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Urteile für Transport

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-06-19
BFH 11. Senat, (Zur Gewährung des Vorsteuerabzugs aus Billigkeitsgründen und zu den Grenzen einer rückwirkenden Rechnungsberichtigung - Abrechnung über eine einheitliche Leistung - Zweck des § 233a AO)
...Mai 2013 C-271/12 --Petroma Transports SA--, Mehrwertsteuerrecht --MwStR-- 2013, 272, UR 2013, 591, und Slapio, MwStR 2013, 333). 42 b) Desgleichen hat die Klägerin keinen Anspruch darauf, die geltend gemachte Vorsteuer in Höhe von insgesamt ... € deshalb aus sachlichen Billigkeitsgründen rückwirkend in den Besteuerungszeiträumen 1999 bis 2005 abzuziehen, weil sie die Umsatzsteuer in diesen Jahren...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 41/10
2010-06-16
BAG 4. Senat
...Oktober 2000 oder der zwischen dem Kommunalen Arbeitgeberverband Nordrhein-Westfalen (KAV NW) einerseits und der Gewerkschaft Öffentliche Dienste Transport und Verkehr, Bezirk Nordrhein-Westfalen I und II und der Deutschen Angestelltengewerkschaft, Landesbezirk NRW andererseits unter Bezugnahme auf § 1a BMT-G II bzw. § 1a BAT abgeschlossene Spartentarifvertrag Nahverkehrsbetriebe (TV-N NW) vom 25....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 983/08
2010-09-08
BPatG 9. Senat, Patenteinspruchsverfahren – "Verfahren zur Montage von Rotorblättern sowie ein Rotorblatt für eine Windenergieanlage" - keine Bindung des Senats an Antrag des Einsprechenden auf Teilwiderruf eines Patents
...Eine solche ist jedoch bei einem Rotorblatt einer Windenergieanlage zwangsläufig vorhanden, anderenfalls die auftretenden Beanspruchungen bei Transport, Montage und Betrieb zum Versagen führen würden. 119 Demnach liest der Fachmann eine tragende Struktur des Rotorblatts - in welcher Art auch immer diese beschaffen sein mag - als selbstverständlich mit (Merkmal 1). 120 Das Rotorblatt weist ein Durchgangsloch...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 9 W (pat) 341/05
2017-06-01
BVerwG 1. Senat, Vorlage zur Vorabentscheidung an den Gerichtshof der Europäischen Union zur Klärung von Fragen zur Kontrollpflicht von Busunternehmen an Schengen-Binnengrenzen
...Eine Kontrollpflicht ist auch in Annex 9 zum ICAO-Übereinkommen festgelegt. 63.1.3.1 Die Kontrollpflicht nach § 63 Absatz 1 fordert von dem Beförderungsunternehmer, vor dem Transport zu prüfen, ob der Ausländer im Besitz der erforderlichen Dokumente ist ... 63.2 Untersagung der Beförderung und Zwangsgeld 63.2.0 Sowohl das Beförderungsverbot als auch die Androhung, Festsetzung und Vollstreckung von...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 23/16
2015-09-16
BGH 8. Zivilsenat, Bestimmung des international zuständigen Gerichts für eine Kaufpreiszahlungsklage des deutschen Insolvenzverwalters eines inländischen Insolvenzschuldners gegen einen im EG-Ausland ansässigen Käufer/Mitverpflichteten aus internationalem Warenkauf
...September 2005 - C-495/03 - Slg. 2005 I-8151 Rn. 33 - Intermodal Transports). Dr. Fetzer Dr. Hessel Dr. Achilles Dr. Bünger Kosziol...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 17/15
2011-10-10
BGH Senat für Anwaltssachen, Rechtsanwaltszulassung: Vereinbarkeit des Widerrufs wegen eines Beamtenverhältnisses auf Lebenszeit mit höherrangigem Recht
...Die Vorlagepflicht letztinstanzlicher Gerichte der Mitgliedstaaten entfällt, wenn die gemeinschaftsrechtliche Bestimmung bereits Gegenstand einer Auslegung durch den Gerichtshof war oder wenn die richtige Anwendung des Gemeinschaftsrechts derart offenkundig ist, dass für einen vernünftigen Zweifel kein Raum mehr bleibt ("acte clair", vgl. nur EuGH, Slg. 2005, I-8151 Rn. 33 - Intermodal Transports;...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (B) 10/10
2019-03-07
BVerwG 2. Wehrdienstsenat
...Nach seiner Einlassung in der Berufungshauptverhandlung ist es zu einem Transport von Hausrat von A aus nach C nicht gekommen; entsprechende Aufwendungen sind von ihm auch nicht steuerlich geltend gemacht worden. Bereits dies spricht dagegen, dass zuvor der Mittelpunkt der Lebensinteressen in A gewesen ist....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 11/18
