2.861

Urteile für Tarifvertrag

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-09-20
BAG 9. Senat, Urlaubsentgelt nach dem TV-Ärzte/VKA
...Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten über die Höhe des dem Kläger nach dem Tarifvertrag für Ärztinnen und Ärzte an kommunalen Krankenhäusern im Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände vom 17. August 2006 (TV-Ärzte/VKA) zustehenden Urlaubsentgelts. 2 Der Kläger ist seit dem 1. Juni 2002 bei der Beklagten als Oberarzt beschäftigt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 429/15
2012-03-20
BAG 9. Senat, Entfernungsentschädigung für Arbeitnehmer in der Forstverwaltung nach § 23 Abs 7 TV-Forst - Einsatzwechseltätigkeit als Anspruchsvoraussetzung
...Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien findet der Tarifvertrag zur Regelung der Arbeitsbedingungen von Beschäftigten in forstwirtschaftlichen Verwaltungen, Einrichtungen und Betrieben der Länder vom 18. Dezember 2007 idF des Änderungstarifvertrags Nr. 1 vom 18. Juni 2009 (TV-Forst) Anwendung. Der TV-Forst, der am 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 518/10
2011-05-18
BAG 10. Senat, (Ausgleich für Nachtarbeit nach § 6 Abs 5 ArbZG - Stewardess mit Zugschaffnerfunktion - keine tarifvertragliche Ausgleichsregelung im MTV für die Arbeitnehmer der MITROPA AG und im ErgTV SiZ/Ost)
...Juni 2002 geltende Tarifverträge fort, so der Manteltarifvertrag für die Arbeitnehmer/innen und Auszubildenden der MITROPA AG vom 27. Juni 1997 (MTV) und der Ergänzungstarifvertrag über spezifische Regelungen für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des Geschäftsbereichs SiZ - Service im Zug/Ost vom 27. Juni 1997 (ErgTV SiZ/Ost). 5 Der MTV regelt ua....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 369/10
2014-04-16
BAG 5. Senat, Leiharbeitsverhältnis - Annahmeverzug - Arbeitszeitkonto
.... § 1 dieses Vertrags geltenden Tarifvertrages (Entgeltrahmentarifvertrag und Entgelttarifvertrag West). - Der Stundenlohn beträgt laut Mindestlohn Elektro 9,60 € brutto. - Die übertarifliche Zulage beträgt 2,40 € brutto. … § 1.3. Vertragsgegenstand … - Auf das Arbeitsverhältnis finden die für den Arbeitgeber fachlich einschlägigen Tarifverträge in ihrer jeweils geltenden Fassung Anwendung....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 483/12
2019-03-20
BAG 7. Senat, Auflösende Bedingung - beurlaubter Beamter
...Für das Arbeitsverhältnis gelten die für den Arbeitgeber geltenden Tarifverträge in der jeweils gültigen Fassung, soweit im folgenden nichts anderes vereinbart ist....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 98/17
2012-11-20
BAG 1. Senat, Arbeitskampf in kirchlichen Einrichtungen - Zweiter Weg
.... … Anlage IV zu Vorlage 3 der Februar-Synode Vorbedingungen für den Abschluss von Tarifverträgen durch die NEK 1. … 2. Streik und Aussperrung sind ausgeschlossen. 3. Es wird eine unkündbare im Tarifvertrag verankerte Schlichtungsvereinbarung abgeschlossen. …“ 5 Das am 9....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 611/11
2015-11-18
BAG 4. Senat, Eingruppierung sog. Punktionskräfte - Tariflücke
...Juli 2011 schlossen sie und der KAV NW auf der einen und die Gewerkschaft ver.di auf der anderen Seite einen Tarifvertrag zur Überleitung der Beschäftigten der DRK-Blutspendedienst West gGmbH in den TVöD und zur Regelung des Übergangsrechts (ÜTV-DRK-BSD) ab. Dieser trat am 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 ABR 24/14
2010-05-04
BAG 9. Senat, Altersteilzeit - Vertragsänderung mit Rückwirkung
...Januar 2007 erklärte der Kläger gegenüber der Zentralabteilung Z im Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung: „… ich möchte von der Altersteilzeitregelung nach § 2 Abs. 2 des Tarifvertrages zur Regelung der Altersteilzeitarbeit TV ATZ Gebrauch machen und beantrage für mich die Beschäftigung im Teilzeitmodell mit 50 % meiner bisherigen Arbeitszeit ab dem 1. April 2007....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 155/09
2013-03-21
BAG 6. Senat, Tarifliche Besitzstandszulage für Leistungszuschläge - TVöD-NRW - Kündigung einer Dienstvereinbarung
...Aufgrund arbeitsvertraglicher Vereinbarung fanden auf das Arbeitsverhältnis der Bundesmanteltarifvertrag für Arbeiter gemeindlicher Verwaltungen und Betriebe (BMT-G) in der jeweils geltenden Fassung sowie die diesen Tarifvertrag ergänzenden, ändernden oder ersetzenden Tarifverträge in ihrer jeweils geltenden Fassung Anwendung. Das Arbeitsverhältnis der Parteien unterfiel deshalb seit dem 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 618/11
2010-03-16
BAG 3. Senat
.... § 54 dieses Tarifvertrags lautet: „Die Hausbrandbezugsrechte richten sich nach den Bestimmungen der Anlage 7 dieses Manteltarifvertrages. Sie gelten ausschließlich für: - aktive Arbeiter und Angestellte - vor dem 1. Juli 2002 aus dem Unternehmen ausgeschiedene Arbeiter und Angestellte sowie deren Witwen - nach dem 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 189/09
