2.861

Urteile für Tarifvertrag

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-02-15
BAG 7. Senat, Keine Aufhebung eines Schiedsspruchs aufgrund der Verletzung tarifvertraglicher Vorschriften zum bühnenschiedsgerichtlichen Verfahren - Tarifauslegung - Ende der Spielzeit iSv § 61 Abs 3 NV-Bühne
...vereinbarten Tarifverträgen.“ 4 Der Normalvertrag Solo wurde mit Wirkung vom 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 626/10
2016-04-13
BAG 4. Senat, Stichtagsregelung für Leistungen an Gewerkschaftsmitglieder
...Er wird nicht vom Geltungsbereich dieses Tarifvertrags erfasst. Nach § 1 Nr. 2 ETS-TV gilt der Tarifvertrag persönlich für alle Beschäftigten, die bis einschließlich 23. März 2012, 12:00 Uhr Mitglied der IG Metall geworden sind, sofern sie die individuellen Voraussetzungen für den Anspruch auf Transferkurzarbeitergeld gemäß §§ 169 ff. SGB III erfüllen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 8/14
2011-06-15
BAG 10. Senat, Sozialkassenverfahren - bauliche Leistung - Erstellen von Lüftungs- und Entrauchungskanälen aus Promatect-Platten - Sowohl-als-auch-Tätigkeiten
...Oktober 2010 - 10 AZR 362/09 - Rn. 13, AP TVG § 1 Tarifverträge: Bau Nr. 328; 28. April 2004 - 10 AZR 370/03 - zu II 1 b der Gründe, AP TVG § 1 Tarifverträge: Bau Nr. 264). Auf wirtschaftliche Gesichtspunkte wie Umsatz und Verdienst und auf handels- oder gewerberechtliche Kriterien kommt es dabei nicht an (st. Rspr., zB BAG 17. November 2010 - 10 AZR 845/09 - aaO; 27....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 861/09
2014-09-10
BAG 10. Senat, Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung - Aussetzung
...Januar 2003 geltenden Manteltarifvertrages für das Holz- und Kunststoff verarbeitende Handwerk Saar (Anhang II) genannt sind, falls derjenige Tarifvertrag, von dem der Betrieb erfasst wird, gegenüber den Rahmen- und Sozialkassentarifverträgen des Baugewerbes spezieller ist; … Anhang II Die maßgebenden fachlichen Geltungsbereiche von Tarifverträgen sind nachstehend abgedruckt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 959/13
2014-09-10
BAG 10. Senat
...Januar 2003 geltenden Manteltarifvertrages für das Holz- und Kunststoff verarbeitende Handwerk Saar (Anhang II) genannt sind, falls derjenige Tarifvertrag, von dem der Betrieb erfasst wird, gegenüber den Rahmen- und Sozialkassentarifverträgen des Baugewerbes spezieller ist; … Anhang II Die maßgebenden fachlichen Geltungsbereiche von Tarifverträgen sind nachstehend abgedruckt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 958/13
2015-06-17
BAG 4. Senat
...Oktober 2005 ersetzenden Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) und den hierzu vereinbarten Überleitungstarifvertrag (TVÜ-VKA) gebunden. 3 Die Klägerin hat die gerichtliche Feststellung begehrt, dass auf ihr Arbeitsverhältnis die Vorschriften des TVöD und der diesen ergänzenden Tarifverträge sowie des TVÜ-VKA in ihren jeweils gültigen Fassungen, dh. dynamisch Anwendung finden. 4 Die Beklagte...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 95/14 (A)
2011-04-06
BAG 7. Senat, Mitbestimmung des Betriebsrats bei Umgruppierungen - Änderung der Einstufung der Arbeitnehmer innerhalb einer Entgeltgruppe
...September 2005 sowie die diesen ergänzenden Tarifverträge, die zwischen dem Arbeitgeber Bundesrepublik Deutschland und ver.di abgeschlossen wurden, in der jeweils geltenden Fassung, soweit nicht in den nachfolgenden Vorschriften etwas Abweichendes vereinbart ist. 2Insbesondere gilt auch der Tarifvertrag zur Überleitung der Beschäftigten des Bundes in den TVöD und zur Regelung des Übergangsrechts vom...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 136/09
