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Urteile für Teilzeit

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-04-25
BSG 12. Senat, Sozialversicherungspflicht - Tätigkeit als Familienhelfer für einen Träger der öffentlichen Jugendhilfe - abhängige Beschäftigung - selbstständige Tätigkeit - Abgrenzung - Gesamtabwägung aller in Betracht kommenden Umstände
...Insoweit fehlt es an einem Vergleich mit den Spielräumen, die einer in - ggf befristeten oder projektbezogenen - (Teilzeit-)Beschäftigung erwerbstätigen Familienhelferin für deren Tätigkeit eingeräumt waren....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 24/10 R
2014-06-17
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Auslegung eines Versorgungstarifvertrags - arbeitsvertragliche Bezugnahmeklausel
...Teilzeit- und Befristungsgesetzes und unterliegt der gesetzlichen Befristungskontrolle nach § 14 Abs. 1 TzBfG (BAG 19. November 2003 - 7 AZR 296/03 - zu II 2 a der Gründe, BAGE 109, 6); trotzdem handelt es sich um ein unbefristetes Arbeitsverhältnis iSv. Teil A § 1 Abs. 1 VersTV 2009 (vgl. zur Regelaltersgrenze nach § 235 Abs. 2 Satz 1 SGB VI: BAG 15. November 2011 - 3 AZR 113/10 - Rn. 27)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 386/13
2011-10-10
BGH Senat für Anwaltssachen, Rechtsanwaltszulassung: Vereinbarkeit des Widerrufs wegen eines Beamtenverhältnisses auf Lebenszeit mit höherrangigem Recht
...nationale Bestimmungen, die die gleichzeitige Ausübung des Anwaltsberufs und einer Beschäftigung im öffentlichen Dienst verhindern sollen (EuGH, aaO Rn. 60, 63 - Jakubowska). 22 Aus diesem Verständnis des Art. 8 der Niederlassungsrichtlinie hat der Gerichtshof der Europäischen Union abgeleitet, dass es dem jeweiligen Mitgliedstaat grundsätzlich freisteht, den dort eingetragenen und - in Vollzeit oder in Teilzeit...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (B) 10/10
2014-09-24
BAG 7. Senat, Befristungskontrolle - vorübergehender Beschäftigungsbedarf - Universität - Rechtsmissbrauch
...Das Forschungsvorhaben wird voraussichtlich bis 31.12.2008 abgeschlossen sein (§ 14 Abs. 1 Nr. 1 Teilzeit- und Befristungsgesetz). Das Arbeitsverhältnis endet, ohne daß es einer Kündigung bedarf, mit Abschluß des Forschungsvorhabens, spätestens mit Ablauf des 31.12.2008.“ 3 Die Beklagten zu 1. und zu 2. schlossen am 20./27....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 987/12
2012-06-21
BAG 2. Senat, Ordentliche verhaltensbedingte Kündigung - Verdeckte Videoüberwachung - Beweisverwertungsverbot
...Januar 2009 sein Ende gefunden hat, sondern zu den Konditionen des abgeschlossenen Arbeitsvertrags unverändert fortbesteht; 3. die Beklagte zu verurteilen, sie als stellvertretende Filialleiterin in der Niederlassung K in vereinbarter Teilzeit bei 24 Stunden pro Woche tatsächlich zu beschäftigen. 7 Die Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 153/11
2011-12-14
BAG 4. Senat
...Teilzeit gem. § 9 Abs. 2 RTV (laufende Arbeitsbezüge) auf, bei Inanspruchnahme ab dem 58. Lebensjahr auf mindestens 83 vom Hundert; für die Weihnachtszuwendung gelten die Bestimmungen des RTV mit Aufstockungszahlung. ... § 18 Schlußbestimmungen 1. Dieser Tarifvertrag tritt in der geänderten Fassung am 01. Juli 2002 in Kraft. 2. Dieser Tarifvertrag tritt am 31.07.2004 außer Kraft....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 30/10
2019-05-15
BGH 12. Zivilsenat
...Die von der Antragstellerin bedarfserhöhend geltend gemachten jährlichen Gehaltserhöhungen seien den beamtenrechtlichen Besoldungstabellen zu entnehmen und im Übrigen gerichtsbekannt. 8 Ab dem Wiedereinstieg in den Lehrerberuf in Teilzeit unterliege der Umfang der Anrechnung des von der Antragstellerin bezogenen Einkommens analog § 1577 Abs. 2 BGB einer Billigkeitsabwägung....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 357/18
