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Urteile für Tarifvertrag

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-12-07
BAG 4. Senat
...Mit der Regelung über den persönlichen Geltungsbereich in § 1 Nr. 2 ETS-TV werden nicht nur „deklaratorisch“ die Voraussetzungen für eine normative Wirkung des Tarifvertrags nach § 4 Abs. 1 TVG wiederholt, sondern es wird vielmehr eine zusätzliche Anspruchsvoraussetzung festgelegt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 359/14
2016-01-20
BAG 6. Senat, Bestimmtheit einer hilfsweise erklärten ordentlichen Kündigung
...Für den Kläger sei ohne weiteres aufklärbar gewesen, dass auf das Arbeitsverhältnis zu keinem Zeitpunkt ein Tarifvertrag Anwendung gefunden habe....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 782/14
2010-06-24
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Anfechtbarkeit der Herstellung einer Aufrechnungslage bei Erlangung der Gläubigerstellung durch gesetzlichen Forderungsübergang
...Die Schuldnerin hat vom Arbeitsamt vorgeschlagene Arbeitnehmer auf der Grundlage des Tarifvertrages über Arbeitnehmerüberlassung in sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse einzustellen und eine vermittlungsorientierte Arbeitnehmerüberlassung durchzuführen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 97/09
2010-06-24
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverfahren: Wirksamkeit der Aufrechnung bei Erhalt der Aufrechnungsmöglichkeit durch eine anfechtbare Rechtshandlung
...Die Schuldnerin hat vom Arbeitsamt vorgeschlagene Arbeitnehmer auf der Grundlage des Tarifvertrages über Arbeitnehmerüberlassung in sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse einzustellen und eine vermittlungsorientierte Arbeitnehmerüberlassung durchzuführen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 125/09
2014-01-21
BAG 9. Senat, Entfernungsentschädigung für Arbeitnehmer in der Forstverwaltung nach § 23 Abs. 7 TV-Forst - Wechsel der Arbeitsstelle als Anspruchsvoraussetzung
...Januar 2008 in Kraft getretene Tarifvertrag zur Regelung der Arbeitsbedingungen von Beschäftigten in forstwirtschaftlichen Verwaltungen, Einrichtungen und Betrieben der Länder vom 18. Dezember 2007 idF des Änderungstarifvertrags Nr. 1 vom 18....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 434/12
2014-06-18
BAG 10. Senat, Leistungsentgelt (ERA-TV) - Beurteilung
...Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien finden die Tarifverträge für die Metallindustrie Nordwürttemberg/Nordbaden kraft beiderseitiger Tarifbindung Anwendung, so auch der Entgeltrahmen-Tarifvertrag für Beschäftigte in der Metall- und Elektroindustrie in Baden-Württemberg vom 16. September 2003 (ERA-TV)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 699/13
2012-01-18
BAG 7. Senat, Unwirksamkeit einer tariflichen Altersgrenze für Piloten
...Lebensjahr vollendet, eine weniger günstige Behandlung als ein Pilot, der jünger ist und für dieselbe Luftfahrtgesellschaft die gleiche Tätigkeit ausübt und/oder demselben Tarifvertrag unterliegt. Die Altersgrenze begründet eine unmittelbar auf dem Alter beruhende Ungleichbehandlung iSv. Art. 1 iVm. Art. 2 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 2000/78/EG (vgl. EuGH 13....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 211/09
2010-08-17
BAG 9. Senat, Altersteilzeit - Ausschluss des Blockmodells
...Januar 1976 bei der Beklagten als vollzeitbeschäftigter wissenschaftlicher Mitarbeiter tätig. 3 Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien ist kraft vertraglicher Bezugnahme der Tarifvertrag zur Regelung der Altersteilzeitarbeit vom 5. Mai 1998 idF des Änderungstarifvertrags Nr. 2 vom 30. Juni 2000 (TV ATZ) anzuwenden. 4 Die Beklagte ist eine Forschungseinrichtung mit etwa 4.300 Mitarbeitern....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 401/09
2016-11-17
BAG 6. Senat, Eingruppierung eines an einem Gymnasium als Lehrer beschäftigten Diplom-Übersetzers nach dem niedersächsischen Eingruppierungserlass
...Der Vertrag lautet auszugsweise wie folgt: „§ 2 Für das Arbeitsverhältnis gelten ➢ der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L), ➢ der Tarifvertrag zur Überleitung der Beschäftigten der Länder in den TV-L und zur Regelung des Übergangsrechts (TVÜ-L) sowie ➢ die Tarifverträge, die den TV-L und den TVÜ-Länder ergänzen, ändern oder ersetzen in der Fassung, die für den Bereich der Tarifgemeinschaft...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 487/15
2017-12-13
BAG 7. Senat, Befristung - Eigenart der Arbeitsleistung - Maskenbildner
...Gemäß § 5 des Arbeitsvertrags bestimmt sich das Arbeitsverhältnis im Übrigen nach dem Normalvertrag Bühne (im Folgenden NV Bühne) in der jeweils geltenden Fassung und den ihn ergänzenden oder an seine Stelle tretenden Tarifverträgen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 369/16
