2.861

Urteile für Tarifvertrag

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-01-15
BAG 10. Senat, Sozialkassen - Beitragspflicht - Darlegungslast
...Er nimmt die Beklagte auf der Grundlage des allgemeinverbindlichen Tarifvertrags über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe vom 20. Dezember 1999 (VTV) in der jeweils gültigen Fassung auf Zahlung tarifvertraglich geschuldeter Beiträge für den Zeitraum Januar bis November 2006 in Höhe von 74.595,89 Euro in Anspruch....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 415/13
2014-07-31
BAG 6. Senat, Ausgleichszahlung nach dem TV UmBw
...Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten über die Berücksichtigung des Entgelts für im Rahmen einer arbeitstäglichen Arbeitszeiterhöhung geleistete Arbeit bei der Berechnung der Zahlungen im Rahmen einer Härtefallregelung gemäß § 11 des Tarifvertrags über sozialverträgliche Begleitmaßnahmen im Zusammenhang mit der Umgestaltung der Bundeswehr (TV UmBw) vom 18....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 955/12
2017-05-17
BAG 4. Senat
...Mit der Regelung über den persönlichen Geltungsbereich in § 1 Nr. 2 ETS-TV werden nicht nur „deklaratorisch“ die Voraussetzungen für eine normative Wirkung des Tarifvertrags nach § 4 Abs. 1 TVG wiederholt, sondern es wird vielmehr eine zusätzliche Anspruchsvoraussetzung festgelegt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 26/15
2017-01-25
BAG 4. Senat, Stichtagsregelung für Leistungen an Gewerkschaftsmitglieder
...Mit der Regelung über den persönlichen Geltungsbereich in § 1 Nr. 2 ETS-TV werden nicht nur „deklaratorisch“ die Voraussetzungen für eine normative Wirkung des Tarifvertrags nach § 4 Abs. 1 TVG wiederholt, sondern es wird vielmehr eine zusätzliche Anspruchsvoraussetzung festgelegt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 386/14
2010-02-23
BAG 9. Senat, Redakteurin - Unwirksamkeit einer Versetzung - Direktionsrecht
.... § 6 Versicherung Der Redakteur wird nach den Bestimmungen des Tarifvertrages über die Altersversorgung für Redakteure an Tageszeitungen beim Versorgungswerk der Presse GmbH und bei der Versorgungskasse der Deutschen Presse versichert. ...“ 3 Die Klägerin war als Redakteurin ab 1999 im Ressort Reise der Redaktion „DIE WELT“ und ab 1. Februar 2006 im Ressort Stil der „WELT am SONNTAG“ eingesetzt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 3/09
2013-05-16
BAG 6. Senat, Versetzung nach TV Ratio Deutsche Telekom Technischer Service - Sicherung einer tariflichen Funktionszulage
...Juni 2007 (künftig: ERTV DTTS) und der Tarifvertrag Rationalisierungsschutz und Beschäftigungssicherung (künftig: TV Ratio DTTS) vom selben Tag. 3 Der ERTV DTTS regelt die Zahlung einer Funktionszulage wie folgt: „§ 15 Funktionszulage (1) Arbeitnehmer der Entgeltgruppen 1 bis 4, die bei der Aufgabenerledigung besonderen Umgebungs- bzw....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 836/11
2017-05-17
BAG 4. Senat
...Mit der Regelung über den persönlichen Geltungsbereich in § 1 Nr. 2 ETS-TV werden nicht nur „deklaratorisch“ die Voraussetzungen für eine normative Wirkung des Tarifvertrags nach § 4 Abs. 1 TVG wiederholt, sondern es wird vielmehr eine zusätzliche Anspruchsvoraussetzung festgelegt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 671/14
2011-01-19
BAG 3. Senat, Auslegung einer Betriebsvereinbarung - Begriff des "pensionsfähigen Diensteinkommens"
...Februar 2005 - 3 AZR 237/04 - zu I 1 der Gründe, AP TVG § 1 Tarifverträge: Metallindustrie Nr. 194 = EzA TVG § 4 Metallindustrie Nr. 131; 19. Oktober 2005 - 7 AZR 32/05 - Rn. 18, AP BetrVG 1972 § 77 Betriebsvereinbarung Nr. 26 = EzA BetrVG 2001 § 77 Nr. 13). 19 2. In Anwendung dieser Grundsätze gehört das 13. Gehalt zum pensionsfähigen Diensteinkommen des Klägers iSd....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 6/09
2011-09-29
BAG 2. Senat, Änderungskündigung zur Herabgruppierung einer Schulleiterin - Beteiligung des Personalrats
...Auf das Arbeitsverhältnis fand aufgrund arbeitsvertraglicher Bezugnahme der Tarifvertrag zur Anpassung des Tarifrechts - Manteltarifrechtliche Vorschriften (BAT-O) nebst ergänzenden, ändernden oder ersetzenden Tarifverträgen in der für den Bereich der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) jeweils geltenden Fassung Anwendung. Mit Schreiben vom 10....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 451/10
2017-05-17
BAG 4. Senat
...Mit der Regelung über den persönlichen Geltungsbereich in § 1 Nr. 2 ETS-TV werden nicht nur „deklaratorisch“ die Voraussetzungen für eine normative Wirkung des Tarifvertrags nach § 4 Abs. 1 TVG wiederholt, sondern es wird vielmehr eine zusätzliche Anspruchsvoraussetzung festgelegt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 250/15
