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Urteile für Tarifvertrag

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-12-11
BAG 10. Senat, Bonusanspruch - Ermittlung des EBITDA
...Nach Ziff. 2 GBV Ziele beträgt der variable Vergütungsanteil gemessen am Bruttojahresgehalt „im Tarifbereich zur Zeit 15 % gemäß Tarifvertrag“ und bemisst sich zu 60 % an Unternehmenszielen und zu 40 % an individuellen Zielen. Ziff. 3 GBV Ziele bestimmt hierzu auszugsweise: „3. Zieldefinition und Zielsetzung a....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 364/13
2014-11-19
BAG 4. Senat, Eingruppierung als Oberarzt nach dem TV-Ärzte/TdL
...Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten über die Eingruppierung des Klägers als Oberarzt nach der Entgeltgruppe Ä 3 (Oberärztin/Oberarzt) des Tarifvertrags für Ärztinnen und Ärzte an Universitätskliniken vom 30. Oktober 2006 (TV-Ärzte/TdL). 2 Der Kläger, Facharzt für Anästhesiologie, war bis zum 31....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 76/13
2010-10-28
BVerwG 2. Senat, Vorlage zur Vorabentscheidung; Gleichbehandlung von Beamten in eingetragener Lebenspartnerschaft; Beihilfe; Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union
...Dieses Versorgungssystem beruht auf einem Tarifvertrag, der die Sozialleistungen ergänzen soll, die nach den allgemein anwendbaren nationalen Rechtsvorschriften gewährt werden....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 23/09
2015-12-09
BGH 4. Zivilsenat, Kirchliche Zusatzversorgungskasse: Rechtmäßigkeit der Erhebung eines Sanierungsgeldes; gerichtliche Billigkeitskontrolle bei rückwirkender Erhebung ohne Änderung des technischen Geschäftsplanes
...Das Beteiligungsverhältnis ist nach § 13 Abs. 1 KZVKS ein privatrechtliches Versicherungsverhältnis zwischen dem Arbeitgeber und der Beklagten, dessen Inhalt durch die jeweils geltenden Vorschriften der Satzung der Beklagten und deren Durchführungsvorschriften sowie die jeweils geltenden Beschlüsse des Verwaltungsrats bestimmt wird. 3 Im Tarifvertrag über die zusätzliche Altersvorsorge der Beschäftigten...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 336/14
2017-03-23
BAG 6. Senat, AGB - Kündigungsfrist in der Probezeit - Auslegung
...Nach Erfüllen der im Arbeitsvertrag genannten Bedingungen wurde der Kläger als Flugbegleiter eingesetzt. 3 In § 1 des Arbeitsvertrags, der 17 Paragrafen mit insgesamt 68 Unterpunkten umfasste, war unter der Überschrift „Bezugnahme auf Tarifvertrag“ die Geltung des zwischen dem Bundesverband Zeitarbeit Personal-Dienstleistung e. V....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 705/15
2017-01-26
BAG 6. Senat, Überbrückungsbeihilfe nach dem TV SozSich
...Die Beklagte mag diese Anreizwirkung für zu schwach ausgeprägt halten, sie übersieht jedoch bei ihren Ausführungen, insbesondere auf S. 17 bis S. 23 der Beschwerdebegründung, dass der Tarifvertrag weitere Anreize unzweideutig nicht schafft....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZN 835/16
2012-02-15
BAG 7. Senat, Zeitliche Festlegung der Arbeitsbefreiung für außerhalb der persönlichen Arbeitszeit geleistete Betriebsratstätigkeit - Freistellung und krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit
...Januar 2008 - 5 AZR 1036/06 - Rn. 9, AP TVG § 1 Tarifverträge: Lufthansa Nr. 42 = EzA TVG § 4 Luftfahrt Nr. 16; 14. August 2002 - 5 AZR 417/01 - zu I 1 der Gründe, AP EntgeltFG § 2 Nr. 10 = EzA EntgeltfortzG § 2 Nr. 4)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 774/10
