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Urteile für Tarifvertrag

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-07-11
BAG 3. Senat
...Falls künftig durch Tarifvertrag Teile dieses Vertrages geregelt werden, ersetzen sie unmittelbar und ohne Übergang entgegenstehende vertragliche Bestimmungen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 365/16
2010-09-22
BAG 4. Senat, Eingruppierung als Oberarzt nach TV-Ärzte - ausdrückliche Übertragung medizinischer Verantwortung durch den Arbeitgeber für einen Teilbereich einer Klinik
...Dezember 2009 (zB - 4 AZR 495/08 - NZA 2010, 895; - 4 AZR 827/08 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Arzt Nr. 7; - 4 AZR 836/08 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Arzt Nr. 5) höchstrichterlich einer näheren Auslegung unterzogene tarifliche Tätigkeitsmerkmale, die gemessen an der komplexen Wirklichkeit einen außerordentlich hohen Abstraktionsgrad aufweisen und dementsprechend einer intensiven Auslegung unterzogen...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 112/09
2012-03-15
BAG 8. Senat, Betriebsübergang - Widerspruch gegen den Übergang des Arbeitsverhältnisses - Verwirkung
...Im Arbeitsvertrag ist ua. geregelt: „§ 13 Tarifverträge Auf das Anstellungsverhältnis kommen im übrigen die einschlägigen tariflichen Bestimmungen der Eisen-, Metall-, Elektro- und Zentralheizungsindustrie Nordrhein-Westfalens zur Anwendung.“ 3 Seit dem 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 700/10
2013-09-26
BAG 8. Senat, Schadensersatz - Mobbing - Ausschlussfrist - TV-Ärzte-KF
...Auch seien die geltend gemachten Ansprüche gemäß § 36 Bundes-Angestellten-Tarifvertrag in kirchlicher Fassung (BAT-KF) sowie gemäß § 33 TV-Ärzte-KF verfallen. 11 Demgegenüber meint der Kläger, die Ausschlussfristen zur Geltendmachung von Ansprüchen begönnen nicht zu laufen, solange das systematische Mobbing nicht beendet sei....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 1013/12
2014-07-31
BAG 6. Senat, Stundenabzug im Arbeitszeitkonto nach § 5 Abs. 8 TV Azk
...Gemäß § 2 Abs. 2 iVm. § 6 TV BB erfolgt die betriebliche Umsetzung der verkürzten Arbeitszeit nach Maßgabe von § 11 MTV und durch die Regelungen des Arbeitszeitkonten-Tarifvertrags (TV Azk). § 11 MTV lautet in der Fassung vom 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 759/12
2012-01-18
BAG 10. Senat
...Das Orchestermitglied ist für folgende Instrumente verpflichtet: Hauptinstrument: Trompete Nebeninstrument(e): - - - § 2 Arbeitsvertrag - Tarifvertrag - Orchesterordnung Der für den Südwestfunk geltende Orchestertarifvertrag sowie die Orchesterordnung des Südwestfunks sind Bestandteil des Arbeitsvertrags....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 777/10
2012-01-18
BAG 10. Senat, (Solo-Trompeter - Reichweite des Direktionsrechts - Nr 8 TZ 310.1 Klangkörper-Ergänzungstarifvertrag)
...Das Orchestermitglied ist für folgende Instrumente verpflichtet: Hauptinstrument: Trompete Nebeninstrument(e): - - - § 2 Arbeitsvertrag - Tarifvertrag - Orchesterordnung Der für den Südwestfunk geltende Orchestertarifvertrag sowie die Orchesterordnung des Südwestfunks sind Bestandteil des Arbeitsvertrags....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 779/10
2013-03-26
BAG 3. Senat, Berufsbildung - Angemessene Ausbildungsvergütung - Abgrenzung von industrieller und handwerklicher Fertigung
...Nach dem von den Landesinnungsverbänden und der CGM abgeschlossenen Tarifvertrag über Ausbildungsvergütungen für das Karosserie- und Fahrzeugbauerhandwerk in den Ländern Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen vom 6....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 89/11
2010-03-16
BAG 3. Senat
...Danach richtet sich der Anspruch auf die Gewährung von Invalidendeputatkohle dem Grunde und der Höhe nach nach den einschlägigen Tarifverträgen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 130/09
2018-02-22
BAG 6. Senat, Wartezeitkündigung - Unkündbarkeit gemäß § 34 TVöD
...Auf die Arbeitsverhältnisse waren kraft Bezugnahme die Tarifverträge für den öffentlichen Dienst (BAT, ab Oktober 2005 TVöD) in der für den Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) jeweils geltenden Fassung anzuwenden. 3 Zum 1. Januar 2015 wechselte die Klägerin nahtlos als Verwaltungsangestellte zur beklagten Stadt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 137/17
2012-12-12
BAG 10. Senat, Tarifliche Jahressonderzahlung - Einbeziehung einer Besitzstandszulage - AWO
...Januar 2009 traten der Tarifvertrag für die Arbeiterwohlfahrt in Baden-Württemberg (TV AWO BW) und der Tarifvertrag zur Überleitung der Beschäftigten der Arbeiterwohlfahrt in den TV AWO BW und zur Regelung des Übergangsrechts (TV-Ü AWO BW) vom 18. Dezember 2008 in Kraft....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 504/11
