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Urteile für Tarifvertrag

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-08-13
BAG 1. Senat, Freistellung von der Arbeitspflicht zur Teilnahme an Ortsvorstandssitzungen der Gewerkschaft
...Nach dieser Vorschrift hat der Arbeitgeber Inhalt, Ort und Zeit der Arbeitsleistung näher zu bestimmen, soweit diese Arbeitsbedingungen nicht durch den Arbeitsvertrag, Bestimmungen einer Betriebsvereinbarung, eines anwendbaren Tarifvertrags oder gesetzliche Vorschriften festgelegt sind. Die Leistungsbestimmung ist nach billigem Ermessen zu treffen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 173/09
2011-06-01
BAG 7. Senat, (Mitbestimmung bei Umgruppierung - abstrakte Arbeitsplatzbewertung und personelle Einzelmaßnahme - Schriftlichkeit nach § 99 Abs 3 S 1 BGB)
...Die Arbeitgeberin verpflichtet sich, hinsichtlich der unter den laufenden Nummern 20 bis 707 in der Terminsrolle aufgeführten Beschlussverfahren, in denen die richtige Eingruppierung der jeweiligen Mitarbeiter in die Tarifgruppen des Tarifvertrages vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 138/09
2014-07-03
BAG 6. Senat, Stufenzuordnung bei Höhergruppierung im Anschluss an eine vorübergehende Übertragung derselben höherwertigen Tätigkeit
...Das Arbeitsverhältnis richtete sich nach den Bestimmungen des Tarifvertrags zur Anpassung des Tarifrechts - Manteltarifliche Vorschriften - (BAT-O) vom 10. Dezember 1990 in der jeweils geltenden Fassung. Die damalige Arbeitgeberin bezahlte den Kläger seit dem 8. Februar 2001 nach Vergütungsgruppe Vc BAT-O. Seit dem 1. Januar 2005 ist der Kläger als Arbeitsvermittler bei der sog....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 1067/12
2011-03-23
BAG 5. Senat, "Equal Pay"-Anspruch des Leiharbeitnehmers und Ausschlussfrist
...Die Entleiherin war kraft Verbandsmitgliedschaft an die Tarifverträge der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie gebunden, arbeitsvertraglich traf sie entsprechende Gleichstellungsabreden. 4 Nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses bat der Kläger die Entleiherin um Auskunft über die wesentlichen Arbeitsbedingungen vergleichbarer Arbeitnehmer. Mit Schreiben vom 28. Juli 2008 und 27....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 7/10
2019-01-14
BGH Senat für Anwaltssachen
.... , die Mitgestaltung von (Haus-) Tarifverträgen, die Entwicklung von Personalkonzepten und die Steuerung des Personalcontrollings....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 25/18
2011-06-29
BAG 7. Senat, Sachgrundlose Befristung bei Angabe eines Sachgrundes im Arbeitsvertrag - Auslegung von § 2 Abs 2 Buchst b MTV-BAHN-BKK
.... … § 12 Tarifverträge/Dienstvereinbarungen Auf das Arbeitsverhältnis finden die tariflichen Regelungen für die Arbeitnehmer der BAHN-BKK in ihrer jeweiligen Fassung Anwendung. Ferner gelten die für die BAHN-BKK abgeschlossenen Dienstvereinbarungen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 774/09
2015-11-17
BAG 9. Senat, Altersteilzeit - Grenzgänger - Aufstockungsbetrag
.... …“ 4 Die Parteien wendeten auf ihr Arbeitsverhältnis den Tarifvertrag zur Altersteilzeitarbeit zwischen dem Verband der Metall- und Elektroindustrie Rheinland-Rheinhessen e. V. und dem Verband der Pfälzischen Metall- und Elektroindustrie e. V. sowie der Industriegewerkschaft Metall vom 23. November 2004 an....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 610/14
2010-01-21
BAG 6. Senat, Aufrechnung in der Insolvenz
...Gemäß § 24 Abs. 1 Satz 2 MTV Nr. 6 erlöschen Ansprüche aus dem Tarifvertrag während des Beschäftigungsverhältnisses, wenn sie nicht möglichst umgehend, spätestens aber sechs Monate nach Fälligkeit schriftlich geltend gemacht worden sind....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 593/07
2014-03-19
BVerwG 6. Senat, Arbeitszeiterfassung; Auskunftsanspruch des Personalrats
...Danach hat der Personalrat darüber zu wachen, dass die zu Gunsten der Beschäftigten geltenden Gesetze, Verordnungen, Tarifverträge und Dienstvereinbarungen durchgeführt werden. Die Wahrnehmung der Überwachungsaufgabe ist von der Darlegung eines besonderen Anlasses, namentlich einer zu besorgenden Rechtsverletzung unabhängig....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 P 1/13
2016-01-20
BAG 7. Senat, Personelle Kontinuität der Betriebsratstätigkeit als Befristungsgrund
...Nach § 14 Abs. 2 Satz 3 TzBfG kann die Anzahl der Verlängerungen oder die Höchstdauer der Befristung durch Tarifvertrag abweichend von § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG festgelegt werden. Im Geltungsbereich eines solchen Tarifvertrags können nicht tarifgebundene Arbeitgeber und Arbeitnehmer die Anwendung der tariflichen Regelungen vereinbaren....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 340/14
2015-11-10
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Gleichbehandlung Arbeiter und Angestellte - Höhe der Betriebsrente