2016-04-21
BAG 2. Senat, Außerordentliche Kündigung mit Auslauffrist - Beendigung des Sonderurlaubs einer Bundesbeamtin
...Mai 2002 finden auf das Arbeitsverhältnis der Parteien die für die Beklagte geltenden Tarifverträge Anwendung. Gemäß § 9 Nr. 6 des Manteltarifvertrags vom 20. Februar 2002 (MTV) können Arbeitsverhältnisse von Arbeitnehmern der Beklagten, die das 50....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 609/15
2011-12-08
BAG 6. Senat, Kinderbezogene Besitzstandszulage - "zu berücksichtigende Kinder" - Ausschlussfrist
...B Abs. 3 BAT den kinderbezogenen Entgeltbestandteil im Ortszuschlag und seit November 2006 die Besitzstandszulage nach § 11 des Tarifvertrags zur Überleitung der Beschäftigten der Länder in den TV-L und zur Regelung des Übergangsrechts (TVÜ-Länder) vom 12. Oktober 2006 für ihre Tochter H zu zahlen. 2 Die Klägerin ist seit 2001 bei der Beklagten als wissenschaftliche Mitarbeiterin beschäftigt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 452/10
2011-02-23
BAG 4. Senat, (Eingruppierung - Tätigkeiten an Verkehrsflughäfen gemäß §§ 8, 9 LuftSiG - Entgelttarifvertrag für das Wach- und Sicherheitsgewerbe Hessen)
...Dieser Tarifvertrag ist nach Ablösung des LGTV Bew HN der „jeweils gültige“ iSd. Arbeitsvertrages. 14 2. Folgende Bestimmungen sind für den Ausgang des Rechtsstreits von Bedeutung: 15 a) Der ETV Bew HN enthält auszugsweise folgende Entgeltgruppen: „§ 2 Entgeltsätze … V. Tätigkeiten an Verkehrsflughäfen 1. Entgeltgruppe I - Servicedienstleistungen an Verkehrsflughäfen 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 430/09
2015-09-23
BAG 5. Senat, Arbeitszeitkonto - Arbeitszeitguthaben - Darlegungslast
.... … § 12 Tarifvertrag Ergänzend gelten die Regelungen des Tarifvertrages für den Einzelhandel in NRW in seiner jeweils geltenden Fassung. § 13 Ausschlussklausel Ansprüche aus dem Anstellungsverhältnis müssen innerhalb eines Monats nach Zugang der letzten Gehaltsabrechnung geltend gemacht werden; anderenfalls sind sie verwirkt. § 14 Nebenabreden Nebenabreden und Änderungen des Vertrages bedürfen zu...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 767/13
2010-08-25
BAG 4. Senat, Eingruppierung einer Tierschutzbeauftragten als Fachtierärztin mit entsprechender Tätigkeit - BAT - TV-Ärzte Charité - einheitlicher Arbeitsvorgang
...Ihr Verantwortungsbereich erstreckt sich seither auf die Einrichtungen der Charité, in denen Versuchstiere gehalten und Tierversuche vorgenommen werden. 3 Aufgrund arbeitsvertraglicher Vereinbarung waren zunächst ua. der Bundes-Angestelltentarifvertrag (BAT) und die diesen ergänzenden Tarifverträge für Angestellte des öffentlichen Dienstes in der für den Bereich der Tarifgemeinschaft deutscher Länder...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 5/09
2014-10-15
BAG 7. Senat, Zutritt des Verleiherbetriebsrats zum Entleiherbetrieb
...Nach Kündigung des Tarifvertrags wurden im Jahr 2010 in beiden Betrieben getrennte Betriebsratswahlen durchgeführt. 4 Am 9....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 74/12
2015-02-10
BAG 9. Senat, Urlaubsgewährung nach fristloser Kündigung
...Oktober 1987 regelt unter Ziff. 6 „Weitere Kündigungsregelungen“ Folgendes: „Der Arbeitgeber ist berechtigt, den/die Angestellten jederzeit unter Fortzahlung des letzten monatlichen Gehaltes von der Arbeit freizustellen.“ 3 Unter Ziff. 14 „Anwendung einschlägiger Tarifverträge“ heißt es: „Im Übrigen finden auf das Arbeitsverhältnis die einschlägigen Tarifverträge für Angestellte Anwendung, die von...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 455/13
