2.861

Urteile für Tarifvertrag

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-10-13
BAG 5. Senat, Umwandlung von tariflichen Zeitzuschlägen in Zeit - Berechnung - Spartentarifvertrag Nahverkehrsbetriebe NW
...Dagegen finden sich im Tarifvertrag keine Anhaltspunkte, dass der Zeitausgleich nach § 11 Abs. 1 Satz 4 TV-N NW über § 11 Abs. 1 Satz 5 TV-N NW hinaus durch eine nur an den Prozentsätzen des § 11 Abs. 1 Satz 2 TV-N NW orientierte Berechnungsmethode nochmals privilegiert werden sollte. 16 c) Schließlich heißt es in der Regelung zum Arbeitszeitkonto in § 12 Abs. 2 Satz 1 TV-N NW, auf das Arbeitszeitkonto...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 378/09
2010-11-30
BAG 3. Senat, Betriebsrente - Auslegung einer Versorgungsordnung
...Betriebsvereinbarungen wie die RL 1989 sind wegen ihres normativen Charakters wie Tarifverträge und Gesetze auszulegen. Auszugehen ist danach vom Wortlaut der Bestimmungen und dem durch ihn vermittelten Wortsinn....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 475/09
2017-05-17
BAG 4. Senat
...Mit der Regelung über den persönlichen Geltungsbereich in § 1 Nr. 2 ETS-TV werden nicht nur „deklaratorisch“ die Voraussetzungen für eine normative Wirkung des Tarifvertrags nach § 4 Abs. 1 TVG wiederholt, sondern es wird vielmehr eine zusätzliche Anspruchsvoraussetzung festgelegt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 74/15
2017-05-17
BAG 4. Senat
...Mit der Regelung über den persönlichen Geltungsbereich in § 1 Nr. 2 ETS-TV werden nicht nur „deklaratorisch“ die Voraussetzungen für eine normative Wirkung des Tarifvertrags nach § 4 Abs. 1 TVG wiederholt, sondern es wird vielmehr eine zusätzliche Anspruchsvoraussetzung festgelegt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 40/15
2013-04-16
BAG 9. Senat, Elternteilzeit - Bestimmtheit des Verringerungsangebots
...November 1994 geschlossenen Arbeitsvertrags bestimmt sich das Arbeitsverhältnis der Parteien kraft tariflicher Verweisung im Haustarifvertrag nach dem Tarifvertrag für die Musiker in Kulturorchestern vom 31. Oktober 2009 (TVK). 3 Nach der Geburt seines zweiten Sohnes D am 21. Februar 2008 nahm der Kläger für die Zeit vom 1. September 2008 bis zum 31. Juli 2009 Elternzeit in Anspruch....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 535/11
2017-09-26
BAG 1. Senat, Auslegung eines Sozialplans
...Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts sind Sozialpläne als Betriebsvereinbarungen eigener Art wegen ihrer normativen Wirkungen (§ 77 Abs. 4 Satz 1, § 112 Abs. 1 Satz 3 BetrVG) wie Tarifverträge auszulegen. Ausgehend vom Wortlaut und dem durch ihn vermittelten Wortsinn kommt es auf den Gesamtzusammenhang und die Systematik der Bestimmung an....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 137/15
2010-02-01
BVerwG 6. Senat, Personalratsfunktion; Benachteiligungsverbot
...Juni 2007 - 4 AZR 573/06 - AP Nr. 37 zu § 1 TVG Tarifverträge: Lufthansa, Rn. 24). 9 Dieselbe beweisrechtliche Problematik ergibt sich jedoch hinsichtlich der kausalen Verknüpfung zwischen Schlechterstellung und Personalratsfunktion, welche für die Feststellung einer nach § 8 SAPersVG verbotenen Benachteiligung erforderlich ist....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 PB 36/09
2013-02-19
BAG 9. Senat, Gesetzliche Anforderungen an die Begründung der Berufung
