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Urteile für Tarifvertrag

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-02-21
BAG 9. Senat, Abgeltung des gesetzlichen Mindesturlaubs - Anwendbarkeit von tariflichen Ausschlussfristen - Schadensersatzanspruch wegen Verstoß des Arbeitgebers gegen die im NachwG normierten Nachweispflichten
...In die Niederschrift ist ua. ein in allgemeiner Form gehaltener Hinweis auf die Tarifverträge, die auf das Arbeitsverhältnis anzuwenden sind, aufzunehmen (§ 2 Abs. 1 Satz 2 Nr. 10 NachwG)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 486/10
2017-01-25
BAG 4. Senat
...Er war zum Zeitpunkt des tariflich wirksam geregelten Stichtags nicht Mitglied der tarifschließenden Gewerkschaft. 20 a) Mit der Regelung über den persönlichen Geltungsbereich in § 1 Nr. 2 ETS-TV werden nicht nur „deklaratorisch“ die Voraussetzungen für eine normative Wirkung des Tarifvertrags nach § 4 Abs. 1 TVG wiederholt, sondern es wird vielmehr eine zusätzliche Anspruchsvoraussetzung festgelegt...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 471/14
2017-01-18
BAG 7. Senat, Anpassung der Vergütung von Betriebsratsmitgliedern
...Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien kommen die bei der Beklagten geltenden Tarifverträge zur Anwendung. 3 Im Betrieb der Beklagten in H ist ein Betriebsrat gebildet, dem der Kläger seit dem Jahr 2006 angehört. Seit dem 17....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 205/15
2016-11-15
BAG 9. Senat, Urlaubsdauer - Altersdiskriminierung
...Protokollnotiz zu § 22 Ziffer 2: Arbeitnehmern die vor Inkrafttreten dieses Tarifvertrages einen höheren Urlaubsanspruch haben, bleibt dieser als Besitzstand gewahrt. Maßgeblich ist der Urlaubsanspruch am 31. Dezember 2006. … 8....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 534/15
2011-02-24
BAG 6. Senat, Diakonische Einrichtung - Bezugnahme auf Arbeitsordnung
...Tarifverträge dem Arbeitsrecht der Diakonie zuordnen. … ... § 9 Organe Organe des Diakonischen Werkes sind … 2. der Diakonische Rat, …“ 3 Die Klägerin ist Heilerziehungspflegerin. Sie war ab dem 13. September 2004 aufgrund eines bis zum 31. August 2005 befristeten Arbeitsvertrags vom 9. September 2004 bei der Beklagten beschäftigt. Nach diesem am 15. Juni 2005 bis zum 31....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 719/09
2010-05-19
BAG 5. Senat, Annahmeverzug - Leistungsfähigkeit - leidensgerechter Arbeitsplatz - Rücksichtnahmepflicht - Schadensersatz
...Tarifvertrag vereinbarten Grundsätze für die Eingruppierung Anwendung. Die Nebenleistungen ergeben sich aus dem jeweils geltenden Entgelttarifvertrag der BRG Servicegesellschaft Leipzig mbH, Bereich Fahrwegdienste....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 162/09
2014-03-27
BAG 6. Senat, Stufenzuordnung bei Vorbeschäftigung in Teilzeit
...Nach dem Arbeitsvertrag fand auf das Arbeitsverhältnis der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) in der jeweiligen Fassung Anwendung. In der Zeit vom 1. Oktober 2007 bis 30. September 2008 wurde der Kläger nach Entgeltgruppe 13 Stufe 1 TV-L vergütet. 3 Der Kläger war zuvor vom 1. September 2006 bis 30....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 571/12
2016-11-17
BAG 6. Senat, Feiertagszuschlag - Ausweisung des Freizeitausgleichs im Dienstplan
...August 2014 der Tarifvertrag für das Universitätsklinikum Schleswig-Holstein im Tarifverbund Nord (TV-UKN) anwendbar. Seitdem gilt nach dem Verbandsbeitritt der Beklagten der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) vom 12. Oktober 2006 kraft beiderseitiger Tarifgebundenheit. 3 Der Kläger arbeitete zwischen dem 3. Oktober 2012 und dem 3....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 465/15
2012-07-04
BAG 4. Senat, Eingruppierung einer Heilerziehungspflegerin nach den DWArbVtrRL
...September 2009 - 4 AZR 333/08 - Rn. 20 f. mwN, AP TVG § 1 Tarifverträge: Einzelhandel Nr. 95; 28. Januar 2009 - 4 ABR 92/07 - Rn. 27 mwN, BAGE 129, 238). Auf die allgemeinen Merkmale muss nur dann zurückgegriffen werden, wenn die vom Arbeitnehmer ausgeübte Tätigkeit von einem Tätigkeitsbeispiel nicht oder nicht voll erfasst wird (st. Rspr., BAG 25....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 694/10
2013-04-16
BAG 9. Senat, Tarifliche Ausschlussfrist - Widerspruch gegen Betriebsübergang - Urlaubsabgeltung
....: „§ 7 Urlaub/Nebentätigkeit Der Arbeitnehmer erhält 28 Arbeitstage Urlaub gemäß des Tarifvertrages für [das] Gebäudereinigerhandwerk in dem Bundesland, in dem er tätig ist. Urlaubsjahr ist das Kalenderjahr....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 731/11
