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Urteile für Teilzeit

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-06-21
BSG 10. Senat, Elterngeld - Einkommensermittlung - Festlegung unterschiedlicher Bemessungszeiträume bei Einkommen und Mischeinkünften aus nichtselbständiger bzw selbständiger Tätigkeit - Verfassungsmäßigkeit
...Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. 1 Die Beteiligten streiten über den richtigen Bemessungszeitraum und die Höhe des Elterngelds für die am 12.8.2013 geborene Tochter der Klägerin. 2 Nach der Geburt ihres ersten Kindes im Dezember 2010 befand sich die Klägerin bis Juni 2012 in Elternzeit ohne Elterngeldbezug, arbeitete im Juni 2012 in Teilzeit und ab Juli 2012 in Vollzeit....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 EG 8/15 R
2012-09-26
BAG 10. Senat, Wirksamkeit einer Versetzung - Stationierung einer Flugbegleiterin
...Sie war zuletzt in Teilzeit mit einer durchschnittlichen Bruttomonatsvergütung von ca. 1.895,00 Euro tätig. Die Klägerin war zunächst in Frankfurt am Main und später in Hannover stationiert. 3 Der Arbeitsvertrag vom 30. Oktober 1989 lautet auszugsweise: „1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 412/11
2010-06-24
BAG 6. Senat, Höhe der Ausgleichszahlung nach dem TV UmBw
...Willen der Beklagten geschlossen werden, mit der Klägerin ein Vollzeitarbeitsverhältnis zu begründen. 28 dd) Gegen einen solchen Willen der Beklagten spricht nicht nur, dass der vom Bundesministerium der Verteidigung angeordnete Einstellungsstopp auch die Verlängerung der Arbeitszeit Teilzeitbeschäftigter umfasste, sondern auch, dass die Beklagte die von der Klägerin mehrmals beantragte Umwandlung des Teilzeit...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 75/09
2011-05-18
BAG 10. Senat, Kein Anspruch auf Fortzahlung der Funktionszulage im Schreibdienst nach Inkrafttreten des TVöD - Anrechnung von Tariflohnerhöhungen
...Mit einem zum Zeitpunkt der Vereinbarung der Nebenabrede objektiv ungewissen Inkrafttreten einer tarifvertraglichen Neuregelung soll der Anspruch aus dieser Nebenabrede unmittelbar entfallen. 27 Die Befristung einzelner Arbeitsbedingungen unter Verwendung Allgemeiner Geschäftsbedingungen unterliegt nicht den Regeln des Teilzeit- und Befristungsgesetzes, sondern der Kontrolle nach den §§ 307 ff....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 206/10
2012-09-26
BAG 10. Senat
...Oktober 1992 bei der Beklagten zunächst als Flugbegleiterin und danach als Purserette beschäftigt, zuletzt in Teilzeit und mit einer durchschnittlichen Bruttomonatsvergütung von ca. 3.600,00 Euro. Die Klägerin war zunächst in Frankfurt am Main stationiert, ab 1995 in Düsseldorf und seit 2003 in Hannover. 3 Der Arbeitsvertrag der Parteien vom 28. Oktober 1992 lautet auszugsweise: „1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 413/11
2018-06-21
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Häusliche Gewalt; unterbliebene Beförderung; Beförderungsverbot
...Seine Ehefrau arbeite in Teilzeit und verdiene 500 € im Monat. Er habe versucht, zu seiner Tochter Kontakt zu halten und beim Familiengericht auch einen Beschluss zum Umgang erwirkt. Die Mutter des Kindes kooperiere aber nicht. Er könne sich weitere familiengerichtliche Verfahren zur Durchsetzung seiner Rechte nicht leisten. Dies belaste ihn sehr. 9 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 4/18
2012-05-15
BAG 3. Senat