...Die Beklagte beschäftigte den mit einem Grad von 50 schwerbehinderten Kläger als Kfz-Mechaniker. 3 Die Parteien wendeten auf ihr Arbeitsverhältnis den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst vom 13. September 2005 (TVöD) an....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 543/11
2016-07-12
BAG 9. Senat
...Ein neuer Tarifvertrag wurde bislang nicht vereinbart. 5 Die von der Beklagten erstellte Lohnabrechnung für Januar 2013 wies für die Klägerin einen Jahresurlaub im Umfang von 25 Arbeitstagen aus. 6 Die Klägerin hat die Ansicht vertreten, infolge ihrer 20-jährigen Betriebszugehörigkeit habe sich der 25 Arbeitstage umfassende Urlaubsanspruch, der ihr aufgrund der Besitzstandsregelung gemäß § 7 Ziff....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 267/15
2016-06-30
BVerwG 2. Senat, Keine Dienstbefreiung unter Fortzahlung der Dienstbezüge für Einsatz als Ordner bei einem Warnstreik
...Die Institution des Berufsbeamtentums würde tiefgreifend verändert, wenn die Fragen der Besoldung, der Arbeitszeiten oder der Altersgrenzen für die Einstellung und den Eintritt in den Ruhestand durch Tarifverträge geregelt würden und die Gewerkschaften ihren Forderungen während der Tarifverhandlungen durch kollektive Kampfmaßnahmen Nachdruck verleihen könnten (BVerwG, Urteil vom 27....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 3/15
2012-09-18
BAG 9. Senat, Anspruch auf Mindesturlaub und Schwerbehindertenzusatzurlaub - lang andauernde Arbeitsunfähigkeit - Ruhen des Arbeitsverhältnisses - Verfall der gesetzlichen Urlaubsansprüche
...Die Parteien wandten auf ihr Arbeitsverhältnis zuletzt den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) an. 3 Der Kläger war seit dem Jahr 2000 durchgehend arbeitsunfähig erkrankt. Mit Bescheid vom 5. August 2002 wurde ihm eine befristete Rente wegen voller Erwerbsminderung gewährt, die mehrmals, zuletzt bis zum 30. Juni 2009, verlängert wurde und nach dem Bescheid vom 8....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 623/10
2011-09-22
BVerwG 6. Senat, Mitbestimmung bei Eingruppierung; Stufenzuordnung; förderliche Zeiten einer vorherigen Berufstätigkeit; Deckung des Personalbedarfs; Mitbestimmung bei der Lohngestaltung
...Sie kann in einem für den Arbeitgeber geltenden oder auf das Arbeitsverhältnis anwendbaren Tarifvertrag enthalten sein, auf einer Dienstvereinbarung beruhen, aufgrund einzelvertraglicher Vereinbarungen in der Dienststelle allgemein zur Anwendung kommen oder vom Arbeitgeber einseitig geschaffen sein (vgl. BAG, Beschlüsse vom 23. September 2003 - 1 ABR 35/02 - BAGE 107, 338 <344>, vom 26....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 PB 15/11
2014-12-17
BAG 5. Senat, Vergütung von Umkleidezeiten - unschlüssige Klage
...Der Kläger ist der Regeleinsatzstelle W zugeordnet, erbringt seine Arbeitsleistung aber - entsprechend einer Absprache der Beklagten mit dem Betriebsrat - auch vom Hauptbahnhof S aus. 3 Für die bei der Beklagten im Zugbegleitdienst eingesetzten Kundenbetreuer gilt der funktionsgruppenspezifische Tarifvertrag für Tätigkeiten der Funktionsgruppe 5 - Bahnservice und Vertrieb - (FGr 5-TV), der ua. bestimmt...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 962/12
2013-04-17
BAG 10. Senat, Jahressonderzahlung - Freiwilligkeitsvorbehalt - Unklarheitenregel
