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Urteile für Teilzeit

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-05-12
BAG 6. Senat, Höhe der persönlichen Zulage gemäß § 23 Abs. 5 TV-N Hessen nach vorübergehender Teilzeitbeschäftigung
...Folglich bewirkt die Erhöhung der Arbeitszeit eines vor der Überleitung in Teilzeit beschäftigten Arbeitnehmers nach dem 1. Juli 2010 keine Steigerung der persönlichen Zulage (vgl. Hessisches LAG 29. Januar 2013 - 19 Sa 149/12 - Rn. 29 f.). War ein Arbeitnehmer vor der Überleitung aber in Vollzeit tätig, hat er mit der Überleitung die darauf bezogene tarifliche Einkommenssicherung erreicht....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 300/15
2015-01-29
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Durchsuchung einer Rechtsanwaltskanzlei aufgrund des Verdachts einer Straftat von geringer Intensität verletzt Art 13 Abs 1, Abs 2 GG - zudem unzureichende Verhältnismäßigkeitsprüfung bzgl einer Durchsuchung bei Berufsgeheimnisträgern
...Der Beschwerdeführer zu 2) arbeitet seit Januar 2011 als Angestellter in Teilzeit bei der Beschwerdeführerin zu 1). Er ist drei Kindern aus einer früheren Ehe zur Zahlung von Unterhalt verpflichtet; Grundlage hierfür ist eine Scheidungsfolgenvereinbarung aus dem Jahr 2006....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 497/12, 2 BvR 498/12, 2 BvR 499/12, 2 BvR 1054/12
2012-01-18
BGH 12. Zivilsenat, Trennungsunterhalt: Berücksichtigung des Vorteils mietfreien Wohnens als Einkommen; Berücksichtigung von Abschreibungen bei Bestimmung der Einkünfte aus Vermietung; künftige kosmetische Operationen als Sonderbedarf; Verwertung des Vermögensstammes
...Die Kosten würden vielmehr, soweit sie die gesetzliche Krankenversicherung ersetzen, nicht anfallen, wenn die Klägerin eine sozialversicherungspflichtige (Teilzeit-)Erwerbsstelle hätte finden können, was noch weiterer Aufklärung bedarf. 18 Aufgrund der vom Berufungsgericht getroffenen Feststellungen kann nicht davon ausgegangen werden, dass die Klägerin im Rahmen der sie nach § 1361 Abs. 2 BGB treffenden...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 177/09
2015-08-19
BAG 5. Senat, Rückwirkend begründetes Arbeitsverhältnis - Annahmeverzug
...Der Zeitablauf führte die Unmöglichkeit der Arbeitsleistung herbei, weil sich in einem Vollzeitarbeitsverhältnis ohne Möglichkeit zur vertragsgerechten Nachholung der Arbeitsleistung der Fixschuldcharakter der Arbeitspflicht umfassend auswirkt (anders möglicherweise im Fall der Teilzeit, vgl. BAG 24. September 2003 - 5 AZR 282/02 - zu II 1 a bb der Gründe). 24 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 975/13
2017-04-27
BAG 8. Senat, Übergang iSd. Richtlinie 2001/23/EG - Übergang iSv. § 613a BGB - Erwerb von Gesellschaftsanteilen - Beherrschung - Rechtzeitige Ladung iSv. § 29 Abs. 2 Satz 3 BetrVG - Allgemeine Geschäftsbedingungen - Auslegung - Überraschende Klausel iSv. § 305c Abs. 1 BGB
...Nach den Feststellungen des Landesarbeitsgerichts war sie zuletzt als Stationsleitung im Schicht- und Wechseldienst in Teilzeit mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von 14,46 Stunden tätig. Im Arbeitsvertrag der Parteien vom 30. November 1999 heißt es auszugsweise: „§ 2 Tarifvertrag Für das Arbeitsverhältnis gelten entsprechend die Vorschriften des Bundesangestelltentarifvertrages (BAT) vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 859/15
2017-09-26
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Altersgrenzen
...Oktober 1985 bis zum Eintritt in den Ruhestand durchgängig in Teilzeit arbeitete und teilweise ohne Bezüge beurlaubt war. 10 Mit der Klage erstrebt die Klägerin die Berücksichtigung ihrer vor der Vollendung des 17. Lebensjahres zurückgelegten Beschäftigungszeiten bei der Berechnung des Ruhegehalts. Dies entspreche der Rechtslage nach dem Dienstrechtsmodernisierungsgesetz NRW....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 72/16
2010-03-24
BGH 12. Zivilsenat, Nachehelicher Unterhalt: Verteilung der Darlegungs- und Beweislast für ehebedingte Nachteile im Rahmen der Unterhaltsherabsetzung oder -befristung
