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Urteile für Transport

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-07-08
BPatG 10. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
...Problematik insbesondere beim Eindecken von kreisförmigen Dächern auftritt, wird sich deshalb der mit Walz- oder Rollformgebungsmaschinen befasste Fachmann ausgehend vom Gegenstand dieser Druckschrift im Stand der Technik, also bei Rollformgebungsmaschinen, nach Verbesserungsmöglichkeiten und Lösungen insbesondere für die Herstellung langer, ungleich breiter Profilbleche und den damit zusammenhängenden Transport...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 10 Ni 8/09 (EU)
2018-03-19
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "MUC" – Unterscheidungskraft – Kostenentscheidung betreffend die Kosten des patentamtlichen Löschungsverfahrens und des Beschwerdeverfahrens – keine Zulassung der Rechtsbeschwerde
...angegriffenen Marke für Dienstleistungen der 5 Klasse 38: Erbringung von Dienstleistungen in Verbindung mit Onlinediensten, nämlich Bereitstellen des Zugriffes auf und Übermittlung von Informationen, Texten, Zeichnungen, Bildern und Objektdaten; Telekommunikation, insbesondere Beratung bei der Planung und Einrichtung von Telekommunikationsanlagen (Telekommunikationsberatung); 6 Klasse 39: Durchleitung und Transport...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 61/14
2018-04-19
BVerwG 2. Senat
...Januar 2010 - C-118/08, Transportes Urbanos y Servicios Generales - Slg. 2010, I-635 Rn. 30 und vom 25....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 39/17
2015-03-18
BAG 4. Senat, Eingruppierung eines Gewässerwarts - Tariflücke - Arbeitsvorgang
...Dezember 2006 setzte die Beklagte den Kläger, der zuvor einen Vorbereitungslehrgang für die Prüfung zum Wegewart absolviert hatte, als Gewässerwart innerhalb der Garten- und Tiefbauabteilung eines Bezirksamts ein und vergütete ihn nach der Entgeltgruppe 6 TV-L. 4 Sowohl die Beklagte als auch die Gewerkschaft Öffentliche Dienste, Transport und Verkehr (im Folgenden: ÖTV), Bezirksverwaltung Hamburg,...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 702/12
2014-10-23
BFH 5. Senat, Vorsteuerabzug bei Totalverlust der Rechnungen - Keine eidesstattliche Versicherung über die Richtigkeit rechtlicher Schlussfolgerungen
...Der Transporter mit den gesamten Buchungsunterlagen und der EDV-Anlage, auf der die Buchführung gespeichert war, sei am 23. Juni 2004 vom Betriebsgelände gestohlen worden. 5 Die zwischen 10. Januar 2006 und 27....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 23/13
2012-09-19
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "FairGasOnline" – Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft – keine Verkehrsdurchsetzung
...I 1 Die Markenstelle für Klasse 39 des Deutschen Patent- und Markenamts hat die Anmeldung der für die Dienstleistungen 2 „Klasse 39: 3 Versorgung Dritter mit Gas; Versorgung von Verbrauchern durch Anlieferung und Weiterleitung von Gas; Verteilung von Gas; Durchleitung und Transport von Gas 4 Klasse 35: 5 Vermittlung von Verträgen für Dritte über den An- und Verkauf von Gas; Ablesung von Zähl- und Messgeräten...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 534/11
2016-07-18
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "City-POST 24 (Wort-Bild-Marke)/POST/Deutsche Post (Gemeinschaftsmarke)/ExtraPost" – zur Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit und -identität – zur Kennzeichnungskraft – unmittelbare Verwechslungsgefahr
...die Widerspruchsmarke zu 1.) sind jeweils für Post- und Kurierdienstleistungen der Klasse 39 eingetragen, so dass insoweit Dienstleistungsidentität besteht. 33 bb) Zwischen der angegriffenen Dienstleistung „Lagerung von Waren und Sendungen“ und den Beförderungsdienstleistungen der Widerspruchsmarke zu 1.) besteht eine hochgradige Ähnlichkeit, weil die Lagerung von Waren notwendigerweise mit deren Transport...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 87/13
