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Urteile für Tarifvertrag

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2019-01-22
BAG 9. Senat, Urlaubsabgeltung - Tod im laufenden Arbeitsverhältnis
...Auf das Arbeitsverhältnis fand der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst vom 13. September 2005 (TVöD) Anwendung....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 45/16
2019-02-07
BAG 6. Senat, Höhergruppierungsgewinn - Anrechnung auf persönliche Zulage
...Sie hat dann ihren Sicherungszweck erfüllt. 23 b) Dies gilt auch dann, wenn eine Höhergruppierung nicht auf eine Änderung, sondern auf eine bloße Höherbewertung der Tätigkeit zurückzuführen ist. 24 aa) Zwar wird der Begriff der Höhergruppierung in den Tarifverträgen des öffentlichen Dienstes entsprechend dem allgemeinen Wortgebrauch meist im Sinne einer dauerhaften Übertragung von Tätigkeiten einer...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 44/18
2017-05-17
BAG 4. Senat
...Mit der Regelung über den persönlichen Geltungsbereich in § 1 Nr. 2 ETS-TV werden nicht nur „deklaratorisch“ die Voraussetzungen für eine normative Wirkung des Tarifvertrags nach § 4 Abs. 1 TVG wiederholt, sondern es wird vielmehr eine zusätzliche Anspruchsvoraussetzung festgelegt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 27/15
2013-05-14
BAG 9. Senat, Abgeltung gesetzlichen Mindesturlaubs - Ausgleichsklausel
...Gemäß § 4 Abs. 3 TVG sind zwar Abmachungen, die von tariflichen Regelungen abweichen, nur zulässig, soweit sie durch den Tarifvertrag gestattet sind oder eine Änderung der Regelungen zugunsten des Arbeitnehmers enthalten. Auch ist nach § 4 Abs. 4 Satz 1 TVG ein Verzicht auf entstandene tarifliche Rechte nur in einem von den Tarifvertragsparteien gebilligten Vergleich zulässig....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 844/11
2015-06-11
BSG 11. Senat, Arbeitslosengeldanspruch - Bemessungsentgelt - Arbeitsentgeltanspruch - tarifvertraglicher Entgeltverzicht - auflösende Bedingung - Wiederaufleben bei Insolvenzanmeldung
...Ziff. 7.2 dieses Konzerntarifvertrages, anderweitige Regelungen getroffen werden. 3.2 Für jeden Arbeitnehmer, der in den Unternehmen […] der AG auf Entgelt nach diesem Tarifvertrag verzichtet, gilt ab der rechtswirksamen Vereinbarung über diesen Verzicht ebenfalls das Verbot des Ausspruches betriebsbedingter Kündigungen bis 31.12.2013. […] 3.3 Meldet die […] AG Insolvenz an, leben die vollen Ansprüche...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 13/14 R
2012-05-15
BVerwG 6. Senat, Mitbestimmung bei Eingruppierung; außertarifliche Zulage
...B. auf die neu geschaffene und von ihm der Entgeltgruppe I a Fallgruppe 1 a des Tarifvertrags für den Krankenhaus-Arbeitgeberverband Hamburg (TV-KAH) zugeordnete Stelle eines Belegungsmanagers in der Ärztlichen Direktion um....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 P 9/11
2012-05-16
BAG 10. Senat
...Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien findet der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) in der für Gemeinden gültigen Fassung (VKA) kraft beiderseitiger Tarifbindung Anwendung. Zum Abschluss einer Dienstvereinbarung über das Leistungsentgelt kam es bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung vor dem Landesarbeitsgericht nicht....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 814/11
2017-05-17
BAG 4. Senat
...Mit der Regelung über den persönlichen Geltungsbereich in § 1 Nr. 2 ETS-TV werden nicht nur „deklaratorisch“ die Voraussetzungen für eine normative Wirkung des Tarifvertrags nach § 4 Abs. 1 TVG wiederholt, sondern es wird vielmehr eine zusätzliche Anspruchsvoraussetzung festgelegt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 784/14
2012-05-16
BAG 10. Senat
...Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien findet der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) in der für Gemeinden gültigen Fassung (VKA) kraft beiderseitiger Tarifbindung Anwendung. Zum Abschluss einer Dienstvereinbarung über das Leistungsentgelt kam es bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung vor dem Landesarbeitsgericht nicht....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 702/11
2018-06-27
BGH 1. Strafsenat
...Dies hätte - so das Landgericht - aufgrund des für allgemeinverbindlich erklärten Tarifvertrages über die Sozialkassenverfahren vom 20. Januar 1994 idF des Änderungstarifvertrages vom 11. Januar 2002 (BAnz Nr. 216 vom 20. November 2002 S. 25, 145; VTV - Gerüstbau) erfolgen müssen. Nach den mit Beschluss des Bundesarbeitsgerichts vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 616/17