2014-03-19
BAG 10. Senat, Gerüstbaugewerbe - Insolvenzsicherungsbeiträge - Arbeitszeitflexibilisierung
...Juni 2002 (RTV) sowie des ebenfalls allgemeinverbindlichen Tarifvertrags über das Sozialkassenverfahren im Gerüstbauerhandwerk vom 20. Januar 1994 in der Fassung vom 11. Juni 2002 (VTV). 3 § 3 RTV regelt die Flexibilisierung der Arbeitszeit wie folgt: „… 4....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 750/13
2015-02-03
BGH 2. Zivilsenat, Zulässigkeit eines rückwirkenden Beitritts zu einem Verein
...(im Folgenden: Arbeitgeberverband), eines eingetragenen Vereins, dessen Zweck gemäß § 2 seiner Satzung unter anderem die Vertretung seiner Mitglieder auf tarifrechtlichem Gebiet durch Abschluss von Tarifverträgen und die Beratung, Unterstützung und ggf. gerichtliche Vertretung in damit zusammenhängenden Fragen ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 242/13
2011-08-23
BAG 3. Senat, Betriebsrente - betriebliche Übung - Urteilsergänzung
...Oktober 1992 schlossen die Tarifvertragsparteien den Tarifvertrag über die Ablösung des Tarifvertrags über die betriebliche Zusatzrentenversorgung der Tarifgruppe Energie des AVEU (TVV Energie) (im Folgenden TV Ablösung) ab....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 650/09
2012-10-10
BAG 7. Senat, Postpersonalrechtsgesetz - Versetzung - Beamte - Betriebsrat
.... …“ 7 Der von der Arbeitgeberin genannte Tarifvertrag, der TV Nr. 444, wird von ihr angewandt, auch auf Beamte. Er lautet auszugsweise: „ Erster Teil....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 42/11
2013-03-13
BAG 7. Senat, Mitbestimmung bei Umgruppierung - Unterrichtung des Betriebsrats - verlängerte Zustimmungsverweigerungsfrist - Fristbeginn
...(AVH) und die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di - für die Arbeitnehmer im Bodenbereich neue Tarifverträge zu Vergütungssystemen. Dabei handelt es sich um den Tarifvertrag Vergütungssystem Boden DLH (TV VS Boden) und den Vergütungstarifvertrag Nr. 1 Bodenpersonal DLH (VTV Nr. 1). Das Unterschriftsverfahren zu diesen Tarifverträgen endete am 14. August 2006....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 39/11
2014-12-10
BAG 7. Senat, Auflösende Bedingung - volle Erwerbsminderung - Benachteiligung
...Der den BAT-VKA ersetzende Tarifvertrag ist der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst für den Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (TVöD-VKA, im Folgenden: TVöD), der auszugsweise folgende Regelungen enthält: „§ 33 Beendigung des Arbeitsverhältnisses ohne Kündigung … (2) Das Arbeitsverhältnis endet ferner mit Ablauf des Monats, in dem der Bescheid eines Rentenversicherungsträgers...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 1002/12
2012-10-17
BAG 5. Senat, Vergütung von Pausenzeiten und Rufbereitschaft nach einem Firmentarifvertrag
...August 1992 gelten für das Arbeitsverhältnis, soweit nichts anderes bestimmt ist, die jeweils zwischen der Gewerkschaft Holz und Kunststoff und dem zuständigen Arbeitgeberverband abgeschlossenen Tarifverträge. 3 In der PC-Verschlussfertigung wird im Conti-Schichtsystem gearbeitet (wöchentlich sieben Tage zu 24 Stunden)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 473/11
2018-09-19
BAG 10. Senat, Arbeitszeitkonto - Stundenabbau - Zeitzuschläge - Auslegung des Manteltarifvertrages für die bei der DFS Deutsche Flugsicherung GmbH beschäftigten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter (MTV) - Entgeltfortzahlungsprinzip
...Der Tarifvertrag enthalte keine abweichenden Regelungen hierzu. 9 Der Kläger hat beantragt, die Beklagte zu verurteilen, an ihn Zuschläge iHv. 1.205,59 Euro brutto zzgl. gesetzlicher Zinsen in gestaffelter Höhe zu zahlen. 10 Die Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen, und die Ansicht vertreten, die Voraussetzungen des Annahmeverzugs seien nicht gegeben....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 496/17
2012-10-17
BAG 5. Senat
...März 1998 gelten für das Arbeitsverhältnis, soweit nichts anderes bestimmt ist, die jeweils zwischen der Gewerkschaft Holz und Kunststoff und dem zuständigen Arbeitgeberverband abgeschlossenen Tarifverträge. 3 In der PC-Verschlussfertigung wird im Conti-Schichtsystem gearbeitet (wöchentlich sieben Tage zu 24 Stunden)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 474/11
2015-12-09
BAG 10. Senat, Berücksichtigung von Flugsimulatorstunden bei der Berechnung einer tarifvertraglichen Mehrflugstundenvergütung
.... … 2) Zur Arbeitszeit zählen: a) die Flugdienstzeit (§ 11) b) die Beförderungszeit (§ 14) c) die Bereitschaftszeit gemäß § 15 dieses Tarifvertrages; … d) die notwendige Zeit für vorgeschriebene, und von der GWI angeordnete fliegerärztliche/tropenmedizinische Untersuchungen und Impfungen e) die Zeit zur Wahrnehmung der Verpflichtungen als Personalvertreter im Rahmen der Erforderlichkeit gem. § 38 Tarifvertrag...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 488/14