2017-01-25
BAG 4. Senat, Bestimmtheit eines Feststellungsantrags - Anwendbarkeit von Tarifverträgen des Einzelhandels Nordrhein-Westfalen durch Verweisungsklausel
...November 2001 bei der Beklagten, die in K ein Einzelhandelskaufhaus betreibt und zu keinem Zeitpunkt Mitglied eines Arbeitgeberverbands war, in Teilzeit (130 von 163 Monatsarbeitsstunden) beschäftigt und nach den Feststellungen des Landesarbeitsgerichts zuletzt „in Vergütungsgruppe G1, 6....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 518/15
2015-03-26
BAG 2. Senat, Verfahrensfehler - Geheime Beratung - Betriebsbedingte Kündigung
...Das Risiko der Unwirksamkeit ist mit jeder Kündigung eines nach § 1 KSchG geschützten Arbeitsverhältnisses verbunden und ist bei einem tatsächlichen Wegfall von Beschäftigungsbedarf nicht gegeben. 41 cc) Dem Erfordernis einer Änderungskündigung steht nicht entgegen, dass die Klägerin in Teilzeit beschäftigt war, während die Position im Bereich „Social Media“ mit einer Vollzeitkraft besetzt werden sollte...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 417/14
2013-02-13
BAG 7. Senat, Haushaltsbefristung - Vertretungsbefristung - Missbrauchskontrolle bei mehreren aufeinanderfolgenden befristeten Arbeitsverträgen
.... § 14 Abs. 1 Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) liegt in konkretem Vertretungsbedarf aufgrund von Elternzeit der Lehrerin D im Umfang von 28,00 Pflichtstunden. … § 2 Das Arbeitsverhältnis bestimmt sich nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) vom 01.11.2006, den Sonderregelungen für Beschäftigte als Lehrkräfte (§ 44 TV-L), dem Tarifvertrag zur Überleitung der Beschäftigten...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 225/11
2011-09-28
BSG 12. Senat, Sozialversicherungspflicht - hauswirtschaftliche Familienbetreuerin - Tätigkeit für einen privaten Pflegedienst - Abgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und selbständiger Tätigkeit - Streitgegenstand nach der Ergänzung eines unvollständigen Verwaltungsaktes
...Zwar waren (und sind) kurzzeitige Beschäftigungen bei demselben Arbeitgeber nur begrenzt zulässig (vgl § 14 Teilzeit- und Befristungsgesetz vom 21.12.2000, BGBl I 1966), aber immerhin nicht generell ausgeschlossen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 R 17/09 R
2017-11-21
BAG 9. Senat, Arbeitnehmerstatus eines Musikschullehrers
...Diese geben regelmäßig nur Auskunft darüber, ob ein Teilzeit- oder ein Vollzeitrechtsverhältnis vorliegt (vgl. BAG 9. Oktober 2002 - 5 AZR 405/01 - zu II 2 b aa der Gründe). Die aus einem Vollzeitrechtsverhältnis und einer langen Zeit der Zusammenarbeit resultierende wirtschaftliche Abhängigkeit vermag kein Arbeitsverhältnis zu begründen (vgl. § 5 Abs. 1 Satz 2 ArbGG; BAG 20....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 117/17
2013-08-21
BAG 5. Senat
.... …“ 3 Der Kläger ist in Teilzeit tätig. 4 Mit Wirkung zum 1. April 2004 trat das Land Hessen aus der Tarifgemeinschaft deutscher Länder aus. Bis zu diesem Zeitpunkt vergütete der Beklagte den Kläger entsprechend den für die Angestellten der Länder geltenden Tarifverträgen. 5 Am 13....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 588/11
2014-11-12
BAG 7. Senat, Befristung - Gerichtlicher Vergleich
...Januar 2001 in Kraft getretenen Teilzeit- und Befristungsgesetzes ist beim Sachgrund des § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 8 TzBfG explizit auf diese Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts verwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 891/12
2011-12-14
BAG 4. Senat, Auslegung einer Verweisungsklausel in einem Altersteilzeitarbeitsvertrag
