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Urteile für Teilzeit

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-02-23
BAG 9. Senat, Urlaubsentgelt - Arbeitszeitänderung - unstete Entgeltbestandteile
...Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu 12,53 % und die Beklagte zu 87,47 % zu tragen. 1 Die Parteien streiten über die Berechnung des Urlaubsentgelts. 2 Der Kläger ist bei der Beklagten, die den Flughafen München betreibt, seit Oktober 1977 als Arbeiter im Bodenverkehrsdienst in Teilzeit beschäftigt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 52/09
2016-08-24
BAG 7. Senat, Befristung - Sachgrund der Vertretung - institutioneller Rechtsmissbrauch
...Außerdem könne sich die Beklagte nicht auf den Sachgrund der Vertretung berufen, weil sie die Gestaltungsmöglichkeiten des Teilzeit- und Befristungsgesetzes rechtsmissbräuchlich ausgenutzt habe. 6 Die Klägerin hat zuletzt beantragt festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien über den 28....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 41/15
2010-05-17
BPatG 15. Senat, Patenteinspruchsverfahren - "Druckgas- und stopfenbetätigte Gießeinrichtung" – keine Auferlegung der Kosten eines ersten Verhandlungstermins aufgrund Vorlage neuer Ansprüche im ersten Verhandlungstermin seitens der Patentinhaberin
...646 624 A5. 26 b) Dem Patent liegt dementsprechend das objektive Problem zugrunde, eine druckgas- und stopfenbetätigte Giesseinrichtung der eingangs genannten Art anzugeben, bei der schon im drucklosen Zustand Schmelze im Gießbecken ist und die durch einen stark reduzierten Restschmelze-Inhalt für häufiges Entleeren geeignet, d. h. ausreichend flexibel für den häufigen Werkstoff-Wechsel bzw. den Teilzeit-Betrieb...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 15 W (pat) 305/05
2019-03-14
BFH 5. Senat, Doppelpräsident und Geschäftsverteilung
...Mai 2012 2 BvR 610/12, Neue Juristische Wochenschrift 2012, 2334, unter III.1.d). 25 Nicht zu entscheiden hat der erkennende Senat zudem unter welchen Voraussetzungen in anderen Fällen als der Ermöglichung einer Doppelpräsidentschaft der Vorsitz in einem Senat in Teilzeit aus z.B. familiären Gründen (vgl. hierzu § 1 Abs. 1 Nr. 3 des Gesetzes für die Gleichstellung von Frauen und Männern in der Bundesverwaltung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 34/17
2012-05-15
BAG 7. Senat, Befristung eines Arbeitsverhältnisses durch Zweckerreichung - Prognose zum voraussichtlichen Wegfall der Beschäftigungsmöglichkeit
...Die Befristung des Arbeitsverhältnisses erfolgt daher mit Vorliegen eines sachlichen Grundes nach § 14 Abs. 1 des Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG) vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 35/11
2012-02-22
BAG 4. Senat, Eingruppierung als Oberarzt nach dem TV-Ärzte/VKA - Auslegung der Merkmale medizinische Verantwortung und ausdrückliche Übertragung
...K iS eines echten Job-Sharings in Teilzeit zu jeweils 50 vH im Blockmodell mit einem Arbeit-/Freizeit-Rhythmus von zwei Wochen. Früher habe es sich dabei um die Leitung der Station 39 gehandelt, seit April 2009 um die der Station 38....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 199/10
2011-03-09
BAG 7. Senat, (Sachgrundlose Befristung - derselbe Arbeitgeber i.S.v. § 14 Abs 2 S 2 TzBfG - Rechtsmissbrauch)
