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Urteile für Tarifvertrag

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-03-14
BAG 10. Senat, (Sparkassensonderzahlung - Pfändbarkeit - § 850a Nr 4 ZPO)
...Bleiben nach Auslegung einer Tarifnorm nach Wortlaut, Wortsinn und tariflichem Gesamtzusammenhang Zweifel an deren Inhalt und dem wirklichen Willen der Tarifvertragsparteien, so kann zwar auf die Entstehungsgeschichte des Tarifvertrags zurückgegriffen werden (st. Rspr., BAG 24. Februar 2010 - 10 AZR 1035/08 - Rn. 29, AP TVG § 1 Nr. 220)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 778/10
2011-05-18
BAG 10. Senat, Unzulässigkeit der Revision - Anforderungen an eine ordnungsgemäße Revisionsbegründung
...Februar 1961 und den diesen ergänzenden oder ändernden Tarifverträgen. Die Klägerin erhielt zunächst eine Vergütung nach VergGr. VIII der Anlage 1a zum BAT. Die Parteien schlossen am 27. Februar 1995 mit Wirkung zum 15. Dezember 1994 folgende Nebenabrede: „Eine Zulage nach der Protokollnotiz Nr. 6 zu Teil II Abschnitt N Unterabschnitt I der Anlage 1a zum BAT in der am 31....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 346/10
2014-07-22
BAG 1. Senat, Bestimmtheit eines Unterlassungsantrags - Feststellungsinteresse
...Allerdings benennt der Tarifvertrag weder in § 7 Abs. 1 TvöD-F noch an anderer Stelle einen Zeitraum, für den die Durchschnittsberechnung anzustellen ist (BAG 16. Oktober 2013 - 10 AZR 1053/12 - Rn. 51). Auch die BV 2007 enthält eine solche Festlegung nicht....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 9/13
2015-10-06
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung
...Sie können auch als Tarifbeschäftigte nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) angestellt werden (Runderlass des Ministeriums für Schule und Weiterbildung vom 23. April 2007 - BASS 21-01 Nr. 11)....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2945/14
2017-01-25
BAG 10. Senat, Anhörungsrüge - keine Überraschungsentscheidung
...Juli 2008) des Tarifvertrags über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (VTV) vom 20. Dezember 1999 in der Fassung des letzten Änderungstarifvertrags vom 20. August 2007, die AVE vom 15. Mai 2008 (BAnz. Nr. 104a 15. Juli 2008) des VTV vom 20. Dezember 1999 in der Fassung des letzten Änderungstarifvertrags vom 5. Dezember 2007 (AVE VTV 2008) sowie die AVE vom 25. Juni 2010 (BAnz. Nr. 97 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 ABR 78/16 (F)
2016-12-13
BAG 9. Senat, Pflicht des Arbeitgebers zur Urlaubsgewährung
...Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien fand der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) Anwendung. Mit Schreiben vom 23. Oktober 2013 bat der Beklagte den Kläger, seinen Urlaub vor dem Ende des Arbeitsverhältnisses zu nehmen. Der Kläger nahm am 15. November und am 2. Dezember 2013 jeweils einen Tag Erholungsurlaub. Er verlangte mit Schreiben vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 541/15 (A)
2015-10-06
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung
...Sie können auch als Tarifbeschäftigte nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) angestellt werden (Runderlass des Ministeriums für Schule und Weiterbildung vom 23. April 2007 - BASS 21-01 Nr. 11)....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2113/11
2012-10-17
BAG 5. Senat, Wirksamkeit einer arbeitsvertraglichen Entgeltregelung für Kraftfahrer - Auslegung
...April 2005 - 9 AZR 160/04 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Bewachungsgewerbe Nr. 12 = EzA TVG § 4 Ausschlussfristen Nr. 178). Nach dem Arbeitsvertrag wurde das monatlich zu zahlende Entgelt für August 2010 am Ersten des Folgemonats fällig, § 614 BGB. 22 III. Der Feststellungsantrag ist begründet. Dem Kläger steht das vereinbarte monatliche Bruttoentgelt in unveränderter Höhe zu. 23 IV....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 697/11
2015-10-05
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung
...Sie können auch als Tarifbeschäftigte nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) angestellt werden (Runderlass des Ministeriums für Schule und Weiterbildung vom 23. April 2007 - BASS 21-01 Nr. 11)....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2605/12
2016-05-25
BVerwG 5. Senat, Rechtsbeschwerde; Gebot der vertrauensvollen Zusammenarbeit im Disziplinarverfahren
...10 Die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde enthält keine ausreichende Auseinandersetzung mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur Reichweite des Gebots der vertrauensvollen Zusammenarbeit und genügt deshalb nicht den Darlegungsanforderungen. 11 Nach § 2 Abs. 1 SächsPersVG arbeiten Dienststelle und Personalvertretungen unter Beachtung der Gesetze und Tarifverträge vertrauensvoll...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 PB 22/15
