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Urteile für Tarifvertrag

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-04-26
BAG 5. Senat
...September 1998, in dem es auszugsweise heißt: „§ 1 … Das Arbeitsverhältnis lehnt sich an den Bundes-Angestelltentarifvertrag (BAT) vom 23.02.1961 und an die diesen ergänzenden oder ändernden Tarifverträge und Sonderregelungen an. … § 4 … Die volle Vergütung steht der Verwaltungsangestellten bei einer tariflichen Arbeitszeit von 38 Stunden und 30 Minuten wöchentlich (Stand: September 1998) zu....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 754/16 (F)
2017-04-26
BAG 5. Senat
...September 1998, in dem es auszugsweise heißt: „§ 1 … Das Arbeitsverhältnis lehnt sich an den Bundes-Angestelltentarifvertrag (BAT) vom 23.02.1961 und an die diesen ergänzenden oder ändernden Tarifverträge und Sonderregelungen an. … § 4 … Die volle Vergütung steht der Lehrkraft bei Erteilung von 28 Wochenstunden im Grundschulbereich und 27 Wochenstunden im Hauptschulbereich zu....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 752/16 (F)
2010-09-29
BAG 10. Senat, (§ 47 Nr 5 TVöD BT-V als abschließende Vergütungsregelung - kein Anspruch auf Zahlung eines Taucherzuschlags nach TV-Taucherzuschläge während der Ausbildung zum geprüften Taucher)
...Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten über die Zahlung eines Taucherzuschlags. 2 Der Kläger war seit 1997 bei der Beklagten als Wasserbauer im Wasser- und Schifffahrtsamt Brandenburg tätig und erhielt eine Vergütung nach der Lohngruppe 5 des Allgemeinen Teils der Anlagen 1 zu § 1 Tarifvertrag über das Lohngruppenverzeichnis des Bundes zum MTArb (TV-LohngrV)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 281/09
2010-11-25
BFH 3. Senat, Kein Abzug von Beiträgen zur VBL-Pflichtversicherung im Rahmen der Grenzbetragsprüfung
...Ihr Berufsausbildungsvertrag verweist in seinem § 2 auf den Tarifvertrag zur Regelung der Rechtsverhältnisse der Nachwuchskräfte der Bundesagentur für Arbeit (Tarifvertrag) und ergänzende Tarifverträge....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 23/10
2015-08-26
BAG 4. Senat, Eingruppierung eines Containerbrückenfahrers - Tarifvorrang - Unwirksamkeit einer Betriebsvereinbarung
...Der für eine Höhergruppierung erforderliche Umfang des Einsatzes in einer höherwertigen Tätigkeit habe sich bis zum Inkrafttreten des Tarifvertrags über die Qualifizierung und Eingruppierung von Großgerätefahrern zum 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 41/14
2017-11-23
BAG 6. Senat, Bindung nichtkirchlicher Betriebserwerber an arbeitsvertragliche dynamische Verweisung auf AVR-Caritas (Juris: DCVArbVtrRL)
...Die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, wonach die Inbezugnahme von Tarifverträgen in vor dem 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 739/15
2017-06-07
BAG 1. Senat, Gewerkschaftlicher Unterlassungsanspruch - Nachwirkungszeitraum
...Darauf zielen tarifwidrige Regelungsabreden und auf deren Grundlage erfolgte arbeitsvertragliche Änderungsregelungen mit einem vom Tarifvertrag abweichenden Inhalt ab. Ihr offenkundiger Zweck ist es, Tarifnormen als kollektive Ordnung zu verdrängen und sie damit ihrer zentralen Funktion zu berauben (BAG 17....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 32/15
2012-06-28
BAG 6. Senat, (Berechnung der Besitzstandszulage nach § 25 TV-Fleischuntersuchung - bewusst lückenhafte Regelung - kein Verstoß gegen Art 3 sowie Art 14 GG)
...März 2001 bestimmt sich das Arbeitsverhältnis nach dem Tarifvertrag über die Regelung der Rechtsverhältnisse der amtlichen Tierärzte und Fleischkontrolleure außerhalb öffentlicher Schlachthöfe (TV Ang aöS vom 1. April 1969 zuletzt idF des 26. Änderungstarifvertrags vom 4....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 745/10
2011-03-24
BAG 6. Senat, Kirchliche Arbeitsvertragsregelung - Rückwirkender Wegfall einer Zuwendung - Rufbereitschaft - Vertrauensschutz
...Dezember im Arbeitsverhältnis stehen, haben Anspruch auf eine Jahressonderzahlung. ...“ 5 Der Tarifvertrag zur Überleitung der Ärztinnen und Ärzte in den TV-Ärzte-KF (Anlage 7 zum BAT-KF nF - TVÜ-Ärzte-KF) regelt ua.: „§ 1 Geltungsbereich (1) Dieser Tarifvertrag gilt für Ärztinnen und Ärzte einschließlich Zahnärztinnen und Zahnärzte (nachfolgend ‚Ärzte’ genannt), deren Arbeitsverhältnis über den 30...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 796/09
2012-03-21
BAG 5. Senat, Arbeitszeitkonto - Kürzung von Zeitguthaben