...Auch die Ausnutzung der durch das Teilzeit- und Befristungsgesetz vorgesehenen Gestaltungsmöglichkeiten kann unter bestimmten Voraussetzungen rechtsmissbräuchlich sein, etwa wenn mehrere rechtlich und tatsächlich verbundene Vertragsarbeitgeber in bewusstem und gewolltem Zusammenwirken mit einem Arbeitnehmer aufeinanderfolgende befristete Arbeitsverträge ausschließlich deshalb schließen, um auf diese...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 657/09
2015-02-11
BAG 7. Senat, Befristung - Sachgrund der Vertretung - gedankliche Zuordnung
.... § 33 TV-BA lautet in Abs. 1 Satz 1 wie folgt: „Befristete Arbeitsverträge sind nach Maßgabe des Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG) sowie anderer gesetzlicher Vorschriften über die Befristung von Arbeitsverträgen zulässig.“ 4 Der Beschäftigung lag zunächst der bis zum 31. Dezember 2009 befristete Arbeitsvertrag vom 18. Februar 2009 zugrunde. Am 27....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 113/13
2011-04-12
BAG 9. Senat, Altersteilzeit - Teilzeitmodell
...Gegen eine solche Verknüpfung sprechen zudem die unterschiedlichen Anspruchsvoraussetzungen, Regelungszwecke und Rechtsfolgen von Altersteilzeit nach dem TV ATZ und Teilzeit nach § 8 TzBfG....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 19/10
2013-06-04
BSG 11. Senat, Arbeitslosengeld - Erstattungspflicht des Arbeitgebers - Befreiungstatbestand - sozial gerechtfertigte Kündigung - betriebsbedingte Kündigung - Unternehmerentscheidung - Sozialauswahl - tarifvertragliche Regelung
...Ausweislich einer Protokollnotiz zum TV wurde zudem vereinbart, sozialverträgliche Instrumente iS von § 3 Nr 4 TV seien zB "Teilzeit, Altersteilzeit, Vorruhestand und strukturelle Kurzarbeit mit Qualifizierungsmaßnahmen". 4 In Umsetzung des TV vereinbarte die Klägerin am 24.4.2003 mit ihrem Gesamtbetriebsrat einen Rahmeninteressenausgleich (RI), wonach ua betriebsbedingte Kündigungen nach Maßgabe des...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 14/11 R
2010-06-23
BAG 7. Senat, Kinderbetreuungskosten eines alleinerziehenden Betriebsratsmitglieds
...Februar 1999 als Lagerarbeiterin eingestellt und war zuletzt in Teilzeit in einem Umfang von 87 Stunden monatlich beschäftigt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 103/08
2012-11-21
BAG 4. Senat, Tarifauslegung - Berücksichtigung von Elternzeit bei der Stufensteigerung - Redaktionsversehen
...Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 1 Die Parteien streiten über Vergütungsansprüche der Klägerin und in diesem Zusammenhang über die Auslegung einer tarifvertraglichen Regelung. 2 Die Klägerin ist bei der Beklagten als Purserette I in Teilzeit beschäftigt. In § 2 des Arbeitsvertrages vom 8....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 139/11
2012-05-16
BAG 10. Senat, Funktionszulage im Schreibdienst - Vorzimmerkraft
...Die Befristung einzelner Arbeitsbedingungen unter Verwendung Allgemeiner Geschäftsbedingungen unterliegt nicht den Regeln des Teilzeit- und Befristungsgesetzes, sondern der Kontrolle nach den §§ 307 ff. BGB (vgl. BAG 15. Dezember 2011 - 7 AZR 394/10 -; 2. September 2009 - 7 AZR 233/08 - Rn. 21 ff., BAGE 132, 59; 27. Juli 2005 - 7 AZR 486/04 - Rn. 30 ff., BAGE 115, 274)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 252/11
2013-03-21
BAG 6. Senat, Berechnung des Strukturausgleichs für Angestellte nach § 12 Abs 1 S 1 iVm. Anlage 3 zum TVÜ-L
