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Urteile für Tarifvertrag

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-01-26
BAG 4. Senat, Eingruppierung als Oberarzt nach TV-Ärzte - Übertragung medizinischer Verantwortung
...Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten über die Eingruppierung des Klägers in der Entgeltgruppe Ä 3 (Oberärztin/Oberarzt) des Tarifvertrages für Ärztinnen und Ärzte an Universitätskliniken vom 30. Oktober 2006 (TV-Ärzte/TdL). 2 Der Kläger ist Facharzt für Neurochirurgie und seit 1972 an der Universitätsklinik B, Klinik für Neurochirurgie, beschäftigt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 263/09
2017-08-10
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahme eine unmittelbar gegen § 4a TVG (Tarifeinheit) gerichteten Verfassungsbeschwerde - Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses infolge des Senatsurteils vom 11.07.2017, 1 BvR 1571/15 ua - Anordnung der Auslagenerstattung iH eines Drittels - Gegenstandswertfestsetzung
...Seit ihrer Gründung schließt die Gewerkschaft eigenständige Tarifverträge. Sie vertritt ausschließlich die redaktionell Arbeitenden in den Medien. Rund 60 % der Mitglieder sind tatsächlich tarifgebunden; alle anderen sind sogenannte freie Journalistinnen und Journalisten....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1582/15
2012-09-18
BAG 9. Senat, Urlaubsabgeltung - tarifliche Ausschlussfrist - keine Inhaltskontrolle bei Bezugnahme des Tarifvertrags in einem Formulararbeitsvertrag - Umfang des Schadens bei Leistung zur Abwendung der Vollstreckung
...Bei tarifvertragslosem Zustand gelten bis zum Abschluss eines neuen Tarifvertrages die Bestimmungen des alten als vereinbart....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 1/11
2010-06-15
BAG 3. Senat, Rentenversicherungspflichtigkeit von tarifvertraglich gewährtem Übergangsgeld - Störung der Geschäftsgrundlage - Verletzung von Aufklärungspflichten
...Das Arbeitsverhältnis bestimmt sich nach dem Manteltarifvertrag für die bei der D GmbH beschäftigten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vom 07.07.1993 und den diesen ergänzenden, ändernden oder an seine Stelle tretenden Tarifverträgen in der jeweils gültigen Fassung. § 5 Versorgung Es gilt der Versorgungstarifvertrag vom 07.07.1993.“ 5 In dem Tarifvertrag über die Versorgung für die bei der Beklagten...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 861/08
2018-06-20
BAG 4. Senat, Auslegung von Tarifverträgen - Arbeit auf Abruf - Berechnung einer Pauschale für die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall und für das Urlaubsentgelt
...Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses regelt sich nach Maßgabe des jeweils gültigen Tarifvertrages. … 11. Erholungsurlaub unter Fortzahlung der Vergütung wird nach Maßgabe des jeweils gültigen Tarifvertrages gewährt. …“ 3 Die LSG GmbH, deren Firma später in LSG S D GmbH geändert wurde, war Mitglied des Arbeitgeberverbandes Arbeitsrechtliche Vereinigung Hamburg e.V. (im Folgenden AVH)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 339/17
2016-02-24
BAG 4. Senat
...In ihrem im Jahr 1993 abgeschlossenen Arbeitsvertrag heißt es: „§ 2 Das Arbeitsverhältnis bestimmt sich nach dem Bundes-Angestellten-Tarifvertrag (BAT) sowie den jeweils ergänzenden, ändernden, ersetzenden und sonstigen für die Art der Tätigkeit des Beschäftigten einschlägigen Tarifvereinbarungen.“ 3 Die Klägerin war zuletzt in VergGr. Kr. Va, Stufe 9 BAT eingruppiert....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 992/13
2016-02-24
BAG 4. Senat, Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel - Gleichstellungsabrede - Weitergabe von Tarifentgelterhöhungen - Voraussetzungen der Entstehung einer betrieblichen Übung
...März 1995 heißt es: „§ 2 Das Arbeitsverhältnis bestimmt sich nach dem Bundes-Angestellten-Tarifvertrag (BAT) sowie den jeweils ergänzenden, ändernden, ersetzenden und sonstigen für die Art der Tätigkeit des Beschäftigten einschlägigen Tarifvereinbarungen.“ 3 Die Klägerin war zuletzt in VergGr. Kr. IV, Stufe 9 BAT eingruppiert....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 990/13
2016-02-24
BAG 4. Senat
...Mai 1993 heißt es: „§ 2 Das Arbeitsverhältnis bestimmt sich nach dem Bundes-Angestellten-Tarifvertrag (BAT) sowie den jeweils ergänzenden, ändernden, ersetzenden und sonstigen für die Art der Tätigkeit des Beschäftigten einschlägigen Tarifvereinbarungen.“ 3 Die Klägerin war zuletzt in VergGr. Kr. Va, Stufe 9 BAT eingruppiert....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 991/13
2018-04-25
BAG 5. Senat, Vergütung für Umkleidezeiten - auffällige Dienstkleidung
...Die Vergütungspflicht sei nicht durch Tarifvertrag ausgeschlossen. Sie hat behauptet, sie kleide sich jeweils vor ihrer Tätigkeit im Betrieb um....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 245/17
2012-05-22
BAG 1. Senat
