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Urteile für Testament

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-03-21
BGH 1. Strafsenat, Falsche eidesstattliche Versicherung und Bankrott: Konkurrenzverhältnis
...Das Landgericht hat im Wesentlichen folgende Feststellungen getroffen: 4 a) Die Angeklagten G. und H. sind auf Grund Testaments vom 10. September 2003 zu gleichen Teilen Erben ihres am 2. November 2003 verstorbenen Vaters P. geworden. Bereits am 20....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 602/16
2015-06-10
BGH 4. Zivilsenat, Nachlasssache: Fristen für die Anfechtung der Anfechtungserklärung der Annahme oder Ausschlagung der Erbschaft sowie der Versäumung der Ausschlagungsfrist
...Erfasst von der Vorschrift werden etwa Fälle, bei denen es um die schwierige und zeitaufwändige Feststellung der Erben geht, bei denen ein Testament erst spät aufgefunden wird oder dessen Gültigkeit erst nach langer Zeit geklärt werden kann (BT-Drucks. 16/8954 S. 12; MünchKomm-BGB/Grothe aaO)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZB 39/14
2013-06-26
BGH 12. Zivilsenat, Auswahl des Vormunds: Beschwerdeberechtigung der Großeltern; Zulässigkeit der Rechtspflegererinnerung
...Unbeschadet der - von der Rechtsbeschwerdeerwiderung verneinten - Frage, ob die Erklärung auch von allen Zeugen unterschrieben sein muss, scheitert die Wirksamkeit dieses Testaments bereits daran, dass die Großeltern selbst gemäß § 2250 Abs. 3 Satz 2 BGB i.V.m. § 6 Abs. 1 Nr. 3 BeurkG als Zeugen ausscheiden. 23 bb) Entgegen der Auffassung des Oberlandesgerichts kann ein Beschwerderecht nicht schon...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 31/13
2010-10-05
BGH 4. Zivilsenat, Rücktritt von einem Erbvertrag und einem damit verbundenen gegenseitigen Vertrag unter Lebenden: Fristsetzung zur Erbringung der vereinbarten Pflegeleistungen
.... § 2295 Rn. 4; Reimann/Bengel/Mayer, Testament und Erbvertrag 5. Aufl. § 2295 Rn. 6). Zutreffend hat das Berufungsgericht allerdings erkannt, dass hier ein gegenseitiger Vertrag vorliegt. Der Erbvertrag vom 15....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 30/10
2010-01-27
BGH 4. Zivilsenat, Pflichtteilsberechnung: Berücksichtigung einer im Wege vorweggenommener Erbfolge erfolgten unentgeltlichen Zuwendung; Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich des Werts der Zuwendung
...Die Übertragung erfolgte gemäß Nr. 7 des Übergabevertrages "im Wege der vorweggenommenen Erbfolge unentgeltlich". 3 Der Kläger führte den Betrieb bis 1996 fort. 4 Durch notarielles Testament vom 4....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 91/09
2010-12-09
BGH 9. Zivilsenat, Gemischte Beratersozietät aus Rechtsanwälten und Steuerberatern: Verpflichtung zur Erbringung anwaltlicher Dienstleistungen vor Gesetzesänderung; Kontinuitätsregel bei Erteilung eines Folgemandats
...Von Rechts wegen 1 Die Beklagte ließ sich zwischen Februar und Mai 2008 von der Rechtsanwältin L. bei der Errichtung eines Testaments und der Abfassung einer General- und Vorsorgevollmacht beraten. Rechtsanwältin L. suchte hierzu die Beklagte wie bei früheren Anlässen in der Wohnung auf. Zum Zeitpunkt der Beratung war die Rechtsanwältin L....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 44/10
2013-01-16
BGH 4. Zivilsenat, Pflichtteilsanspruch: Verjährungsfristbeginn bei nachträglicher Kenntniserlangung des Berechtigten von Nachlassgegenständen
...Das Testament des Erblassers, der noch zwei weitere Kinder hat, wurde 2003 eröffnet. Die Beklagte erstellte am 10. März 2004 ein notarielles Nachlassverzeichnis. Auf dieser Grundlage führten die Parteien einen Rechtsstreit über die Höhe des Pflichtteils. Mit Urteil des Landgerichts vom 5. Juli 2007 wurde die Beklagte verurteilt, an die Klägerin 1.402,78 € zu zahlen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 232/12
