2.861

Urteile für Tarifvertrag

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-09-25
BAG 3. Senat
...April 1985 in Kraft getretenen „Tarifvertrag über die betriebliche Versorgungsordnung - 01.04.1985 -“ idF vom 1. Januar 1999 (im Folgenden TV VO). Dieser lautet auszugsweise: „§ 1 Geltungsbereich 1. Diese Versorgungszusage gilt für die Arbeitnehmer der Volksfürsorge-Unternehmensgruppe; ... … § 2 Voraussetzungen und Leistungsarten 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 504/17
2014-10-16
BAG 6. Senat, Höhergruppierungsgewinn gemäß § 8 Abs. 3 Satz 2 TVÜ-Bund
...Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten über Ansprüche auf Höhergruppierungsgewinn. 2 Nach dem Arbeitsvertrag bestimmt sich das Arbeitsverhältnis der Parteien nach dem Bundes-Angestelltentarifvertrag (BAT) und den diesen ersetzenden Tarifverträgen. Der Kläger war seit dem 19. Juli 2003 als Gruppenleiter in die Vergütungsgruppe IVb BAT eingruppiert. 3 Seit dem 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 661/12
2017-07-19
BGH 8. Zivilsenat, Fernwärmeversorgungsvertrag: Anforderungen an eine Preisanpassungsklausel des Fernwärmeversorgungsunternehmens bei Bezug der bereitgestellten Fernwärme von einem Vorlieferanten; angemessene Berücksichtigung der Verhältnisse auf dem Wärmemarkt bei bloßer Anbindung an eine "HEL"-Notierung
...Berufungsgerichts für den gesamten streitgegenständlichen Zeitraum Oktober 2008 bis September 2011 geltende - Preisanpassungsregelung: "AP = 2,582 x (0,86 x HEL/20,45 + 0,1 x Lohn/880,29 + 0,04) Ct/kWh netto Preisfaktoren: In vorstehender Preisformel bedeutet: a) Lohn Als Lohn ist maßgebend das aktuelle Monatstabellenentgelt eines vollbeschäftigten Arbeitnehmers in der Entgeltgruppe 5, Stufe 4, des Tarifvertrags...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 268/15
2018-09-25
BAG 3. Senat
...April 1985 in Kraft getretenen „Tarifvertrag über die betriebliche Versorgungsordnung - 01.04.1985 -“ idF vom 1. Januar 1999 (im Folgenden TV VO). Dieser lautet auszugsweise: „§ 1 Geltungsbereich 1. Diese Versorgungszusage gilt für die Arbeitnehmer der Volksfürsorge-Unternehmensgruppe; ... … § 2 Voraussetzungen und Leistungsarten 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 505/17
2017-03-22
BAG 10. Senat, Jahressonderzahlung - Mehrere Arbeitsverhältnisse
...längstens jedoch bis zur Beendigung des Projekts „‚Strömungsuntersuchungen von Rauchabzügen und Feststellung des Optimierungspotentials‘, Projektnummer …“ einen Arbeitsvertrag mit einer Arbeitszeit von einem Viertel der durchschnittlichen regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit eines entsprechenden Vollzeitbeschäftigten. 4 Kraft arbeitsvertraglicher Bezugnahme fand auf alle Arbeitsverhältnisse ua. der Tarifvertrag...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 623/15
2010-02-17
BAG 7. Senat, Anspruch des Betriebsrats auf Einrichtung eines Internetzugangs - mittelbare Kosten
...des Landesarbeitsgerichts, der Betriebsrat habe die Ausstattung mit einem Internetanschluss als seiner Aufgabenerfüllung dienlich ansehen dürfen, ist rechtsbeschwerderechtlich nicht zu beanstanden. 22 (1) Die Aufgaben des Betriebsrats ergeben sich aus dem Betriebsverfassungsgesetz und anderen Gesetzen(zB § 17 Abs. 2 und 3 KSchG, § 93 SGB IX, §§ 9, 11 ASiG), ggf. auch aus Betriebsvereinbarungen und Tarifverträgen...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 58/08