2019-02-13
BFH 11. Senat, Zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung von Abmahnungen bei Urheberrechtsverletzungen
...Oktober 1982 C-283/81, EU:C:1982:335, Neue Juristische Wochenschrift --NJW-- 1983, 1257, Rz 21; Intermodal Transports vom 15. September 2005 C-495/03, EU:C:2005:552, HFR 2005, 1236; Ferreira da Silva e Brito u.a. vom 9. September 2015 C-160/14, EU:C:2015:565, Europäische Zeitschrift für Wirtschaftsrecht 2016, 111, Rz 38 ff.)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 1/17
2017-03-30
BVerwG 7. Senat, Übertägige Gewinnung von Quarzsand/-kies
...Der Beschluss enthält u.a. die Auflage, dass der Transport in eines und aus einem der Abbaufelder - abweichend von den bei der öffentlichen Auslegung der Planunterlagen vorgesehenen Varianten - mittels einer die bestehende Straße querenden Bandbrücke zu erfolgen habe. 4 Auf die Klage der Klägerin hob das Verwaltungsgericht den Rahmenbetriebsplan auf....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 17/15
2018-05-23
BAG 5. Senat, Zuschuss zum Mutterschaftsgeld für Tagespflegeperson
...September 2005 - C-495/03 - [Intermodal Transports] Rn. 33; BAG 21. September 2016 - 10 ABR 48/15 - Rn. 81, BAGE 156, 289). Der unionsrechtliche Arbeitnehmerbegriff ist durch eine gefestigte Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union bereits geklärt (EuGH 11. November 2010 - C-232/09 - [Danosa] Rn. 39; 9. Juli 2015 - C-229/14 - [Balkaya] Rn. 34; 17....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 263/17
2015-01-27
BPatG 23. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "III-Nitrid Halbleitervorrichtung mit Grabenstruktur" – zum Verzicht auf Teile der Anmeldung bei explizitem Vorbehalt – zur Ausscheidungserklärung – zum Zurückweisungsgrund der Uneinheitlichkeit: gerügte Uneinheitlichkeit in der Stammanmeldung – Formulierung eines einheitlichen Patentbegehrens und keine Weiterverfolgung der problematischen Teile – keine Zurückweisung
...Sie können hohen Spannungen im Bereich von 100 Volt oder höher standhalten und gleichzeitig bei hohen Frequenzen, in der Regel im Bereich von 2 bis 100 GHz, arbeiten, wobei diese positiven Eigenschaften auf der Ausbildung eines sog. zweidimensionalen Elektronengases (2DEG) innerhalb der Halbleiterstruktur beruhen, das den Transport von hohen Strömen mit sehr geringen Widerstandsverlusten ermöglicht...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 23 W (pat) 26/12
2013-12-10
BAG 1. Senat, Altersteilzeit - Mitbestimmung - tarifersetzende Regelung
...Nachwirkung einer Gesamtbetriebsvereinbarung zur Altersteilzeit sowie über die Einlassungspflicht für eine tarifersetzende Regelung. 2 Antragsteller ist der Gesamtbetriebsrat der zu 2. beteiligten Arbeitgeberin, der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di). 3 ver.di entstand im Jahr 2001 durch Verschmelzung der Gewerkschaften Handel, Banken und Versicherungen, Gewerkschaft Öffentliche Dienste, Transport...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 39/12
2014-11-27
BGH 1. Zivilsenat, Einwilligungsverlangen für eine Markenschutzentziehung: Rechtserhaltende Benutzung einer Streitmarke im Inland bei reiner Durchfuhr entsprechend gekennzeichneter Waren und/oder entsprechender Kennzeichnung von Exportwaren; Löschung der Registereintragung für einen umfassenderen Oberbegriff im Warenverzeichnis - STAYER
...Auf Modalitäten des Transports kommt es nicht an. Vielmehr genügt es, dass die Marke innerhalb Deutschlands auf der Ware angebracht wird. Weitere Anforderungen an eine inländische Markenbenutzung enthalten weder die Markenrechtsrichtlinie noch das Markengesetz. Auf die frühere Rechtsprechung zu Exportmarken unter Geltung des Warenzeichengesetzes (BGH, Urteil vom 28....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 91/13
2011-12-14
BAG 4. Senat