2013-06-11
BAG 1. Senat, Tarifzuständigkeit einer Gewerkschaft
...Sie ist damit zuständig zum Abschluss von Tarifverträgen für diese Arbeitnehmergruppen. Andere Arbeitnehmergruppen können in Tarifverträge einbezogen werden, wenn sie in einer Branche oder in Unternehmen beschäftigt sind, die durch kaufmännische und verwaltende Tätigkeiten geprägt sind....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 32/12
2015-02-25
BAG 5. Senat, Kleine dynamische Bezugnahmeklausel - Tarifsukzession - ergänzende Vertragsauslegung - Regelungskompetenz der Betriebsparteien
...Februar 2001 (im Folgenden BV) heißt es auszugsweise: „§ 2 Anwendung von Tarifverträgen (1) Soweit in dieser Vereinbarung keine besonderen Regelungen getroffen sind, werden Bestimmungen der Tarifverträge BAT und BMT-G in der Fassung vom 01.08.2000 sowie NGG in der Fassung vom 01.01.1995 auf die Beschäftigungsverhältnisse wie folgt angewandt: A....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 481/13
2015-05-13
BAG 4. Senat, Auslegung einer Bezugnahmeregelung - Gleichstellungsabrede - Abschluss eines "Neuvertrags"
...Januar 2012 zu zahlen. 11 Die Beklagte hat ihren Klageabweisungsantrag damit begründet, der Arbeitsvertrag enthalte eine sog. statische Bezugnahme auf die bei Vertragsschluss geltenden Tarifverträge, wie das Wort „zuletzt“ in dessen § 14 zeige. Zudem sei das Entgelt individuell vereinbart worden. In § 3 des Arbeitsvertrags sei die Vergütung abschließend geregelt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 244/14
2011-01-27
BAG 2. Senat, Betriebsbedingte Kündigung - Kulturorchester - Orchestervorstand - Zustiftung
...Nach § 4 des Arbeitsvertrages bestimmt sich das Arbeitsverhältnis nach dem Tarifvertrag für die Musiker in Kulturorchestern (TVK) vom 1. Juli 1971 in der jeweils geltenden Fassung und den ihn ergänzenden, ändernden oder an seine Stelle tretenden Tarifverträgen. Der Bruttomonatsverdienst des Klägers betrug zuletzt ca. 3.500,00 Euro. 3 Bis zum 31....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 9/10
2010-06-09
BAG 5. Senat, Kleine dynamische Bezugnahmeklausel - Tarifsukzession - Tarifpluralität - ergänzende Vertragsauslegung - Chefarztvergütung
...Oktober 2005 vergütet die Beklagte den Kläger nach Maßgabe dieses Tarifvertrags. Der Kläger erhält Vergütung entsprechend der Entgeltgruppe 15 Ü der Anlage 1 zum Tarifvertrag zur Überleitung der Beschäftigten der kommunalen Arbeitgeber in den TVöD und zur Regelung des Übergangsrechts (im Folgenden: TVÜ-VKA) vom 13....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 696/09
2013-12-11
BAG 4. Senat, Urteil ohne Gründe
...Januar 1975, der seinerzeit mit der Deutschen Bundespost geschlossen wurde, hat auszugsweise folgenden Wortlaut: „Die Bestimmungen des Tarifvertrages für die Arbeiter der Deutschen Bundespost gelten in ihrer jeweiligen Fassung als unmittelbar zwischen den Vertragsparteien vereinbart.“ 3 Im Zuge der sog....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 250/12
2015-04-14
BAG 1. Senat, Tarifpluralität - Eingruppierung
...Senat 1 ABR 66/13 Tarifpluralität - Eingruppierung Hat ein Arbeitgeber mit unterschiedlichen Gewerkschaften zwei sich in ihrem Geltungsbereich überschneidende Tarifverträge über eine betriebliche Vergütungsordnung abgeschlossen, liegt eine Tarifpluralität vor, bei der beide Tarifverträge im jeweiligen Betrieb nebeneinander gelten....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 66/13