...Oktober 1994 wurde von der Beklagten das folgende Anschreiben erstellt und bekannt gegeben: „PERSONAL-INFORMATION Anrechnung von Teilzeit-Beschäftigungszeiten auf die Wartezeit für die Verleihung des Versorgungsrechts Der UB Personal freut sich, Sie über die Entscheidung des Vorstandes informieren zu können, wonach mit Wirkung vom 01.01.95 der Grundsatz gilt: ‚Gleiche Wartezeit für Teil- und Vollzeitbeschäftigte...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 279/11
2012-05-15
BAG 3. Senat
...Oktober 1994 wurde von der Beklagten das folgende Anschreiben erstellt und bekannt gegeben: „PERSONAL-INFORMATION Anrechnung von Teilzeit-Beschäftigungszeiten auf die Wartezeit für die Verleihung des Versorgungsrechts Der UB Personal freut sich, Sie über die Entscheidung des Vorstandes informieren zu können, wonach mit Wirkung vom 01.01.95 der Grundsatz gilt: ‚Gleiche Wartezeit für Teil- und Vollzeitbeschäftigte...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 508/11
2012-05-15
BAG 3. Senat
...Oktober 1994 wurde von der Beklagten das folgende Anschreiben erstellt und bekannt gegeben: „PERSONAL-INFORMATION Anrechnung von Teilzeit-Beschäftigungszeiten auf die Wartezeit für die Verleihung des Versorgungsrechts Der UB Personal freut sich, Sie über die Entscheidung des Vorstandes informieren zu können, wonach mit Wirkung vom 01.01.95 der Grundsatz gilt: ‚Gleiche Wartezeit für Teil- und Vollzeitbeschäftigte...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 511/11
2012-05-15
BAG 3. Senat
...Oktober 1994 wurde von der Beklagten das folgende Anschreiben erstellt und bekannt gegeben: „PERSONAL-INFORMATION Anrechnung von Teilzeit-Beschäftigungszeiten auf die Wartezeit für die Verleihung des Versorgungsrechts Der UB Personal freut sich, Sie über die Entscheidung des Vorstandes informieren zu können, wonach mit Wirkung vom 01.01.95 der Grundsatz gilt: ‚Gleiche Wartezeit für Teil- und Vollzeitbeschäftigte...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 469/11
2015-10-22
BAG 8. Senat, Unmittelbare Benachteiligung wegen des Alters - altersabhängige Herabsetzung der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit ohne Herabsetzung des Arbeitsentgelts - Gesamtbetriebsvereinbarung - Auslegung - Vergütung einer Teilzeitkraft - Diskriminierungsverbot - Ausschlussfrist
...Die in Teilzeit beschäftigte Klägerin erhielt zuletzt eine monatliche Vergütung iHv. 2.426,74 Euro brutto. 7 Die Klägerin hat die Auffassung vertreten, die Altersstaffelung in § 9 Abs. 1 der AAB verstoße gegen das in §§ 1, 7 Abs. 1 AGG bestimmte Verbot der Benachteiligung wegen des Alters und stelle keine zulässige unterschiedliche Behandlung wegen des Alters nach § 10 AGG dar....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 168/14
2017-04-27
BAG 8. Senat
...März 2015 iHv. 1.607,90 Euro (berechnet jeweils auf der Basis Teilzeit 19,25 Stunden) zu vergüten; 3. die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin für September 2014 282,10 Euro brutto sowie steuerfreie Sonntagszuschläge iHv. 6,20 Euro nebst Zinsen iHv. fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 860/15
2012-07-18
BAG 7. Senat, Rechtsmissbrauchskontrolle bei Vertretungsbefristung - Anforderungen an den Sachgrund der Vertretung
...Juni 1999, eine nationale Bestimmung, die wie § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) vorsieht, dass ein sachlicher Grund zur wiederholten Befristung eines Arbeitsvertrags vorliegt, wenn der Arbeitnehmer zur Vertretung eines anderen Arbeitnehmers beschäftigt wird, dahin auszulegen und anzuwenden, dass der sachliche Grund auch im Falle eines ständigen Vertretungsbedarfs gegeben...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 443/09
