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Urteile für Tarifvertrag

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-09-27
BAG 4. Senat
...Auch in den übrigen Gruppen mit behinderten Kindern wird jeweils eine sonderpädagogisch qualifizierte Fachkraft eingesetzt. 3 Aufgrund beiderseitiger Tarifgebundenheit und arbeitsvertraglicher Bezugnahme waren auf das Arbeitsverhältnis der Parteien zunächst die Bestimmungen des Bundes-Angestelltentarifvertrags idF des Tarifvertrags zur Anpassung des Tarifrechts - Manteltarifrechtliche Vorschriften...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 668/14
2015-05-05
BAG 1. Senat, Tariföffnungsklausel - Freiwillige Betriebsvereinbarung - Nachwirkung - Betriebliche Übung
...Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien finden kraft beiderseitiger Tarifbindung die Tarifverträge für die gewerblichen Arbeitnehmer des Baugewerbes Anwendung. 3 Nach dem Tarifvertrag über die Gewährung eines 13. Monatseinkommens im Baugewerbe idF vom 29. Oktober 2003 (TV 13. ME) erhalten Arbeitnehmer, deren Arbeitsverhältnis am 30....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 806/13
2013-12-19
BAG 6. Senat, Überbrückungsbeihilfe nach dem TV SozSich
...Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 1 Die Parteien streiten über den Fortbestand des Anspruchs auf Überbrückungsbeihilfe nach dem Tarifvertrag zur sozialen Sicherung der Arbeitnehmer bei den Stationierungsstreitkräften im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland vom 31. August 1971 (TV SozSich) für den Zeitraum vom 1. Januar 2011 bis 31. Juli 2011. 2 Der am 21....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 383/12
2011-04-20
BAG 4. Senat, Eingruppierung als Oberarzt nach § 16 TV-Ärzte/VKA - ausdrückliche Übertragung der medizinischen Verantwortung - Teilbereich einer Klinik
...Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der Revision - an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen. 1 Die Parteien streiten über die Eingruppierung des Klägers in der Entgeltgruppe III (Oberärztin/Oberarzt) des Tarifvertrages für Ärztinnen und Ärzte an kommunalen Krankenhäusern im Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (TV-Ärzte/VKA) vom 17....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 453/09
2013-05-16
BAG 6. Senat, Einkommenssicherungszulage nach § 7 Abschnitt A Abs 1 TV UmBw - Gleichbehandlung - Maßregelung
...Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Der Kläger beansprucht eine Einkommenssicherungszulage nach § 7 Abschnitt A Abs. 1 des Tarifvertrags über sozialverträgliche Begleitmaßnahmen im Zusammenhang mit der Umgestaltung der Bundeswehr vom 18. Juli 2001 (TV UmBw) in den Fassungen der Änderungstarifverträge Nr. 2 vom 4. Dezember 2007 und Nr. 3 vom 10....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 619/11
2012-02-15
BAG 7. Senat, Unwirksamkeit einer tariflichen Altersgrenze für Flugingenieure
...Bei Übernachtflügen obliegt einem Flugingenieur die Flugbetriebskontrolle. 3 Auf das Arbeitsverhältnis finden kraft arbeitsvertraglicher Verweisung die für die Beklagte geltenden Tarifverträge in ihrer jeweiligen Fassung Anwendung. § 19 Abs. 1 Satz 1 des Manteltarifvertrags Nr. 5a für das Cockpitpersonal der Deutschen Lufthansa Aktiengesellschaft (MTV Nr. 5a) idF vom 14....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 904/08
2012-11-15
BAG 6. Senat, Keine Altersdiskriminierung durch Differenzierung nach Beschäftigungszeit bei Anrechnung von allgemeinen Entgelterhöhungen auf persönliche Zulage nach § 6 TV UmBw
...Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten über die Höhe einer der Klägerin auf der Grundlage des Tarifvertrags über sozialverträgliche Begleitmaßnahmen im Zusammenhang mit der Umgestaltung der Bundeswehr vom 18. Juli 2001 (TV UmBw) gezahlten persönlichen Zulage zur Einkommenssicherung. 2 Die 1964 geborene Klägerin ist seit dem 16....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 359/11
2017-09-20
BAG 6. Senat, Eingruppierung von Gemeindepädagogen, die an staatlichen Schulen Religionsunterricht erteilen
...Das Landesarbeitsgericht wird den Parteien weiter Gelegenheit zu geben haben, dazu vorzutragen, welche Regelung für die Eingruppierung von Religionslehrern an den Schulformen Grundschule und Gymnasium für das Land Brandenburg in der Entgeltordnung Lehrkräfte - Anlage zum Tarifvertrag über die Eingruppierung und die Entgeltordnung für die Lehrkräfte der Länder (TV EntgO-L) vom 28....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 345/16
2019-03-14
BAG 6. Senat, Abgrenzung der Anwendungsbereiche des § 26b und des § 27b TVÜ-AVH
...(AVH) und ver.di - Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft abgeschlossenen Tarifverträge anzuwenden. Das sind ua. der Tarifvertrag für die Arbeitsrechtliche Vereinigung Hamburg e.V....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 339/18
2015-07-15
BVerfG 2. Senat, Zu den Voraussetzungen, unter denen die Beschwerdebefugnis für eine Urteilsverfassungsbeschwerde auf den Inhalt der Urteilsgründe statt auf den Tenor gestützt werden kann - hier: Festlegung arbeitsrechtlicher Regelungen kirchlicher Einrichtungen in eigenständigem kirchenrechtlichen Verfahren (sog "Dritter Weg") - Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde einer Gewerkschaft mangels Beschwerdebefugnis - weder gegenwärtige noch unmittelbare Betroffenheit
