Zivilsenat, Revision im Amtshaftungsprozess: Revisionsentscheidung bei verfahrensfehlerhafter Aufhebung und Zurückverweisung der Sache durch das Berufungsgericht; Haftung für Fehler des Notarztes bei einem Rettungsdiensteinsatz in Sachsen
...Sie hätten insbesondere nicht für eine ordnungsgemäße Überwachung der Vitalfunktionen des Klägers während des Transports zum Krankenhaus gesorgt und deshalb nicht bemerkt, dass sich der Tubus disloziert habe, wodurch es zu einer Sauerstoffunterversorgung des Klägers und dem nachfolgenden Hirnschaden gekommen sei....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 69/17
2016-01-07
BGH 2. Strafsenat, Raub: Finale Verknüpfung zwischen zwischen Gewaltanwendung und Wegnahmehandlung
...Der Angeklagte, der in drei oder vier Fällen auch am Transport des Rauschgifts aus den Niederlanden nach A. beteiligt war, verkaufte nach der jeweiligen Einfuhr gemeinsam mit dem gesondert verfolgten B. größere Portionen von jeweils 50 Gramm an die von M. benannten Kunden zu einem Preis zwischen 250 und 300 Euro und gab das eingenommene Geld an M. weiter; von dem vereinnahmten Gewinn in Höhe von 800...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 202/15
2016-02-16
BGH 10. Zivilsenat, Allgemeine Geschäftsbedingungen zum Luftbeförderungsvertrag: Klausel über die vollständige Zahlung des Flugpreises bei der Buchung
...in der Fahrkarte "verkörperten" Berechtigung zur Inanspruchnahme der Beförderungsleistung regelmäßig Zug um Zug gegen Zahlung des Fahrpreises erfolgt und damit die Vorleistung nicht vom Unternehmer, sondern vom Fahrgast erbracht wird. 21 Schließlich werden die Besonderheiten des Personen(luft)beförderungsvertrags, die vom werkvertraglichen Leitbild abweichen, auch in der über die International Air Transport...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 98/14
2010-10-12
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Die XXXXXL - Erlebniswelt (Wort-Bild-Marke)/XXXL (deutsche Marke)/XXXL (Gemeinschaftsmarke)" – teilweise Warenidentität - zur Kennzeichnungskraft - keine klangliche und schriftbildliche Verwechslungsgefahr - keine mittelbare Verwechslungsgefahr unter dem Aspekt einer Zeichenserie
...aus Glas, Porzellan und Steingut, Webstoffe und Textilwaren, Bett- und Tischdecken, Bekleidungsstücke, Schuhwaren und Kopfbedeckungen, Spitzen und Stickereien, Bänder und Schnürbänder, künstliche Blumen, Teppiche, Fußmatten, Matten, Linoleum oder andere Bodenbeläge, Tapeten, Spiele, Spielzeug, Turn- und Sportartikel und Christbaumschmuck, nämlich das Zusammenstellen dieser Waren (ausgenommen deren Transport...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 244/09
2015-12-01
BFH 7. Senat, Luftverkehrsteuerbescheide unionsrechtskonform
...Im Übrigen entspricht diese Auslegung dem Verständnis der International Civil Aviation Organization (ICAO), wie es in den "Policies on Taxation in the Field of International Air Transport" aus dem Jahr 2000 (Doc 8632) zum Ausdruck kommt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 55/13
2013-03-19
BFH 7. Senat, Keine Zollpräferenzen gemäß Assoziierungsabkommen EG-Israel für im Westjordanland hergestellte Erzeugnisse - Keine Präferenzbehandlung nach dem Assoziierungsabkommen EG-PLO - Ursprungseigenschaft einer Ware - Keine Bindung der Behörden des Einfuhrlands an die Beurteilung der Behörden des Ausfuhrlands - Völkergewohnheitsrecht
...Dezember 2011 C-366/10 --Air Transport Association of America u.a.--, Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht 2012, 226, Rz 101; vom 22. November 2012 C-410/11 --Espada Sánchez u.a.--, Europäisches Wirtschafts- und Steuerrecht 2012, 540, Rz 21) und daher zur Auslegung völkerrechtlicher Verträge heranzuziehen (EuGH-Urteil vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 6/12
2012-05-25
BGH 3. Strafsenat, Bildung krimineller oder terroristischer Vereinigungen: Unterstützungshandlung als Teilnahme an den Straftaten der Vereinigung
...Die Übergabe dieser Gegenstände sowie den ihm zur Last gelegten Transport der Pistole hat der Beschuldigte wie oben beschrieben eingeräumt. 18 3. a) Nach Auffassung des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs besteht darüber hinaus der dringende Verdacht, der Beschuldigte habe bei seinem Handeln jedenfalls damit gerechnet und billigend in Kauf genommen, dass B., M. und Z. seit ihrem Untertauchen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AK 14/12
2016-08-10
BFH 1. Senat, Gewerbesteuerliche Kürzung für den Betrieb von Handelsschiffen im internationalen Verkehr - Keine Anwendung auf die Binnenschifffahrt
