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Urteile für Tarifvertrag

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-02-23
BAG 5. Senat
...Dezember 2009 - 5 AZR 888/08 - Rn. 31 mwN, AP TVG § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 73 = EzA TVG § 3 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 44) für die Monate Juni bis August 2007 gewährt. 19 Der Zweck, bestehende Vergütungsunterschiede auszugleichen, kann es, sofern der Arbeitgeber die Nachteile der begünstigten Arbeitnehmergruppe nicht überkompensiert, rechtfertigen, Arbeitnehmern, die sich auf eine Erhöhung...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 82/10
2017-02-14
BAG 9. Senat, Anspruch auf tariflichen Mehrurlaub - eigenständiges tarifliches Fristenregime
...Dies ist zB dann der Fall, wenn der Tarifvertrag auf eine Übertragungsanordnung verzichtet und der Urlaub ohne besondere Gründe und ohne die Notwendigkeit einer Übertragung bis zum 31. März des Folgejahres geltend gemacht werden kann (vgl. BAG 15. Dezember 2015 - 9 AZR 747/14 - Rn. 16 f.)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 386/16
2017-01-25
BAG 4. Senat
...Mit der Regelung über den persönlichen Geltungsbereich in § 1 Nr. 2 ETS-TV werden nicht nur „deklaratorisch“ die Voraussetzungen für eine normative Wirkung des Tarifvertrags nach § 4 Abs. 1 TVG wiederholt, sondern es wird vielmehr eine zusätzliche Anspruchsvoraussetzung festgelegt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 389/14
2010-03-22
BVerwG 2. Senat, Aufklärungspflicht des Tatsachengerichts
...Bei richtiger Auslegung und Anwendung der Eingruppierungsregelungen des Tarifvertrags habe das Oberverwaltungsgericht ein Arbeitsplatzinterview durchführen bzw. den Arbeitsplatzinhaber befragen und in Zweifelsfällen einen Sachverständigen hinzuziehen müssen, um die Höhergruppierung der Geschäftsführerin in die Vergütungsgruppe Ia zu beurteilen. 6 Dieser Vortrag ist aus mehreren Gründen nicht geeignet...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 6/10
2014-05-13
BFH 11. Senat, Berücksichtigung des Einkommens des Ehegatten bei Prozesskostenhilfe
...Nach dem Tarifvertrag für Ärztinnen und Ärzte an kommunalen Krankenhäusern im Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (TV-Ärzte/ VKA) vom 17. August 2006 in der Fassung des Änderungstarifvertrags Nr. 4 vom 6....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI S 4/14 (PKH)
2014-06-03
BAG 9. Senat
...Im Arbeitsvertrag mit der G GmbH ist vereinbart, dass auf das Arbeitsverhältnis die Tarifverträge des Interessenverbands Deutscher Zeitarbeitsunternehmen und der Mitgliedsgewerkschaften des DGB in ihrer jeweiligen Fassung Anwendung finden. 3 Die Klägerin meint, ihr Einsatz bei der Beklagten sei nicht vorübergehend iSv. § 1 Abs. 1 Satz 2 AÜG, sodass zwischen ihr und der Beklagten ein Arbeitsverhältnis...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 829/13
2010-08-25
BAG 10. Senat, Zuordnung eines Tarifbeschäftigten im Wege der Personalgestellung nach dem VersÄmtEinglG NW 2007 - kein Mitbestimmungsrecht des abgebenden Personalrats
...In der damaligen Begründung wurde § 10 Abs. 1 VersÄmtEinglG als „gesetzliche Regelung zur Personalgestellung auf der Grundlage des § 4 Abs. 3 des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L)“ bezeichnet (Landtag Nordrhein-Westfalen aaO S. 27)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 146/09
2017-01-26
BAG 6. Senat, Eingruppierungserlass Lehrer - Transparenzkontrolle
...August 2009 ist folgende Entgeltregelung getroffen: „§ 2 Für das Arbeitsverhältnis gelten - der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L), - der Tarifvertrag zur Überleitung der Beschäftigten der Länder in den TV-L und zur Regelung des Übergangsrechts (TVÜ-Länder) sowie - die Tarifverträge, die den TV-L und den TVÜ-Länder ergänzen, ändern oder ersetzen, in der Fassung, die für den...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 671/15
2016-09-28
BAG 7. Senat, Aufhebungsklage - Nichtverlängerungsmitteilung
.... … § 6 (1) Im Übrigen bestimmt sich das Arbeitsverhältnis nach dem Normalvertrag Bühne in der jeweils geltenden Fassung und den ihn ergänzenden oder an seine Stelle tretenden Tarifverträgen. … § 8 (1) Für alle Rechtsstreitigkeiten im Sinne des § 2 Arbeitsgerichtsgesetz zwischen den Arbeitsvertragsparteien sind unter Ausschluss der Arbeitsgerichtsbarkeit ausschließlich die zwischen den Tarifvertragsparteien...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 128/14
2013-11-06
BGH Kartellsenat, Wettbewerbsbeschränkung: Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder als Unternehmen im Sinne des Kartellrechts im Zusammenhang mit der Berechnung von Gegenwertansprüchen; Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung bei Verwendung unzulässiger Allgemeiner Geschäftsbedingungen; Höhe des Zinsanspruchs bei kartellrechtlichem Schadensersatzanspruch - VBL-Gegenwert