2019-04-05
BGH Senat für Anwaltssachen
...Die §§ 2 und 3 betreffen die Eingruppierung, die Vergütung, die Arbeitszeit sowie die Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen. § 4 schreibt für Zusatzvereinbarungen die Schriftform vor....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 79/18
2013-10-15
BAG 9. Senat, Klage auf Abgabe einer Willenserklärung - Auslegung einer Rückkehrzusage
...Juli 2011 in Vollzeittätigkeit - hilfsweise in Teilzeittätigkeit mit 19,25 Wochenstunden - mit Vergütung nach Vergütungsgruppe Vb BAT nach Maßgabe des Tarifvertrags zur Angleichung des Tarifrechts des Landes Berlin an das Tarifrecht der Tarifgemeinschaft deutscher Länder vom 14....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 587/12
2016-09-22
BAG 6. Senat, Besitzstandszulage nach § 11 Abs. 1 TVÜ-VKA bei Unterbrechung der Kindergeldberechtigung durch freiwilligen zusätzlichen Wehrdienst
...Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten über eine Besitzstandszulage nach § 11 des Tarifvertrags zur Überleitung der Beschäftigten der kommunalen Arbeitgeber in den TVöD und zur Regelung des Übergangsrechts (TVÜ-VKA)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 432/15
2015-05-13
BAG 4. Senat, Eingruppierung einer Sozialarbeiterin
...Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten über die zutreffende Eingruppierung der Klägerin in die Entgeltgruppen des Anhangs zur Anlage C zum Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst für den Bereich Verwaltung im Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (Anh. zur Anl....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 355/13
2011-04-19
BAG 3. Senat, Auslegung einer Betriebsvereinbarung - Begriff des versorgungsfähigen Entgelts
...Auf das Arbeitsverhältnis fanden die Tarifverträge für die Arbeitnehmer in den Bayerischen Betrieben des Groß- und Außenhandels Anwendung. 3 Der Kläger, der langandauernd arbeitsunfähig erkrankt war, erhielt letztmalig für den Monat März 2003 die vollen Bezüge....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 272/09
2012-10-25
BAG 2. Senat, Betriebsbedingte Kündigung - Stationierungsstreitkräfte
...Er bezog zuletzt ein durchschnittliches Bruttomonatsgehalt in Höhe von 2.500,00 Euro. 3 Der schriftliche Arbeitsvertrag nahm den Tarifvertrag für die Arbeitnehmer bei den Stationierungsstreitkräften im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland (TV AL II) in Bezug. Ob die Anwendbarkeit des Tarifvertrags vom 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 552/11
2011-02-09
BAG 7. Senat, (Vorbeschäftigungsverbot des § 14 Abs 2 S 2 TzBfG - Arbeitnehmerüberlassung im Konzern)
...Nach dem Arbeitsvertrag mit der N GmbH war der Kläger in die Vergütungsgruppe 13 Stufe 02 der Anlage 1 des Tarifvertrags über die Tabellenvergütungen für die Arbeitnehmer und Auszubildenden der Tarifgruppe Energie der AVEU in der Fassung vom 20. März 2006 (TVT Energie) eingruppiert. Die N GmbH ist eine 100%ige Tochter der M....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 32/10
2016-03-17
BAG 6. Senat, (Gesetzlicher Übergang des Arbeitsverhältnisses nach § 6c SGB II - Stufenlaufzeit)
...Kraft arbeitsvertraglicher Vereinbarung fanden auf das Arbeitsverhältnis die für die BA geltenden Tarifverträge Anwendung. Mit Wirkung zum 1. Januar 2011 wurde die Klägerin der gemeinsamen Einrichtung der Agentur für Arbeit B und des Landkreises G, dem Jobcenter Landkreis G, zugewiesen. Dort nahm sie nach Beendigung ihrer vom 5. September 2010 bis zum 31....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 96/15
2013-10-15
BAG 9. Senat
...Juli 2011 in Vollzeittätigkeit mit einem Entgelt nach Entgeltgruppe 12 nach Maßgabe des Tarifvertrags zur Angleichung des Tarifrechts des Landes Berlin an das Tarifrecht der Tarifgemeinschaft deutscher Länder vom 14. Oktober 2010 unter Berücksichtigung der bei der BKK Berlin KöR bis zum 31. Dezember 2003 sowie der City BKK KöR bis zum 30....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 688/12
2014-01-29
BAG 6. Senat, (Vereinbarkeit eines tariflichen Anspruchs auf Höhergruppierungsgewinn mit Art. 3 Abs. 1 GG?)
...Nach dem Arbeitsvertrag bestimmt sich das Arbeitsverhältnis nach dem Bundes-Angestelltentarifvertrag (BAT) und den diesen ergänzenden, ändernden oder ersetzenden Tarifverträgen in der für den Arbeitgeber geltenden Fassung. 3 Die Klägerin war zunächst in Vergütungsgruppe Vc Fallgruppe 1b der Anlage 1a zum BAT eingruppiert. Zum 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 943/11