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Urteile für Tarifvertrag

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-07-12
BAG 9. Senat, Umfang eines tarifvertraglichen Urlaubsanspruchs
...Ein neuer Tarifvertrag wurde bislang nicht vereinbart. 5 Die von der Beklagten erstellte Lohnabrechnung für Januar 2013 wies für die Klägerin einen Jahresurlaub im Umfang von 24 Arbeitstagen aus. 6 Die Klägerin hat die Ansicht vertreten, infolge ihrer 10-jährigen Betriebszugehörigkeit habe sich der 24 Arbeitstage umfassende Urlaubsanspruch, der ihr aufgrund der Besitzstandsregelung gemäß § 7 Ziff....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 268/15
2014-11-18
BAG 1. Senat, Betriebliche Lohngestaltung - vereinbarte Arbeitsvergütung
...Betriebsvereinbarungen sind wegen ihres normativen Charakters wie Tarifverträge oder Gesetze auszulegen. Auszugehen ist danach vom Wortlaut der Bestimmung und dem durch ihn vermittelten Wortsinn. Bei unbestimmtem Wortsinn sind der wirkliche Wille der Betriebsparteien und der von ihnen verfolgte Zweck zu berücksichtigen, sofern und soweit sie im Text ihren Niederschlag gefunden haben....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 18/13
2011-05-17
BAG 1. Senat, Unterlassungsanspruch - Mitbestimmung bei der Einführung von Ethikrichtlinien - Zuständigkeit des Konzernbetriebsrats
...Nach dieser Bestimmung hat der Betriebsrat darüber zu wachen, dass die zugunsten der Arbeitnehmer geltenden Gesetze, Verordnungen, Unfallverhütungsvorschriften, Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen durchgeführt werden....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 121/09
2012-01-17
BAG 1. Senat, Betriebsrat - Gesundheitsschutz - Ausgleich für Nachtarbeit
...Die Arbeitgeberin wendet die mit ver.di und dem Marburger Bund abgeschlossenen Tarifverträge auch auf die nicht tarifgebundenen Arbeitnehmer an. 4 Am 5....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 62/10
2016-07-12
BAG 9. Senat, Umfang eines tarifvertraglichen Urlaubsanspruchs
...Ein neuer Tarifvertrag wurde bislang nicht vereinbart. 5 Die von der Beklagten erstellte Lohnabrechnung für Januar 2013 wies für den Kläger einen Jahresurlaub im Umfang von 24 Arbeitstagen aus. 6 Der Kläger hat die Ansicht vertreten, infolge seiner 10-jährigen Betriebszugehörigkeit habe sich der 24 Arbeitstage umfassende Urlaubsanspruch, der ihm aufgrund der Besitzstandsregelung gemäß § 7 Ziff. 2 Abs...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 265/15
2013-04-17
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleich: Ausgleichsreife einer limitierten endgehaltsbezogenen Gesamtzusage; Entscheidung über die Abfindung für ein noch nicht ausgeglichenes Anrecht im Scheidungsverbund
...November 2009; § 3 Abs. 1 VersAusglG) Anwartschaften in der gesetzlichen Rentenversicherung, der Ehemann darüber hinaus Anrechte aus einer Lebensversicherung sowie eine betriebliche Altersversorgung nach der im Tarifvertrag Versorgung des Südwestrundfunks (TVV-SWR) enthaltenen Versorgungszusage für Beschäftigte, die vor dem 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 371/12
2018-03-21
BSG 13. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Gehörsverletzung - Nichtberücksichtigung des Vortrags der Parteien - Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit aus der gesetzlichen Rentenversicherung - Facharbeiterstatus
...Insoweit fehlen aber hinreichende Feststellungen, inwieweit die zitierte Tätigkeitsbeschreibung des Arbeitgebers von derjenigen abweicht, die typischerweise dem Berufsbild der im Tarifvertrag genannten "Köche" entspricht. Zu diesbezüglicher weiterer Sachaufklärung besteht schon deshalb Anlass, weil der Arbeitgeber zunächst selbst von einem Umfang der Facharbeitertätigkeiten von 70 % ausging. 9 2....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 254/15 B
2012-05-16
BAG 4. Senat, Anforderungen an eine Berufungsbegründung
...IVb Teil I Abschnitt B Unterabschn. 1 Sozial- und Erziehungsdienst des Tarifvertrages über die Tätigkeitsmerkmale zum Bundesmanteltarifvertrag (BMT-AW II) für die Arbeitnehmer der Arbeiterwohlfahrt (TV-TM). Mit Schreiben vom 9. Oktober 2008 machte der Kläger eine Höhergruppierung nach der VergGr....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 245/10
2010-03-03
BAG 4. Senat, Verhinderung eines Richters an der Unterschriftsleistung - Vorliegen eines Verhinderungsgrundes - subjektiver Kenntnisstand des Vorsitzenden
...Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Landesarbeitsgericht Hamburg zurückverwiesen. 1 I.Die Parteien streiten über die Nachwirkung eines Tarifvertrages und sich daraus ergebende Feststellungs- und Zahlungsansprüche des Klägers. 2 Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Das Landesarbeitsgericht hat die hiergegen gerichtete Berufung des Klägers mit Urteil vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZB 23/09
2015-10-06
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung
...Sie können auch als Tarifbeschäftigte nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) angestellt werden (Runderlass des Ministeriums für Schule und Weiterbildung vom 23. April 2007 - BASS 21-01 Nr. 11)....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2543/12