2010-04-30
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "PARK ASSIST" - Unterscheidungskraft und kein Freihaltungsbedürfnis für einen Teil der Waren
...vorstehend genannten Dienstleistungen bezüglich Kraftfahrzeugen, Kraftfahrzeugteilen, Kraftfahrzeugzubehör, Radar-, Mikrowellen-, Druck-, optischen, akustischen, mechanischen, hydraulischen, magnetischen, kapazitiven, induktiven, elektrischen, elektronischen und sonstigen Sensoren und Sensorsignalverarbeitungseinrichtungen für den Einsatz in Kraftfahrzeugen, das Zusammenstellen (ausgenommen deren Transport...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 85/09
2016-09-21
BFH 11. Senat, Zum unberechtigten Steuerausweis in einem Gebührenbescheid eines Zweckverbands zur Tierkörperbeseitigung
...Transport Kalb Lose Mengen ... ... 1 19,50 0,87 ... Kalb (bis 6 Mon.) Lose Mengen ... ... 2 10,50 0,48 Gesamt(ohne MwSt)Verw.-Geb....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 4/15
2010-04-20
BPatG 17. Senat, Patentbeschwerdeverfahren - "Verfahren zum Management von ortsabhängigen Web Services" – Nutzer kann für seinen geographischen Aufenthaltsort registrierte Web-Services auffinden - Verteilung von Informationen über Dienstleister - nichttechnisches geschäftliches Konzept - keine erfinderische Tätigkeit
...unter einer dem mindestens einen Web-Service zugeordneten URI, wobei 15 - der mindestens eine Web-Service ausschließlich mittels eines oder mehrerer offener, erweiterbarer und freier Standards der XML-Familie beschrieben ist und 16 - die beschreibende Datei durch einen mobilen Client (12), welcher ein Mobilfunkgerät in einem Mobilfunknetzwerk ist, von dem Server (2) gemäß zumindest einem Internet-Transport-Protokoll...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 17 W (pat) 12/06
2013-04-30
BGH 6. Zivilsenat, Haftungsprivileg beim Arbeitsunfall: Verfahrenaussetzung wegen unterlassener Beteiligung des Schädigers am Verwaltungsverfahren; Tätigkeit des Schädigers sowohl für den eigenen Betrieb als auch für den Unfallbetrieb; Begriff der gemeinsamen Betriebsstätte
...AG vertraglich übernommene Verpflichtung zum Transport ihrer Arbeitnehmer (vgl. auch Senatsurteil vom 1. Dezember 1981 - VI ZR 219/80, VersR 1982, 270; OLG Brandenburg, VRS 106, 247, 248 f.; OLG Karlsruhe VersR 2000, 863; OLG Stuttgart, NJW-RR 2005, 536, 537). 15 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 155/12
2010-02-18
BSG 4. Senat, Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - keine Übernahme der Maklercourtage für Verkauf bisheriger Unterkunft - keine Wohnungsbeschaffungs- oder Umzugskosten - Vermögensberücksichtigung - kein Wertungswiderspruch zu § 12 Abs 3 S 1 Nr 4 SGB 2 - keine Zusicherung - kein sozialrechtlicher Herstellungsanspruch
...Die Umzugskosten sind im Interesse einer klaren Abgrenzung zu den Leistungen nach § 22 Abs 1 SGB II auf die Kosten des Umzugs im engeren Sinne, wie die Kosten für Transport, Hilfskräfte, erforderliche Versicherungen, Benzin und Verpackungsmaterial zu begrenzen (BSG, Urteil vom 16.12.2008 - B 4 AS 49/07 R - BSGE 102, 194 = SozR 4-4200 § 22 Nr 16; BSG, Urteil vom 1.7.2009 - B 4 AS 77/08 R, zur Veröffentlichung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 28/09 R
2010-06-30
BGH 2. Strafsenat, Strafverfahren: Besorgnis der Befangenheit wegen Vorbefassung des Gerichts
...Dort wurden sie in jeweils angemietete Lkw umgeladen und aus dem Flughafengelände herausgebracht; hierbei wurde der Transport jeweils von Begleitfahrzeugen der Tätergruppe abgesichert. Die Beute wurde sodann jeweils gesichtet, gegebenenfalls nach Weisung des Angeklagten A. zwischengelagert und von A. nach kurzer Zeit an verschiedene ihm bekannte Großhehler verkauft....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 455/09
