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Urteile für Teilzeit

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-03-02
BSG 5. Senat, Teilhabe am Arbeitsleben - Teilzeitrehabilitation - Berechnung des Übergangsgeldes - arbeitsfreier Samstag - sozialgerichtliches Verfahren
...Er ist Vater zweier 1984 und 1996 geborener Kinder. 3 Wegen Beschwerden am rechten Knie beantragte der Kläger am 6.10.2003 Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben in Form einer Weiterbildung zum Industriemeister in Teilzeit....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 R 104/07 R
2016-04-19
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Benachteiligung Teilzeitbeschäftigter - Diskriminierung wegen des Alters - betriebsverfassungsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz
...Februar 1996 die Betriebsvereinbarung zwischen der C P AG und dem Gesamtbetriebsrat der C P AG zur Teilzeitarbeit (im Folgenden BV Teilzeit). Danach hat jeder Vollzeitbeschäftigte das Recht, einen Antrag auf Teilzeitarbeit bei der zuständigen Personalabteilung zu stellen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 526/14
2018-04-25
BAG 7. Senat, Befristung einer Arbeitszeiterhöhung - Inhaltskontrolle
.... … … § 6b Förderung von Teilzeitarbeit (1) Die Grundsätze der Förderung und die Vereinbarung von Teilzeit-Arbeitsverhältnissen richten sich nach den Vorschriften des Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG) in der Fassung vom 21.12.2000....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 520/16
2010-06-17
BVerwG 2. Senat, Anordnung von Teilzeitbeschäftigung in der Beamtenernennung in Brandenburg; Auswirkungen auf Besoldung und Versorgung
...Nachdem die Landesregierung des Beklagten beschlossen hatte, die Lehrer in Beamtenverhältnisse zu übernehmen, an der bislang üblichen Teilzeitbeschäftigung aber festzuhalten, und der Landesgesetzgeber das Beamtengesetz entsprechend ergänzt hatte, beantragte auch der Kläger im Jahr 1998 seine Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe unter der Voraussetzung ständiger Teilzeit in Höhe von zwei Dritteln...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 86/08
2015-10-28
BVerwG 2. Senat, Funktionszulage während der Freistellungsphase der Altersteilzeit im Blockmodell
...Dezember 1997 zu der von UNICE, CEEP und EGB geschlossenen Rahmenvereinbarung über Teilzeit ). Dieser gibt vor, dass Teilzeitbeschäftigten Leistungen, insbesondere das Entgelt, entsprechend dem zeitlichen Verhältnis der Teilzeit zur Vollzeit, d.h. strikt zeitanteilig zu gewähren sind (BVerwG, Urteile vom 29. September 2005 - 2 C 44.04 - BVerwGE 124, 227 <238>, vom 26....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 15/15
2018-12-19
BAG 10. Senat, Mehrarbeitszuschläge bei Teilzeitarbeit
...Von den Kosten des Rechtsstreits haben die Klägerin 32 % und die Beklagte 68 % zu tragen. 1 Die Parteien streiten über tarifliche Zuschläge für Mehrarbeit und eine Pauschale nach § 288 Abs. 5 BGB. 2 Die Beklagte beschäftigt die Klägerin in Teilzeit als stellvertretende Filialleiterin....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 231/18
2010-03-25
BVerwG 2. Senat, Benachteiligung von Teilzeitbeschäftigten bei der Versorgung; Regelungen des Beamtenversorgungsgesetzes, die zu einer überproportionalen Schlechterstellung führen, dürfen nicht mehr angewendet werden
...Danach müsse sich Teilzeit auf die Höhe von Leistungen der Altersversorgung strikt zeitanteilig im Verhältnis zur möglichen Vollzeit auswirken. Demgegenüber sei die Ruhegehaltfähigkeit der Ausbildungszeiten freigestellter, d.h. teilzeitbeschäftigter oder zeitweise beurlaubter Beamter nach den gesetzlichen Vorgaben nicht ausschließlich nach dem Umfang dieser Zeiten zu bestimmen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 72/08
2011-12-15
BAG 7. Senat, Wirksamkeit der Befristung einer Arbeitszeiterhöhung
...Senat 7 AZR 394/10 Wirksamkeit der Befristung einer Arbeitszeiterhöhung Auf die Befristung einzelner Arbeitsbedingungen sind zwar die Vorschriften des Teilzeit- und Befristungsgesetzes nicht anwendbar. Vielmehr erfolgt die gerichtliche Kontrolle nach §§ 305 ff. BGB....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 394/10
2017-06-27
BAG 9. Senat, Teilzeitbegehren - Ablehnung - Schriftform
...Teilzeit/Monatsplanung A....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 368/16
2015-05-05
BAG 1. Senat, Einzelfallentscheidung zur Auslegung von Sozialplanbestimmungen über die Abfindungshöhe
...Jedenfalls sei die in Ziffer II Nr. 5 Satz 2 SP angelegte Differenzierung zwischen Arbeitnehmern in Elternzeit mit und ohne teilweiser Erwerbstätigkeit aufgrund der besseren Chancen der während der Elternzeit in Teilzeit tätigen Arbeitnehmer am Arbeitsmarkt gerechtfertigt. 9 Das Arbeitsgericht hat der Klage stattgegeben....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 826/13
2016-09-22
BAG 6. Senat, Einkommenssicherung nach TV UmBw - befristete Teilzeit
