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Urteile für Tarifvertrag

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-10-25
BAG 2. Senat
...Er bezog zuletzt ein durchschnittliches Bruttomonatsgehalt in Höhe von 2.700,00 Euro. 3 Der schriftliche Arbeitsvertrag nahm den Tarifvertrag für die Arbeitnehmer bei den Stationierungsstreitkräften im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland (TV AL II) in Bezug. Ob die Anwendbarkeit des Tarifvertrags vom 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 561/11
2014-01-29
BAG 6. Senat
...Nach dem Arbeitsvertrag bestimmt sich das Arbeitsverhältnis nach dem Bundes-Angestelltentarifvertrag (BAT) und den diesen ergänzenden, ändernden oder ersetzenden Tarifverträgen in der für den Arbeitgeber geltenden Fassung. 3 Die Klägerin war zunächst in Vergütungsgruppe Vc Fallgruppe 1b der Anlage 1a zum BAT eingruppiert. Zum 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 945/11
2017-04-27
BAG 6. Senat, Altersdiskriminierung durch altersabhängige Schichtfreizeittage?
...Auf das Arbeitsverhältnis finden die für die Beklagte geltenden Tarifverträge Anwendung. 3 Seit 1985 galt ein Manteltarifvertrag, der Regelungen zu Urlaubsansprüchen enthielt (MTV 1985). In dessen § 5 Abs. 7 wurde die Höhe des Urlaubsanspruchs ua. davon abhängig gemacht, ob regelmäßig Nachtschichtarbeit zu leisten war. 4 Zum 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 119/16
2013-10-15
BAG 9. Senat, Klage auf Abgabe einer Willenserklärung - Auslegung einer Rückkehrzusage
...Juli 2011 in Vollzeittätigkeit mit Vergütung nach Vergütungsgruppe Vb BAT nach Maßgabe des Tarifvertrags zur Angleichung des Tarifrechts des Landes Berlin an das Tarifrecht der Tarifgemeinschaft deutscher Länder vom 14....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 572/12
2013-10-15
BAG 9. Senat
...Juli 2011 in Vollzeittätigkeit mit einer Vergütung nach Vergütungsgruppe IVb BAT nach Maßgabe des Tarifvertrags zur Angleichung des Tarifrechts des Landes Berlin an das Tarifrecht der Tarifgemeinschaft deutscher Länder vom 14....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 53/13
2017-02-15
BAG 7. Senat, Befristung - Hochschulprofessoren
.... § 2 (1) Das Arbeitsverhältnis bestimmt sich, soweit in diesem Vertrag nicht anders geregelt, nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L), dem Tarifvertrag zur Überleitung der Beschäftigten der Länder in den TV-L und zur Regelung des Übergangsrechts (TVÜ-Länder) sowie den Tarifverträgen, die den TV-L und den TVÜ-Länder ergänzen, ändern oder ersetzen, in der Fassung, die für...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 143/15
2012-01-25
BVerwG 6. Senat, Mitbestimmung des Betriebsrats im stillgelegten Betrieb eines Postnachfolgeunternehmens; Versetzung von Beamten zu anderen Betrieben; Mitbestimmung beim Sozialplan; amtsangemessene Weiterbeschäftigung
...November 2001 mit der Begründung ab, die geplante Organisationsmaßnahme stehe nicht in Einklang mit den Tarifverträgen 444 und 445, welche die Erstellung eines Sozialplans vorsähen. 2 Mit Schreiben vom 22. März 2005, beim Antragsteller eingegangen am 30. April 2005, bat die Beteiligte erneut um Zustimmung zu den Versetzungen von Beschäftigten der ehemaligen Service Niederlassung Immobilien....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 P 25/10
2014-01-29
BAG 6. Senat
...Nach dem Arbeitsvertrag bestimmt sich das Arbeitsverhältnis nach dem Bundes-Angestelltentarifvertrag (BAT) und den diesen ergänzenden, ändernden oder ersetzenden Tarifverträgen in der für den Arbeitgeber geltenden Fassung. 3 Der Kläger war zunächst in Vergütungsgruppe Vb Fallgruppe 1a der Anlage 1a zum BAT eingruppiert. Aufgrund Bewährungsaufstiegs wurde er zum 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 944/11
2018-09-06
BAG 6. Senat, Stufenzuordnung - Wiedereinstellung nach Befristung
...Auf das Arbeitsverhältnis findet kraft arbeitsvertraglicher Vereinbarung die Durchgeschriebene Fassung des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst (TVöD) für den Dienstleistungsbereich Pflege- und Betreuungseinrichtungen im Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (TVöD-B) in der jeweils geltenden Fassung Anwendung. Der TVöD-B in der am 4....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 836/16
2012-05-15
BAG 3. Senat
...Folgendes vereinbart: „ … § 7 Ergänzende Bestimmungen (1) Soweit das Dienstverhältnis nicht durch diesen Vertrag geregelt ist, gelten die jeweiligen allgemeinen Anordnungen der Bank, insbesondere die Betriebsordnung sowie der Tarifvertrag. (2) Soweit auch diese allgemeinen Anordnungen der Bank keinen Aufschluß geben, wird der betreffende Punkt in einer zusätzlichen Vereinbarung zwischen Frau W und...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 508/11
2012-05-15
BAG 3. Senat