2016-03-24
BGH 1. Zivilsenat, Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Öko-Verordnung: "Direkter" Verkauf an Endverbraucher - Bio-Gewürze
...Unternehmers oder seines Verkaufspersonals und des Verbrauchers zu verstehen. 30 (3) Die Revision macht geltend, der Verordnungsgeber habe den Verbraucher entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts nur gegen das Risiko einer Veränderung der von der Verordnung erfassten Produkte vor dem Verkauf an den Endverbraucher, nicht aber gegen etwaige Risiken bei der Durchführung des Verkaufs und insbesondere beim Transport...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 243/14
2012-03-21
BAG 6. Senat, Beifügung der Stellungnahme des Betriebsrats zur Massenentlassungsanzeige
...September 2005 - C-495/03 - [Intermodal Transports] Rn. 33, Slg. 2005, I-8151)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 596/10
2017-11-30
BSG 3. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Zurückverweisung - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - notwendige Beiladung - Unterlassung - ernsthafte Möglichkeit eines anderen Leistungspflichtigen (hier: Unfallversicherungsträger) - Fortzahlung von Verletztengeld bei verspäteter weiterer ärztlicher AU-Feststellung
...Die Beklagte zahlte ihm im Auftrag der Berufsgenossenschaft für Transport- und Verkehrswirtschaft (heute: BG Verkehr; im Folgenden: BG) ab 5.6.2014 Verletztengeld (Verlg). In diesem Rahmen hatte der Kläger der Beklagten regelmäßig vom Arzt ausgefüllte sog "Bescheinigungen für Krankengeldzahlung" vorzulegen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 38/17 B
2014-05-15
BGH 3. Zivilsenat, Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH: Internationale Zuständigkeit in Verbrauchersachen; Wohnsitzgerichtsstand für Klage gegen Vertragspartner aus einem nicht unmittelbar der gewerblichen, auf den Wohnsitzmitgliedstaat des Verbrauchers ausgerichteten Tätigkeit des Vertragspartners dienenden Vertrag
...September 2005 - C-495/03 - Intermodal Transports, Slg. 2005, I-8191 Rn. 33 und vom 6. Oktober 1982 - 283/81 - CILFIT, Slg. 1982, 3415 Rn. 16; BGH, Beschluss vom 26. November 2007 - NotZ 23/07, BGHZ 174, 273 Rn. 34) erforderlichen Sicherheit fest, dass diese Auslegung von Art. 15 Abs. 1 Buchst. c, 2. Alt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 255/12
2016-05-24
BFH 5. Senat, Keine Gemeinnützigkeit einer Stiftung zur Bewahrung und Förderung von bildender Kunst bei maßgeblichem Eigeninteresse des Stifters
...In diesem Zusammenhang seien Versicherungsfragen zu klären, ebenso Fragen der Rahmung, Systeme der Bildhängung, des Transports und Ähnliches....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 123/15
2014-06-05
BFH 11. Senat, PKW-Nutzung durch einen Unternehmer für Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte
...Fahrten eines Unternehmers zwischen Wohnung und Betriebsstätte als unternehmerischen Zwecken dienende Fahrten nichts. 30 c) Soweit das FG zur Begründung seiner Auffassung ferner ausführt, die Abgrenzung, inwiefern Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte unternehmerischen Zwecken dienen, könne bei Fahrten von Unternehmern mit deren eigenen PKW nicht nach anderen Kriterien erfolgen als bei dem Transport...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 36/12
2018-12-17
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "TAIA/TAIGA (Unionsmarke)" – Warenidentität -ähnlichkeit und -unähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – Einrede mangelnder Benutzung - teilweise unmittelbar klangliche und schriftbildliche Verwechslungsgefahr
...Während erstere Schutz vor Schmutz, Wasser oder Witterungseinflüssen bieten sollen, dienen Rucksäcke in erster Linie dem Transport von Bekleidung oder anderen Gegenständen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 79/16