2.861

Urteile für Tarifvertrag

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-05-12
BAG 6. Senat, Höhe der persönlichen Zulage gemäß § 23 Abs. 5 TV-N Hessen nach vorübergehender Teilzeitbeschäftigung
...Juli 2010 gilt der Tarifvertrag Nahverkehrsbetriebe vom 30. Juni 2010 (TV-N Hessen). Die Überleitung in das neue Tarifsystem erfolgte gemäß § 23 TV-N Hessen. Dieser lautet in der Fassung der Änderungstarifverträge vom 30. September 2013 auszugsweise wie folgt: „§ 23 Überleitungsregelungen Für die Arbeitnehmer, die am 30. Juni 2010 in einem Arbeitsverhältnis stehen, das am 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 300/15
2011-06-22
BAG 8. Senat, Erstattungsanspruch des Arbeitnehmers - Unfallschaden am Privatfahrzeug - Rufbereitschaft
...Mai 2006 fanden auf sein Arbeitsverhältnis ua. der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) nebst dem Besonderen Teil Krankenhäuser (BT-K) und die diesen ergänzenden, ändernden oder ersetzenden Tarifverträge in der für den Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) jeweils geltenden Fassung Anwendung. 3 Am Sonntag, dem 6....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 102/10
2013-04-25
BAG 2. Senat
...Ergänzend teilen wir Ihnen mit, dass zukünftig die Gehaltserhöhungen nicht automatisch gemäß dem deutschen Tarifvertrag (TV-L) geleistet werden, sondern nach Beschluss Ihres Arbeitgebers, d.h. gemäß der Einkommenspolitik des griechischen Staates. Die übrigen Bedingungen des bestehenden Vertrages bleiben unverändert. …“ 6 Die Klägerin nahm das Änderungsangebot unter Vorbehalt an....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 80/12
2017-04-12
BAG 10. Senat, Aussetzung eines Rechtsstreits nach § 98 Abs. 6 ArbGG
...Auf der Grundlage des Tarifvertrags über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (VTV) vom 3. Mai 2013 idF der Änderungstarifverträge vom 3. Dezember 2013 und vom 10. Dezember 2014, der aufgrund Bekanntmachung vom 6. Juli 2015 (AVE VTV 2015, BAnz. AT 14....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZB 28/17
2012-08-01
BFH 9. Senat, (Außerkraftsetzung des § 3 Nr. 9 EStG a.F. ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden - Unechte Rückwirkung - Änderungsbefugnis des Gesetzgebers - Übergangsregelung)
...Juni 2008 als Altersteilzeitarbeitsverhältnis nach dem gültigen Tarifvertrag fortgeführt. Aufgrund dieser Regelung erhielt der Kläger im Juli 2008 (Streitjahr) eine Abfindung, von der die GmbH in voller Höhe die Lohnsteuer einbehielt. 3 Im Rahmen seiner Einkommensteuererklärung für das Streitjahr beantragte der Kläger, die Abfindung bis zu einem Höchstbetrag von 11.000 € steuerfrei zu belassen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 16/12
2015-09-30
BAG 4. Senat, Eingruppierung im Gebäudereiniger-Handwerk - Auslegung eines Lohntarifvertrags
...Lohngruppen 3.1 Eingruppierungsgrundsätze 3.1.1 Der/die Beschäftigte werden aufgrund ihrer überwiegenden Tätigkeit in eine Lohngruppe dieses Tarifvertrages eingruppiert....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 641/13
2017-04-12
BAG 10. Senat
...Auf der Grundlage des Tarifvertrags über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (VTV) vom 3. Mai 2013 idF der Änderungstarifverträge vom 3. Dezember 2013 und vom 10. Dezember 2014, der aufgrund Bekanntmachung vom 6. Juli 2015 (AVE VTV 2015, BAnz. AT 14....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZB 29/17
2012-01-17
BAG 5. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Divergenz - Rechtliches Gehör
...Das Landesarbeitsgericht hat nach seiner vom Kläger wiedergegebenen Einschätzung den Inhalt eines Tarifvertrags nicht vollständig erkannt und ist dadurch zu einer fehlerhaften Rechtsanwendung gekommen. Das könnte aber erst im Rahmen einer zugelassenen Revision überprüft werden. 9 3....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZN 1358/11
2012-05-23
BAG 1. Senat, Fehlende Tariffähigkeit der CGZP - Aussetzung von Lohnzahlungsverfahren
...Im Arbeitsvertrag war die Anwendung der jeweils gültigen Tarifverträge zwischen dem Arbeitgeberverband Mittelständischer Personaldienstleister (AMP) und der Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP) vereinbart....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZB 67/11
2011-05-19
BFH 3. Senat, Kein Abzug von Beiträgen des Kindes zur VBL-Pflichtversicherung im Rahmen der Grenzbetragsprüfung
...Aufgrund des § 25 des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst in Verbindung mit weiteren tarifvertraglichen Regelungen hatte sie Anspruch auf Versicherung zum Zwecke einer zusätzlichen Altersversorgung....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 41/09
2012-03-14
BAG 10. Senat, Tarifliche Sondervergütung bei Langzeiterkrankung - § 10 RTV Glaserhandwerk NRW 1992
...Dieser Tarifvertrag ist zum 31. Januar 2004 gekündigt worden und wirkt seitdem nach. 3 Der RTV Glaserhandw NRW 1992 lautet auszugsweise: „§ 10 Sondervergütung (Zusätzliches Urlaubsgeld und 13. Monatseinkommen) 1. Arbeitnehmer, die dem Betrieb mindestens 6 Monate angehören, erhalten eine Sondervergütung in Höhe von 178 Tarifstundenlöhnen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 112/11
