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Urteile für Tarifvertrag

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-04-29
BAG 7. Senat, Betriebsrat - Hilfspersonen - Kommunikationsbeauftragte
...Nach § 3 Abs. 1 BetrVG kann durch Tarifvertrag unter den dort bestimmten Voraussetzungen von den organisatorischen Vorschriften des BetrVG abgewichen werden....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 102/12
2016-10-19
BAG 4. Senat, Eingruppierung einer Sozialarbeiterin/Sozialpädagogin im Sozialpsychiatrischen Dienst
...Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien finden die Tarifverträge für den öffentlichen Dienst im Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) in ihrer jeweils gültigen Fassung jedenfalls kraft arbeitsvertraglicher Bezugnahme Anwendung. 3 Durch den „Änderungstarifvertrag Nr. 6 zum Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst für den Bereich Verwaltung im Bereich der Vereinigung der kommunalen...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 727/14
2016-11-15
BAG 9. Senat, Berücksichtigung einer Tantieme- bzw. Bonuszahlung bei der Berechnung des Vorruhestandsgelds
...Bezug auf § 4 des Tarifvertrags „Vorruhestandsabkommen für die Versicherungswirtschaft“ vom 25....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 81/16
2010-01-27
BAG 4. Senat, Auslegung einer tariflichen Entgeltsicherungsklausel - § 11 Abs 6 ERTV Deutsche Telekom AG - Wechsel von sog. Nichtvertriebstätigkeit in eine Vertriebstätigkeit
...April 2009 - 4 ABR 14/08 - Rn. 51 mwN, AP BetrVG 1972 § 99 Eingruppierung Nr. 38 = EzA TVG § 3 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 41) - , die mit einem Wechsel des Entgeltgruppensystems verbunden ist, zugleich auch als Höhergruppierung zu erfassen. 16 Hiergegen spricht allerdings im vorliegenden Zusammenhang bereits die Wortwahl der Tarifvertragsparteien des ERTV in dem bei der Beklagten zu 1) im Übrigen...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 644/08
2015-10-21
BAG 5. Senat, "equal pay" - Gesamtvergleich - Vergleichsentgelt
...August 2009 vereinbarten die Parteien die Anwendung „von der Tarifgemeinschaft Christliche Gewerkschaften Zeitarbeit und PSA (CGZP) mit dem Arbeitgeberverband Mittelständischer Personaldienstleister (AMP)“ abgeschlossener „Tarifverträge in ihrer jeweils gültigen Fassung“. Weiter heißt es darin ua.: „1. Gegenstand … Der Mitarbeiter wird als PC-Techniker eingestellt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 604/14
2014-05-08
BAG 6. Senat, Berücksichtigung früherer Tätigkeit für die Stufenzuordnung nach § 18 Abs. 3 TV-BA aF
...Das Arbeitsverhältnis bestimmte sich aufgrund beiderseitiger originärer Tarifbindung und Arbeitsvertrags nach dem Tarifvertrag für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Bundesagentur für Arbeit und den diesen ergänzenden, ändernden oder ersetzenden Tarifverträgen in der jeweils geltenden Fassung. § 5 Abs. 1 des Arbeitsvertrags lautete: „Der Arbeitsvertrag begründet keinen Anspruch auf Verwendung...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 578/12
2011-06-15
BAG 4. Senat, Eingruppierung von Arbeitnehmern im Service-Center eines Zeitungsverlags - Gehaltstarifvertrag für die Angestellten im Zeitungsverlagsgewerbe in Bayern
...Die Verlängerung der Frist des § 99 Abs. 3 Satz 1 BetrVG durch Tarifvertrag ist rechtlich möglich (BAG 22. Oktober 1985 - 1 ABR 42/84 - BAGE 50, 55). Nichts anderes gilt bei der hier vorliegenden Vereinbarung der Tarifvertragsparteien in Form einer Protokollnotiz. 19 II. Der nach § 99 Abs. 4 BetrVG gestellte Antrag der Arbeitgeberin auf Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats ist begründet....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 ABR 115/09
2011-01-27
BAG 6. Senat, Stufenzuordnung - Begriff der Beschäftigungszeit
...Der Wortlaut des § 3 Abs. 3 Buchst. b Satz 1 BezirksTV, von dem bei der Auslegung des normativen Teils eines Tarifvertrags zunächst auszugehen ist (st. Rspr., Senat 19. November 2009 - 6 AZR 624/08 - Rn. 15, AP TVöD § 8 Nr. 8 = EzTöD 120 TVöD-K § 8.1 Nr. 2; 25....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 590/09
2012-09-19
BAG 5. Senat, Annahmeverzugsvergütung - Wahrung der zweiten Stufe einer tariflichen Ausschlussfrist durch Erhebung einer Bestandsschutzklage - Beendigung des Annahmeverzugs
...mehr. 20 bb) Die durch eine undifferenzierte tarifliche Regelung veranlasste verfassungswidrige Obliegenheit zur gerichtlichen Geltendmachung der Ansprüche wegen Annahmeverzugs wird vermieden, wenn in der Erhebung der Kündigungsschutz- oder Befristungskontrollklage die gerichtliche Geltendmachung der vom Ausgang dieser Bestandsschutzstreitigkeit abhängigen Ansprüche liegt. 21 cc) Der Wortlaut des Tarifvertrags...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 627/11
2011-04-13
BSG 14. Senat, Grundsicherung für Arbeitsuchende - Eingliederungsleistung - 1-Euro-Job - Arbeitsleistung ohne Rechtsgrund - öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch - Wertersatz
...Die Höhe der Erstattung richte sich nach dem Wert der geleisteten Arbeit, der sich vorrangig nach den einschlägigen Tarifverträgen, ggf nach den ortsüblichen Entgelten bemesse. Nach dem Tarifvertrag für das Speditionsgewerbe sei insoweit von einem Stundenlohn in Höhe von 10,90 Euro auszugehen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 98/10 R
