2.861

Urteile für Tarifvertrag

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-02-19
BAG 10. Senat, Ausschlussfrist - "derselbe Sachverhalt"
...Danach gilt für seine Angestellten sowohl der BAT als auch der Tarifvertrag über eine Zuwendung für Angestellte idF vom 31. Januar 2003....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 620/13
2015-04-15
BAG 4. Senat, Stichtagsregelung für Leistungen an Gewerkschaftsmitglieder
...Den von der Arbeitslosigkeit bedrohten Beschäftigten soll nach Maßgabe dieses Tarifvertrages der Abschluss von Transferarbeitsverhältnissen angeboten werden. § 1 GELTUNGSBEREICH Dieser Tarifvertrag gilt (1) räumlich für den Betrieb der Firma N GmbH & Co....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 796/13
2017-03-28
BAG 1. Senat, Mitbestimmung bei Entgelterhöhung - unzulässige Feststellungsklage - feststellungsfähiges Rechtsverhältnis
...Der KAV und ver.di schlossen danach den „Tarifvertrag vom 26....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 40/15
2018-03-22
BAG 6. Senat, Job-Ticket - Fahrwegpfleger in Einsatzwechseltätigkeit
...April 2013 in Kraft getretene Tarifvertrag zum Job-Ticket für die Arbeitnehmer verschiedener Unternehmen des DB Konzerns (KonzernJob-TicketTV) vom 6. Dezember 2012 anzuwenden....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 29/17
2015-01-29
BAG 2. Senat
...Dezember 1997 schloss sie mit der Deutschen Postgewerkschaft (DPG) einen Tarifvertrag über den Rationalisierungsschutz der Arbeitnehmer bei der Postbank - TV Ratio -....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 262/14
2015-01-29
BAG 2. Senat
...Dezember 1997 schloss sie mit der Deutschen Postgewerkschaft (DPG) einen Tarifvertrag über den Rationalisierungsschutz der Arbeitnehmer bei der Postbank - TV Ratio -....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 264/14
2016-06-23
BAG 8. Senat, Schuldrechtlicher Tarifvertrag - nichttariflicher sonstiger Vertrag - Auslegung
...Senat 8 AZR 643/14 Schuldrechtlicher Tarifvertrag - nichttariflicher sonstiger Vertrag - Auslegung Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 10. Juli 2014 - 6 Sa 198/14 - wird zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 643/14
2011-12-08
BAG 6. Senat, Stufenzuordnung - tarifliches Schlechterstellungsverbot
...Oktober 2007 kam zwischen ihr und der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di nicht nur der HTV, sondern auch der Tarifvertrag zur Regelung des Überleitungsrechts für das nichtärztliche Personal des UKD (HTV-Ü) zustande. Abschnitt II dieses Tarifvertrags regelt unter der Überschrift „Überleitungsregelungen“ ua. Folgendes: „§ 2 Überleitung in den HTV Nichtärztl....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 350/10
2016-09-14
BAG 4. Senat
...April 2012 einen Transfer- und Sozialtarifvertrag (nachfolgend TS-TV), der ua. regelte: „§ 1 GELTUNGSBEREICH Dieser Tarifvertrag gilt (1) räumlich für den Betrieb der Firma Nokia Siemens Networks GmbH & Co. KG in München. (2) Persönlich: Für alle Beschäftigten des Betriebes St....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 378/15
2017-07-05
BAG 4. Senat, Eingruppierung eines Sicherheitsmitarbeiters in den Anhang "Kerntechnische Anlagen" des Entgelttarifvertrags für Sicherheitsdienstleistungen Berlin und Brandenburg
...Dieser Tarifvertrag setzt den Entgelttarifvertrag für das Wach- und Sicherheitsgewerbe Berlin und Brandenburg vom 22.11.2010 nebst … Anhang kerntechnische Anlagen … außer Kraft. 4. Die Anhänge - … - Kerntechnische Anlagen, … sind Bestandteile dieses Tarifvertrages. ...“ 14 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 831/16
2010-11-10
BAG 5. Senat, ERA-Leistungszulage - tarifliche Sicherungsklausel
...Auf die Arbeitsverhältnisse der im Kölner Betrieb der Beklagten beschäftigten Arbeitnehmer finden jedenfalls aufgrund einzelvertraglicher Bezugnahme die Tarifverträge der Metall- und Elektroindustrie NRW Anwendung. Zum 1. März 2007 führte die Beklagte das Entgeltrahmenabkommen in der Metall- und Elektroindustrie Nordrhein-Westfalens vom 18....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 603/09
2011-07-05
BAG 1. Senat, Tarifvorrang - Tariföffnungsklausel - Absenkung der tariflichen Arbeitszeit - Auslegung von § 3 Nr 9 MTV-Ziegelindustrie