2012-05-22
BAG 1. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer entscheidungserheblichen Rechtsfrage und einer entscheidungserheblichen Divergenz - absoluter Revisionsgrund der nicht ordnungsgemäßen Vertretung
...In einer weiteren tragenden Begründung nimmt das Beschwerdegericht an, dass die Beschwerdeführer nicht geltend gemacht haben, aus welchen Gründen bei Abschluss der maßgeblichen Tarifverträge ein schutzwürdiges Vertrauen in die Tariffähigkeit der CGZP entstanden sein soll (Seite 45 des amtlichen Umdrucks, unter b). 22 b) Soweit das Landesarbeitsgericht die Voraussetzungen behandelt, unter denen den...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABN 27/12
2010-02-23
BAG 9. Senat, Urlaubsentgelt - Arbeitszeitänderung - unstete Entgeltbestandteile
...Oktober 2005 der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (im Folgenden: TVöD) vom 13. September 2005 in der Fassung vom 1. August 2006 Anwendung. 3 Die Arbeitnehmer im Bodenverkehrsdienst der Beklagten arbeiten im Schichtbetrieb. Es findet jährlich zweimalig ein Flugplanwechsel statt. Dabei können sich die Schichten und damit die wöchentlichen Arbeitszeiten verändern....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 52/09
2016-10-26
BAG 5. Senat
...Die Vergütungspflicht war nicht abbedungen oder abweichend geregelt. 17 a) Grundsätzlich kann durch Arbeitsvertrag oder Tarifvertrag eine gesonderte Vergütungsregelung für eine andere als die eigentliche Tätigkeit getroffen werden (BAG 12. Dezember 2012 - 5 AZR 355/12 - Rn. 18; 19....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 170/16
2017-05-17
BAG 4. Senat
...Mit der Regelung über den persönlichen Geltungsbereich in § 1 Nr. 2 ETS-TV werden nicht nur „deklaratorisch“ die Voraussetzungen für eine normative Wirkung des Tarifvertrags nach § 4 Abs. 1 TVG wiederholt, sondern es wird vielmehr eine zusätzliche Anspruchsvoraussetzung festgelegt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 738/14
2010-12-08
BAG 10. Senat, Weihnachtsgeld - betriebliche Übung - Kombination von Freiwilligkeitsvorbehalt und Widerrufsvorbehalt
...Januar 1996 enthält folgende Regelung: „Gratifikationen: Soweit der Arbeitgeber gesetzlich oder durch Tarifvertrag nicht vorgeschriebene Leistungen, wie Prämien, Zulagen, Urlaubsgeld, Gratifikationen, Weihnachtsgratifikationen gewährt, erfolgen sie freiwillig und ohne jede rechtliche Verpflichtung....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 671/09
2017-05-17
BAG 4. Senat
...Mit der Regelung über den persönlichen Geltungsbereich in § 1 Nr. 2 ETS-TV werden nicht nur „deklaratorisch“ die Voraussetzungen für eine normative Wirkung des Tarifvertrags nach § 4 Abs. 1 TVG wiederholt, sondern es wird vielmehr eine zusätzliche Anspruchsvoraussetzung festgelegt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 138/15
2016-10-26
BAG 5. Senat
...Die Vergütungspflicht war nicht abbedungen oder abweichend geregelt. 17 a) Grundsätzlich kann durch Arbeitsvertrag oder Tarifvertrag eine gesonderte Vergütungsregelung für eine andere als die eigentliche Tätigkeit getroffen werden (BAG 12. Dezember 2012 - 5 AZR 355/12 - Rn. 18; 19....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 169/16
2013-12-19