2014-08-05
BAG 9. Senat, Urlaub - tariflicher Ausschluss der Übertragbarkeit in das Folgejahr bei Krankheit
.... §§ 1, 2, 3 Abs. 1 BUrlG und ist insofern unwirksam. 19 aa) Zwar ist § 7 Abs. 3 BUrlG in § 13 Abs. 1 Satz 1 BUrlG nicht bei den Normen genannt, von denen in Tarifverträgen nicht zu Ungunsten der Arbeitnehmer abgewichen werden darf....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 77/13
2016-03-09
BGH 4. Zivilsenat, Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst in Übergangsfällen: Ausschluss bestimmter Versicherter von einem Zuschlag bei der Umstellung der Zusatzversorgung als Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz; Wirksamkeit der geänderten Ermittlung der Startgutschriften für rentenferne und rentennahe Versicherte
...Den Systemwechsel hatten die Tarifvertragsparteien des öffentlichen Dienstes im Tarifvertrag über die betriebliche Altersversorgung der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes vom 1. März 2002 (ATV) vereinbart. 2 Die neugefasste Satzung enthält Übergangsregelungen zum Erhalt von bis zur Systemumstellung erworbenen Rentenanwartschaften....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 168/15
2013-05-16
BAG 4. Senat, Lehrereingruppierung - Fehlen einer besetzbaren Planstelle
...August 2000 heißt es auszugsweise: „§ 2 Das Arbeitsverhältnis bestimmt sich nach dem Bundesangestelltentarifvertrag (BAT) vom 23.02.1961 und den diesen ergänzenden oder ändernden Tarifverträgen sowie der Sonderregelung für Angestellte als Lehrkräfte (SR 2 L BAT). … § 4 Die Vergütung bestimmt sich nach Nr. 5.1 des Runderlasses des Ministeriums für Schule und Weiterbildung NW vom 16.11.1981 - GABl. 1982...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 484/11
2018-06-21
BSG 11. Senat, Ruhen des Arbeitslosengeldanspruchs bei Entlassungsentschädigung - Einhaltung der ordentlichen Kündigungsfrist - Rationalisierungsschutz - Anwendung der fiktiven Kündigungsfrist - Ausschluss der ordentlichen Kündigung - keine Einzelfallprüfung - Vorliegen einer betriebsbedingten ordentlichen Kündigung
...Nach dem Anstellungsvertrag fanden auf ihr Arbeitsverhältnis die Bestimmungen des Bundes-Angestelltentarifvertrags (BAT) sowie die diesen ergänzenden und/oder ändernden Tarifverträge und Vorschriften Anwendung. Die KVH beschloss am 13.10.2009 mit dem Gesamtpersonalrat ein Umstrukturierungskonzept, das ein Standortkonzept, einen Sozialplan und eine Dienstvereinbarung zur Expressabfindung enthielt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 13/17 R
2010-10-28
BVerwG 2. Senat, Vorlage zur Vorabentscheidung
...Dieses Versorgungssystem beruht auf einem Tarifvertrag, der die Sozialleistungen ergänzen soll, die nach den allgemein anwendbaren nationalen Rechtsvorschriften gewährt werden....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 53/09
2010-10-28
BVerwG 2. Senat, Vorlage zur Vorabentscheidung
...Dieses Versorgungssystem beruht auf einem Tarifvertrag, der die Sozialleistungen ergänzen soll, die nach den allgemein anwendbaren nationalen Rechtsvorschriften gewährt werden....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 46/09
2018-01-25
BAG 6. Senat, Insolvenzforderung - Zahlung aus ERA-Anpassungsfonds
...Auf das Arbeitsverhältnis fanden die Tarifverträge der Metall- und Elektroindustrie in Baden-Württemberg Anwendung. Die Schuldnerin hatte im Jahr 2007 die ERA-Tarifverträge eingeführt. 3 Im Tarifvertrag ERA-Anpassungsfonds der Metallindustrie Nordwürttemberg/Nordbaden, Südwürttemberg-Hohenzollern und Südbaden vom 18....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 8/17
2013-09-11
BAG 7. Senat, Befristeter Arbeitsvertrag mit einer sogenannten Optionskommune
.... … § 2 Das Arbeitsverhältnis bestimmt sich nach dem Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes (TVöD) und den diesen ergänzenden, ändernden oder ersetzenden Tarifverträgen in der für den Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeber (VKA) jeweils geltenden Fassung....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 107/12
2017-07-05
BAG 4. Senat, Eingruppierung eines Streifenführers im Außendienst des Ordnungs- und Servicedienstes
...Juni 2008 bestimmt sich das Arbeitsverhältnis nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) für die Verwaltung und den diesen ergänzenden, ändernden oder ersetzenden Tarifverträgen in der für den Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) jeweils geltenden Fassung, einschließlich des Tarifvertrags zur Überleitung der Beschäftigten der kommunalen Arbeitgeber in den TVöD...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 866/15
2010-11-18
BAG 6. Senat, Versetzungszulage
...Tatsächlich benutzt die Klägerin jetzt nur noch öffentliche Verkehrsmittel, was zu einer täglichen Wegezeit von 175 Minuten für die Hin- und Rückfahrt führt. 3 Auf der Grundlage der tariflichen Öffnungsklausel in § 10 der Anlage 12 zum Ersatzkassen-Tarifvertrag (EKT) schlossen die Beklagte und deren Hauptpersonalrat die DVb ProDAK....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 273/10