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Urteile für Tarifvertrag

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-05-22
BAG 9. Senat, Vergütungsanspruch in der Freistellungsphase des Altersteilzeitarbeitsverhältnisses - Tariflohnerhöhung - Anspruch auf übertarifliche Einmalzahlung gemäß einem Rundschreiben der Berliner Senatsverwaltung für Inneres und Sport
...Nach § 1 des Ergänzungsvertrags erfolgte die Vereinbarung über Altersteilzeitarbeit, „nach Maßgabe des Tarifvertrages zur Regelung der Altersteilzeitarbeit (TV ATZ) vom 05.05.1998 in Verbindung mit dem Tarifvertrag zur Anwendung von Tarifverträgen des öffentlichen Dienstes (Anwendungs-TV Land Berlin) vom 31....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 423/10
2010-09-21
BAG 9. Senat, Zahlung tariflichen Wegegeldes - § 2 Abschn III Ziff 1 Bezirks-TV - Besitzstandsregelung - Gleichheitssatz
...Januar 1962 (BMT-G II) und den zusätzlichen für den Bereich des Arbeitgebers verbindlichen Tarifverträgen in ihrer jeweils geltenden Fassung. Der Beklagte zahlte an den Kläger bis zum 30....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 442/09
2016-09-14
BAG 4. Senat, Stichtagsregelung für Leistungen an Gewerkschaftsmitglieder
...April 2012 einen Transfer- und Sozialtarifvertrag (nachfolgend TS-TV), der ua. regelte: „§ 1 GELTUNGSBEREICH Dieser Tarifvertrag gilt (1) räumlich für den Betrieb der Firma Nokia Siemens Networks GmbH & Co. KG in München. (2) Persönlich: Für alle Beschäftigten des Betriebes St....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 10/14
2016-09-14
BAG 4. Senat
...April 2012 einen Transfer- und Sozialtarifvertrag (nachfolgend TS-TV), der ua. regelte: „§ 1 GELTUNGSBEREICH Dieser Tarifvertrag gilt (1) räumlich für den Betrieb der Firma Nokia Siemens Networks GmbH & Co. KG in München. (2) Persönlich: Für alle Beschäftigten des Betriebes St....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 38/14
2010-07-22
BAG 6. Senat, Inhaltskontrolle kirchlicher Arbeitsvertragsregelungen
...Danach wurde in die Ang-AVO/DWHN folgender § 31 eingefügt: „Zum Tarifvertrag über ein Urlaubsgeld für Angestellte Der Tarifvertrag über ein Urlaubsgeld für Angestellte vom 16. März 1977 findet keine Anwendung. Urlaubsgeld wird nicht gezahlt.“ 10 In die ArbVO/DWHN wurde ein entsprechender § 11c eingefügt. 11 Die Klägerin erhielt daraufhin für das Jahr 2005 kein Urlaubsgeld....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 170/08
2010-09-01
BAG 5. Senat, Bemessung des Urlaubsentgelts und der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall - TVöD
...Oktober 2005 der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (im Folgenden: TVöD) Anwendung. Dieser enthält folgende Regelung: „§ 21 Bemessungsgrundlage für die Entgeltfortzahlung In den Fällen der Entgeltfortzahlung nach § 6 Abs. 3 Satz 1, § 22 Abs. 1, § 26, § 27 und § 29 werden das Tabellenentgelt sowie die sonstigen in Monatsbeträgen festgelegten Entgeltbestandteile weitergezahlt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 557/09
2011-10-19
BAG 5. Senat, Rückkehrrecht nach § 17 HVFG - Strukturausgleich
...Januar 2007 erfolgte die Überleitung in den - dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) nachgebildeten - Tarifvertrag für den Krankenhaus-Arbeitgeberverband Hamburg e.V. (TV-KAH) nach Maßgabe des Tarifvertrags zur Überleitung der Beschäftigten von Mitgliedern des Krankenhausarbeitgeberverbandes Hamburg (KAH) vom 14. Juni 2007 (TVÜ-KAH)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 536/10
2012-10-17
BAG 10. Senat, Vergütungssicherung - Schichtdienstuntauglichkeit - Freistellungsphase der Altersteilzeit - § 31 Abs 3 MTV Nr 14 Boden - Gleichbehandlungsgrundsatz
...geregelte Vergütungssicherung bei Schichtdienstuntauglichkeit auch in der Freistellungsphase ihres Altersteilzeitarbeitsverhältnisses zu zahlen ist. 2 Auf das zuletzt zwischen den Parteien vereinbarte Altersteilzeitarbeitsverhältnis kommen der Manteltarifvertrag Nr. 14 für das Bodenpersonal der Deutschen Lufthansa Aktiengesellschaft (DLH), der Lufthansa Service GmbH (LSG) sowie der Gesellschaften im „Tarifvertrag...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 821/11
2013-12-19
BAG 6. Senat, Kaufkraftausgleich bei im Ausland beschäftigten Ortskräften des Bundes
...Nach Nr. 1 Abs. 2 seines Arbeitsvertrags gilt der jeweils für das Auswärtige Amt maßgebende Tarifvertrag zur Regelung der Arbeitsbedingungen der bei den Auslandsvertretungen beschäftigten deutschen nicht entsandten Arbeiter. Das Entgelt wird in Euro geleistet....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 145/12
2011-06-15
BAG 4. Senat, Eingruppierung in der Flugsicherung - Tatbestandsmerkmal "Qualifikation als Lotse" im Überleitungstarifvertrag 2007 der Deutschen Flugsicherung