BSG 2. Senat, (Gesetzliche Unfallversicherung - Neufestsetzung des JAV gem § 90 Abs 2 SGB 7 - Studentin - Arbeitsunfall - Maßgeblichkeit des Lebensalters - keine Voraussetzung: Verzögerung oder Nichtbeendigung der Ausbildung oder des Studiums - tarifliche Eingruppierung - Vergütungsgruppe IIa des BAT - Übergangsrecht)
...Lebensjahr noch nicht vollendet haben, wenn es für sie günstiger ist, der JAV jeweils nach dem Arbeitsentgelt neu festgesetzt, das zur Zeit des Versicherungsfalls für Personen mit gleichartiger Tätigkeit bei Erreichung eines bestimmten Berufsjahres oder bei Vollendung eines bestimmten Lebensjahres durch Tarifvertrag vorgesehen ist....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 5/13 R
2014-04-09
BAG 10. Senat, Beschäftigungsanspruch - Nachtdienstuntauglichkeit
...Arbeitsvertraglich bestimmt sich das Arbeitsverhältnis „nach dem Bundes-Angestelltentarifvertrag Ost (BAT-O) und den diesen ergänzenden, ändernden oder ersetzenden Tarifverträgen in der für den Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) jeweils geltenden Fassung sowie nach den für Angestellte des Arbeitgebers im Gebiet nach Art. 3 des Einigungsvertrags jeweils geltenden sonstigen...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 637/13
2012-02-16
BAG 6. Senat, Kirchliche Arbeitsrechtsregelung über Einmalzahlungen - Dienstvertragsordnung - Bezugnahmeklausel
...Es wird folgender § 2b eingefügt: ‚§ 2b Zuwendungstarifverträge Die Tarifverträge über eine Zuwendung sind nicht anzuwenden.’ ......
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 573/10
2016-02-24
BAG 4. Senat, Eingruppierung einer Sozialpädagogin - Tätigkeit in der Adoptionsvermittlung und im Pflegekinderdienst - Arbeitsvorgang
...Auf das Arbeitsverhältnis finden die Tarifverträge für den öffentlichen Dienst Anwendung. 3 Bei der beklagten Stadt bestehen die Bereiche „Allgemeiner sozialer Dienst (ASD)“ und „Pflegekinderdienst (PKD)“....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 485/13
2016-10-26
BAG 5. Senat, Umkleidezeiten - Schätzung
...Die Vergütungspflicht war nicht abbedungen oder abweichend geregelt. 17 a) Grundsätzlich kann durch Arbeitsvertrag oder Tarifvertrag eine gesonderte Vergütungsregelung für eine andere als die eigentliche Tätigkeit getroffen werden (BAG 12. Dezember 2012 - 5 AZR 355/12 - Rn. 18; 19....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 168/16
2015-02-11
BAG 7. Senat, Befristung - Sachgrund der Vertretung - gedankliche Zuordnung
...Der Klägerin waren durchgehend Aufgaben im Teilsachgebiet ALG übertragen. 3 Das Arbeitsverhältnis bestimmte sich nach dem Tarifvertrag für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Bundesagentur für Arbeit (TV-BA) und den diesen ergänzenden, ändernden und ersetzenden Tarifverträgen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 113/13
2013-02-13
BGH 4. Zivilsenat, Inhaltskontrolle der Satzungsregelung einer kommunalen Zusatzversorgungskasse: Unangemessene Benachteiligung bzw. Intransparenz bei einer Regelung über die Pflicht eines ausgeschiedenen Mitglieds zur Zahlung eines Ausgleichsbetrages durch Einmalzahlung
...Dezember 1966 (GMBl. 1966, 627), § 1 Nr. 4 Buchst. b des Elften Änderungstarifvertrages zum Versorgungstarifvertrag (GMBl. 1977, 454) und Punkt 1.4 des Altersvorsorgeplans 2001 (Anlage 5 zum Tarifvertrag Altersversorgung vom 1. März 2002) beschäftigen sich allein mit der Umlagefinanzierung....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 131/12