...Teilzeit gem. § 9 Abs. 2 RTV (laufende Arbeitsbezüge) auf, bei Inanspruchnahme ab dem 58. Lebensjahr auf mindestens 83 vom Hundert; für die Weihnachtszuwendung gelten die Bestimmungen des RTV mit Aufstockungszahlung. ... § 18 Schlußbestimmungen 1. Dieser Tarifvertrag tritt in der geänderten Fassung am 01. Juli 2002 in Kraft. 2. Dieser Tarifvertrag tritt am 31.07.2004 außer Kraft....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 26/10
2017-11-23
BAG 8. Senat, Entschädigung - Benachteiligung iSd. AGG - Geschlecht - Alter - ethnische Herkunft - Auswahlverfahren - Stellenausschreibung - Kausalitätsvermutung - Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts
...Daran ändert auch der Umstand nichts, dass Frauen möglicherweise häufiger an einer Teilzeitstelle interessiert sind und häufiger in Teilzeit arbeiten als Männer....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 604/16
2010-04-28
BGH 12. Zivilsenat, Gemeinsame elterliche Sorge: Berücksichtigung des Kindeswohls und der Elternrechte bei der Entscheidung über die Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf einen Elternteil wegen der beabsichtigten Auswanderung nach Mexico; Kindesanhörung durch den gesamten Beschwerdesenat und Teilnahme des Verfahrenspflegers an der Anhörung
...Sie ist in Teilzeit Projektleiterin in der Marktforschung. Der Vater ist selbständig. 3 Die Mutter beabsichtigt, mit der Tochter zu ihrem Lebensgefährten nach Mexiko umzuziehen. Der Lebensgefährte ist vermögend und als Modefotograf und Bauunternehmer tätig. Außerdem ist er Eigentümer eines Hauses mit großem Grundstück in T....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 81/09
2013-08-21
BAG 5. Senat
.... …“ 3 Die Klägerin ist in Teilzeit beschäftigt. 4 Mit Wirkung zum 1. April 2004 trat das Land Hessen aus der Tarifgemeinschaft deutscher Länder aus. Bis zu diesem Zeitpunkt vergütete der Beklagte die Klägerin entsprechend den für die Angestellten der Länder geltenden Tarifverträgen. 5 Am 13....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 585/11
2014-03-26
BSG 10. Senat, Elterngeld - Höhe - selbstständige und nichtselbständige Arbeit - vorgeburtliches Einkommen - Bemessungszeitraum - steuerlicher Veranlagungszeitraum - negative Einkünfte - nachgeburtliches Einkommen - Berücksichtigung von Einnahmen aus Gewerbebetrieb - Unternehmensbeteiligung an einer Immobiliengesellschaft - Gewinnanteil ohne eigene Arbeitsleistung - Ungleichbehandlung gegenüber Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung - Gleichheitssatz - Schutz der Familie - Mindestelterngeld - Rückerstattung...
...Ab dem 16.8.2008 arbeitete sie wieder in Teilzeit (10 Stunden wöchentlich) und verdiente vom 11.5.2008 bis 10.5.2009 monatlich durchschnittlich 785,14 Euro/netto. 3 Der Beklagte bewilligte der Klägerin vorläufig unter dem Vorbehalt des Widerrufs (§ 8 Abs 2 und 3 BEEG) Elterngeld bis zum endgültigen Nachweis des tatsächlich erzielten Einkommens für die Zeit vom 11.5. bis 10.6.2008 in Höhe von null Euro...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 EG 4/13 R
2013-10-24
BAG 6. Senat, Auswirkungen der "Vorfeiertagsregelung" des § 6 Abs. 3 Satz 3 des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst für den Dienstleistungsbereich Krankenhäuser im Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (TVöD-K) auf die regelmäßige Arbeitszeit bei Schichtdienst
...Er ist in Teilzeit mit 80 % der regelmäßigen tariflichen Wochenarbeitszeit von Vollzeitbeschäftigten beschäftigt. Seine regelmäßige Wochenarbeitszeit beläuft sich auf 30,8 Stunden in der Viertagewoche. Er kann grundsätzlich an allen sieben Tagen der Woche im Schichtdienst eingesetzt werden. Eine Tagesschicht umfasst acht Stunden....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 286/12