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Urteile für Tarifvertrag

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-07-04
BAG 4. Senat, Eingruppierung in den BAT - allgemeine oder besondere Tätigkeitsmerkmale der Anlage 1a zum BAT - Spezialitätsgrundsatz
.... § 3 Das Arbeitsverhältnis bestimmt sich nach dem Bundes-Angestelltentarifvertrag (BAT) und den diesen ergänzenden, ändernden oder ersetzenden Tarifverträgen in der für den Bereich der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) jeweils geltenden Fassung....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 673/10
2010-09-09
BAG 2. Senat, Änderungskündigung
...Zudem sei es unzulässig, einen Tarifvertrag nur für eine bestimmte Abteilung oder einen Bereich eines Betriebs abzuschließen. Die Änderungen der Arbeitsbedingungen seien auch sozial ungerechtfertigt. Das Änderungsangebot sei unbestimmt, da es eine Wahlmöglichkeit zwischen verschiedenen Vertragsbedingungen eröffne....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 1045/08
2012-10-10
BGH 4. Zivilsenat, Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst: Unzulässige echte Rückwirkung hinsichtlich der Regelungen zum Gegenwert für beendete Beteiligungen; unangemessene Benachteiligung des ausgeschiedenen Beteiligten bei der Gegenwertberechnung
...November 2011 zum Tarifvertrag über die betriebliche Altersversorgung der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes (Tarifvertrag Altersversorgung - ATV) vom 1. März 2002" (im Folgenden Änderungstarifvertrag Nr. 6 zum ATV) vorgelegt worden. Dieser enthält Regelungen zur Gegenwertforderung nach dem Ausscheiden eines Beteiligten, die eine Rückwirkung zum 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 12/11
2015-05-13
BAG 10. Senat, Mindestlohn - Entgeltfortzahlung
...Auf das Arbeitsverhältnis fanden weder kraft beiderseitiger Tarifbindung noch aufgrund vertraglicher Bezugnahme Tarifverträge Anwendung. 3 Die Beklagte erbringt in ihrem Betrieb in S Aus- und Weiterbildungsdienstleistungen nach dem Zweiten und Dritten Buch Sozialgesetzbuch. 4 Mit der am 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 191/14
2010-03-24
BAG 4. Senat, Persönlicher Geltungsbereich des TV-Ärzte KAH - Qualitätsmanagerin
...(KAH) und dem Marburger Bund abgeschlossenen Tarifvertrags für Ärztinnen und Ärzte im KAH vom 22. November 2006 (TV-Ärzte KAH) sowie um die daraus folgende Eingruppierung der Klägerin nebst Stufenzuordnung. 2 Die Klägerin ist Mitglied des Marburger Bundes und approbierte Ärztin. 3 Ab 15....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 727/08
2011-03-15
BAG 9. Senat, Urlaub - Schichtbetrieb - betriebliche Übung
...Er errechnete dort einen jährlichen Anspruch auf Erholungsurlaub von 42 Arbeitstagen. 7 Die maßgeblichen Vorschriften des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst (TVöD) lauten ua.: „§ 2 Arbeitsvertrag, Nebenabreden, Probezeit ... (3) Nebenabreden sind nur wirksam, wenn sie schriftlich vereinbart werden....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 799/09
2018-02-27
BAG 9. Senat, Abfindung nach Beendigung des Altersteilzeitarbeitsverhältnisses wegen einer erwarteten, tatsächlich jedoch nicht eingetretenen Rentenkürzung
...Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien fanden kraft vertraglicher Vereinbarung die Bestimmungen des Tarifvertrags zur Förderung der Altersteilzeit in der chemischen Industrie (TV ATZ) in der jeweils gültigen Fassung Anwendung. § 11 TV ATZ regelt ua.: „§ 11 Abfindungsregelung Endet das Altersteilzeitarbeitsverhältnis vor Vollendung des 65....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 430/17