2010-03-17
BGH 4. Zivilsenat, Eigentümerstellung des Nacherben hinsichtlich eines an Vorerbin vermögensrechtlich rückübertragenen Grundstücks
...Die Beklagten sind die durch Testament eingesetzten Erben der Vorerbin. 2 Der Erblasser war ursprünglich Eigentümer mehrerer landwirtschaftlicher Flächen in B. Im Jahr 1954 verließ er das Gebiet der DDR. Mit Wirkung vom 27. Oktober 1959 wurde für die Grundstücke zunächst der Rat der Stadt D. als Treuhänder bestellt. Durch Kaufvertrag vom 26....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 144/08
2010-03-10
BGH 4. Zivilsenat, Auskunftspflichtverletzung des Erben gegenüber dem Pflichtteilsberechtigten: Beweislast für das Nichtbestehen einer zunächst nicht angegebenen Nachlassverbindlichkeit
...Februar 2003 verstorbenen Vater in Anspruch. 2 Die Beklagte ist die zweite Ehefrau des Erblassers, die durch dessen Testament vom 3. Dezember 1981 zur Alleinerbin eingesetzt wurde. Die Kläger sind die Kinder des Erblassers aus dessen erster Ehe. Auf Aufforderung der Kläger übersandte die Beklagte diesen ein unter dem 10....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 264/08
2013-03-22
BGH 5. Zivilsenat, Bereicherungsanspruch wegen Zweckverfehlung: Leistungen in Erwartung einer erbrechtlichen Zuwendung; Vererblichkeit des Anspruchs
...Jahrhunderts aus- und umgebaut wurde. 2 Die im Verlauf dieses Rechtsstreits verstorbene Mutter des Erblassers verklagte nach dem Tod ihres Sohnes die Klägerin auf Räumung der Wohnung, die mittlerweile auf Grund eines Vergleichs erfolgte, und bestimmte mit notariellem Testament vom 8....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 28/12
2010-06-15
BFH 8. Senat, Berufsbetreuer und Verfahrenspfleger: keine Einkünfte aus Gewerbebetrieb, sondern Einkünfte aus sonstiger selbständiger Arbeit
...Vergütungen für die Vollstreckung von Testamenten, für Vermögensverwaltung und für die Tätigkeit als Aufsichtsratsmitglied". 24 aa) Die Vorschrift enthält keinen abschließenden Katalog in Betracht kommender "Einkünfte aus sonstiger selbständiger Arbeit", sondern lediglich die Auflistung der Regelbeispiele "Testamentsvollstreckervergütung", "Vermögensverwaltung", "Aufsichtsratstätigkeit" (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 14/09
2015-06-25
BVerwG 5. Senat, Verwertbarkeit einer unter Testamentsvollstreckung stehenden Erbschaft für Kosten der Hilfe zur Erziehung; Angemessener zeitlicher Zusammenhang
...In dem Testament ist bis zur Vollendung ihres 21. Lebensjahres Testamentsvollstreckung in Form der Dauervollstreckung angeordnet worden, die im Falle eines begründeten Bedürfnisses - etwa einer noch fortdauernden Ausbildung - maximal bis zur Vollendung ihres 25. Lebensjahres fortgesetzt werden soll. 4 Mit Bescheid vom 5....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 12/14
2011-04-15
BGH Senat für Landwirtschaftssachen, Hof im Sinne der Höfeordnung
...Dezember 1979 ein gemeinschaftliches Testament, in welchem sie sich wechselseitig zu befreiten Vorerben und den Beteiligten zu 1 zum Nacherben einsetzten. Dem Beteiligten zu 2 wurde der Pflichtteil entzogen. 2 Nach dem Tod des Vaters am 13....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. BLw 9/10
2014-02-06
BFH 2. Senat, (NZB: Anforderungen an die Begründung; Bedeutung des § 96 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 und Satz 3 FGO - Urteilsbegründung - Rüge sog. qualifizierte Rechtsanwendungsfehler)
...In diesem Fall ging es um die Beweislast für den Bestand einer in einem Testament anerkannten Darlehensschuld. 19 Auch im Hinblick auf das BFH-Urteil vom 21. Oktober 1988 III R 194/84 (BFHE 155, 232, BStBl II 1989, 216) und das BGH-Urteil vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II B 129/13