...B Abs. 5 Satz 1 BAT unterfallen demgegenüber auch Sachverhaltsgestaltungen, in denen beide Ehegatten in Teilzeit arbeiten und jeweils nicht mindestens die Hälfte der regelmäßigen durchschnittlichen Arbeitszeit erreichen. In diesen Fällen kommt es zu einer weiteren Kürzung des Unterschiedsbetrags nach § 34 Abs. 1 Unterabs. 1 Satz 1 BAT, wie § 29 Abschn. B Abs. 5 Satz 2 BAT zeigt (vgl. BAG 24....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 558/11
2011-06-01
BGH 12. Zivilsenat, Nachehelicher Unterhalt: Verlängerung des Betreuungsunterhalts über das dritte Lebensjahr hinaus aus kindbezogenen Gründen
...Soweit die Antragstellerin in der Präambel ihres Ehevertrages ausgedrückt habe, dass sie nur im ersten Lebensjahr des Kindes die Betreuung übernehmen und sodann in Teilzeit oder ganztags erwerbstätig sein wolle, handele es sich lediglich um eine Absichtserklärung. 12 Der Antragstellerin sei eine Erwerbstätigkeit im Umfang von 25 Wochenstunden zumutbar....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 45/09
2019-01-11
BFH 11. Senat, Umsatzsteuerbefreiung für Leistungen eines Gesundheitszentrums
...KG, betrieb in den Streitjahren (2009 bis 2011) ein Gesundheitszentrum mit einer Kapazität von über 200 Betten; es waren u.a. zwei Ärzte sowie (Ende 2010) sieben Krankenschwestern (davon vier in Teilzeit) angestellt. 3 Eine Konzessionierung als Privatklinik nach § 30 der Gewerbeordnung (GewO) lag für das Gesundheitszentrum vor....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 29/17
2012-10-25
BVerwG 2. Senat, Ruhegehaltfähigkeit von Teilzeitbeschäftigungszeiten; Verwaltungsakt mit Dauerwirkung; Nichtigerklärung einer dem Verwaltungsakt zugrunde liegenden Norm; Rücknahme
...Die Ruhegehaltfähigkeit der in Teilzeit zurückgelegten Beamtendienstzeiten vermindert sich strikt zeitanteilig nach dem Verhältnis zu der stattdessen möglichen Vollzeit. Dies hat der Senat bereits für den Fall entschieden, dass derartige Abschlagsregelungen gegen Unionsrecht verstoßen (Urteil vom 25. März 2010 - BVerwG 2 C 72.08 - BVerwGE 136, 165 = Buchholz 239.1 § 6 BeamtVG Nr. 6)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 59/11
2014-03-19
BAG 7. Senat, Sachgrundlose Befristung - tarifliche Zulässigkeit
...März 2006) hat auszugsweise folgenden Wortlaut: „Abschnitt V Befristung und Beendigung des Arbeitsverhältnisses § 33 Befristete Arbeitsverträge (1) Befristete Arbeitsverträge sind nach Maßgabe des Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG) sowie anderer gesetzlicher Vorschriften über die Befristung von Arbeitsverträgen zulässig....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 828/12
2017-03-21
BAG 7. Senat, Zweckbefristung - Schließung einer Betriebsstätte
...Das Arbeitsverhältnis wird zunächst befristet (§ 14 Abs. 1, Pkt. 1 Teilzeit- und Befristungsgesetz) für die Dauer vom 01.06.2012 bis zur Schließung Standort E-Lager B eingegangen und endet grundsätzlich mit Ablauf der Frist, ohne dass es einer Kündigung bedarf; ... § 2 Tätigkeit 1. Der Arbeitnehmer wird als Vorlader für den Betriebsteil B eingestellt. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 222/15
2011-11-15
BAG 9. Senat, Pflegezeit - einmalige Inanspruchnahme
...Dem Wunsch des Arbeitnehmers, während der Pflegezeit in Teilzeit beschäftigt zu werden, kann der Gesetzgeber dringende betriebliche Gründe entgegensetzen. Ausweislich des Gesetzesentwurfs der Bundesregierung sollen diese Vorschriften den Arbeitgeber vor Überforderung schützen (BT-Drucks. 16/7439 S. 92)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 348/10