2017-12-12
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Auslegung von Versorgungsregelungen
...Sie ist die Versorgungsschuldnerin des Klägers und Beklagte des vorliegenden Rechtsstreits. 5 Wegen der bevorstehenden Ausgliederung von Teilen des Vermögens von der H AG alt auf die Erste H AG vereinbarten die Erste H AG und die IG Metall in einem Tarifvertrag vom 26....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 370/16
2017-12-12
BAG 3. Senat
...Die V B GmbH ist die Versorgungsschuldnerin des Klägers und Beklagte des vorliegenden Rechtsstreits. 5 Wegen der bevorstehenden Ausgliederung von Teilen des Vermögens von der H AG alt auf die Erste H AG vereinbarten die Erste H AG und die IG Metall in einem Tarifvertrag vom 26....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 55/17
2016-07-19
BAG 3. Senat, Betriebsrente - Günstigkeitsprinzip
...April 1986 ist in § 1 Abs. 5 vorgesehen, dass - soweit im Vertrag nichts anderes vereinbart ist - „für das Dienstverhältnis ergänzend der Tarifvertrag für das private Bankgewerbe und die öffentlichen Banken in seiner jeweils gültigen Fassung“ Anwendung findet. Zuvor war der Kläger bei der C Aktiengesellschaft beschäftigt; diese hatte ihn beim Bverein (im Folgenden B) versichert. 3 Den bis zum 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 134/15
2017-12-12
BAG 3. Senat
...Die V B GmbH ist die Versorgungsschuldnerin des Klägers und Beklagte des vorliegenden Rechtsstreits. 7 Wegen der bevorstehenden Ausgliederung von Teilen des Vermögens von der H AG alt auf die Erste H AG vereinbarten die Erste H AG und die IG Metall in einem Tarifvertrag vom 26....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 814/16
2012-06-19
BAG 1. Senat, Gesamtbetriebsrat - Zuständigkeit - Schichtrahmenplan
...Die Vorinstanzen haben es rechtsfehlerhaft unterlassen, die durch Tarifvertrag errichteten Regionalbetriebsräte als Verfahrensbeteiligte anzuhören (§ 83 Abs. 3 ArbGG). Die vom Gesamtbetriebsrat begehrte Entscheidung kann auch deren betriebsverfassungsrechtliche Stellung betreffen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 19/11
2010-11-18
BAG 6. Senat, Versetzungszulage
...Die neue Arbeitsstätte der Klägerin in K liegt rund 48 km von ihrer Wohnung entfernt. 3 Auf der Grundlage der tariflichen Öffnungsklausel in § 10 der Anlage 12 zum Ersatzkassen-Tarifvertrag (EKT) schlossen die Beklagte und deren Hauptpersonalrat die DVb ProDAK....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 416/09
2012-05-15
BAG 7. Senat, Befristung eines Arbeitsverhältnisses durch Zweckerreichung - Prognose zum voraussichtlichen Wegfall der Beschäftigungsmöglichkeit
.... § 3 Das Arbeitsverhältnis bestimmt sich nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) und dem besonderen Teil Krankenhäuser (BT-K) und den diesen ergänzenden, ändernden oder ersetzenden Tarifverträgen in der für den Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) jeweils geltenden Fassung einschließlich des Tarifvertrages zur Überleitung der Beschäftigten der kommunalen...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 35/11
2011-03-24
BAG 6. Senat, Anrechnung von Zeiten der Beschäftigung bei anderen Arbeitgebern für die Stufenzuordnung
...Die Kosten der Revision hat der Kläger zu 43 % und die Beklagte zu 57 % zu tragen. 1 Die Parteien streiten in der Revisionsinstanz nur noch über die Berücksichtigung von Zeiten der Beschäftigung bei anderen Arbeitgebern für die Stufenzuordnung eines Assistenzarztes im Rahmen seiner Überleitung in den Tarifvertrag für Ärztinnen und Ärzte - Kirchliche Fassung (TV-Ärzte-KF). 2 Der Kläger war seit dem...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 851/09
2010-02-24
BGH 4. Zivilsenat, Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst: Wirksamkeitskontrolle für eine Ruhensregelung betreffend die Hinterbliebenenrente
...Juni 2007 im Änderungstarifvertrag Nr. 4 zum Tarifvertrag Altersversorgung vom 1. März 2002 (ATV) auf eine Neufassung des § 41 Abs. 5 VBLS, welche mit Beschluss des Verwaltungsrates der Beklagten vom 23. November 2007 rückwirkend zum 1. Januar 2007 in Kraft gesetzt wurde. Diese 11....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 7/09
2015-04-29
BAG 7. Senat, Befristung nach dem WissZeitVG - wissenschaftliches Personal
.... § 2 Für das Arbeitsverhältnis gelten - der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L), - der Tarifvertrag zur Überleitung der Beschäftigten der Länder in den TV-L und zur Regelung des Übergangsrechts (TVÜ-Länder) sowie - die Tarifverträge, die den TV-L und den TVÜ-Länder ergänzen, ändern oder ersetzen, in der Fassung, die für den Bereich der Tarifgemeinschaft deutscher Länder und...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 519/13