...November 2011 zum Tarifvertrag über die betriebliche Altersversorgung der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes vom 1. März 2002 kommt es für die Beurteilung des Streitfalls nicht an. Dieser Tarifvertrag ordnet eine unzulässige echte Rückwirkung an, soweit er zum 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. KZR 58/11
2010-04-22
BAG 6. Senat, Vergleichsentgelt - Neuberechnung - Wehrdienst des Sohnes
...November 2006 leitete ihn das beklagte Land in den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) vom 12. Oktober 2006 über. Der Kläger erzieht seinen am 5. Januar 1987 geborenen Sohn allein. Dieser leistete vom 1. April bis 31. Dezember 2006 seinen Grundwehrdienst ab....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 966/08
2012-03-21
BAG 4. Senat
...Sicherheit und Sauberkeit der Stadt.“ 4 Rund 80 vH der Arbeitszeit des Klägers entfällt auf von den Parteien als „Streifendienst“ oder „Streifengänge“ bezeichnete Tätigkeiten, die unter den Ziffern 1 und 2 der Stellenbeschreibung aufgeführt sind. 5 Im Arbeitsvertrag des Klägers ist Bezug genommen auf den Bundes-Angestelltentarifvertrag (BAT) und die diesen ergänzenden, ändernden oder ersetzenden Tarifverträge...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 509/10
2012-11-20
BAG 1. Senat, Arbeitskampf in kirchlichen Einrichtungen - Dritter Weg
...Unter Bezugnahme auf unser Schreiben an den VdDD vom 29.08.2008 fordern wir Sie hiermit auf, mit uns den Abschluss von Tarifverträgen auf der Grundlage des TVöD zu verhandeln. Sollten Sie die Aufnahme von Tarifverhandlungen ablehnen oder unser Schreiben bis Freitag, den 28....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 179/11
2012-05-15
BAG 7. Senat, Auslegung eines Tarifsozialplans - Voraussetzung der Verlängerung des mit einer Transfergesellschaft abgeschlossenen befristeten Arbeitsvertrags
.... § 4 Abs. 1, § 3 Abs. 1 TVG gebunden ist - hierfür müsste sie selbst Partei des Tarifvertrags sein (vgl. § 3 Abs. 1 TVG) - oder ob sie schuldrechtlich zur Erfüllung der in dem TSP geregelten, sie betreffenden Pflichten gehalten ist. Jedenfalls erfüllt die Klägerin die tariflichen Anspruchsvoraussetzungen für eine Vertragsverlängerung nicht....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 785/10
2012-05-15
BAG 7. Senat
.... § 4 Abs. 1, § 3 Abs. 1 TVG gebunden ist - hierfür müsste sie selbst Partei des Tarifvertrags sein (vgl. § 3 Abs. 1 TVG) - oder ob sie schuldrechtlich zur Erfüllung der in dem TSP geregelten, sie betreffenden Pflichten gehalten ist. Jedenfalls erfüllt die Klägerin die tariflichen Anspruchsvoraussetzungen für eine Vertragsverlängerung nicht....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 786/10
2018-11-20
BAG 1. Senat
...Dazu aufgerufen hatte die beklagte Gewerkschaft ver.di - Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft mit dem Ziel, mit der Klägerin einen Tarifvertrag zur Anerkennung einschlägiger Einzelhandelstarifverträge zu schließen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 12/17
2013-04-24
BAG 7. Senat, Wiedereinstellungsanspruch - Auslegung einer Betriebsvereinbarung
...Sie betrifft keinen Sachverhalt, der (mittlerweile) durch Tarifvertrag geregelt ist. 29 (1) Nach § 77 Abs. 3 Satz 1 BetrVG können Arbeitsentgelte und sonstige Arbeitsbedingungen, die durch Tarifvertrag geregelt sind oder üblicherweise geregelt werden, nicht Gegenstand einer Betriebsvereinbarung sein. Die Vorschrift gewährleistet die Funktionsfähigkeit der Tarifautonomie....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 523/11
2013-07-10
BAG 10. Senat, Versetzung - Auswahl beim sog. Entfristungsüberhang
...Der Vertrag enthält keine Angaben zum Arbeitsort. 3 Gemäß § 2 des Arbeitsvertrags bestimmt sich das Arbeitsverhältnis nach dem Tarifvertrag für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Bundesagentur für Arbeit (TV-BA) und den diesen ergänzenden, ändernden oder ersetzenden Tarifverträgen. 4 § 4 Abs. 1 TV-BA vom 28. März 2006 idF des 9. Änderungs-TV vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 915/12
2018-05-24
BAG 6. Senat, Einsatz Schulhausmeister an einer zweiten Schule
...Februar 2006 sowie der Landesbezirkliche Tarifvertrag vom 19. Dezember 2006 zum TVöD im Bereich des KAV Nordrhein-Westfalen (TVöD-NRW) idF des 10. Änderungs-TV vom 20. Dezember 2016 anzuwenden. § 6 Abs. 1 Satz 1 TVöD-V legt die regelmäßige Arbeitszeit ausschließlich der Pausen auf durchschnittlich 39 Stunden wöchentlich fest....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 116/17
2010-11-17
BAG 4. Senat, Eingruppierung eines Facharztes in die Entgeltgruppe Ä5 TV-Ärzte HE - Übertragung der Leitung durch ausdrückliche Anordnung des Arbeitgebers - vergleichbare sonstige Organisationseinheit
...Januar 2007 nach dem Tarifvertrag für die Ärztinnen und Ärzte an den hessischen Universitätskliniken vom 30. November 2006, geschlossen zwischen dem Land Hessen und dem Marburger Bund (TV-Ärzte Hessen). 2 Der Kläger ist seit März 2002 als Arzt bei dem beklagten Land im Klinikum der J tätig....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 63/09