...V. einerseits und der Gewerkschaft öffentliche Dienste, Transport und Verkehr, Bezirksleitung Hessen sowie der Deutschen Angestellten-Gewerkschaft, Landesverband Hessen, andererseits, abgeschlossen wurde.“ 3 Am 20./23. Juli 2004 schlossen die Parteien einen „Vertrag über Altersteilzeit“....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 30/10
2016-08-11
BVerwG 7. Senat, Ausbau der Bundeswasserstraße Weser
...Sei - wie hier - der Transport der Güter über Schiffe und nachgeordnete Verteilnetze in den Zielregionen auch auf andere, das Netz "Natura 2000" weniger beeinträchtigende Weise möglich, handele es sich um eine vorzugswürdige Alternative im Sinne des Art. 6 Abs. 4 FFH-RL. § 34 BNatSchG stelle dem Wortlaut nach für die Frage der zu berücksichtigenden Alternativen zwar auf das Projektziel ab; es sei aber...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 A 1/15, 7 A 1/15 (7 A 20/11)
2013-11-12
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Ablösung von Richtlinien einer Unterstützungskasse durch Betriebsvereinbarung - Anwendbarkeit des dreistufigen Prüfungsschemas
...Juli 1982 nahm er eine Beschäftigung als Gewerkschaftssekretär bei der Gewerkschaft Öffentliche Dienste, Transport und Verkehr (im Folgenden: ÖTV) auf. In dem Arbeitsvertrag zwischen dem Kläger und der ÖTV vom 14./27....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 501/12
2013-11-12
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Ablösung von Richtlinien einer Unterstützungskasse durch Betriebsvereinbarung - Anwendbarkeit des dreistufigen Prüfungsschemas
...Juli 1982 eine Beschäftigung als Gewerkschaftssekretär bei der Gewerkschaft Öffentliche Dienste, Transport und Verkehr (im Folgenden: ÖTV) auf. In dem Arbeitsvertrag zwischen dem Kläger und der ÖTV vom 28....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 510/12
2018-04-12
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "ACL Staticide (Wort-Bild-Marke)" – Behinderungsabsicht - bösgläubige Markenanmeldung
...Prägemaschinen; Etikettiermaschinen; Bandmaschinen; Bagger; Förderapparate für Gruben; Heuwender; Siebe [Maschinen oder Maschinenteile]; Mähmaschinenmesser; Klingen [Maschinenteile]; Spinnereimaschinen; Spinnräder; Filtriermaschinen; Finishmaschinen; Spannfutter [Maschinenteile]; Futterpressen; Gießereimaschinen; Zylinderkolben; Stopfbüchsen [Maschinenteile]; Gebläse zum Komprimieren, Ansaugen und für den Transport...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 24/16
2014-01-16
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Lösung von strafgerichtlichen Tatsachenfeststellungen; inhaltsleeres Formalgeständnis; Vorteilsannahme; Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen
...Er sei hoch motiviert und aufgrund seiner Leistungen auch für eine Verwendung als Leiter der Abteilung "Verkehr- und Transport" geeignet gewesen. Allerdings hätte er vor Übernahme dieser Funktion an seinem Führungsverhalten arbeiten müssen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 31/12
2018-06-12
BVerfG 2. Senat, Streikverbot für Beamte verfassungsgemäß und mit Gewährleistungen der EMRK (juris: MRK) vereinbar - keine verfassungsunmittelbare Begrenzung der Koalitionsfreiheit (Art 9 Abs 3 GG) durch Art 33 Abs 5 GG - persönlicher und sachlicher Schutzbereich des Art 9 Abs 3 GG eröffnet - Eingriff gerechtfertigt, insb keine Möglichkeit eines schonenderen Ausgleichs in Form eines eingeschränkten Streikrechts - keine Kollision mit Vorgaben der MRK - zudem Voraussetzungen für Beschränkung gem Art 11 Abs 2 MRK...
...In einer neueren Entscheidung in der Sache National Union of Rail, Maritime and Transport Workers v. Vereinigtes Königreich aus dem Jahr 2014 zeige der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entsprechendes Problembewusstsein und erkenne an, dass Streikverbote - der dortige Fall betraf das gesetzliche Verbot eines Unterstützungsstreiks in Großbritannien - durchaus gerechtfertigt sein könnten....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1738/12, 2 BvR 1395/13, 2 BvR 1068/14, 2 BvR 646/15