...Senat 5 AZR 676/11 Arbeitszeitkonto - Kürzung von Zeitguthaben Der Arbeitgeber darf das auf einem Arbeitszeitkonto ausgewiesene Zeitguthaben des Arbeitnehmers nur mit Minusstunden verrechnen, wenn ihm die der Führung des Arbeitszeitkontos zugrunde liegende Vereinbarung (Arbeitsvertrag, Betriebsvereinbarung, Tarifvertrag) die Möglichkeit dazu eröffnet. 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 676/11
2016-10-26
BAG 5. Senat, Tarifvertragliche Regelung der Wegezeitenvergütung
...Die Tarifverträge der elektrotechnischen Handwerke in Nordrhein-Westfalen finden kraft beiderseitiger Tarifgebundenheit auf das Arbeitsverhältnis Anwendung. Der Bruttostundenlohn des Klägers belief sich im Streitzeitraum auf 14,64 Euro. 3 Der Manteltarifvertrag für die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen der elektrotechnischen Handwerke in Nordrhein-Westfalen vom 5....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 226/16
2012-08-29
BAG 10. Senat, (Sozialkassenbeitrag bei pauschal versteuerter Vergütung - § 40a EStG)
...Den Beitragseinzug regelte im Anspruchszeitraum der für allgemeinverbindlich erklärte Tarifvertrag über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (VTV) vom 20. Dezember 1999 in den jeweils gültigen Fassungen. 3 Die Beklagte mit Sitz in M unterhält einen Hochbau- und Maurerbetrieb....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 589/11
2015-03-12
BAG 6. Senat, Stufenaufstieg von Oberärzten im TV-Ärzte/VKA
...Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten über den Zeitpunkt des Aufstiegs des Klägers in die Stufe 3 der Entgeltgruppe III des Tarifvertrags für Ärztinnen und Ärzte an kommunalen Krankenhäusern im Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände vom 17. August 2006 idF des Änderungstarifvertrags Nr. 3 vom 18....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 879/13
2010-02-24
BAG 10. Senat, Zahlung einer Sicherheitszulage - Verwendung bei den Sicherheitsdiensten - Gleichbehandlung - Tarifauslegung
...Die Stellen des HSD sind nicht im Stellenplan des LfV ausgewiesen. 4 § 2 des Tarifvertrags über Zulagen an Arbeiter bei den Sicherheitsdiensten der Länder vom 9....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 1038/08
2014-11-18
BAG 1. Senat
...Die auf Arbeitnehmerseite am Verfahren beteiligte Betriebsrätegemeinschaft ist auf der Grundlage des Tarifvertrags zur Bildung „anderer Arbeitnehmervertretungsstrukturen“ sowie zur Zuordnung von Betriebsteilen und zur Bildung von Betriebsrätegemeinschaften im Postbank Konzern (…) idF vom 23. August 2010 (TV Zuordnung 2010) gebildet worden....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 22/13
2018-06-26
BAG 1. Senat, Tariffähigkeit einer Arbeitnehmervereinigung
...Gemeinsam mit einer anderen Arbeitnehmervereinigung geschlossene Tarifverträge haben keine solche Indizwirkung (BAG 5. Oktober 2010 - 1 ABR 88/09 - Rn. 41, 55, aaO)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 37/16
2012-09-18
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Ablösung eines Versorgungstarifvertrags - Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßigkeit
...Näheres wird in einem gesonderten Tarifvertrag geregelt. Die Verhandlungen sind bis spätestens 31.12.1994 abzuschließen. ...“ 4 In dem „Tarifvertrag zur Ermöglichung eines pauschalierten Steuerausgleichs“ gültig ab 1. Januar 1995 heißt es: „… A....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 382/10
2016-12-07
BAG 4. Senat, Geltung des BLTV GaLaBau Ost iVm. BRTV GaLaBau: "Unterliegen" des Betriebs der Unfallversicherung bei der Gartenbau-Berufsgenossenschaft
...Ansonsten hätte es der einzelne Arbeitgeber durch entsprechende Meldungen zur Berufsgenossenschaft in der Hand, ob und welche Tarifverträge er in seinem Betrieb gelten lasse. 8 Die Tätigkeitsmerkmale der Lohngruppe 4.1 BLTV GaLaBau Ost, zumindest aber die der Lohngruppe 4.3 oder 4.5 BLTV GaLaBau Ost seien erfüllt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 322/14
2014-11-18
BAG 1. Senat, Frage nach der Gewerkschaftszugehörigkeit
...Januar 2007 in Kraft getretenen „Tarifvertrag Nahverkehrsbetriebe Bayern (TV-N Bayern)“. Seitdem enthalten die Arbeitsverträge der bei der Beklagten beschäftigten Arbeitnehmer eine Bezugnahme auf den TV-N Bayern....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 257/13
2011-02-15
BAG 3. Senat, Versorgungszusage - Betriebsübergang - Beendigung
...Außerdem finden die mit dem Lande Berlin bzw. dem Arbeitgeberverband, dem das Land Berlin angehört, bisher vereinbarten, noch geltenden und künftig abzuschließenden Tarifverträge über Arbeitsbedingungen der Angestellten Anwendung....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 54/09