2017-01-24
BAG 1. Senat, Mitbestimmungsrecht bei der Anrechnung einer zweistufigen Tariferhöhung
...Das Landesarbeitsgericht hat zu Recht angenommen, es fehle an einem solchen Gesamtkonzept. 20 aa) Nach den nicht mit zulässigen Verfahrensrügen angegriffenen und daher nach § 559 Abs. 2 ZPO bindenden Feststellungen des Landesarbeitsgerichts hat die Geschäftsführung der S GmbH noch vor dem Abschluss der zehn unterschiedlichen Tarifverträge in der Mediengruppe - darunter dem ETV - die Entscheidung getroffen...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 6/15
2016-07-12
BAG 9. Senat
...Ein neuer Tarifvertrag wurde bislang nicht vereinbart. 5 Die von der Beklagten erstellte Lohnabrechnung für Januar 2013 wies für die Klägerin einen Jahresurlaub im Umfang von 24 Arbeitstagen aus. 6 Die Klägerin hat die Ansicht vertreten, infolge ihrer 10-jährigen Betriebszugehörigkeit habe sich der 24 Arbeitstage umfassende Urlaubsanspruch, der ihr aufgrund der Besitzstandsregelung gemäß § 7 Ziff....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 266/15
2017-09-26
BAG 1. Senat, Einsichtsrecht des örtlichen Betriebsrats in unternehmensweite Bruttoentgeltlisten
...Ein solcher Aufgabenbezug ist regelmäßig schon deshalb gegeben, weil der Betriebsrat nach § 80 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG darüber zu wachen hat, dass die zugunsten der Arbeitnehmer geltenden Gesetze und Tarifverträge durchgeführt werden. Hierzu gehört auch die sich aus § 75 Abs. 1 BetrVG ergebende Verpflichtung des Arbeitgebers zur Beachtung des allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatzes (BAG 14....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 27/16
2012-05-22
BAG 9. Senat, Dienstliche Regelbeurteilung - Beurteilungsrichtlinien - Anspruch auf Nichtbeurteilung - Erreichen des Endamts
...Nach § 2 des Arbeitsvertrags vom selben Tag bestimmt sich das Arbeitsverhältnis nach dem BAT-O und den diesen ergänzenden, ändernden oder ersetzenden Tarifverträgen in der für den Bereich der Tarifgemeinschaft deutscher Länder jeweils geltenden Fassung. Der Kläger wurde, nachdem ihm zuvor der Bewährungsaufstieg versagt worden war, durch einen beim Arbeitsgericht Halle am 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 616/10
2017-06-28
BSG 6. Senat
...Dass die Personalkosten als Mittelwert des Arbeitgeberbruttos aus zwei verschiedenen Tarifverträgen, dem Gehaltstarifvertrag für medizinische Fachangestellte und dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD), rechnerisch ermittelt worden seien, liege im Rahmen des Gestaltungsspielraumes des EBewA. 4 Der EBewA sei auch nicht verpflichtet gewesen, für die Ermittlung der empirischen Personalkosten...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 36/16 R
2011-02-15
BAG 3. Senat, Auslegung einer Versorgungszusage - Ablösung einer Gesamtzusage - Kündigung einer Betriebsvereinbarung
...Januar 1962 mit den zusätzlich abgeschlossenen Tarifverträgen sowie den an ihre Stelle tretenden Tarifverträgen - alle in ihrer jeweils geltenden Fassung....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 248/09
2012-03-21
BAG 4. Senat, Eingruppierung eines Außendienstmitarbeiters im Bezirklichen Ordnungsdienst Hamburg - einheitlicher Arbeitsvorgang "Streifengang" - Tatbestandsmerkmal "gründliche Fachkenntnisse" und "selbständige Leistungen" - Tätigkeit in der Einsatzzentrale
...VIb, Fallgr. 1a BAT) Die Maßnahme löst keine weiteren Ansprüche aus.“ 7 Im Arbeitsvertrag des Klägers ist Bezug genommen auf den Bundes-Angestelltentarifvertrag (BAT) und die diesen ergänzenden, ändernden oder ersetzenden Tarifverträge. Bereits mit Schreiben vom 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 286/10
2011-06-21
BAG 9. Senat, Parteiwechsel in der Revisionsinstanz - Umfang der monatlichen Arbeitszeit - AGB-Kontrolle - unangemessene Benachteiligung des Arbeitnehmers durch Vereinbarung einer Durchschnittsarbeitszeit
...April 2009 - 5 AZR 629/08 - Rn. 15, AP TVG § 1 Tarifverträge: Bewachungsgewerbe Nr. 21). 53 II. Soweit die Revision des Klägers das Ziel verfolgt, eine 160 Monatsstunden überschreitende regelmäßige Arbeitszeit feststellen zu lassen, ist sie ohne Erfolg. 54 1. Die Parteien verbindet ein Vollzeitarbeitsverhältnis (vgl. B I 2 c ee)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 236/10
2018-09-25
BAG 3. Senat
...April 1985 in Kraft getretenen „Tarifvertrag über die betriebliche Versorgungsordnung - 01.04.1985 -“ idF vom 1. Januar 1999 (im Folgenden TV VO). Dieser lautet auszugsweise: „§ 1 Geltungsbereich 1. Diese Versorgungszusage gilt für die Arbeitnehmer der Volksfürsorge-Unternehmensgruppe; ... … § 2 Voraussetzungen und Leistungsarten 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 407/17
2018-09-25
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Lebensversicherung
...April 1985 in Kraft getretenen „Tarifvertrag über die betriebliche Versorgungsordnung - 01.04.1985 -“ idF vom 1. Januar 1999 (im Folgenden TV VO). Dieser lautet auszugsweise: „§ 1 Geltungsbereich 1. Diese Versorgungszusage gilt für die Arbeitnehmer der Volksfürsorge-Unternehmensgruppe; ... … § 2 Voraussetzungen und Leistungsarten 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 402/17