2011-01-21
BAG 9. Senat, Altersteilzeit im Blockmodell - Berechnung des Leistungsentgelts während der Arbeitsphase in der Übergangszeit nach § 16 LeistungsTV-Bund - Fälligkeit des Leistungsentgelts in der Freistellungsphase
...Auf das Altersteilzeitarbeitsverhältnis finden kraft beiderseitiger Tarifbindung die für den öffentlichen Dienst geltenden Tarifverträge Anwendung. 3 Der Tarifvertrag zur Regelung der Altersteilzeitarbeit vom 5. Mai 1998 in der Fassung des Änderungstarifvertrags Nr. 2 vom 30. Juni 2000 (TV ATZ), der mit Wirkung zum 1. Mai 1998 in Kraft trat, regelt ua....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 870/09
2011-02-23
BAG 10. Senat, Berücksichtigung von Vorbeschäftigungszeiten bei der Berechnung von Leistungen nach dem TV Übergangsversorgung für Flugbegleiter der Deutschen Lufthansa AG - Firmenrente und Flugdienstuntauglichkeitsversicherung
...Rechte und Pflichten (1) Die gegenseitigen Rechte und Pflichten ergeben sich aus den für Lufthansa Express geltenden Tarifverträgen und Betriebsvereinbarungen in ihrer jeweils geltenden Fassung, sowie aus den für Lufthansa Express gültigen Dienstvorschriften und Arbeitsanweisungen und aus den Bestimmungen dieses Vertrages. ... 4....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 101/10
2017-11-23
BAG 6. Senat, Fortgeltung der AVR nach Betriebsübergang
...Die Rechtsprechung ging davon aus, mit einer solchen von einem tarifgebundenen Arbeitgeber gestellten Vertragsklausel sollte lediglich die möglicherweise fehlende Gebundenheit des Arbeitnehmers an die im Arbeitsvertrag genannten Tarifverträge ersetzt werden, um jedenfalls zu einer vertraglichen Anwendung des einschlägigen Tarifvertrags für alle Beschäftigten zu kommen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 683/16
2010-05-04
BAG 9. Senat, Altersteilzeit - Verstoß einer Tarifnorm gegen den allgemeinen Gleichheitssatz - Nichtigkeit der Anrechnungsbestimmung in § 5 Abs 3 TV Altersteilzeit Deutschen Post AG F: 2007-01-01
...Die Parteien sind originär und durch vertragliche Bezugnahme an die Tarifverträge der Deutschen Post AG gebunden. 3 Der Tarifvertrag Nr. 37d über die Altersteilzeit bei der Deutschen Post AG lautete in der bis 31. Dezember 2006 geltenden Fassung vom 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 181/09
2011-08-24
BAG 4. Senat, Eingruppierung als Oberärztin nach dem TV-Ärzte - Übertragung einer Spezialfunktion - Forderung einer Schwerpunkt- oder Zusatzweiterbildung
...Oktober 2010 - 4 AZR 115/09 - Rn. 23 f., AP TVG § 1 Tarifverträge: Arzt Nr. 25). 21 Darüber hinaus muss die Ärztin eine Schwerpunkt- oder Zusatzweiterbildung erfolgreich absolviert haben, die sich nach den Weiterbildungsordnungen der Ärztekammern richtet (BAG 9. Dezember 2009 - 4 AZR 827/08 - Rn. 29, AP TVG § 1 Tarifverträge: Arzt Nr. 7; 9. Dezember 2009 - 4 AZR 841/08 - Rn. 32; 26....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 670/09
2018-07-31
BAG 3. Senat, Hinterbliebenenversorgung - Wegfall durch Tarifregelung
...Januar 1995 eingestellten Arbeitnehmer der Beklagten richtete sich die betriebliche Altersversorgung nicht mehr nach dem ErgTV Nr. 3, sondern nach dem Tarifvertrag „Betriebliche Altersversorgung vom 1. September 1995“. Dieser wurde durch den Tarifvertrag „Lufthansa-Betriebsrente für das Cockpitpersonal“ vom 4....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 731/16