...Abweichend vom bisherigen Tarifvertrag wurde nunmehr innerhalb der einzelnen - grundsätzlich aufrechterhaltenen - Vergütungsgruppen differenziert und die Zulagen in einzelne sog. „Bänder“ der jeweiligen Vergütungsgruppen aufgenommen (§ 4 Abs. 1 und Abs. 2 ETV 2007)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 492/09
2018-06-20
BAG 7. Senat, Auflösende Bedingung - Erwerbsminderung - Bedingungskontrollklage - Auslegung des BAT-VKA und des TVöD-S
...Dezember 1976 heißt es: „Das Arbeitsverhältnis bemißt sich nach dem Bundes-Angestelltentarifvertrag vom 23.2.1961 - VkA-Fassung - (BAT), der hierzu ergangenen Sonderregelung - Anlage 2s -, den in Ergänzung zum BAT abgeschlossenen Tarifverträgen und tarifvertraglichen Vereinbarungen in ihrer jeweiligen Fassung oder nach den an ihre Stelle tretenden Tarifverträgen in ihrer jeweiligen Fassung.“ 3 Der...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 737/16
2010-09-09
BAG 2. Senat, Änderungskündigung
...Dass solche Regelungen abändernden, ergänzenden oder ersetzenden Inhalt haben können, ergibt sich aus dem Charakter und der Funktion dieser Tarifverträge (BAG 17....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 446/09
2016-06-16
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: normunmittelbare Verfassungsbeschwerde gegen Tarifeinheitsgesetz unzulässig - unzureichende Ausführungen zur Tariffähigkeit der Beschwerdeführerin
...Sie war bislang noch nicht am Abschluss eines Tarifvertrags beteiligt, befinde sich aber in Tarifverhandlungen. Sie wendet sich mit ihrer Verfassungsbeschwerde gegen § 4a TVG. 3 Die Verfassungsbeschwerde sei zulässig. Insbesondere sei die Beschwerdeführerin beschwerdebefugt....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1707/15
2012-04-17
BAG 3. Senat
...April 2003. 3 Auf das Versorgungsverhältnis der Parteien finden kraft arbeitsvertraglicher Bezugnahme ua. der Tarifvertrag Lufthansa-Betriebsrente für das Cockpitpersonal vom 4. Dezember 2004 (im Folgenden: TV Betriebsrente Lufthansa) sowie der Tarifvertrag zur Vereinheitlichung der betrieblichen Altersversorgung für das Cockpitpersonal vom 4....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 160/10
2012-04-17
BAG 3. Senat
...Oktober 2003. 3 Auf das Versorgungsverhältnis der Parteien finden kraft arbeitsvertraglicher Bezugnahme ua. der Tarifvertrag Lufthansa-Betriebsrente für das Cockpitpersonal vom 4. Dezember 2004 (im Folgenden: TV Betriebsrente Lufthansa) sowie der Tarifvertrag zur Vereinheitlichung der betrieblichen Altersversorgung für das Cockpitpersonal vom 4....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 488/10
2012-04-17
BAG 3. Senat, Berechnung einer Betriebsrente - Diskriminierung wegen Alters
...Mai 1999. 3 Auf das Versorgungsverhältnis der Parteien finden kraft arbeitsvertraglicher Bezugnahme ua. der Tarifvertrag Lufthansa-Betriebsrente für das Cockpitpersonal vom 4. Dezember 2004 (im Folgenden: TV Betriebsrente Lufthansa) sowie der Tarifvertrag zur Vereinheitlichung der betrieblichen Altersversorgung für das Cockpitpersonal vom 4....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 481/10
2011-11-10
BAG 6. Senat, Vergütung nach dem Lebensalter im BAT - Diskriminierung
...Im Arbeitsvertrag war vereinbart, dass auf das Arbeitsverhältnis die für das beklagte Land geltenden Tarifverträge Anwendung finden. Am 31. Juli 2003 schloss das beklagte Land mit mehreren Gewerkschaften den Tarifvertrag zur Anwendung von Tarifverträgen des öffentlichen Dienstes (Anwendungs-TV)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 148/09
2011-04-20
BAG 4. Senat, Eingruppierung als Oberarzt nach dem TV-Ärzte/VKA - ausdrückliche Übertragung der medizinischen Verantwortung - Unterstellung von anderem medizinischen Personal als von Fachärzten
...Die Statusübertragung vor Inkrafttreten des TV-Ärzte/VKA hat dagegen nicht einmal indiziellen Charakter; sie ist für die Eingruppierung nach dem neuen Tarifvertrag bedeutungslos (BAG 9....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 241/09
2010-06-23
BAG 10. Senat, (Arbeitszeit einer Werksfeuerwehr - Bereitschaftsruhe nach § 5 Abs 2 MTV Chemische Industrie - besondere Regelungen zur Sicherstellung der Gesundheit i.S.d. § 7 Abs 2a ArbZG)
...März 2008 - 4 AZR 616/06 - Rn. 22, AP TVG § 1 Tarifverträge: Chemie Nr. 18 = EzA TVG § 4 Chemische Industrie Nr. 10). 14 a) § 5 Abschn. II MTV trifft für besondere Bereiche eine gegenüber § 5 Abschn. I MTV spezielle abschließende Regelung über die Dauer der Arbeitszeit. Die Norm stellt gegenüber den sonstigen Arbeitszeitregelungen des Tarifvertrags auf einen anderen Bezugszeitraum ab....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 543/09
2010-10-12
BAG 9. Senat, Dachdeckerhandwerk - tarifliches Urlaubsgeld - § 38 Ziff 4 Abs 1 S 2 RTV Dachdeckerhandwerk
...Für das Arbeitsverhältnis der Parteien gelten die Inhaltsnormen des allgemeinverbindlichen RTV Dachdeckerhandwerk, weil es in den Geltungsbereich des Tarifvertrags fällt (§ 4 Abs. 1 TVG, § 1 RTV Dachdeckerhandwerk)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 531/09