2011-12-14
BAG 5. Senat, Vergütung einer Teilzeitkraft - Diskriminierungsverbot
...Juni 1984 an der vom beklagten Land getragenen Staatlichen Hochschule für Musik K als Lehrkraft für das Fach K in Teilzeit beschäftigt. Im Arbeitsvertrag vom 3. Dezember 1992 heißt es auszugsweise: „§ 3 Herr J verpflichtet sich, wöchentlich 9,5 Unterrichtsstunden zu erteilen. Die Studierenden werden durch den Rektor zugeteilt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 457/10
2011-06-29
BAG 7. Senat, Kombination von auflösender Bedingung und Zeitbefristung - Weiterarbeit nach Bedingungseintritt - Tod des vertretenen Arbeitnehmers
...Januar 2009 aufgrund dreier befristeter Arbeitsverträge als Lehrkraft in Teilzeit beschäftigt. In dem dritten, im Juni 2008 geschlossenen Arbeitsvertrag heißt es auszugsweise: „§ 1 Herr K wird ab 26.06.2008 als teilzeitbeschäftigte Lehrkraft mit einer durchschnittlichen regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit von 20 Pflichtstunden befristet eingestellt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 6/10
2010-03-02
BSG 12. Senat
...Senat B 12 R 10/09 R 1 Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin als selbstständige Handelsvertreterin in der gesetzlichen Rentenversicherung versicherungspflichtig ist. 2 Die Klägerin war seit 1977 als Krankenschwester bei dem Universitätsklinikum U. in Teilzeit abhängig beschäftigt und unterlag insoweit der Rentenversicherungspflicht....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 R 10/09 R
2017-01-25
BAG 4. Senat, Bestimmtheit eines Feststellungsantrags - Anwendbarkeit von Tarifverträgen des Einzelhandels Nordrhein-Westfalen durch Verweisungsklausel
...April 1999 bei der Beklagten, die in K ein Einzelhandelskaufhaus betreibt und zu keinem Zeitpunkt Mitglied eines Arbeitgeberverbands war, in Teilzeit (108 von 163 Monatsarbeitsstunden) beschäftigt und nach den Feststellungen des Landesarbeitsgerichts „in Vergütungsgruppe G1, 6....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 521/15
2011-10-10
BGH Senat für Anwaltssachen, Zulassung zur Rechtsanwaltschaft: Vereinbarkeit der Tätigkeit als Geschäftsführer einer Industrie- und Handelskammer mit dem Anwaltsberuf
...nationale Bestimmungen, die die gleichzeitige Ausübung des Anwaltsberufs und einer Beschäftigung im öffentlichen Dienst verhindern sollen (EuGH, aaO Rn. 60, 63 - Jakubowska). 8 b) Aus diesem Verständnis des Art. 8 der Niederlassungsrichtlinie hat der Gerichtshof der Europäischen Union abgeleitet, dass es dem jeweiligen Mitgliedstaat an sich freisteht, den dort eingetragenen und - in Vollzeit oder in Teilzeit...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (B) 49/10
2016-02-24
BAG 7. Senat, Befristung eines Arbeitsvertrags nach dem WissZeitVG
...Nach § 1 Abs. 2 WissZeitVG bleibt das Recht der Hochschulen unberührt, das in § 1 Abs. 1 Satz 1 WissZeitVG bezeichnete Personal auch in nach Maßgabe des Teilzeit- und Befristungsgesetzes befristeten Arbeitsverhältnissen zu beschäftigen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 182/14
2012-02-15
BAG 7. Senat
...Die Parteien schlossen in der Folgezeit entsprechend der in § 19 Abs. 2 Unterabs. 1 MTV Nr. 1 Kabine vorgesehenen Möglichkeit, das Arbeitsverhältnis zu verlängern, mehrfach aufeinanderfolgende Arbeitsverträge über eine Beschäftigung in Teilzeit für den Zeitraum von jeweils einem Jahr. Der letzte Arbeitsvertrag vom 25. April 2007 lautet auszugsweise: „1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 756/09