...Damit wird - jedenfalls unmissverständlich - nur zum Ausdruck gebracht, dass der Arbeitgeber nicht durch Tarifvertrag, Betriebsvereinbarung oder Gesetz zu dieser Leistung verpflichtet ist (BAG 23. Oktober 2002 - 10 AZR 48/02 - zu II 2 a der Gründe, BAGE 103, 151). Der Hinweis genügt für sich genommen nicht, um einen Anspruch auf die Leistung auszuschließen (BAG 20....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 281/12
2012-03-21
BAG 5. Senat, Unzulässigkeit der Revision bei fehlender Beschwer - vorbehaltlose Zahlung des Urteilsbetrags
...Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien finden kraft beiderseitiger Verbandszugehörigkeit die zwischen dem Unternehmerverband Metall Baden-Württemberg (vormals: Handwerksverband Metallbau und Feinwerktechnik Baden-Württemberg) und der IG Metall Bezirksleitung Baden-Württemberg abgeschlossenen Tarifverträge Anwendung....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 320/11
2012-03-21
BAG 4. Senat, Eingruppierung eines Außendienstmitarbeiters im Bezirklichen Ordnungsdienst Hamburg - einheitlicher Arbeitsvorgang "Streifengang" - Tatbestandsmerkmal "gründliche Fachkenntnisse" und "selbständige Leistungen"
...April 2008 sind für den BOD neunzehn Gesetze und Verordnungen als gesetzliche Grundlagen der Tätigkeit aufgelistet. 5 In den Arbeitsverträgen der Kläger ist Bezug genommen auf den Bundes-Angestelltentarifvertrag (BAT) und die diesen ergänzenden, ändernden oder ersetzenden Tarifverträge. 6 Der Kläger zu 1. war seit dem 1. September 2003 beim SOD tätig und wurde zunächst nach VergGr....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 266/10
2017-12-21
BAG 6. Senat, Stufenzuordnung gemäß § 9 Abs. 1 DVO.EKD (Juris: EvKiDVtrO) aF
...Vergütungsgruppenplan der Evangelischen Kirche Deutschland in Verbindung mit dem Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes (TVöD/DVO/EKD). Das Entgelt wird entsprechend der Entgeltgruppe 14, Stufe 2 TVöD festgesetzt. …“ 5 Die in Bezug genommene Dienstvertragsordnung der Evangelischen Kirche in Deutschland (DVO.EKD) vom 25....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 245/16
2012-03-21
BAG 4. Senat
...April 2008 sind für den BOD neunzehn Gesetze und Verordnungen als gesetzliche Grundlagen der Tätigkeit aufgelistet. 5 In den Arbeitsverträgen der Kläger ist Bezug genommen auf den Bundes-Angestelltentarifvertrag (BAT) und die diesen ergänzenden, ändernden oder ersetzenden Tarifverträge. 6 Der Kläger zu 1. war seit dem 27. Februar 2003 beim SOD tätig und wurde zunächst nach VergGr....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 318/10
2012-03-21
BAG 4. Senat
...April 2008 sind für den BOD neunzehn Gesetze und Verordnungen als gesetzliche Grundlagen der Tätigkeit aufgelistet. 5 In den Arbeitsverträgen der klagenden Parteien ist Bezug genommen auf den Bundes-Angestelltentarifvertrag (BAT) und die diesen ergänzenden und ersetzenden Tarifverträge. 6 Der Kläger zu 1. ist seit dem 17. Februar 2003, der Kläger zu 2. seit dem 6....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 279/10
2011-01-27
BAG 6. Senat, Hemmung der Stufenlaufzeit durch Elternzeit
...Oktober 2005 der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst vom 13. September 2005 (TVöD). Die Klägerin war in der Kostümabteilung des von der beklagten Stadt unterhaltenen Theaters tätig. Dort verrichtete sie zusammen mit etwa sieben weiteren Beschäftigten Schneiderarbeiten und Änderungsarbeiten....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 526/09