2014-09-24
BAG 4. Senat, Eingruppierung - Auslegung eines Überleitungstarifvertrags
...V des Tarifvertrags zur Anpassung des Tarifrechts - Manteltarifliche Vorschriften - (BAT-O) und nach einem Bewährungsaufstieg bis zum Ende des Jahres 2009 nach der VergGr. Kr. VI BAT-O vergütet. 5 Mit der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft schloss ua. die Beklagte einen für sie zum 1. Januar 2010 in Kraft getretenen „Eingruppierungs- und Vergütungstarifvertrag vom 4....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 316/12
2012-02-21
BAG 9. Senat, Auslösungsanspruch nach § 7 Nr 4 BauRTV bei Verlegung des Betriebssitzes - Einstellungsort als maßgeblicher Bezugspunkt - Möglichkeit einer einvernehmlichen Änderung des Bezugspunkts
...Die Auslegung des normativen Teils eines Tarifvertrags folgt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts den für die Auslegung von Gesetzen geltenden Regeln (BAG 20. Januar 2009 - 9 AZR 677/07 - Rn. 35, BAGE 129, 131; 24. Januar 2007 - 4 AZR 19/06 - Rn. 13, BAGE 121, 80)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 461/10
2015-02-25
BAG 5. Senat
...Februar 2001 (im Folgenden BV) heißt es auszugsweise: „§ 2 Anwendung von Tarifverträgen (1) Soweit in dieser Vereinbarung keine besonderen Regelungen getroffen sind, werden Bestimmungen der Tarifverträge BAT und BMT-G in der Fassung vom 01.08.2000 sowie NGG in der Fassung vom 01.01.1995 auf die Beschäftigungsverhältnisse wie folgt angewandt: A....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 484/13
2012-04-18
BAG 5. Senat, Honorar einer Fernsehjournalistin nach dem Honorarrahmen Fernsehen - Tarifauslegung - kein Schuldanerkenntnis in einer Gehaltsabrechnung
...Beim Drehen, Schneiden und Vertonen wurde die Klägerin von Kameraleuten, Cuttern, Musikberatern und Grafikern unterstützt. 4 Die Beklagte vergütet ihre freien Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Bereich Fernsehen nach einem „Honorarrahmen Fernsehen“, der nach dem Durchführungs-Tarifvertrag Nr. 4 Honorarrahmen Hörfunk und Fernsehen zum Tarifvertrag für arbeitnehmerähnliche Personen als Tarifvertrag...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 307/11
2012-10-10
BGH 4. Zivilsenat, Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst: Voraussetzung einer Grundentscheidung der Tarifvertragsparteien; unzulässige echte Rückwirkung hinsichtlich der Regelungen zum Gegenwert für beendete Beteiligungen; unangemessene Benachteiligung des ausgeschiedenen Beteiligten bei der Gegenwertberechnung sowie der Ausgestaltung des Gegenwerts als Einmalzahlung; Intransparenz der Gegenwertregelung
...November 2011 zum Tarifvertrag über die betriebliche Altersversorgung der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes (Tarifvertrag Altersversorgung - ATV) vom 1. März 2002 stellt hinsichtlich seiner rückwirkend zum 1. Januar 2001 in Kraft gesetzten Regelungen zum Gegenwert für Beteiligungen, die vor Abschluss dieses Tarifvertrages beendet wurden, eine unzulässige echte Rückwirkung dar. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 10/11
2017-07-11
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Änderung einer Anpassungsregelung
...Juni 2002 die kollektivrechtliche Fortgeltung der zum Stichtag des Wirksamwerdens der Ausgliederung gültigen Tarifverträge der H AG alt bei der Erste H AG. 7 Die Arbeitgebervereinigung energiewirtschaftlicher Unternehmen e. V. einerseits und die IG Metall andererseits änderten mit einem Tarifvertrag vom 24....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 601/16