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Urteile für Tarifvertrag

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-01-22
BAG 6. Senat, Dynamische Ausgestaltung einer Ausgleichszulage - Entgeltsicherung bei Fahrdienstuntauglichkeit - Tarifauslegung - TV Nahverkehrsbetriebe Berlin
...September 1990 heißt es wörtlich: „Das Arbeitsverhältnis richtet sich nach den jeweils gültigen Bestimmungen des Bundesmanteltarifvertrages für Arbeiter gemeindlicher Verwaltungen und Betriebe - BMT-G - mit den zusätzlich abgeschlossenen Tarifverträgen in ihrer jeweiligen Fassung bzw. die an ihre Stelle tretenden Tarifverträge....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 480/11
2016-02-18
BAG 6. Senat, Altersdiskriminierung - Wahrung einer tariflichen Ausschlussfrist
...Kraft beiderseitiger Tarifbindung finden die Tarifverträge des öffentlichen Dienstes Anwendung. Seit dem 1. September 2006 erfolgte eine Einkommenssicherung nach Maßgabe des § 6 des Tarifvertrags über sozialverträgliche Begleitmaßnahmen im Zusammenhang mit der Umgestaltung der Bundeswehr (TV UmBw) vom 18. Juli 2001....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 628/14
2016-12-13
BAG 9. Senat, Gleichbehandlung - Altersteilzeitarbeitsvertrag
...Die weiteren Mitarbeiter dieses Dezernats üben ihre Tätigkeit am Hauptsitz der LLG in B aus. 3 Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien findet aufgrund einzelvertraglicher Bezugnahme der Tarifvertrag zur Regelung der Altersteilzeitarbeit im Bereich der Landesverwaltung Sachsen-Anhalts vom 24. Januar 2012 (TV ATZ LSA) Anwendung....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 606/15
2016-09-22
BAG 6. Senat, Einkommenssicherung nach TV UmBw - befristete Teilzeit
...Das Arbeitsverhältnis richtete sich nach den Regelungen des Bundes-Angestelltentarifvertrags (BAT) und den diesen ergänzenden, ändernden oder ersetzenden Tarifverträgen. Ab dem 7. August 1998 befand sich die Klägerin in Mutterschutz, Erziehungsurlaub bzw. Elternzeit oder Sonderurlaub....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 423/15
2011-05-04
BAG 7. Senat
...Die Beteiligten streiten darüber, ob der Betriebsrat bei der Zuordnung von Arbeitnehmern zu Entgeltgruppen des Entgeltrahmen-Tarifvertrags für die Beschäftigten in der Metall- und Elektroindustrie in Baden-Württemberg vom 16....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 11/09
2011-06-15
BAG 4. Senat, Eingruppierung eines Facharztes für Kinderheilkunde als Oberarzt nach TV-Ärzte - Übertragung einer Spezialfunktion - arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz
...Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten über die Eingruppierung des Klägers in der Entgeltgruppe Ä 3 (Oberärztin/Oberarzt) des Tarifvertrages für Ärztinnen und Ärzte an Universitätskliniken vom 30....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 465/09
2012-12-17
BVerwG 6. Senat, Mitbestimmung des Personalrats bei Einschränkung der Tätigkeit; freier Mitarbeiter des Saarländischen Rundfunks
...Senat 6 P 6/12 Mitbestimmung des Personalrats bei Einschränkung der Tätigkeit; freier Mitarbeiter des Saarländischen Rundfunks § 80 Abs. 1 Buchst. b Nr. 10 SaarPersVG (juris: PersVG SL 1973) findet bei Beendigung oder Einschränkung der Tätigkeit von Mitarbeitern des Saarländischen Rundfunks, die dem Tarifvertrag für die beim Saarländischen Rundfunk beschäftigten arbeitnehmerähnlichen Personen nach...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 P 6/12
2013-09-17
BAG 1. Senat, Mitbestimmung der Personalvertretung des fliegenden Personals bei der Anpassung von Flugplänen
...Beteiligte zu 2. ist die nach dem Tarifvertrag Personalvertretung für das Bordpersonal vom 15. November 1972 (TVPV) iVm. § 117 Abs. 2 BetrVG gebildete Personalvertretung der Gruppenvertretungen des fliegenden Personals (Gesamtvertretung). 3 Die Beteiligten legten für die bis zum 31....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 37/12
2014-08-20
BAG 10. Senat, Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall - tarifvertraglicher Referenzzeitraum von 182 Tagen - Berücksichtigung bezahlter Ausfallzeiten
...In den Fällen, in denen der Arbeitnehmer während seines Erholungsurlaubes krank wird, berechnet sich die Höhe des fortzuzahlenden Entgelts nach § 8 Abs. 1.1. in Verbindung mit § 8 Abs. 1.2. dieses Tarifvertrages.“ 5 Der Kläger war vom 22. Februar bis zum 9. März 2012 arbeitsunfähig erkrankt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 583/13
2017-05-17
BAG 4. Senat
...Mit der Regelung über den persönlichen Geltungsbereich in § 1 Nr. 2 ETS-TV werden nicht nur „deklaratorisch“ die Voraussetzungen für eine normative Wirkung des Tarifvertrags nach § 4 Abs. 1 TVG wiederholt, sondern es wird vielmehr eine zusätzliche Anspruchsvoraussetzung festgelegt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 736/14
2010-12-09
BGH 7. Zivilsenat, Werklohnanspruch aus Bauvertrag: Auslegung einer Lohngleitklausel mit Bezugnahme auf einen nicht existenten "Gesamttarifstundenlohn eines Spezialbaufacharbeiters" im Vertrag über einen Autobahnbau in den neuen Bundesländern
