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Urteile für Teilzeit

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-09-29
BAG 2. Senat, Änderungskündigung - Diakonisches Werk - Sanierungsvereinbarung - Bestimmtheit des Änderungsangebotes
...Er wendet auf die Arbeitsverhältnisse seiner Mitarbeiter weder die Arbeitsvertragsrichtlinien des Diakonischen Werks der Evangelischen Kirche in Deutschland (AVR-DW EKD) noch die Arbeitsvertragsrichtlinien der Konföderation (AVR-K), sondern - überwiegend - die Tarifverträge des öffentlichen Diensts an. 3 Die 1969 geborene Klägerin ist seit dem Jahr 2000 beim Beklagten als Wohngruppenbetreuerin in Teilzeit...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 523/10
2017-06-29
BSG 10. Senat, Elterngeld - Einkommensermittlung - nichtselbstständige Erwerbstätigkeit - Weihnachtsgeld - Urlaubsgeld - Nichtberücksichtigung von sonstigen Bezügen - Abgrenzung zu laufendem Arbeitslohn - einmalige und anlassbezogene Zahlung - Teil an der Gesamtvergütung - Gleichbehandlungsgrundsatz - sozialgerichtliches Verfahren - Auslegung von Verträgen - Bindung des Revisionsgerichts an die Tatsacheninstanz - unvollständige Verwertung festgestellter Tatsachen
...Bis zum Ablauf des Monats November 2013 arbeitete die Klägerin in Teilzeit und danach in Vollzeit. In entsprechend unterschiedlicher Höhe gewährte ihr die Arbeitgeberin im Mai 2013 "Urlaubsgeld" in Höhe von 3195,32 Euro brutto und im November 2013 "Weihnachtsgeld" in Höhe von 3243,25 Euro brutto....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 EG 5/16 R
2010-12-08
BSG 6. Senat, Vertragsärzte - Grundsatz der Honorarverteilungsgerechtigkeit garantiert kein gleichmäßiges Einkommen - Berücksichtigung von Einnahmen aus privatärztlicher oder sonstiger Tätigkeit bei Beurteilung über zu niedrige Höhe der Vergütung einer Arztgruppe - Rechtmäßigkeit der Ausgestaltung des Bewertungsmaßstabes im Beschluss des Bewertungsausschusses vom 29.10.2004
...Einer solchen Gleichstellung steht schon entgegen, dass dann auch Faktoren wie das Investitionsrisiko, die Betriebskosten, die durchschnittliche Arbeitszeit und das Verhältnis von in Vollzeit und in Teilzeit tätigen Praxisinhabern gewichtet werden müssten, was kaum möglich sein dürfte....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 42/09 R
2011-01-27
BVerwG 2. Senat, Disziplinarklage; Arbeitszeitkartenmanipulation; Vortäuschen falscher Zeiten für Dienstbeginn und Dienstende; weitere Abwesenheitszeiten ohne Dokumentation auf Arbeitszeitkarte; Bestimmung der Disziplinarmaßnahme, mildernde Umstände
...Im Dezember 2007 wurde der Beklagten für die Jahre 2008 und 2009 Teilzeit von 90 % der Regelarbeitszeit bewilligt. Seit Februar 2008 leistet sie keinen Dienst mehr, weil der hierfür erforderliche Sicherheitsbescheid aufgrund des Disziplinarverfahrens entzogen wurde. 3 Die Beklagte ist alleinerziehende Mutter eines am ... 2004 geborenen Sohnes....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 A 5/09
2014-02-19
BAG 7. Senat, Sachgrundbefristung - Rechtsmissbrauch
...Februar 2001, wonach sie mit der Hälfte der regelmäßigen Arbeitszeit einer vollzeitbeschäftigten Angestellten „als Aushilfsangestellte zur Vertretung (Teilzeit Frau M)“ eingestellt war. Am 24. Januar 2001 vereinbarten die Klägerin und der Rechtsvorgänger der Beklagten einen Vertrag für die Zeit vom 1. März 2001 bis zum 28....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 260/12
2011-06-01
BAG 7. Senat, Mitbestimmung bei Einstellung eines Leiharbeitnehmers - Berichtigung der Unterrichtung des Betriebsrats im Zustimmungsersetzungsverfahren