2013-04-18
BSG 12. Senat, (Nichtzulassungsbeschwerde - Bezeichnung des Verfahrensmangels - Aussetzung des Verfahrens gem § 97 Abs 5 ArbGG - Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache - Anwendbarkeit von § 97 Abs 5 ArbGG im sozialgerichtlichen Verfahren - Prüfung der Tarifzuständigkeit)
...Streitig ist insbesondere, ob der Beitragsbemessung die nach allgemeinverbindlich erklärten Tarifverträgen für das Gebäudereiniger-Handwerk zu zahlenden Entgelte zugrundezulegen sind. 2 Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Thüringer LSG vom 18.7.2012 ist in entsprechender Anwendung von § 169 S 2 und 3 SGG als unzulässig zu verwerfen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 R 36/12 B
2012-10-17
BAG 3. Senat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Revisionsbegründungsfrist - Verschulden des Prozessbevollmächtigten
...Die Parteien streiten darüber, ob bei der Berechnung der betrieblichen Erwerbsminderungsrente der Klägerin nur die tatsächlich zurückgelegte Beschäftigungszeit zu berücksichtigen ist oder nach § 12 Abs. 2 des Tarifvertrags über die IKK-Betriebsrente (im Folgenden: TV-IKK-BR) die bis zur Vollendung des 60....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 633/12
2013-12-11
BAG 10. Senat, Antrittsgebühr in der Druckindustrie - Schiedsspruch vom 7. November 1975
...Auslegung bestätigt der Schiedsspruch des Zentralen Schiedsgerichts zur Auslegung der Parallelvorschrift § 7 Ziff. 5 Buchst. a MTV Druck BRD. 13 a) Nach § 2 der Schieds- und Schlichtungsordnung der Tarifvertragsparteien ist das Zentrale Schiedsgericht nach Maßgabe von § 101 Abs. 1 ArbGG für Rechtsstreitigkeiten zwischen den Tarifvertragsparteien zur Auslegung und Durchführung der jeweils bestehenden Tarifverträge...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 1018/12
2010-12-08
BAG 7. Senat, Wirksamkeit einer tarifvertraglichen Altersgrenze
...November 1979 gelten die Bestimmungen des BAT in der für den Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) jeweils geltenden Fassung einschließlich der den BAT für den Bereich des KAV NW jeweils ergänzenden oder ersetzenden Tarifverträge. Nach § 2 Abs. 1 TVÜ-VKA wurde der BAT zum 1. Oktober 2005 durch den TVöD-V ersetzt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 438/09
2011-05-17
BAG 9. Senat, Anspruch eines Musikschullehrers auf Arbeitsbefreiung an beweglichen Ferientagen - Änderung einer Arbeitsanweisung - Schulbegriff
...Februar 1961, dem Bezirks-Zusatztarifvertrag zum BAT (BZT-A/NW) vom 05.10.1961 und den diese Tarifverträge ergänzenden, ändernden oder ersetzenden Tarifverträgen in ihrer jeweils geltenden Fassung. Daneben sind die für Angestellte der Stadt B jeweils geltenden sonstigen Tarifverträge anzuwenden....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 201/10
2018-12-19
BAG 10. Senat, Mehrarbeitszuschläge bei Teilzeitarbeit
.... … 4 Mehrarbeit und Mehrarbeitszuschlag Mehrarbeit im Sinne dieses Tarifvertrages ist diejenige Arbeitsleistung, die über die regelmäßige monatliche Arbeitszeit nach Ziff. 1 hinausgeht und ausdrücklich vom Arbeitgeber angeordnet, gebilligt oder geduldet wurde. Mehrarbeit ist mit einem Zuschlag von 25 % des Bruttostundenentgelts gemäß den Bestimmungen des Entgelttarifvertrages zu vergüten....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 231/18
2011-12-08
BAG 6. Senat, Altersdiskriminierung bei Überleitung in den TVöD
...Die Klägerin hat die Kosten der Revision einschließlich des Zwischenstreits vor dem Gerichtshof der Europäischen Union zu tragen. 1 Die Parteien streiten über die Auswirkungen der Altersdiskriminierung im Vergütungssystem des Bundes-Angestelltentarifvertrags (BAT) auf die Stufenzuordnung im Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD). 2 Die 1962 geborene Klägerin ist seit 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 319/09
2010-09-22
BAG 4. Senat, Eingruppierung als Oberarzt nach TV-Ärzte/VKA - ausdrückliche Übertragung medizinischer Verantwortung durch den Arbeitgeber - selbständiger Teil- oder Funktionsbereich - anrechenbare Vordienstzeit
...Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der Revision - an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen. 1 Die Parteien streiten über die Eingruppierung des Klägers in der Entgeltgruppe III Stufe 2 (Oberärztin/Oberarzt) des Tarifvertrages für Ärztinnen und Ärzte an kommunalen Krankenhäusern im Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände vom 17....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 166/09
2016-02-24
BAG 7. Senat, Befristete Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit - AGB-Kontrolle - unangemessene Benachteiligung - Erprobung - Schriftform - Treu und Glauben
...Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien finden kraft einzelvertraglicher Vereinbarung die zwischen dem Landesverband des Hamburger Einzelhandels e.V. und der Gewerkschaft ver.di abgeschlossenen Tarifverträge in ihrer jeweils gültigen Fassung Anwendung. 3 Im Manteltarifvertrag für den Hamburger Einzelhandel (MTV) in der ab dem 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 253/14