...Senat 6 AZR 423/15 Einkommenssicherung nach TV UmBw - befristete Teilzeit Die Einkommenssicherung nach § 6 TV UmBw verringert sich im Fall der Vereinbarung einer befristeten Arbeitszeitreduzierung entsprechend nur für den Zeitraum der Befristung. 1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 13. Mai 2015 - 4 Sa 4/14 - wird zurückgewiesen. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 423/15
2012-08-30
BVerwG 2. Senat, Besoldung bei Teilzeitbeschäftigung; Arbeitszeit der Lehrer; Erhöhung der Pflichtstundenzahl; Mitbestimmung der Personalvertretung
...Dies folgt daraus, dass ihr der Beklagte antragsgemäß Teilzeit mit einem zeitlichen Anteil (Quote) von 4/5 bewilligt hat (§ 6 Abs. 1 BBesG in der hier maßgeblichen Fassung vom 6. August 2002, BGBl I S. 3020, der für den streitigen Zeitraum Rechtsgrundlage für die Besoldung auch der Landesbeamten war). 8 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 23/10
2010-01-21
BFH 3. Senat, Berufsausbildung neben Vollzeiterwerbstätigkeit - Besuch eines Weiterbildungskollegs/Abendgymnasiums als Berufsausbildung - Berücksichtigung als Kind für die Dauer seiner Vollzeiterwerbstätigkeit
...NV: Der Tatbestand der Berufsausbildung (§ 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG) wird nicht durch eine daneben ausgeübte Teilzeit- oder Vollzeiterwerbstätigkeit ausgeschlossen . 2. NV: Der Besuch eines Weiterbildungskollegs/Abendgymnasiums kann als Berufsausbildung anzuerkennen sein, sofern die Ausbildung dort ernsthaft und nachhaltig betrieben wird . 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 68/08
2017-03-23
BAG 6. Senat, Zuschläge für ungeplante Überstunden iSv. § 7 Abs. 8 Buchst. c Alt. 1 TVöD-K
...Die Beklagte hat die Kosten der Berufung und der Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten über Zuschläge für Überstunden. 2 Die Beklagte beschäftigt den Kläger in Teilzeit als Gesundheits- und Krankenpfleger....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 161/16
2017-10-17
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Diskriminierung wegen des Alters - Anrechnungsausschluss von Zeiten nach der Vollendung des 60. Lebensjahres
...Juni 2013 bei der Beklagten als Briefordnerin in Teilzeit beschäftigt. Seit dem 1. Juli 2013 bezieht die Klägerin eine Betriebsrente nach dem Tarifvertrag Nr. 15 über die Betriebliche Altersversorgung der Deutschen Post AG vom 29. Oktober 1996 (im Folgenden TV Betriebsrente Post)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 199/16
2016-02-24
BAG 7. Senat, Sachgrundlose Befristung - Vorbeschäftigung als Beamter
...Bei der Prüfung, ob die Ausnutzung der durch das Teilzeit- und Befristungsgesetz vorgesehenen Gestaltungsmöglichkeiten rechtsmissbräuchlich ist, sind die unionsrechtlichen Vorgaben zu beachten (vgl. BAG 9. März 2011 - 7 AZR 657/09 - Rn. 21)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 712/13
2012-02-15
BAG 7. Senat, Befristung aufgrund eines gerichtlichen Vergleichs
...Im Zeitpunkt der Verkündung des Teilzeit- und Befristungsgesetzes am 28. Dezember 2000 galt § 278 Abs. 6 ZPO noch nicht. Ein den Prozess beendender Vergleich musste bis Ende 2001 vor Gericht abgeschlossen und nach § 160 Abs. 3 Nr. 1, § 162 ZPO protokolliert werden (vgl. Zöller/Greger ZPO 28. Aufl. § 278 Rn. 30). Erst mit dem am 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 734/10
2014-03-27
BAG 6. Senat, Stufenzuordnung bei Vorbeschäftigung in Teilzeit
...Senat 6 AZR 571/12 Stufenzuordnung bei Vorbeschäftigung in Teilzeit Der Erwerb einschlägiger Berufserfahrung iSv. § 40 Nr. 5, § 16 Abs. 2 Satz 3 TV-L setzt keinen Mindestbeschäftigungsumfang in Höhe einer bestimmten Teilzeitquote voraus. 1. Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 8. Mai 2012 - 7 Sa 227/10 - wird zurückgewiesen. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 571/12
2010-10-19
BAG 6. Senat, Ehegattenbezogener Ortszuschlag - zeitanteilige Kürzung - Teilzeit - Diskriminierungsverbot
...Senat 6 AZR 305/09 Ehegattenbezogener Ortszuschlag - zeitanteilige Kürzung - Teilzeit - Diskriminierungsverbot Dem im Anwendungsbereich des BAT verbliebenen teilzeitbeschäftigten Angestellten steht nur der entsprechend seiner Teilzeit gemäß § 34 Abs. 1 BAT gekürzte ehegattenbezogene Ortszuschlag zu, wenn sein Ehegatte zwar im öffentlichen Dienst steht, aber nicht ortszuschlagsberechtigt im Sinne von...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 305/09
2010-12-14
BAG 9. Senat, Teilzeitarbeitsverhältnis im Blockmodell - Auswirkungen mehrfacher Verlängerungen der Vertragslaufzeit auf die Dauer der Freistellungsphase
...Juli 2003“ (GBV), die auszugsweise Folgendes bestimmt: „7.5 Förderung der Teilzeit bei ver.di 7.5.1 Förderung der Teilzeit mittels finanzieller Anreize - Gemeinsame Vorschriften Mit Beschäftigten kann auf Antrag vereinbart werden, ihre individuelle Arbeitszeit nach den folgenden Regelungen für 24 Monate zu verringern....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 642/09