...., NZA 2011, 703). 28 (b) Hiernach scheidet ein Bezug der Information über eine innerbetriebliche Ausschreibung des von Frau B zu besetzenden, befristeten (Teilzeit-)Arbeitsplatzes zu dem Zustimmungsverweigerungsgrund des § 99 Abs. 2 Nr. 5 BetrVG nicht von vornherein aus....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 18/10
2016-12-14
BAG 7. Senat, Befristung - Schriftform
...Die befristete Einstellung erfolgt wegen Vorliegen eines sachlichen Grundes gemäß § 14 Abs. 1 Ziffer 3 Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) vom 21. Dezember 2000 (BGBl. I S. 1366 i. d. j. g. F.). Die Einstellung erfolgt während der Zeit der Beurlaubung von Herrn N, längstens bis 04.04.2013....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 717/14
2018-03-27
BAG 4. Senat, Auslegung einer vertraglichen Bezugnahmeklausel nach Änderungskündigung - "Neuvertrag"
...März 2015 in Teilzeit (27,7 Stunden) für die Beklagte tätig. 9 Die zwischen dem Handelsverband Nordrhein-Westfalen und der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft - ver.di für den Einzelhandel Nordrhein-Westfalen am 10. Dezember 2013 für die Zeit ab dem 1. August 2013 (3 %) und ab dem 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 208/17
2017-01-25
BAG 4. Senat, Bestimmtheit eines Feststellungsantrags - Anwendbarkeit von Tarifverträgen des Einzelhandels Nordrhein-Westfalen durch Verweisungsklausel
...Arbeitsvertrages bleiben unverändert.“ 5 Zuletzt war die Klägerin in Teilzeit (130 Stunden pro Monat) beschäftigt und nach den Feststellungen des Landesarbeitsgerichts wieder „in Vergütungsgruppe L II b eingruppiert“. 6 Die Vergütungstarifverträge im Einzelhandel in Nordrhein-Westfalen (Gehaltstarifvertrag/Lohntarifvertrag) waren bis zum 31....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 520/15
2014-02-27
BVerwG 2. Senat, Rechtsweg zu den staatlichen Gerichten auch für Geistliche und Kirchenbeamte eröffnet; Subsidiarität des staatlichen Rechtswegs; soziale Fürsorgepflicht für bisherige Bedienstete
...Sodann misst das Berufungsgericht jedoch die angegriffenen innerkirchlichen Entscheidungen im Detail an einem nur als "Orientierungshilfe" herangezogenem staatlichen Gesetz, nämlich dem Teilzeit-Befristungsgesetz - TzBfG - vom 21. Dezember 2000 (BGBl I S. 1966), das im Übrigen erst am 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 19/12
2010-07-14
BAG 10. Senat, Zuordnung eines Tarifbeschäftigten im Wege der Personalgestellung nach dem VersÄmtEinglG NW 2007 - kein Mitbestimmungsrecht des abgebenden Personalrats
...Lebensjahr: 5 Punkte Alleinerziehend: 5 Punkte Pflege von Angehörigen: insg. 2 Punkte Teilzeit: Reduzierung um 20 % und mehr 5 Punkte + Reduzierung um 50 % und mehr 5 Punkte Schwerbehinderung: 5 Punkte + je 10 Grad 1 Punkt Entfernungskilometer: je km zum nächstmöglichen Einsatzort 0,1 Punkte Die Beschäftigten mit der höchsten Punktzahl werden dem nächstmöglichen Einsatzort zugeordnet....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 21/09
2017-04-27
BAG 8. Senat
...März 2015 iHv. 1.876,65 Euro (berechnet jeweils auf der Basis Teilzeit 22,47 Stunden) zu vergüten; 3. die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin für September 2014 163,32 Euro brutto sowie steuerfreie Sonntagszuschläge iHv. 2,17 Euro nebst Zinsen iHv. fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 858/15
2013-05-15
BAG 7. Senat, (Sachgrundlose Befristung - Rechtsmissbrauch - Umgehung des Anschlussverbots des § 14 Abs 2 S 2 TzBfG)
