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Urteile für Transport

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-01-24
BGH 3. Zivilsenat, Schadensersatzrecht: Ausfall des Internet als Vermögensschaden des DSL-Anschlussinhabers - Ausfall des Internetzugangs
...Zudem erfolgt der Transport erheblich schneller, und durch den Ausdruck eines Sendeberichts kann sich der Absender leichter als bei Nutzung der gewöhnlichen Post vergewissern, ob die Sendung den Adressaten erreicht hat. Für den Empfänger einer Fernkopie hingegen wirkt sich lediglich der Zeitgewinn aus....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 98/12
2012-04-17
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "FAHRAD" – Unterscheidungskraft - kein Freihaltungsbedürfnis - keine bösgläubige Markenanmeldung – Anmeldung einer nicht unerheblichen Anzahl von Marken, die an gängige deutsche Begriffe angelehnt sind – mangelnder Vortrag von Tatsachen, die für einen fehlenden eigenen Benutzungswillen und für eine relevante Behinderungsabsicht sprechen
...In Bezug auf die in der Klasse 39 beanspruchten Verkehrs-, Transport- und Reisevermittlungsdienstleistungen stelle die angegriffene Marke ebenfalls nur eine beschreibende Sachangabe dar, aus der entnommen werden könne, dass diese Dienstleistungen speziell auf die Organisation von Fahrradreisen ausgerichtet seien....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 3/10
2010-04-30
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren "CLUB/Club 5" – keine schriftbildliche, klangliche oder gedankliche Verwechslungsgefahr - zur Steigerung der Kennzeichnungskraft -
...I 1 Gegen die Eintragung der für die Waren und Dienstleistungen 2 „Klasse 34: Zigaretten, Tabak, Tabakprodukte; Raucherartikel; Streichhölzer; 3 Klasse 35: Zusammenstellen der vorgenannten Waren (ausgenommen deren Transport) für Dritte, um den Verbrauchern Ansicht und Erwerb dieser Waren zu erleichtern; Marketing, Verkaufsförderung, Vertriebs- und Einkaufsberatung, Marktforschung und Marktanalysen;...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 67/08
2012-01-10
BGH 3. Strafsenat, Richterablehnung im Strafverfahren: Abtrennung des wegen bandenmäßigen Betäubungsmittelhandels geführten Verfahrens gegen einen geständigen Mitangeklagten; Vermischung der Beweisergebnisse beider Verfahren als Befangenheitsgrund
.... , der planmäßig das Rauschgift in seinem Fahrzeug deponierte und es unter Absicherung des Grenzübertritts und des weiteren Transportes durch H. und S. über die grüne Grenze nach Deutschland einführte. ..." 14 d) Im folgenden Hauptverhandlungstermin vom 23. März 2011 lehnten die Verteidiger der Angeklagten die Berufsrichter und die Schöffen erneut wegen Besorgnis der Befangenheit ab....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 400/11
2010-12-09
BFH 7. Senat, Zolltarifliche Einreihung von Truthahnfleisch als "gewürztes" Fleisch - Geschmacksprüfung durch sog. Dreiecksprüfung - Materielle Beweislast für das Vorliegen einer Zubereitung - Grenzfälle zwischen Würzung und Nichtwürzung
...G in der mündlichen Verhandlung vor dem FG die Pflanzenzellen des --im Streitfall für die Würzung verwendeten-- gemahlenen weißen Pfeffers nach dem Auftauen der Fleischprobe auf dieser gut sichtbar sind und durch die Kontrolle des Tauwassers sowie der Innenseite der Folienverpackung ausgeschlossen wird, dass Gewürzpartikel beim Transport des gefrorenen Blocks auf die Verpackung abgerieben oder während...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 1/10
2017-04-06
BGH 3. Strafsenat, Untersuchungshaft: Haftfortdauer eines Terrorunterstützers
...Hinsichtlich der weiteren Beschuldigten S. und H. ergaben sich aus der Asservatenauswertung Hinweise auf zahlreiche Transporte von Ausrüstungsgegenständen nach Syrien, die teilweise unter falschem Namen beschafft wurden. Becker Schäfer Hoch...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. StB 6/17