2010-12-08
BAG 7. Senat, Tarifvertragliches Höchstalter für die Einstellung von Piloten
...Dieser Tarifvertrag ist mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende erstmals zum 31.12.2008 ohne Nachwirkung kündbar. Bestehende Vereinbarungen zu Auswahlrichtlinien innerhalb des Geltungsbereichs des KTV treten im Falle einer Kündigung dieses Tarifvertrags wieder in Kraft.“ 9 Die Tarifvereinbarung Kapazitätserhöhung ist unterzeichnet „für die AVH/DLH“ und „für die VC“....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 98/09
2016-11-29
BAG 10. Senat, Anhörungsrüge
...Juli 2008) des Tarifvertrags über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe vom 20. Dezember 1999 in der Fassung des letzten Änderungstarifvertrags vom 20. August 2007, die Allgemeinverbindlicherklärung vom 15. Mai 2008 (BAnz. Nr. 104a vom 15. Juli 2008) des Tarifvertrags über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe vom 20. Dezember 1999 in der Fassung des letzten Änderungstarifvertrags vom 5....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 ABR 68/16 (F)
2017-04-26
BAG 4. Senat, Eingruppierung einer "Betreuungsassistentin" bei der Arbeiterwohlfahrt
...Auf die Arbeitsverhältnisse finden die für die Arbeiterwohlfahrt Nordrhein-Westfalen abgeschlossenen Tarifverträge Anwendung, darunter der Tarifvertrag für die Arbeiterwohlfahrt in Nordrhein-Westfalen vom 5. Januar 2008 (TV AWO NRW) und der Tarifvertrag zur Überleitung der Beschäftigten der AWO in den TV AWO NRW und zur Regelung des Übergangsrechts vom 5. Januar 2008 (TV-Ü AWO NRW)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 ABR 73/16
2014-01-29
BSG 5. Senat, Befugnis der Tarifvertragsparteien hinsichtlich der Ausgestaltung tarifvertraglicher Regelungen zur Übertragung sozialrechtlicher Ansprüche auf laufende Geldleistungen
...Für sein Beschäftigungsverhältnis mit der Klägerin galt der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD). 3 Die Beigeladene zu 1. gewährte dem Versicherten ab dem 9.1.2006 Krankengeld, und zwar ab dem 1.6.2006 iHv 78,74 Euro kalendertäglich....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 R 36/12 R
2018-01-23
BAG 1. Senat, Betriebsvereinbarung - Tarifvorrang - Gesamtzusage
...Juni 1993 - sowie inhaltsgleich in nachfolgenden Fassungen - ist ua. festgelegt: „§ 1 Geltungsbereich Dieser Tarifvertrag gilt: 1. Räumlich: für das Gebiet der Freien und Hansestadt Hamburg. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 65/17
2017-12-13
BAG 4. Senat, Personalüberleitungsvertrag - statische oder dynamische Geltung des TVöD/VKA
...BMT-G-O nebst den diese ändernden, ergänzenden oder ersetzenden Tarifverträgen in ihrer jeweils gültigen Fassung unbefristet Anwendung. … (3) Werden im Rahmen der Mitgliedschaft beim kommunalen Arbeitgeberverband des öffentlichen Dienstes neue Tarifverträge mit Geltung für die Ekliniken M-R GmbH & Co KG geschlossen, treten diese an die Stelle der entsprechenden Tarifvorschriften nach Abs. 1. … § 5...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 202/15
2018-03-27
BAG 4. Senat, Auslegung einer vertraglichen Bezugnahmeklausel nach Änderungskündigung - "Neuvertrag"
...August 2015, sondern zahlte die Vergütung unverändert auf der Basis des im Zeitpunkt des Betriebsübergangs geltenden Tarifvertrags. 10 Die Klägerin machte außergerichtlich mit Schreiben vom 8. Februar 2014 und nochmals mit anwaltlichen Schreiben vom 7. und 11. April 2014 die Tariferhöhungen schriftlich geltend. Die Beklagte teilte ihr mit Schreiben vom 25....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 208/17
2012-02-22
BAG 4. Senat, Eingruppierung als Oberarzt nach dem TV-Ärzte/VKA - Auslegung der Merkmale medizinische Verantwortung und ausdrückliche Übertragung
...August 2006 Vergütung nach der Vergütungsgruppe III Stufe 2 (Oberärztin/Oberarzt) gemäß § 16 Buchstabe c des Tarifvertrages für Ärztinnen und Ärzte an kommunalen Krankenhäusern im Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände vom 17....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 199/10
2010-06-24
BAG 6. Senat, Härtefallregelung nach dem TV UmBw - Berechnung der Einkommenssicherung für Kraftfahrer
...Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten über die Höhe einer tariflichen Einkommenssicherung nach dem Tarifvertrag über sozialverträgliche Begleitmaßnahmen im Zusammenhang mit der Umgestaltung der Bundeswehr(TV UmBw) vom 18. Juli 2001 in der für das vorliegende Verfahren noch maßgeblichen Fassung des 1. Änderungstarifvertrags vom 27....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 18/09