2012-06-19
BAG 9. Senat, Intransparenz einer Arbeitszeitklausel in einem Formulararbeitsvertrag - Vereinbarung einer Durchschnittsarbeitszeit
...April 2009 - 5 AZR 629/08 - Rn. 12, AP TVG § 1 Tarifverträge: Bewachungsgewerbe Nr. 21). 13 2. Der Kläger ist im Sinne des § 2 Ziff. 1 MTV vollzeitbeschäftigt. Die Arbeitszeitregelung in § 2 Ziff. 2 Abs. 1 Satz 1 des zwischen den Parteien vereinbarten Formulararbeitsvertrags ist infolge von Intransparenz gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 BGB rechtsunwirksam....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 736/10
2013-06-20
BAG 8. Senat, Ausschlussfrist - Anspruch wegen behaupteter vorsätzlicher Schädigung (Mobbing) - arbeitsvertragliche Abrede
...Da die Arbeitsvertragsparteien hier nicht auf einen Tarifvertrag Bezug genommen haben, braucht nicht entschieden zu werden, ob ein Rechtsgeschäft iSv. § 202 BGB dann ausscheidet, wenn ein Tarifvertrag aufgrund einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel insgesamt Anwendung findet. 25 c) Sind von der vertraglich vereinbarten Ausschlussklausel Schadensersatzansprüche der in § 309 Nr. 7 oder § 202 Abs...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 280/12
2017-05-17
BAG 4. Senat
...Mit der Regelung über den persönlichen Geltungsbereich in § 1 Nr. 2 ETS-TV werden nicht nur „deklaratorisch“ die Voraussetzungen für eine normative Wirkung des Tarifvertrags nach § 4 Abs. 1 TVG wiederholt, sondern es wird vielmehr eine zusätzliche Anspruchsvoraussetzung festgelegt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 65/15
2017-01-25
BAG 4. Senat, Nachträgliche Entscheidung über Berufungszulassung durch das LAG
...Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten über die Anwendung von Tarifverträgen für den Einzelhandel in Nordrhein-Westfalen auf ihr Arbeitsverhältnis und sich daraus ergebende Vergütungsdifferenzen. 2 Die Klägerin ist seit dem 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 519/15
2017-05-17
BAG 4. Senat
...Mit der Regelung über den persönlichen Geltungsbereich in § 1 Nr. 2 ETS-TV werden nicht nur „deklaratorisch“ die Voraussetzungen für eine normative Wirkung des Tarifvertrags nach § 4 Abs. 1 TVG wiederholt, sondern es wird vielmehr eine zusätzliche Anspruchsvoraussetzung festgelegt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 99/15
2017-09-20
BAG 10. Senat, TV Mindestlohn 2013 - Stuckarbeiten - Begriff der Bauleistungen iSv. § 101 Abs. 2 SGB III
...November 2014 „laut dem für Bau Ost geltenden allgemein verbindlichen Tarifvertrag § 2 Abs. 5“ geltend. Mit seiner am 12. Dezember 2014 vor dem Arbeitsgericht erhobenen Klage hat der Kläger seine Forderung auf den Zeitraum bis zum 15....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 40/16
2011-02-23
BAG 5. Senat, Gleichbehandlung bei Entgelterhöhung - keine Präklusion mit Differenzierungsgründen - Offenlegungspflicht des Arbeitgebers
...Dezember 2009 - 5 AZR 888/08 - Rn. 31 mwN, AP TVG § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 73 = EzA TVG § 3 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 44) für die Monate Juni bis August 2007 gewährt. 19 Der Zweck, bestehende Vergütungsunterschiede auszugleichen, kann es, sofern der Arbeitgeber die Nachteile der begünstigten Arbeitnehmergruppe nicht überkompensiert, rechtfertigen, Arbeitnehmern, die sich auf eine Erhöhung...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 84/10
2017-05-17
BAG 4. Senat
...Mit der Regelung über den persönlichen Geltungsbereich in § 1 Nr. 2 ETS-TV werden nicht nur „deklaratorisch“ die Voraussetzungen für eine normative Wirkung des Tarifvertrags nach § 4 Abs. 1 TVG wiederholt, sondern es wird vielmehr eine zusätzliche Anspruchsvoraussetzung festgelegt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 83/15
2017-05-17
BAG 4. Senat
...Mit der Regelung über den persönlichen Geltungsbereich in § 1 Nr. 2 ETS-TV werden nicht nur „deklaratorisch“ die Voraussetzungen für eine normative Wirkung des Tarifvertrags nach § 4 Abs. 1 TVG wiederholt, sondern es wird vielmehr eine zusätzliche Anspruchsvoraussetzung festgelegt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 98/15
2017-08-22
BAG 1. Senat, Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Abgeltung von Überstunden und Freizeitansprüchen
...Das ergibt die Auslegung des Tarifvertrags (zu den Maßstäben siehe etwa BAG 22. Mai 2012 - 1 AZR 103/11 - Rn. 12 mwN). 18 aa) Bereits der Wortlaut lässt nicht erkennen, die Tarifvertragsparteien hätten zugunsten eines Betriebsrats bei Abgeltungen von Überzeitarbeit ein Mitbestimmungsrecht geregelt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 24/16