...Folgendes vereinbart: „ … § 7 Ergänzende Bestimmungen (1) Soweit das Dienstverhältnis nicht durch diesen Vertrag geregelt ist, gelten die jeweiligen allgemeinen Anordnungen der Bank, insbesondere die Betriebsordnung sowie der Tarifvertrag. (2) Soweit auch diese allgemeinen Anordnungen der Bank keinen Aufschluß geben, wird der betreffende Punkt in einer zusätzlichen Vereinbarung zwischen Frau L und...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 511/11
2011-02-15
BAG 3. Senat, Auslegung einer Versorgungszusage - Ablösung einer Gesamtzusage - Kündigung einer Betriebsvereinbarung
....: „… Für das Arbeitsverhältnis sind maßgebend: 1. der Bundes-Angestelltentarifvertrag (BAT) unter Berücksichtigung der jeweils in Frage kommenden Sonderregelungen mit allen künftigen Änderungen und Ergänzungen, 2. die mit dem Lande Berlin bzw. dem Arbeitgeberverband, dem das Land Berlin angehört, bisher vereinbarten, noch geltenden und künftig abzuschließenden Tarifverträge über Arbeitsbedingungen...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 365/09
2013-05-15
BAG 10. Senat, Umfang der Arbeitszeit beim Fehlen einer ausdrücklichen Vereinbarung - betriebsübliche Arbeitszeit - Annahmeverzug
...Die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit für Tarifangestellte bestimmt sich nach dem jeweils geltenden Tarifvertrag (z. Zt.: Manteltarifvertrag Tarifgruppe R) und beträgt derzeit 38 Stunden für Vollzeitmitarbeiter (ohne Ruhepausen und Zeiten z. B. zur Verlängerung von Pausen, für Arztbesuche oder sonstige private Wegezeiten)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 325/12
2017-01-25
BAG 4. Senat
...Sie war zum Zeitpunkt des tariflich wirksam geregelten Stichtags nicht Mitglied der tarifschließenden Gewerkschaft. 20 a) Mit der Regelung über den persönlichen Geltungsbereich in § 1 Nr. 2 ETS-TV werden nicht nur „deklaratorisch“ die Voraussetzungen für eine normative Wirkung des Tarifvertrags nach § 4 Abs. 1 TVG wiederholt, sondern es wird vielmehr eine zusätzliche Anspruchsvoraussetzung festgelegt...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 566/14
2010-09-29
BGH 4. Zivilsenat, Umstellung der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes: Wirksamkeit der Übergangsregelung für die beitragsfrei Versicherten
...Den Systemwechsel hatten die Tarifvertragsparteien des öffentlichen Dienstes im Tarifvertrag Altersversorgung vom 1. März 2002 (ATV) vereinbart. Damit wurde das frühere - auf dem Versorgungstarifvertrag vom 4....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 99/09
2013-03-13
BAG 7. Senat, Wiedereinstellungsanspruch - Rückkehrrecht - rückwirkende Vertragsbegründung - AGB-Kontrolle
...Im Falle der Rückkehr finden ab diesem Zeitpunkt die Bestimmungen der jeweils geltenden Rationalisierungsschutz-Tarifverträge der Deutschen Telekom AG Anwendung....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 344/11
2015-09-24
BAG 6. Senat, Verminderung der regelmäßigen Arbeitszeit
...Das Arbeitsverhältnis bestimmt sich nach den Regelungen des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst (TVöD) vom 13. September 2005 im Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA). § 6 TVöD-AT lautet in der Fassung des Änderungstarifvertrags Nr. 2 vom 31. März 2008 seit dem 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 510/14
2011-11-16
BAG 10. Senat
...Nach § 2 des Arbeitsvertrags finden auf das Arbeitsverhältnis die Bestimmungen des Bundes-Angestelltentarifvertrags (BAT-VKA) und der diesen ergänzenden oder ändernden Tarifverträge Anwendung, soweit im Anstellungsvertrag nicht ausdrücklich etwas anderes festgesetzt worden ist. 3 In der Protokollerklärung Nr. 1 der Anlage 1a zum BAT-VKA (Angestellte im Sozial- und Erziehungsdienst) ist geregelt, dass...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 213/10
2013-12-12
BGH 3. Strafsenat, Betrug und Untreue: Eigenmächtige Vornahme einer Gehaltserhöhung unter Umgehung der zuständigen Entscheidungsträger; pflichtwidriges Verschweigen eines Anspruchs als Untreuehandlung; Rücktritt vom versuchten Betrug bei bereits erfolgter zutreffender Information des Getäuschten; Vermögensbetreuungspflicht des Vergütungsempfängers in eigenen Gehaltsangelegenheiten
...September 1990, der - soweit eine eigenständige Regelung fehlte - die Bestimmungen des Bundesangestelltentarifvertrags (BAT) für entsprechend anwendbar erklärte, erhielt der Angeklagte B. als Geschäftsführer eine Bruttovergütung, deren Höhe an Besoldungsstufen des genannten Tarifvertrags gekoppelt war....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 146/13
2011-12-13
BAG 3. Senat, Betriebsrente - Verrechnung von Leistungen anderer Versorgungsträger
...Oktober 2008 - 4 AZR 735/07 - Rn. 53, AP TVG § 1 Tarifverträge: Chemie Nr. 20). 19 Der Feststellungsantrag entspricht nicht diesen Anforderungen. Er ist nicht geeignet, mit hinreichender Deutlichkeit klarzumachen, was eigentlich rechtskräftig zwischen den Parteien durch die Entscheidung über den Antrag geklärt ist....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 731/09