...Dafür spreche auch, dass der zur Zeit der Ausschreibung geltende Bundesrahmentarifvertrag für das Baugewerbe die "Berufsgruppe III 2 des Spezialbaufacharbeiters" erwähne, während der zu dieser Zeit geltende Tarifvertrag zur Überleitung dieses Bundesrahmentarifvertrages für das Baugewerbe auf dem Gebiet der fünf neuen Bundesländer lediglich den "Spezialbaufacharbeiter Gruppe III" kenne....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 189/08
2015-06-23
BAG 9. Senat, Ruhezeiten vor "Doppelvorstellungen" von Orchestern
...Auf sein Arbeitsverhältnis zur Beklagten findet kraft beiderseitiger Tarifbindung der Tarifvertrag für die Musiker in Kulturorchestern vom 31. Oktober 2009 (TVK) Anwendung. Dieser enthält ua. folgende Regelungen: „§ 12 Dienstliche Inanspruchnahme (1) Dienst ist die Mitwirkung des Musikers bei Aufführungen und Proben. ... Protokollnotizen zu den Absätzen 1 bis 3: ... 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 272/14
2014-04-24
BAG 8. Senat, (Auskunftsanspruch nach § 13 AÜG - Verjährung)
...V. geschlossenen Tarifverträge vereinbart. Bei der Beklagten als Entleiherin war der Kläger vom 17. September bis zum 2. Oktober 2007 tätig und verrichtete Schlosserarbeiten. Mit Schreiben vom 17. März 2011 verlangte er von ihr erfolglos Auskunft über die wesentlichen Arbeitsbedingungen und insbesondere die Vergütung vergleichbarer Stammarbeitnehmer im og. Zeitraum....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 1081/12
2017-02-21
BAG 1. Senat, Betriebsvereinbarung - Altersgrenze - Übergangsregelung
...Die Beklagte ist an die Tarifverträge für die Arbeitnehmer der kunststoffverarbeitenden Industrie im Kreis L gebunden. 3 Am 27. August 2013 trat bei der Arbeitgeberin erstmals eine „Betriebsvereinbarung Nr. 3/2013 über die Beendigung bzw. das Ruhen von Arbeitsverhältnissen bei der E GmbH gemäß den Bestimmungen der gesetzlichen Rentenversicherung“ (BV 2013) in Kraft....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 292/15
2015-02-10
BAG 9. Senat, Anspruch auf Abschluss eines Altersteilzeitarbeitsvertrags
...Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien finden kraft beiderseitiger Tarifbindung die Tarifverträge für den öffentlichen Dienst Anwendung. 3 Im Jahr 2009 erwirtschaftete die Beklagte ein Haushaltsdefizit iHv. 59,2 Millionen Euro. Der am 17....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 115/14
2017-04-26
BAG 5. Senat
...auch auf das Personal angewendet, welches sich in einem privatrechtlichen Arbeitsverhältnis mit der öffentlichen Hand, den juristischen Personen des öffentlichen Rechts und der kommunalen Gebietskörperschaften, den Streitkräften, der griechischen Polizei, der Feuerwehr und der Hafenpolizei befindet und haben Vorrang vor jeder allgemeinen oder besonderen Bestimmung oder Klausel oder Bedingung eines Tarifvertrags...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 747/16 (F)
2013-11-12
BAG 1. Senat, Mitbestimmung des Betriebsrats bei Umkleidezeiten
...Der Betriebsrat ist die für den Wahlbetrieb R.8.2 (Gießen) nach § 3 Abs. 1 BetrVG gebildete Arbeitnehmervertretung. 3 Für die bei der Arbeitgeberin beschäftigten Triebfahrzeugführer gilt der Tarifvertrag für die Lokomotivführer von Schienenverkehrsunternehmen (LfTV)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 34/12
2011-05-18
BAG 10. Senat, Anspruch auf eine Zuwendung nach dem ZuwAngTVtr-O bei Altersteilzeit im Blockmodell
...Arbeitsvertraglich vereinbart ist die Anwendung des BAT-O und der ergänzenden und ersetzenden Tarifverträge in der jeweiligen Fassung. Hierzu gehören der Tarifvertrag über eine Zuwendung für Angestellte - geltend für das Tarifgebiet Ost - (TV Zuwendung Ang-O) sowie der Tarifvertrag zur Regelung der Altersteilzeitarbeit (TV ATZ). Bis zum 30. September 2003 war der Kläger vollzeitbeschäftigt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 379/10
2017-01-25
BAG 10. Senat, Aussetzung nach § 98 Abs. 6 ArbGG
...Auf der Grundlage des zwischen dem Bundesverband Farbe Gestaltung Bautenschutz und der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt abgeschlossenen Tarifvertrags über das Verfahren für den Urlaub und die Zusatzversorgung im Maler- und Lackiererhandwerk (VTV Maler) begehrt er von dem Beklagten die Zahlung der von diesem gemeldeten Beiträge der gewerblichen Arbeitnehmer für den Zeitraum Oktober 2013 bis...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZB 30/16
2010-11-09
BAG 1. Senat, Mitbestimmung des Personalrats bei der Berechnung des Ferienüberhangs von Musikschullehrern
...Kraft vertraglicher Vereinbarung finden auf das Arbeitsverhältnis der Tarifvertrag zur Anpassung des Tarifrechts - Manteltarifliche Vorschriften - (BAT-O) vom 10. Dezember 1990 und die diesen ergänzenden, ändernden oder ersetzenden Tarifverträge in der jeweils geltenden Fassung Anwendung. Durch einen zwischen der Beklagten mit der Gewerkschaft ver.di am 3....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 147/09