...Von April 2004 bis April 2006 war sie geringfügig beschäftigt, von Mai 2006 bis Juni 2006 arbeitete sie in Teilzeit als Vertriebsmitarbeiterin. Sie erkrankte in dieser Zeit an einem Nasenkarzinom und wurde zweimal operiert. Später litt sie an einer Belastungsstörung und wurde teilstationär in einer Tagesklinik behandelt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 175/08
2012-08-22
BAG 5. Senat, Zuschuss zum Mutterschaftsgeld - Elternzeit
...Die Klägerin hat sich dort lediglich eine Teilzeitbeschäftigung vorbehalten, ohne zum Ausdruck zu bringen, sie könne oder möchte nach dem Ende ihres Erziehungsurlaubs für das erste Kind nur noch in Teilzeit arbeiten. Zudem ist eine Äußerung aus dem Jahre 2004 schon aufgrund des Zeitablaufs nicht geeignet, für das Können oder Wollen der Klägerin im Jahr 2010 indizbildend zu sein. 29 III....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 652/11
2017-03-22
BAG 4. Senat, Zustimmungsersetzungsverfahren - Umgruppierung einer Leitenden Redakteurin nach dem Gehaltstarifvertrag dpa vom 7. Dezember 2006
...Berufsjahr 4.604,00 IV) Leitende Redakteure/innen und Redakteure/innen mit Führungsaufgaben, denen mehrere Redakteure/innen unterstellt sind Freie Vereinbarung Dabei werden die Jahresgesamtbezüge im ersten Jahr der Laufzeit um mindestens Euro 350,00 brutto (Vollzeit, bei Teilzeit anteilig; auf der Basis 13,8 Gehälter) erhöht. 3. b) Gehaltssätze nach der zum 01.01.2007 vereinbarten neuen Berufsjahresstaffel...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 ABR 54/14
2019-03-12
BAG 1. Senat, Anspruch auf anteilmäßige Altersfreistellung bei Teilzeittätigkeit
...In Teilzeit beschäftigte Angestellte, die - wie der Kläger - kein Altersteilzeitarbeitsverhältnis geschlossen haben, sind vom Anspruch auf bezahlte Altersfreizeiten nicht ausgenommen. Auch dies zeigt die Auslegung der Norm. 29 aa) Bereits die sprachliche Fassung von § 5 Nr. 4 Satz 1 MTV Akademiker lässt keinen anderen Schluss zu....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 307/17
2011-02-01
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Berufsrechtliche Sanktionierung einer in geringfügigem Umfang ausgeübten fachgebietsfremden Tätigkeit verletzt betroffenen Facharzt in Berufsausübungsfreiheit - hier: geringfügiger Anteil fachgebietsfremder Operationen von jedenfalls weniger als 5 % - Unverhältnismäßigkeit wegen mangelnder Erforderlichkeit der Sanktionierung zur Erreichung des Gesetzeszwecks - keine Sanktionierung "systematischen" fachfremden Tätigwerdens unabhängig von dessen Umfang
...In diesem Fall ergäben sich freilich, worauf der Beschwerdeführer zu Recht hinweist, Wertungswidersprüche im Verhältnis zu Ärzten mit mehreren Facharztbezeichnungen oder Medizinern, die nur in Teilzeit tätig sind. 26 (e) Andere Gemeinwohlbelange, die es rechtfertigen könnten, eine in ihrem Umfang nur geringe fachfremde Tätigkeit zu verbieten und deren Ausübung zu sanktionieren, sind nicht ersichtlich...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2383/10
2019-01-23
BAG 7. Senat
.... § 14 Abs. 1 TzBfG 2, 7“ 4 Der Kläger wurde bei der Grabung in En als Grabungsarbeiter in Teilzeit mit 80 % der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit eines Vollzeitbeschäftigten eingesetzt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 236/17
2019-01-23
BAG 7. Senat, Befristung - vorübergehender Bedarf an der Arbeitsleistung - Projekt
.... § 14 Abs. 1 TzBfG 2, 7“ 4 Der Kläger wurde bei der Ausgrabung in N als technischer Grabungsleiter in Teilzeit mit 50 % der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit eines Vollzeitbeschäftigten eingesetzt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 212/17
2018-06-06
BVerfG 1. Senat, Verbot mehrfacher sachgrundloser Befristungen (§ 14 Abs 2 S 2 TzBfG) grds verfassungsgemäß - Billigung mehrfacher sachgrundlos befristeter Arbeitsverhältnisse zwischen denselben Vertragsparteien bei Wahrung eines Abstands von mehr als drei Jahren überschreitet Grenzen zulässiger richterlicher Rechtsfortbildung und verletzt daher Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG
...Die Vorlage geht davon aus, dass § 14 Abs. 2 Satz 2 des Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG) die sachgrundlose Befristung auf die erstmalige Beschäftigung beim jeweiligen Vertragsarbeitgeber beschränkt und stellt die Frage, ob die Vorschrift mit diesem Inhalt mit Art. 12 Abs. 1 und Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar ist....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvL 7/14, 1 BvR 1375/14
2012-12-11
BAG 3. Senat, Hochschullehrer - Anspruch auf beamtengleiche Versorgung
...Mai 1998 S. 10), zur unterschiedlichen Behandlung von Beschäftigten in Vollzeit einerseits und in Teilzeit andererseits entschieden, jedoch keine Aussage dazu getroffen, dass eine Differenzierung zwischen jeweils in Vollzeit beschäftigten Beamten und Angestellten nicht zulässig sei. In der Rechtssache Valenza hat sich der EuGH mit der Befristungsrichtlinie (Richtlinie 1999/70/EG des Rates vom 28....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 611/10
2018-10-18
BAG 6. Senat, Stufenzuordnung gem. § 16 TV-L - Arbeitnehmerfreizügigkeit
...Das Teilzeit- und Befristungsgesetz 6 Das Gesetz über Teilzeitarbeit und befristete Arbeitsverträge (Teilzeit- und Befristungsgesetz - TzBfG) vom 21. Dezember 2000 (Bundesgesetzblatt Teil I Seite 1966), zuletzt geändert durch Gesetz vom 20. Dezember 2011 (Bundesgesetzblatt Teil I Seite 2854), dient der Umsetzung der am 18....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 232/17 (A)
2012-01-17
BVerfG 2. Senat, § 10 Abs 1 des Gesetzes zum Personalrecht der Beschäftigten der früheren Deutschen Bundespost (juris: PostPersRG) - hier in idF vom 09.11.2004 - mit GG vereinbar - Kürzung von Sonderzahlungen für die Beamten der Telekom verstößt nicht gegen den in Art 3 Abs 1 GG iVm Art 33 Abs 5 GG verankerten Grundsatz der gleichen Besoldung
...In der Verkürzung der regelmäßigen Arbeitszeit von 38 auf 34 Wochenstunden für Telekom-Beamte liegt schon keine Anordnung einer Teilzeit, da die auf 34 Wochenstunden herabgesetzte Arbeitszeit definitionsgemäß nicht Bruchteil der Regelarbeitszeit ist, sondern die neue Regelarbeitszeit. Sie stellt damit den Ausgangspunkt jeder neuen Berechnung von Teilzeit dar....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvL 4/09
2012-07-18
BAG 7. Senat, Rechtsmissbrauchskontrolle bei Vertretungsbefristung - Anforderungen an den Sachgrund der Vertretung
...September 2009 in Teilzeit und ab dem 1. Oktober 2009 in Vollzeit beschäftigt. Ebenso wie Herr L war die Klägerin für die Verkaufsstellen A, U und R eingestellt worden. 3 Die Klägerin hat mit der am 4. November 2009 beim Arbeitsgericht eingegangenen Klage die Auffassung vertreten, die Befristung ihres letzten Arbeitsvertrags sei unwirksam....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 783/10
2012-06-19
BAG 1. Senat, Gesamtbetriebsrat - Zuständigkeit - Schichtrahmenplan
...Präferenzen, Dispozeit) sind in dieser GBV geregelt. (2) Bei der Personaleinsatzplanung sind folgende Grundsätze zu beachten: · … · die Schichtlänge (Arbeitszeit) kann bei Mitarbeitern in Vollzeit zwischen 5,5 und 9 Stunden betragen; sie soll möglichst 1/5 der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit betragen; · bei neu eingestellten Teilzeitmitarbeitern und von Vollzeit in Teilzeit wechselnden Mitarbeitern...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 19/11
2017-11-23
BAG 8. Senat, Benachteiligung iSd. AGG - Zulässigkeit der Berufung - Anforderungen an die Berufungsbegründung - Versäumung der Frist zur Begründung der Berufung - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Entscheidungskompetenz des Rechtsmittelgerichts
...Insoweit führt sie lediglich aus, nicht Schreibmaschine schreiben zu können, weshalb sie vier ausgebildete Büro-Fachangestellte in Teilzeit beschäftige, die für sie nach Diktat die Schriftsätze schrieben. Sie sei auch nicht bereit, selbst Schriftsätze zu schreiben, da dies nicht ihre Aufgabe sei....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 458/16