...Die Beklagte ist OT-Mitglied im Verband der hessischen Metall- und Elektrounternehmen; in ihren Betrieben sind Betriebsräte gebildet. 3 Nach dem zwischen der IG Metall und dem Verband der Metall- und Elektro-Unternehmen Hessen e.V. abgeschlossenen Tarifvertrag über Löhne, Gehälter und Ausbildungsvergütungen vom 17....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 105/11
2012-05-22
BAG 1. Senat, Tariföffnungsklausel - Betriebsvereinbarung mit Rückwirkung - Verschieben einer Tariflohnerhöhung
...Die Beklagte ist OT-Mitglied im Verband der hessischen Metall- und Elektrounternehmen; in ihren Betrieben sind Betriebsräte gebildet. 3 Nach dem zwischen der IG Metall und dem Verband der Metall- und Elektro-Unternehmen Hessen e.V. abgeschlossenen Tarifvertrag über Löhne, Gehälter und Ausbildungsvergütungen vom 17....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 103/11
2012-05-22
BAG 1. Senat
...Die Beklagte ist OT-Mitglied im Verband der hessischen Metall- und Elektrounternehmen; in ihren Betrieben sind Betriebsräte gebildet. 3 Nach dem zwischen der IG Metall und dem Verband der Metall- und Elektro-Unternehmen Hessen e.V. abgeschlossenen Tarifvertrag über Löhne, Gehälter und Ausbildungsvergütungen vom 17....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 106/11
2012-05-22
BAG 1. Senat
...Die Beklagte ist OT-Mitglied im Verband der hessischen Metall- und Elektrounternehmen; in ihren Betrieben sind Betriebsräte gebildet. 3 Nach dem zwischen der IG Metall und dem Verband der Metall- und Elektro-Unternehmen Hessen e.V. abgeschlossenen Tarifvertrag über Löhne, Gehälter und Ausbildungsvergütungen vom 17....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 104/11
2014-10-22
BAG 5. Senat, Klage auf zukünftige Leistung - ERA-Ausgleichs- und Überschreiterzulage - Klageänderung - Mitbestimmung - Betriebsrat
...Der Tarifvertrag sehe keine lediglich temporäre Sicherung des Besitzstands vor. Die Reihenfolge „Ausgleichszulage vor Überschreiterzulage“ sei in § 5.4 ERA-ETV mit Bedacht gewählt worden, um die Rangfolge der Anrechnung vorzugeben....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 731/12
2012-02-14
BAG 3. Senat, Betriebsrentenanpassung - (ergänzende) Auslegung einer vertraglichen Anpassungsregelung
...September 2005 und die Tarifverträge zur Überleitung der Beschäftigten des Bundes in den TVöD sowie der Beschäftigten der kommunalen Arbeitgeber in den TVöD und zur Regelung des Übergangsrechts in Kraft, wonach die bisherigen Tarifverträge durch den TVöD ersetzt (§ 2 TVÜ-Bund) bzw. abgelöst (§ 2 TVÜ-VKA) wurden. Für den Bereich der Tarifgemeinschaft deutscher Länder traten zum 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 109/10
2014-10-22
BAG 5. Senat
...Der Tarifvertrag sehe keine lediglich temporäre Sicherung des Besitzstands vor. Die Reihenfolge „Ausgleichszulage vor Überschreiterzulage“ sei in § 5.4 ERA-ETV mit Bedacht gewählt worden, um die Rangfolge der Anrechnung vorzugeben....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 750/12
2018-03-21
BAG 5. Senat, Leiharbeitnehmer - Branchenzuschläge
...(iGZ) einerseits und der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft, ver.di Bundesvorstand, andererseits geschlossene Tarifvertrag über Branchenzuschläge für Überlassungen von gewerblichen Arbeitnehmern in der Druckindustrie (iF TV BZ Druck-gewerblich) Anwendung, der in der Fassung vom 21. Februar 2013 ua. bestimmt: „§ 1 Geltungsbereich Dieser Tarifvertrag gilt: 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 862/16
2012-01-17
BAG 1. Senat, Vergütung der Zustellung der "Infopost schwer" bei der Deutschen Post AG - TV "Stückbezogene Zulagen" - Verstoß einer Betriebsvereinbarung gegen den Tarifvorrang
...Der zwischen den Parteien anwendbare Tarifvertrag „Stückbezogene Zulagen für die Zustellung von ‚Infopost schwer’“ vom 13. Dezember 2000 in der Fassung des Tarifvertrags Nr. 130b vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 482/10
2016-05-19
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Höhe einer vorzeitigen Firmenrente - Anrechnung von Vordienstzeiten
...November 2001 ist vereinbart, dass sich die gegenseitigen Rechten und Pflichten ua. aus den „für den Bereich Kabinenbesatzungen Gemischt und Interkont. geltenden Tarifverträgen … in ihrer jeweils geltenden Fassung“ ergeben. Der Klägerin waren in Nr. 5 Satz 1 ihres Arbeitsvertrags Leistungen der betrieblichen Altersversorgung zugesagt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 6/15
2010-11-16
BAG 9. Senat, Tarifvertragliche Ausgleichszahlungen an arbeitnehmerähnliche Personen - TV arbeitnehmerähnliche Personen Bayerischer Rundfunk - Kappung des auszugleichenden Einkommens
...Die Klägerin hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. 1 Die Klägerin verlangt von der Beklagten Ausgleichszahlungen nach einem für arbeitnehmerähnliche Personen abgeschlossenen Tarifvertrag. 2 Die Beklagte, eine Rundfunkanstalt in der Form einer Anstalt des öffentlichen Rechts, beschäftigte die Klägerin als freie Mitarbeiterin....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 589/09