2017-08-23
BGH 1. Strafsenat, Umsatzsteuerhinterziehung durch Unterlassen: Verfügungsberechtigter bei Strohmanngeschäften
...Der Umstand allein, dass die Angeklagten niederländische Speditionen im Namen der zwischengeschalteten Unternehmen mit dem Transport des Kupfers beauftragten (UA S. 39), genügt für ein Auftreten als Verfügungsbefugter dieser Firmen gegenüber einer „begrenzten Öffentlichkeit“ nicht. 20 ee) Unbeachtlich ist insoweit, ob der Zeuge R. , der für die SH....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 33/17
2012-09-19
BFH 7. Senat, Keine Ausfuhrerstattung bei Verstoß gegen Vermarktungsnorm - Drip-Verfahren als zulässiges Messverfahren zur Überprüfung des Wassergehalts
...Dass die strittige Vermarktungsnorm auch nicht mit dem Einwand erfolgreich angegriffen werden kann, der vom Verordnungsgeber festgelegte Grenzwert sei nicht "zeitgemäß", bedarf keiner Ausführung. 21 Auch mit dem Vorbringen der Beschwerde, der Wassergehalt der Waren sei "offenbar" fehlerhaft geprüft worden, und zwar "von der Probenziehung über den Transport der Proben bis zur Analyse", sind ernstliche...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 178/11
2014-04-09
BFH 7. Senat, (Keine wirksame Eröffnung eines Steueraussetzungsverfahrens durch Verwendung von Lieferzetteln nach § 27 Abs. 12 ZollV)
...Insbesondere kann die Lagerung einer verbrauchsteuerpflichtigen Ware in einem zugelassenen Steuerlager nicht mit der Situation gleichgesetzt werden, in der sich eine Ware auf dem Transport von einer Drittlandsgrenze zur ersten im Gebiet der Europäischen Union liegenden Zollstelle befindet....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 7/13
2012-03-21
BAG 6. Senat
...September 2005 - C-495/03 - [Intermodal Transports] Rn. 33, Slg. 2005, I-8151)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 607/10
2012-02-22
BAG 4. Senat, Dynamische tarifvertragliche Verweisung auf anderen Tarifvertrag - Blankettverweisung - Wirkung nach Verbandsaustritt des Arbeitgebers
...Januar 2000 mit der Gewerkschaft Öffentliche Dienste, Transport und Verkehr (ÖTV) - Bezirksverwaltung Hamburg - den Tarifvertrag für Arbeitnehmer der Servicebetriebe des Landesbetriebes Krankenhäuser Hamburg (TV Servicebetriebe LBK) geschlossen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 8/10
2012-03-21
BAG 6. Senat
...September 2005 - C-495/03 - [Intermodal Transports] Rn. 33, Slg. 2005, I-8151)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 601/10
2010-09-01
BFH 5. Senat, Innergemeinschaftlicher Erwerb; Vorsteuerabzug - Ort des innergemeinschaftlichen Erwerbs - Behauptete Lieferung von Mobiltelefonen von Italien nach Österreich - Verwendung einer deutschen Umsatzsteuer-Identifikationsnummer durch den Erwerber - Kein Vorsteuerabzug des Abnehmers - Verminderung der Bemessungsgrundlage - Nachweis der Besteuerung im anderen Mitgliedstaat
...Danach habe die Klägerin unter Verwendung ihrer deutschen Umsatzsteuer-Identifikationsnummer bei in Italien ansässigen, tatsächlich existierenden und aktiven Unternehmern Mobiltelefone zum Transport nach Österreich erworben. Das stehe im Einklang mit den Erklärungen der in Italien ansässigen Lieferanten in deren zusammenfassenden Meldungen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 39/08
2017-11-30
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "Rap Shot/RAP (Unionsmarke)" - zur Kennzeichnungskraft - Warenidentität - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr - keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung
...nichtmedizinische Zwecke; 6 Klasse 5: 7 Nahrungsergänzungsmittel für Menschen und Tiere, insbesondere Nahrungsergänzungsmittel zur Ergänzung der normalen Ernährung oder zur Erzielung eines gesundheitlichen Nutzens; Vitaminpräparate; 8 Klasse 35: 9 Vorführung von Waren für Werbezwecke, insbesondere Präsentation von Waren im Teleshoppingbereich; das Zusammenstellen verschiedener Waren [ausgenommen deren Transport...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 1/16