...Die Auslegung des normativen Teils eines Tarifvertrags erfolgt nach den für die Auslegung von Gesetzen geltenden Regeln. Auszugehen ist zunächst vom Tarifwortlaut. Zu erforschen ist der maßgebliche Sinn der Erklärung, ohne am Buchstaben zu haften....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 868/09
2010-11-10
BAG 5. Senat
...Auf die Arbeitsverhältnisse der im Kölner Betrieb der Beklagten beschäftigten Arbeitnehmer finden jedenfalls aufgrund einzelvertraglicher Bezugnahme die Tarifverträge der Metall- und Elektroindustrie NRW Anwendung. Zum 1. März 2007 führte die Beklagte das Entgeltrahmenabkommen in der Metall- und Elektroindustrie Nordrhein-Westfalens vom 18....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 620/09
2016-07-26
BAG 1. Senat, Streik - Schadensersatz
...Nach § 2 des Tarifvertrags in seiner zuletzt durch Landesbezirkstarifvertrag Nr. 19/2010 vom 4. Juni 2010 geänderten Fassung gelten die Tarifverträge des öffentlichen Dienstes, soweit keine abweichenden Regelungen getroffen werden....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 160/14
2018-05-03
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Anfechtbarkeit der Verrechnung von Beitragsforderungen einer Sozialkasse mit Erstattungsansprüchen eines Arbeitgebers
...Auf der Grundlage des für allgemeinverbindlich erklärten Tarifvertrags über das Verfahren für den Urlaub und die Zusatzversorgung für das Maler- und Lackiererhandwerk vom 23. November 2005 (fortan: VTV) erhebt sie von den erfassten Arbeitgebern Beiträge. Beansprucht ein Arbeitnehmer Urlaub, hat der Arbeitgeber die Urlaubsvergütung an den Arbeitnehmer auszuzahlen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 150/16
2018-05-03
BGH 9. Zivilsenat
...Auf der Grundlage des für allgemeinverbindlich erklärten Tarifvertrags über das Verfahren für den Urlaub und die Zusatzversorgung für das Maler- und Lackiererhandwerk vom 23. November 2005 (fortan: VTV) erhebt sie von den erfassten Arbeitgebern Beiträge. Beansprucht ein Arbeitnehmer Urlaub, hat der Arbeitgeber die Urlaubsvergütung an den Arbeitnehmer auszuzahlen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 151/16
2018-06-19
BAG 9. Senat, Tarifbegriff "wegen Erreichung der Altersgrenze"
...April 2016 bezieht er eine ungekürzte Altersrente für besonders langjährig Versicherte. 3 Auf das Arbeitsverhältnis fanden kraft beiderseitiger Tarifgebundenheit folgende Tarifverträge Anwendung: Der zwischen dem Verband der Metall- und Elektroindustrie in Berlin und Brandenburg e....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 564/17
2010-06-09
BAG 5. Senat, Kleine dynamische Bezugnahmeklausel - Tarifsukzession - Tarifpluralität - ergänzende Vertragsauslegung - Chefarztvergütung
...Die Grundvergütung ändert sich im gleichen prozentualen Verhältnis und vom gleichen Zeitpunkt an wie die Endgrundvergütung der Vergütungsgruppe I BAT für den kommunalen Bereich. ... (4) Der Chefarzt erhält in jedem Kalenderjahr in analoger Anwendung der Bestimmungen a) des Tarifvertrages über eine Zuwendung für Angestellte eine Sonderzuwendung b) des Tarifvertrages über ein Urlaubsgeld für Angestellte...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 498/09
2010-04-21
BAG 4. Senat, Zulässigkeit einer Elementenfeststellungsklage - Einmalzahlung aus den ERA-Strukturkomponenten nach § 4c TV ERA-APF
...Diese Arbeitgeber waren kraft Verbandsmitgliedschaft an die Tarifverträge der Metall- und Elektroindustrie in Nordrhein-Westfalen gebunden. Die Arbeitsverträge der klagenden Parteien aus den Jahren 1980 bis 2004 enthalten Bezugnahmeklauseln auf die jeweils geltenden Tarifverträge der Metall- und Elektroindustrie in Nordrhein-Westfalen. 3 Am 18....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 755/08
2010-04-21
BAG 4. Senat
...Diese Arbeitgeber waren kraft Verbandsmitgliedschaft an die Tarifverträge der Metall- und Elektroindustrie in Nordrhein-Westfalen gebunden. Die Arbeitsverträge der klagenden Parteien aus den Jahren 1972, 1977 und 2002 enthalten Bezugnahmeklauseln auf die jeweils geltenden Tarifverträge der Metall- und Elektroindustrie in Nordrhein-Westfalen. 3 Am 18....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 756/08