2017-05-18
BAG 2. Senat, (Teil-)Kündigung einer Pauschalierungsabrede
...Nach Nr. 1 des Arbeitsvertrags richtet sich das Arbeitsverhältnis nach den Bestimmungen des Bundesmanteltarifvertrags für Arbeiter gemeindlicher Verwaltungen und Betriebe (BMT-G) und der zusätzlich abgeschlossenen Tarifverträge wie dem Bezirkszusatztarifvertrag (BZT-G/NRW) in der jeweils geltenden Fassung sowie den an deren Stelle tretenden Tarifverträgen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 721/16
2011-08-09
BAG 9. Senat, Urlaubsabgeltungsanspruch - Verfall nach § 45 Abs 2 der Arbeitsvertragsrichtlinien des Diakonischen Werks der Evangelischen Kirche in Deutschland
...Die Ausschlussfrist des § 45 AVR stehe dem erhobenen Anspruch nicht entgegen, da die AVR nicht die Qualität eines Tarifvertrags hätten....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 475/10
2017-01-25
BAG 4. Senat
...Er war zum Zeitpunkt des tariflich wirksam geregelten Stichtags nicht Mitglied der tarifschließenden Gewerkschaft. 20 a) Mit der Regelung über den persönlichen Geltungsbereich in § 1 Nr. 2 ETS-TV werden nicht nur „deklaratorisch“ die Voraussetzungen für eine normative Wirkung des Tarifvertrags nach § 4 Abs. 1 TVG wiederholt, sondern es wird vielmehr eine zusätzliche Anspruchsvoraussetzung festgelegt...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 570/14
2010-09-29
BGH 4. Zivilsenat, Systemwechsel in der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes: Grundrechtswidrigkeit der Übergangsregelung zur Berechnung der Versicherungsrente
...Den Systemwechsel hatten die Tarifvertragsparteien des öffentlichen Dienstes im Tarifvertrag Altersversorgung vom 1. März 2002 (ATV) vereinbart. Damit wurde das frühere - auf dem Versorgungstarifvertrag vom 4....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 11/10
2017-05-17
BAG 4. Senat
...Er war zum Zeitpunkt des tariflich wirksam geregelten Stichtags nicht Mitglied der tarifschließenden Gewerkschaft. 20 a) Mit der Regelung über den persönlichen Geltungsbereich in § 1 Nr. 2 ETS-TV werden nicht nur „deklaratorisch“ die Voraussetzungen für eine normative Wirkung des Tarifvertrags nach § 4 Abs. 1 TVG wiederholt, sondern es wird vielmehr eine zusätzliche Anspruchsvoraussetzung festgelegt...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 155/15
2013-03-13
BAG 7. Senat, Wiedereinstellungsanspruch - Rückkehrrecht - rückwirkende Vertragsbegründung - AGB-Kontrolle
...Im Falle der Rückkehr finden ab diesem Zeitpunkt die Bestimmungen der jeweils geltenden Rationalisierungsschutz-Tarifverträge der Deutschen Telekom AG Anwendung....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 334/11
2013-10-23
BAG 4. Senat, Eingruppierung eines Laboringenieurs
...Mit Inkrafttreten des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) am 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 321/12
2011-11-16
BAG 10. Senat
...Nach § 2 des Arbeitsvertrags finden auf das Arbeitsverhältnis die Bestimmungen des Bundes-Angestelltentarifvertrags (BAT-VKA) und der diesen ergänzenden oder ändernden Tarifverträge Anwendung, soweit im Anstellungsvertrag nicht ausdrücklich etwas anderes festgesetzt worden ist. 3 In der Protokollerklärung Nr. 1 der Anlage 1a zum BAT-VKA (Angestellte im Sozial- und Erziehungsdienst) ist geregelt, dass...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 211/10
2011-11-16
BAG 10. Senat, Heimzulage - Tagesförderung
...Nach § 2 des Arbeitsvertrags finden auf das Arbeitsverhältnis die Bestimmungen des Bundes-Angestelltentarifvertrags (BAT-VKA) und der diesen ergänzenden oder ändernden Tarifverträge Anwendung, soweit im Anstellungsvertrag nicht ausdrücklich etwas anderes festgesetzt worden ist. 3 In der Protokollerklärung Nr. 1 der Anlage 1a zum BAT-VKA (Angestellte im Sozial- und Erziehungsdienst) ist geregelt, dass...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 210/10
2015-04-16
BAG 6. Senat, Vorübergehende Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit nach § 14 TVöD-AT - Vertretung
...Oktober 2005 richtet sich das Arbeitsverhältnis nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst vom 13. September 2005 (TVöD) und dem Tarifvertrag zur Überleitung der Beschäftigten des Bundes in den TVöD und zur Regelung des Übergangsrechts vom 13. September 2005 (TVÜ-Bund). 3 Die Beschäftigungsdienststelle des Klägers ist das Bundeswehr-Dienstleistungszentrum (BwDLZ) H....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 242/14