2013-12-11
BFH 11. Senat, Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers bei Bauleistungen
...Mai 2013 C-271/12 --Petroma Transports S.A. u.a.-- (Mehrwertsteuerrecht 2013, 272, HFR 2013, 656, Rz 34 ff.) keine Auswirkungen auf das Streitjahr....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 21/11
2017-10-11
BGH 12. Zivilsenat, Gemischt-typischer Vertrag; Anwendbarkeit der VOB/B-Klausel über das Preisanpassungsrecht bei Überschreitung des Mengenansatzes im Leistungsverzeichnis; Mengenänderung bei einer sog. Bedarfsposition
...Der Vertrag sei nach seinem hauptsächlichen Inhalt ein atypischer Mietvertrag mit werkvertraglichen Elementen in den im vorliegenden Rechtsstreit nicht betroffenen Bereichen Vorbereitung und Montage sowie Demontage, jeweils einschließlich Transport. Die Vergütung der verlängerten Vorhaltung sei in der Ausschreibung nicht eindeutig auf vier Wochen beschränkt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 8/17
2013-02-27
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "LS (Wort-Bild-Marke, IR-Marke)/LS (Wort-Bild-Marke, IR-Marke)" – zur rechtserhaltenden Benutzung und zur Form der Benutzung - zur Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit – teilweise Verwechslungsgefahr
...and livestock purposes; chemical machines and apparatus; furnaces for industrial purposes; boilers other than for vehicles (except boilers for steam engines); level controlling valves in tanks; lighters not for smoking; Klasse 12: Vehicles; apparatus for locomotion by land, air or water, rubber hoses for vehicles; tubes for vehicle wheel; tractors for agricultural purposes; wheelchairs; parachutes; transport...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 533/11
2015-12-08
BGH 10. Zivilsenat, Patentnichtigkeitsverfahren: Zulassung eines neuen Angriffsmittels im Berufungsverfahren vor dem BGH; prozessuale Sorgfaltspflicht des Nichtigkeitsklägers vor Erhebung der Patentnichtigkeitsklage
...Die Ringe werden während des Transports zum Nachformbehälter auf einem Förderband verschiedenen Wärmebehandlungen unterzogen und fallen am Ende des Bandes in einen Nachformbehälter, wo sie um einen senkrecht nach oben stehenden Dorn gestapelt werden. 6 Damit die Vorrichtung nicht blockiert werde und kostenträchtige Unterbrechungen des Produktionsprozesses vermieden werden könnten, sei es wichtig -...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 132/13
2017-10-18
BGH 1. Zivilsenat, Markenlöschungsverfahren: Technisch bedingte Formgestaltungen; Prüfung eines nicht geltend gemachten Schutzhindernisses - Traubenzuckertäfelchen
...Nach der nicht zu beanstandenden tatrichterlichen Beurteilung des Bundespatentgerichts handelt es sich bei Traubenzucker um ein Mitnahmeprodukt, das typischerweise unterwegs als Energielieferant in Situationen konsumiert wird, in denen dem Verbraucher wenig Platz zum Transport zur Verfügung steht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 3/17
2010-12-16
BPatG 4. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "flexibel ausdehnbarer Stent" – zur Prüfung der Patentfähigkeit – Vorliegen eines den ursprünglichen Inhalt der Anmeldung unzulässig erweiternden Merkmals – Merkmal stellt Einschränkung gegenüber ursprünglich offenbarten Anmeldungsunterlagen dar – Außerachtlassen des Merkmals bei Prüfung der Patentfähigkeit
...Ebenso ausgenommen sind Stents, die nur zum Zwecke des Transports durch die Blutgefäße zum Einsatzort auf einem Ballonkatheder befestigt, jedoch nicht mit Hilfe des Ballons expandierbar sind. 79 b) Das Merkmal 2C („mit einer Struktur aus benachbarten verbundenen, geschlossenen Zellen“) verlangt lediglich das Vorhandensein einer derartigen, aus Zellen mit den Merkmalen 2D bis 2D25 zusammengesetzten...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 43/09