2019-01-17
BAG 6. Senat, § 8 SVG - keine Fiktion für Stufenzuordnung im TV-TgDRV
...September 2016 bestimmt sich das Arbeitsverhältnis ua. nach dem Tarifvertrag für die Verbandsmitglieder der Tarifgemeinschaft der Deutschen Rentenversicherung (TV-TgDRV). Die Beklagte gruppierte den Kläger in die Entgeltgruppe 9b TV-TgDRV ein und ordnete ihn bei der Einstellung der Stufe 1 dieser Entgeltgruppe zu. Die Stufenzuordnung regelt § 16 TV-TgDRV in der seit 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 585/17
2010-12-16
BVerwG 2. Senat, Besitzstandszulage nach § 11 TVÜ-Bund; Konkurrenz zwischen Familien-, Sozial- und Ortszuschlag für ein Kind; Besitzstandszulage als vergleichbare Leistung; Rechtsgrundverweisung
...Ab Oktober 2005 erhielt er seine Vergütung nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD). Da der TVöD keine Regelungen zu kinderbezogenen Entgeltbestandteilen enthält, kürzte der Beklagte den bis dahin ungekürzt gezahlten kinderbezogenen Familienzuschlag entsprechend dem Beschäftigungsumfang der Klägerin ab 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 41/09
2015-10-20
BAG 9. Senat, Betriebliche Übung - Günstigkeitsvergleich - Fahrtkostenzuschuss
...Unter § 7 des Firmentarifvertrags verpflichteten sich die Tarifvertragsparteien, im Jahr 2013 Verhandlungen mit dem Ziel aufzunehmen, die volle Angleichung dieses Tarifvertrags an die Tarifverträge des Baugewerbes zu vereinbaren. Mit Einführung des Firmentarifvertrags ab dem 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 655/14
2012-07-11
BAG 10. Senat, Jahressonderzahlung - Tarifauslegung - § 19 Abs 1 MTV Beschäftigte AWO-Gruppe Weser-Ems
...Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien finden die für die AWO-Gruppe Weser-Ems geltenden Tarifverträge Anwendung. Der Manteltarifvertrag vom 11. September 2006 (MTV) enthält unter § 19 folgende Regelung: „(1) Beschäftigte, die am 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 236/11
2016-07-06
BAG 4. Senat, Stichtagsregelung für Leistungen an Gewerkschaftsmitglieder
...(„Sprinterprämie“) fehlt es dagegen jedenfalls an einer Auseinandersetzung mit der zweiten tragenden Begründung des Landesarbeitsgerichts, die Berechnung des Anspruchs sei nicht schlüssig im Einklang mit dem DV und den Tarifverträgen dargetan....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 966/13
2012-10-17
BAG 10. Senat, Vergütungssicherung - Schichtdienstuntauglichkeit - Freistellungsphase der Altersteilzeit - § 31 Abs 3 MTV Nr 14 Boden
...geregelte Vergütungssicherung bei Schichtdienstuntauglichkeit auch in der Freistellungsphase ihres Altersteilzeitarbeitsverhältnisses zu zahlen ist. 2 Auf das zuletzt zwischen den Parteien vereinbarte Altersteilzeitarbeitsverhältnis kommen der Manteltarifvertrag Nr. 14 für das Bodenpersonal der Deutschen Lufthansa Aktiengesellschaft (DLH), der Lufthansa Service GmbH (LSG) sowie der Gesellschaften im „Tarifvertrag...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 767/11
2010-04-22
BAG 6. Senat, Keine Anrechnung von Zeiten als Ärztin/Arzt im Praktikum (AiP) bei der Stufenzuordnung im TV-Ärzte/TdL
...Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten darüber, ob die Beschäftigungszeit als Arzt im Praktikum (AiP) bei der Stufenzuordnung nach § 16 des Tarifvertrags für Ärztinnen und Ärzte an Universitätskliniken (TV-Ärzte/TdL) vom 30....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 484/08