...Auch die Ausnutzung der durch das Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) vorgesehenen Gestaltungsmöglichkeiten kann unter bestimmten Voraussetzungen rechtsmissbräuchlich sein, etwa wenn mehrere rechtlich und tatsächlich verbundene Vertragsarbeitgeber in bewusstem und gewolltem Zusammenwirken mit einem Arbeitnehmer aufeinanderfolgende befristete Arbeitsverträge ausschließlich deshalb schließen, um...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 525/11
2011-12-14
BAG 4. Senat
...Teilzeit gem. § 9 Abs. 2 RTV (laufende Arbeitsbezüge) auf, bei Inanspruchnahme ab dem 58. Lebensjahr auf mindestens 83 vom Hundert; für die Weihnachtszuwendung gelten die Bestimmungen des RTV mit Aufstockungszahlung. ... § 18 Schlußbestimmungen 1. Dieser Tarifvertrag tritt in der geänderten Fassung am 01. Juli 2002 in Kraft. 2. Dieser Tarifvertrag tritt am 31.07.2004 außer Kraft....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 25/10
2015-02-11
BAG 7. Senat, Befristung - Fortführung des Vertrags nach Rentenbeginn
...Juli 2011 hinaus weitere fünf Monate in Teilzeit beschäftigt worden. Bei der Vereinbarung vom 29. Juli 2011 hätten soziale Erwägungen und der Wunsch des Klägers nach einer vorübergehenden Beschäftigung im Vordergrund gestanden. 10 Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung des Klägers zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 17/13
2010-04-20
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - "Dienstunfähigkeit" iSd. Leistungsordnung des Bochumer Verbandes
...Nach entsprechender Weiterbildung ist Herr S seit dem 1.2.2003 als Fachlehrer Physik in Teilzeit (24 von 28 Wochenstunden) in einer Realschule tätig. Diese Tätigkeit entspricht dem Leistungsprofil des Patienten, da sie körperlich leicht ist, wechselnde Körperhaltungen (Sitzen, Stehen, Gehen bzw. Bewegungen) erlaubt, ausschließlich in Innenräumen stattfindet und keine langen Gehstrecken erfordert....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 553/08
2011-12-14
BAG 4. Senat
...Teilzeit gem. § 9 Abs. 2 RTV (laufende Arbeitsbezüge) auf, bei Inanspruchnahme ab dem 58. Lebensjahr auf mindestens 83 vom Hundert; für die Weihnachtszuwendung gelten die Bestimmungen des RTV mit Aufstockungszahlung. ... § 18 Schlußbestimmungen 1. Dieser Tarifvertrag tritt in der geänderten Fassung am 01. Juli 2002 in Kraft. 2. Dieser Tarifvertrag tritt am 31.07.2004 außer Kraft....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 27/10
2018-03-21
BAG 7. Senat, Befristung - wissenschaftliches Personal - Lehrtätigkeit
...Die Beschäftigung erfolgte nach § 1 Satz 2 des Arbeitsvertrags in Teilzeit mit 50 % der durchschnittlichen regelmäßigen Arbeitszeit einer vollbeschäftigten Arbeitnehmerin auf bestimmte Zeit nach §§ 1, 2 Abs. 1 Satz 1 WissZeitVG bis zum 30. September 2015. Parallel dazu arbeitete die Klägerin an einer von der Universität G betreuten Dissertation zum Thema: „Populäre (Unter)welten....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 437/16
2015-01-14
BAG 7. Senat, Befristung eines Arbeitsverhältnisses aufgrund eines gerichtlichen Vergleichs
...Der Wortlaut der Vorschrift erweist sich jedoch insoweit unter Berücksichtigung ihrer Entstehungsgeschichte als unergiebig, da es die in § 278 Abs. 6 ZPO getroffene Regelung im Zeitpunkt der Verkündung des Teilzeit- und Befristungsgesetzes am 21. Dezember 2000 noch nicht gab....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 2/14
2016-01-21
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Reisekostenbetrug; Dienstgradherabsetzung; Bezügekürzung
...Seine Ehefrau sei ebenfalls Soldatin und arbeite in Teilzeit. Sie verdiene 1.600 € netto. Im nächsten Jahr werde seine Ehefrau mit einer Fortbildung im Rahmen des Berufsförderungsdienstes beginnen, bis zu ihrem Dienstzeitende aber weiter diese Bezüge erhalten. 12 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 6/15