2017-10-11
BSG 6. Senat, Vertragspsychotherapeutische Versorgung - Rechtmäßigkeit bzw -widrigkeit des Beschlusses des Erweiterten Bewertungsausschusses vom 22.9.2015 zur Bewertung der antrags- und genehmigungspflichtigen psychotherapeutischen Leistungen - Quotierung
...Der Beschluss ist nur insoweit rechtswidrig, als teilweise zu weitgehende Bereinigungen der Erträge der Vergleichsgruppen vorgenommen und Änderungen im zugrunde gelegten Tarifvertrag nicht berücksichtigt wurden. Auf die Revisionen der Klägerin, der Beklagten und des Beigeladenen zu 2. wird das Urteil des Sozialgerichts Marburg vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 37/17 R
2012-03-21
BAG 4. Senat
...April 2008 sind für den BOD neunzehn Gesetze und Verordnungen als gesetzliche Grundlagen der Tätigkeit aufgelistet. 5 Im Arbeitsvertrag des Klägers ist Bezug genommen auf den Bundes-Angestelltentarifvertrag (BAT) und die diesen ergänzenden, ändernden oder ersetzenden Tarifverträge. 6 Der Kläger war seit dem 1. März 2003 beim SOD tätig und wurde zunächst nach VergGr....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 295/10
2015-04-16
BAG 6. Senat, (Übergang gemäß § 6c SGB II - Stufenzuordnung)
...Auf dieses Arbeitsverhältnis fand der Tarifvertrag für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Bundesagentur für Arbeit (TV-BA) vom 28. März 2006 in der jeweils geltenden Fassung Anwendung. Die Klägerin erhielt seit Beendigung ihrer Ausbildung stets ein Entgelt der Tätigkeitsebene V und war in dieser Ebene zuletzt der Entwicklungsstufe 4 zugeordnet. Seit 2007 bis zum 31....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 142/14
2017-10-20
BAG 2. Senat, Staateninsolvenz - außerordentliche Änderungskündigung zur Entgeltabsenkung
...Bestimmungen des Gesetzes oder Bestimmungen, Bedingungen oder Klauseln von Tarifverträgen, Schiedssprüchen, Ministerialbeschlüssen oder Verwaltungsakten jeder Art und Bedingungen individueller Arbeitsverträge oder Vereinbarungen, die im Widerspruch zu den Bestimmungen dieser Bestimmungen und der vorherigen Artikel stehen, werden aufgehoben.“ 8 Art. 1 des Gesetzes trat mit Wirkung zum 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 783/16 (F)
2016-03-17
BAG 6. Senat, Erwerbsminderungsrente - Ruhen des Arbeitsverhältnisses
...Nach Feststellung des Arbeitsgerichts findet kraft einzelvertraglicher Inbezugnahme der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) auf das Arbeitsverhältnis Anwendung. 3 Mit Bescheid vom 11. Juni 2013 wurde der Klägerin auf ihren Antrag eine Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung von 364,24 Euro monatlich bewilligt, die auf die Zeit bis zum 30. Juni 2015 befristet war....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 221/15
2016-03-16
BAG 4. Senat, Tarifvertragliche Ausschlussfrist - außergerichtliche schriftliche Geltendmachung
...Senat 4 AZR 421/15 Tarifvertragliche Ausschlussfrist - außergerichtliche schriftliche Geltendmachung § 167 ZPO findet auf die Wahrung einer in einem Tarifvertrag geregelten und durch ein einfaches Schreiben einzuhaltenden Ausschlussfrist keine Anwendung. 1. Auf die Revision des beklagten Landes wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 29....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 421/15