...Dies ergibt sich allerdings entgegen der erstmals in der Revisionsinstanz vertretenen Auffassung des FA nicht schon aus dem Umstand, dass die von der A-GmbH betriebenen Schiffe nach den tatrichterlichen Feststellungen des FG im Wesentlichen mit dem Transport von Gütern (Rohstoffen) und nicht kumulativ auch mit der Beförderung von Personen (außer den Schiffsmannschaften) befasst gewesen sind. 10 a)...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 60/14
2017-01-30
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "INDUSTRIEPARK HÖCHST" – Freihaltungsbedürfnis – zum Eintragungsverbot des Freihaltungsbedürfnisses - keine Unterbindung der Benutzung beschreibender Angaben
...Nachrichtenübermittlung; Telefondienst, nämlich Vermittlung von Gesprächen; Vermietung von Geräten zur Nachrichtenübertragung; Übermittlung von Notfallmeldungen (auf elektronischem Wege) für Industriebetriebe; Kommunikationsdienste zur Übertragung von Notrufmeldungen; 8 Klasse 39: Verteilung von Energie in Gebäuden und Anlagen; Brief- und Pakettransport und -zustellung; Lagerung, Verpackung, Versand und Transport...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 579/16
2014-02-25
BGH 6. Zivilsenat, Produkthaftung eines Stromnetzbetreibers für Überspannungsschäden an Haushaltsgeräten
...September 2005 - C-495/03 - Intermodal Transports, Slg. 2005, I-8191, 8206 Rn. 33 und ständig; BGH, Beschluss vom 22. März 2010 - NotZ 16/09, BGHZ 185, 30 Rn. 33). Angesichts der augenfälligen Herstellereigenschaft des den Strom transformierenden Netzbetreibers und der daraus folgenden Verantwortung für die Stromqualität bei der Übergabe an den Verbraucher ist letzteres der Fall....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 144/13
2014-11-11
BFH 7. Senat, (EuGH-Vorlage zu den energiesteuerrechtlichen Folgen der Feststellung von Unregelmäßigkeiten (Fehlmengen) nach § 14 Abs. 3 EnergieStG:)
...Nach Ankunft des für den Transport eingesetzten Motorschiffs wurde das Gasöl in einen Tank der deutschen Steuerlagerinhaberin, einer GmbH & Co. KG (KG), gepumpt. Bei der Mengenermittlung durch Bestimmung der Peilhöhe stellte die KG eine gegenüber den Angaben im elektronischen Verwaltungsdokument geringere Menge fest. Die ermittelte Fehlmenge betrug 0,202 % der angemeldeten Menge....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 40/13
2011-04-20
BAG 5. Senat, Pauschalabgeltung von Reisezeiten - Beifahrerzeiten - Vergütungspflicht
...September 2005 - C-495/03 - [Intermodal Transports] Rn. 33, 37, Slg. 2005, I-8151; BAG 7. Januar 2011 - 6 AZR 526/09 - Rn. 55 ff.; BGH 22. März 2010 - NotZ 16/09 - Rn. 33 ff., BGHZ 185, 30)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 200/10
2011-04-18
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "CITIPOST (Wort-Bildmarke)/POST" – keine Verwechslungsgefahr
...In der hier betroffenen Transport- und Logistikbranche fasst der Verkehr den Begriff "POST" in zusammengesetzten Zeichen beschreibend auf (vgl. BGH GRUR 2009, 672 – 678 – OSTSEE-POST) und löst ihn daher auch im Falle der angegriffenen Marke nicht aus dem Gesamtbegriff "CITIPOST" heraus....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 30/07
2014-12-09
BGH 3. Strafsenat, Außenwirtschaftsrecht: Strafbarkeit des gewerbsmäßigen Zuwiderhandelns gegen das europäische Iran-Embargo
...Der Angeklagte brachte die jeweiligen Güter auf dem Luftwege entweder in seinem Reisegepäck in die Islamische Republik Iran oder begleitete deren Transport per Luftfracht. Anschließend hinterlegte er sie beim Zollamt der Islamischen Republik Iran am Flughafen Khomeini Teheran für die jeweilige Endkundin....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 62/14
2015-01-21
BAG 10. Senat, Beitragspflicht - Sozialkassen des Baugewerbes - Druckrohrsystem
...Transport von Material, teilweise Vormontagen, und Zubehör zum Kraftwerk und am Montageort über Aufzüge und Kräne in Arbeitsposition 2. Montage der Halterungssysteme innerhalb der Kesselkonstruktion 3. Montage von Rohren, in der Regel von vorgefertigten Rohrleitungsteilen (sog. Spools), diese wurden in den Halterungen (2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 55/14
2015-02-24
BGH 6. Zivilsenat, Schadensersatzklage eines deutschen Kraftfahrzeughalters nach Verkehrsunfall in Belgien: Teilurteil bei fehlender internationaler Zuständigkeit deutscher Gerichte für die Klage gegen einen einfachen Streitgenossen; Direktklage gegen die ausländische Kfz-Haftpflichtversicherung am Wohnsitz des Geschädigten und internationale Zuständigkeit für eine Klage gegen den Versicherten oder Versicherungsnehmer
...Der in Dortmund wohnhafte Kläger ist Halter und Fahrer des unfallbeteiligten PKW VW Transporter Kombi, die Beklagte zu 1 (im Folgenden Beklagte) ist Fahrerin des ebenfalls unfallbeteiligten Kraftfahrzeuges und wohnt in Belgien. Ihr Kraftfahrzeug ist bei der an den Rechtsmittelverfahren nicht beteiligten Beklagten zu 2 haftpflichtversichert....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 279/14