2011-08-17
BAG 5. Senat, Pauschalabgeltung von Überstunden - Vergütungserwartung
...Sie kann sich insbesondere daraus ergeben, dass im betreffenden Wirtschaftsbereich Tarifverträge gelten, die für vergleichbare Arbeiten eine Vergütung von Überstunden vorsehen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 406/10
2010-11-30
BAG 3. Senat
...Betriebsvereinbarungen wie die RL 1989 sind wegen ihres normativen Charakters wie Tarifverträge und Gesetze auszulegen. Auszugehen ist danach vom Wortlaut der Bestimmungen und dem durch ihn vermittelten Wortsinn....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 747/08
2014-12-17
BAG 5. Senat
...Der Kläger ist der Regeleinsatzstelle P zugeordnet, erbringt seine Arbeitsleistung aber - entsprechend einer Absprache der Beklagten mit dem Betriebsrat - auch vom Bahnhof N aus. 3 Für die bei der Beklagten beschäftigten Triebfahrzeugführer gilt der Tarifvertrag für die Lokomotivführer von Schienenverkehrsunternehmen (LfTV), der ua. bestimmt: „§ 53 Beginn und Ende der Arbeitszeit (1) Die Arbeitszeit...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 963/12
2014-03-20
BFH 6. Senat, Haftung bei Lohnsteuerabzugspflicht Dritter
...Die Klägerin beteiligte sich am Urlaubskassenverfahren der Sozialkassen der Bauwirtschaft und zahlte den im Tarifvertrag für das Baugewerbe festgelegten Prozentsatz zur Absicherung der Urlaubsansprüche ihrer Arbeitnehmer ein. 3 In den Jahren 2005 bis 2008 erhielten Arbeitnehmer der Klägerin von der Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft Abgeltungszahlungen für Urlaubsentschädigungen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 43/13
2014-12-09
BAG 1. Senat, Betriebsvereinbarung - Betriebsratsbeschluss
...Durch Tarifvertrag wurde dessen Übergangsmandat bis zum 28. Februar 2010 verlängert. 3 Der stellvertretende Vorsitzende des Betriebsrats We unterzeichnete unter dem 17. Januar 2010 eine für den Standort W bezogene Betriebsvereinbarung über die Überwachung und Aufzeichnung durch optische, akustische und elektronische Geräte (BV Überwachung)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 19/13
2013-12-18
BFH 2. Senat, Erbschaftsteuer auf Erwerb eines Anspruchs aus einer Direktversicherung
...Voraussetzungen für den Bezug einer Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung des Erblassers nicht erfüllt. 11 aa) Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) unterliegen Ansprüche auf eine zusätzliche betriebliche Altersversorgung, die Hinterbliebenen eines Arbeitnehmers zustehen, nicht gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 4 ErbStG der Erbschaftsteuer, und zwar unabhängig davon, ob die Ansprüche durch Tarifvertrag...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 55/12
2013-10-15
BAG 9. Senat, Urlaubsabgeltung - lang andauernde Arbeitsunfähigkeit - Tilgungsbestimmung bei Zahlung der Urlaubsabgeltung
...Oktober 2000 fanden die Bestimmungen des jeweils gültigen Tarifvertrags „des Tarifpartners, bei dem EUREST Mitglied ist“, Anwendung. Zum Urlaub enthält § 8 des Manteltarifvertrags zwischen der EUREST DEUTSCHLAND GmbH und der Gewerkschaft NGG vom 16. März 2004 (MTV) ua. folgende Bestimmungen: „ § 8 - Urlaub … 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 302/12
2017-05-18
BAG 2. Senat
...angehören, sind nur bei Vorliegen eines wichtigen Grundes und bei Betriebsänderungen im Sinne des § 111 BetrVG kündbar.“ 5 In den Schlussbestimmungen des MTV - zuletzt in dessen § 19 Nr. 3 - heißt es seit dem Jahr 1954: „Günstigere Arbeitsbedingungen, auf die ein Arbeitnehmer durch Betriebsvereinbarung oder kraft eines besonderen Arbeitsvertrages Anspruch hat, bleiben bestehen.“ 6 Nach § 4 Nr. 2 des Tarifvertrags...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 384/16
2012-03-21
BAG 5. Senat
...Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien finden kraft beiderseitiger Verbandszugehörigkeit die zwischen dem Unternehmerverband Metall Baden-Württemberg (vormals: Handwerksverband Metallbau und Feinwerktechnik Baden-Württemberg) und der IG Metall Bezirksleitung Baden-Württemberg abgeschlossenen Tarifverträge Anwendung....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 319/11
2010-07-22
BAG 6. Senat, Nicht vorbehaltene ordentliche Kündigung eines befristeten Arbeitsverhältnisses - Klagefrist
...Die Klagefrist des § 4 KSchG ist auch einzuhalten, wenn die ordentliche Kündigung gegen das Kündigungsverbot des § 15 Abs. 3 TzBfG verstößt, weil der befristete Vertrag weder die Möglichkeit vorsieht, das Arbeitsverhältnis ordentlich zu kündigen noch die Anwendbarkeit eines Tarifvertrags vereinbart ist, der ein solches Kündigungsrecht enthält(KR/Friedrich 9. Aufl. § 4 KSchG Rn. 15; ErfK/Kiel 10....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 480/09