...Bei der Beklagten und ihren Rechtsvorgängerinnen fanden die jeweils geltenden Tarifverträge der Metall- und Elektroindustrie für das Land Nordrhein-Westfalen Anwendung. 3 Für vor dem 31....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 575/14
2016-12-15
BAG 6. Senat
...Der Rechtsstreit wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der Revision - an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen. 1 Die Parteien streiten über die Stufenzuordnung der Klägerin nach Inkrafttreten der Entgeltordnung zum Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L). 2 Die Klägerin ist bei dem beklagten Studentenwerk langjährig als Mitarbeiterin in der Küche...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 604/15
2012-10-23
BAG 4. Senat, Eingruppierung einer Heilerziehungspflegerin
...September 2009 - 4 AZR 333/08 - Rn. 20 f. mwN, AP TVG § 1 Tarifverträge: Einzelhandel Nr. 95; 28. Januar 2009 - 4 ABR 92/07 - Rn. 27 mwN, BAGE 129, 238). Auf die allgemeinen Merkmale muss nur dann zurückgegriffen werden, wenn die vom Arbeitnehmer ausgeübte Tätigkeit von einem Tätigkeitsbeispiel nicht oder nicht voll erfasst wird (st. Rspr., BAG 4. Juli 2012 - 4 AZR 694/10 - Rn. 11; 25....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 48/11
2017-01-24
BGH Kartellsenat, Kartellrechtsverstoß: Beschränkung von Verhaltensspielräumen eines marktstarken Anbieters durch die Angebotsumstellungsflexibilität von Wettbewerbern; Missbrauch von Marktmacht bei Verwendung unangemessener Geschäftsbedingungen für die Beendigung einer langjährigen Vertragsbeziehung - VBL-Gegenwert II
...Die für die Prüfung der Normadressateneigenschaft der Beklagten maßgeblichen Marktverhältnisse werden auch durch die Auswirkungen von Tarifverträgen geprägt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. KZR 47/14
2018-09-04
BSG 12. Senat, Arbeitnehmerüberlassung - Betriebsprüfung - Beitragsnachforderung - equal pay - Lohnanspruch des Leiharbeitnehmers - Beitragspflicht nach dem Entstehungsprinzip - Verletzung der Aufzeichnungspflicht seitens des Arbeitgebers - Entgeltschätzung
...Aufgrund des unwirksamen CGZP-Tarifvertrags ergebe sich für die verliehenen Arbeitnehmer ein höherer Arbeitsentgeltanspruch....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 R 4/17 R
2015-12-09
BAG 4. Senat, Eingruppierung eines Sachbearbeiters für Ordnungswidrigkeitenverfahren gegen Gebietsfremde - wertender Vergleich bei Aufbaufallgruppen
...Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien finden die Bestimmungen des Bundes-Angestelltentarifvertrags (BAT) bzw. nachfolgend des Tarifvertrags des öffentlichen Dienstes vom 13. September 2005 (TVöD) aufgrund vertraglicher Bezugnahme Anwendung. Der Kläger erhielt nach Überleitung aus der VergGr. Vb Fallgr. 1a BAT ein Entgelt nach der Entgeltgruppe 9 TVöD. Zum 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 11/13
2016-12-15
BAG 6. Senat, Aufstieg einer in einer Mensa beschäftigten Küchenhilfe in die Stufe 6 der Entgeltgruppe 3 TV-L
...Der Rechtsstreit wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der Revision - an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen. 1 Die Parteien streiten über die Stufenzuordnung der Klägerin nach Inkrafttreten der Entgeltordnung zum Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L). 2 Die Klägerin ist bei dem beklagten Studentenwerk langjährig als Mitarbeiterin in der Küche...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 603/15
2011-01-27
BAG 6. Senat, Stufenzuordnung bei der Einstellung - Anwendbarkeit des TVÜ-VKA
...Oktober 2005 nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst vom 13. September 2005 (TVöD) in der für die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) geltenden Fassung sowie dem Tarifvertrag zur Überleitung der Beschäftigten der kommunalen Arbeitgeber in den TVöD und zur Regelung des Übergangsrechts (TVÜ-VKA). Im TVöD-AT in der bis zum 30....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 382/09
2013-10-15
BAG 9. Senat
...November 2004 - 2 AZR 38/04 - zu B I 3 a bb der Gründe, BAGE 112, 361). 21 b) Die weiteren Arbeitsbedingungen im zu begründenden Arbeitsverhältnis ergeben sich aus der im Arbeitsvertrag vom August 1993 enthaltenen Bezugnahmeklausel auf den BAT und den diesen ergänzenden, ändernden oder ersetzenden Tarifverträgen in der für den Bereich der TdL jeweils geltenden Fassung....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 666/12
2016-12-15
BAG 6. Senat
...Der Rechtsstreit wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der Revision - an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen. 1 Die Parteien streiten über die Stufenzuordnung der Klägerin nach Inkrafttreten der Entgeltordnung zum Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L). 2 Die Klägerin ist bei dem beklagten Studentenwerk langjährig als Mitarbeiterin in der Küche...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 605/15