2010-06-15
BFH 8. Senat, Berufsbetreuer erzielen keine Einkünfte aus Gewerbebetrieb, sondern Einkünfte aus sonstiger selbständiger Arbeit
...Vergütungen für die Vollstreckung von Testamenten, für Vermögensverwaltung und für die Tätigkeit als Aufsichtsratsmitglied". 25 (1) Die Vorschrift enthält keinen abschließenden Katalog in Betracht kommender "Einkünfte aus sonstiger selbständiger Arbeit", sondern lediglich die Auflistung der Regelbeispiele "Testamentsvollstreckervergütung", "Vermögensverwaltung", "Aufsichtsratstätigkeit" (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 10/09
2011-11-29
BGH 2. Zivilsenat, Schenkungsversprechen von Todes wegen: Vollzug der unentgeltlichen Zuwendung einer durch den Abschluss eines Gesellschaftsvertrages entstehenden Unterbeteiligung
...Familienstiftung, ist die mit Testament vom 25. Oktober 2001 eingesetzte Alleinerbin des am 26. Oktober 2002 verstorbenen Verlegers Dr. S. U. , der Beklagte ist der Sohn des Erblassers. Der Erblasser war als persönlich haftender Gesellschafter an der S. Verlag GmbH & Co. KG und der I. Verlag GmbH & Co....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 306/09
2014-07-29
BGH 5. Strafsenat, Strafverfahren: Wirksamkeit eines Strafantrages eines Betreuers wegen Untreue des mit einer Vorsorgevollmacht ausgestatteten Neffen zu Lasten der betreuten Tante
...Meyer, aaO S. 45) werden soll, ist zwar höchstpersönlicher Natur, sie steht aber - anders als der Generalbundesanwalt ursprünglich gemeint hat - nicht mit den gänzlich betreuungsfeindlichen höchstpersönlichen Rechten wie den Rechten auf Eheschließung und auf Errichtung eines Testaments auf einer Stufe, bei denen weder eine Vertretung in der Erklärung und im Willen noch ein Einwilligungsvorbehalt nach...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 46/14
2012-07-04
BFH 2. Senat, Vom Erblasser herrührende Steuerschulden für das Todesjahr als Nachlassverbindlichkeiten - Aufteilung von Abschlusszahlungen bei Zusammenveranlagung von im selben Jahr verstorbenen Ehegatten
...Juni 2012 die Erbschaftsteuer wegen hier nicht streitiger Punkte auf 532.817 € erhöht. 6 In der mündlichen Verhandlung hat die Klägerin erklärt, ihre Eltern hätten ein Berliner Testament errichtet. Danach hätten sich die Eltern gegenseitig zu alleinigen Erben eingesetzt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 15/11
2015-03-16
BGH Senat für Notarsachen, Notarielle Disziplinarsache oder verwaltungsrechtliche Notarsache: Elektronischer Rechtsverkehr in Verfahren vor dem Bundesgerichtshof
...Weiterhin legte der Präsident des Oberlandesgerichts dem Kläger zur Last, im Jahr 2006 ein privatschriftliches Testament entgegen genommen zu haben, damit es in amtliche Verwahrung gegeben werde, ohne die nach § 30 Satz 1 BeurkG erforderliche Niederschrift hierüber zu fertigen. 4 Des weiteren habe der Kläger in mindestens 16 Fällen die Kaufpreiszahlungen bei Bauträgerverträgen über ein Notaranderkonto...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. NotSt (Brfg) 7/14
2012-05-23
BGH 4. Zivilsenat, Pflichtteilsergänzungsanspruch eines Abkömmlings
...März 2002 errichteten die Beklagte und der Erblasser ein gemeinschaftliches privatschriftliches Testament, in dem sie sich gegenseitig zu "alleinigen und befreiten Vorerben" sowie ihre noch lebenden Kinder zu "Nacherben des Erstversterbenden und Erben des Längstlebenden" einsetzten. 2 Nach dem Tod des Erblassers verlangten die Kläger Auskunft über den Nachlassbestand sowie den Wert der Nachlassimmobilien...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 250/11