...Umstritten war in der Vergangenheit, ob dieser sogenannte "Erste Weg" durch den Abschluss von Tarifverträgen zwischen Kirchen und Gewerkschaften abgelöst (sogenannter "Zweiter Weg") oder stattdessen in der Entwicklung eines eigenständigen kirchlichen Beteiligungsmodells ein "Dritter Weg" gegangen werden sollte (Richardi, Arbeitsrecht in der Kirche, 6. Aufl. 2012, § 13 Rn. 1). 3 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2292/13
2012-03-14
BAG 7. Senat
...Lebensjahr vollendet wird.“ 3 Die aufgrund dieser Altersgrenze ausscheidenden Flugzeugführer erhalten bis zum Erreichen des gesetzlichen Rentenalters aufgrund eines Tarifvertrags eine Übergangsversorgung. Bei anderen Fluggesellschaften des Lufthansa-Konzerns (zB Lufthansa CityLine, Lufthansa Cargo AG) werden Flugzeugführer bis zum 65....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 480/08
2018-11-20
BAG 9. Senat
.... …“ 4 Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien findet kraft individualvertraglicher Bezugnahme der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst im Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (TVöD [VKA]) in der jeweils gültigen Fassung Anwendung. Im Anhang zu § 9 TVöD (VKA) ist unter Abschn. B bestimmt: „B....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 328/18
2016-11-23
BAG 5. Senat, Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay") - Vergleichsentgelt
...Oktober 2008 zugrunde, in dem es ua. heißt: „§ 2 Anwendung eines Tarifvertrages 1. Die Rechte und Pflichten der Arbeitsvertragsparteien ergeben sich aus dem Arbeitgeberverband Mittelständischer Personaldienstleister e.V....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 53/16
2013-08-14
BAG 7. Senat, Umgruppierung - Betriebsteilübergang - Weitergeltung einer betrieblichen Vergütungsordnung
...Sie wandte die Tarifverträge der Metallindustrie in ihrer jeweiligen Fassung an, darunter das Gehaltsrahmenabkommen für die Eisen-, Metall- und Elektroindustrie Nordrhein-Westfalens vom 19. Februar 1975 (künftig: GRA) sowie das für diese Branche geltende Gehaltsabkommen über die Tarifgehälter in der Eisen-, Metall- und Elektroindustrie Nordrhein-Westfalens vom 8. Mai 2007 (künftig: GA)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 56/11
2013-04-25
BAG 2. Senat
...Ergänzend teilen wir Ihnen mit, dass zukünftig die Gehaltserhöhungen nicht automatisch gemäß dem deutschen Tarifvertrag (TV-L) geleistet werden, sondern nach Beschluss Ihres Arbeitgebers, d.h. gemäß der Einkommenspolitik des griechischen Staates. Die übrigen Bedingungen des bestehenden Vertrages bleiben unverändert. …“ 6 Der Kläger nahm das Änderungsangebot unter Vorbehalt an....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 77/12
2011-03-23
BAG 10. Senat, Anspruch auf Zusatzurlaub für Bereitschaftsdienste während der Nachtzeit - TV-Ärzte/Hessen - tarifliche Ausschlussfrist
...Auf das Arbeitsverhältnis findet der Tarifvertrag für die Ärztinnen und Ärzte an den hessischen Universitätskliniken (TV-Ärzte Hessen) vom 30....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 661/09
2015-02-25
BAG 5. Senat, Zulässigkeit der Berufung - Unterzeichnung der Berufungsschrift - Zustellung der Klageschrift - Beglaubigungsvermerk
...Tarifvertrag / Gesetzliche Vorschriften a) Soweit in diesem Vertrag nichts anderes geregelt ist, gelten die gesetzlichen Vorschriften bzw. die einschlägigen Tarifverträge in ihrer jeweils gültigen Fassung. b) Diesem Arbeitsvertrag liegen die tariflichen Bestimmungen des MTV zwischen der Tarifgemeinschaft Christliche Gewerkschaften Zeitarbeit und PSA - CGZP - und der Arbeitgeberverband Mittelständischer...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 849/13
2018-11-20
BAG 9. Senat, Tägliche Höchstarbeitszeit für Rettungssanitäter - Begriff der Zuwendung iSv. § 7 Abs 3 S 3 ArbZG
.... …“ 4 Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien findet kraft individualvertraglicher Bezugnahme der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst im Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (TVöD [VKA]) in der jeweils gültigen Fassung Anwendung. Im Anhang zu § 9 TVöD (VKA) ist unter Abschn. B bestimmt: „B....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 327/18
2016-02-23
BAG 9. Senat, Übergangsversorgung - Bestimmtheit - Streitgegenstand
...Das Arbeitsverhältnis unterlag kraft einzelvertraglicher Bezugnahme den für das Kabinenpersonal der Beklagten geltenden Tarifverträgen. Es endete am 30. November 2007 wegen Erreichens der tarifvertraglich vorgesehenen Altersgrenze. Der bei der Beklagten geltende „Tarifvertrag Übergangsversorgung für Flugbegleiter“ idF vom 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 226/15
2013-04-25
BAG 2. Senat
...Ergänzend teilen wir Ihnen mit, dass zukünftig die Gehaltserhöhungen nicht automatisch gemäß dem deutschen Tarifvertrag (TV-L) geleistet werden, sondern nach Beschluss Ihres Arbeitgebers, d.h. gemäß der Einkommenspolitik des griechischen Staates. Die übrigen Bedingungen des bestehenden Vertrages bleiben unverändert. …“ 6 Die Klägerin nahm das Änderungsangebot unter Vorbehalt an....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 76/12