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Urteile für Tarifvertrag

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-01-25
BAG 4. Senat, Eingruppierung als Oberarzt nach § 16 TV-Ärzte/VKA - Übertragung medizinischer Verantwortung
...Zwischen den Vertragsparteien gilt der Bundesangestelltentarifvertrag (BAT) vom 23.02.1961 und die zur Änderung und Ergänzung abgeschlossenen Tarifverträge in der jeweils für die Tarifgemeinschaft deutscher Länder geltenden Fassung mit Ausnahme des gekündigten Tarifvertrages über die Zuwendung (Weihnachtsgeld) und Urlaubsgeld. ...“ 3 Bis zum 31. Oktober 2005 wurde der Kläger nach der VergGr....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 46/10
2018-06-20
BAG 4. Senat
...Die Kündigungsfrist regelt sich nach Maßgabe des jeweils gültigen Tarifvertrages. … 11. Erholungsurlaub unter Fortzahlung der Vergütung wird nach Maßgabe des jeweils gültigen Tarifvertrages gewährt. …“ 3 Die LSG D GmbH, deren Firma später in LSG S D GmbH geändert wurde, war Mitglied des Arbeitgeberverbandes Arbeitsrechtliche Vereinigung Hamburg e.V. (im Folgenden AVH)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 342/17
2016-10-26
BAG 7. Senat, Sachgrundlose Befristung - Tarifvertrag
...Senat 7 AZR 140/15 Sachgrundlose Befristung - Tarifvertrag Ein Tarifvertrag, der die sachgrundlose Befristung von Arbeitsverträgen bis zu einer Gesamtdauer von fünf Jahren bei fünfmaliger Verlängerungsmöglichkeit zulässt, hält sich im Rahmen des verfassungs- und unionsrechtlich zulässigen Gestaltungsrahmens nach § 14 Abs. 2 Satz 3 TzBfG....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 140/15
2014-02-18
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Berechnung des Altersruhegeldes - Dynamisierung des versorgungsfähigen Einkommens
...Tarifvertrag über die Versorgung für die bei der DFS Deutsche Flugsicherung GmbH beschäftigten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vom 7....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 808/11
2017-09-27
BAG 4. Senat, Eingruppierung eines Energieanlagenelektronikers in der Braunkohleindustrie - unmittelbarer Einflussbereich von in Betrieb befindlichen dampftechnischen Anlageteilen
...Für das Arbeitsverhältnis gelten die gesetzlichen Vorschriften sowie die Bestimmungen der Tarifverträge, im Unternehmen bestehende Betriebsvereinbarungen und betriebliche Vorschriften. ...“ 3 Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien fand zunächst der zwischen dem Wirtschaftsverband Kohle e.V., der Industriegewerkschaft Bergbau und Energie und der Deutschen Angestellten-Gewerkschaft geschlossene „Tarifvertrag...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 76/15
2010-04-13
BAG 9. Senat, Tarifliches Fortzahlungsentgelt - arbeitnehmerähnliche Personen - Auslegung des TV für arbeitnehmerähnliche Personen der Deutschen Welle
...Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. 1 Die Parteien streiten über die Höhe des von der Beklagten nach dem Tarifvertrag für arbeitnehmerähnliche Personen der Deutschen Welle vom 6. Februar 2002 idF vom 29....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 271/09
2011-09-21
BAG 4. Senat, (Eingruppierung als Oberarzt nach Entgeltgruppe Ä 3 des TV-Ärzte/VBGK - Niederschriftserklärung - Tariffähigkeit der VGBK - Aussetzung des Verfahrens nach § 97 Abs 5 ArbGG)
...Das Arbeitsverhältnis bestimmte sich gemäß § 3 des Arbeitsvertrages nach dem Berufsgenossenschafts-Angestelltentarifvertrag (BG-AT) sowie weiteren namentlich genannten Tarifverträgen in der jeweils geltenden Fassung....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 828/09
2015-10-21
BAG 4. Senat, Vertragsauslegung - Verweisung auf Tarifvertrag
...Die Tarifverträge für die Beschäftigten im Einzelhandel des Landes Nordrhein-Westfalen in ihrer jeweils geltenden Fassung und deren Nachfolgeverträge sind Bestandteil dieses Vertrages. … § 4 Vergütung 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 649/14
2015-05-13
BAG 10. Senat, Mindestlohn - Entgeltfortzahlung
...August 2014 geltenden Fassung die Rechtsnormen des Tarifvertrags zur Regelung des Mindestlohns für pädagogisches Personal vom 15. November 2011 für allgemein anwendbar. In der MindestlohnVO heißt es auszugsweise: „§ 1 Zwingende Arbeitsbedingungen Die in der Anlage zu dieser Verordnung aufgeführten Rechtsnormen des Tarifvertrags zur Regelung des Mindestlohns für pädagogisches Personal vom 15....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 495/14
2016-04-27
BAG 5. Senat
.... … § 35 Inkrafttreten und Vertragsdauer Dieser Tarifvertrag tritt zum Zeitpunkt der Wirkung der Erteilung der Allgemeinverbindlicherklärung dieses Tarifvertrages samt Anlage für Berlin-Brandenburg sowie des Vergütungstarifvertrages für Bodenverkehrsdienstleistungen an Flughäfen in Berlin und Brandenburg vom 25....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 373/15
2010-01-20
BAG 10. Senat, Erstattung von Überbrückungsgeld für Auslandseinsätze im Gerüstbaugewerbe - § 10 VTV Gerüstbauerhandwerk
...Die Höhe des Beitrags, dessen Einzahlung und Verwaltung sowie die Erstattung des Überbrückungsgeldes an die Arbeitgeber werden in besonderen Tarifverträgen, insbesondere in dem Tarifvertrag über das Sozialkassenverfahren im Gerüstbaugewerbe (VTV) geregelt.“ 4 In dem mit „Erstattung des Überbrückungsgeldes“ überschriebenen § 10 VTV ist geregelt: „(1) Die Kasse erstattet dem Arbeitgeber das von ihm vorgelegte...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 927/08
2012-03-13
BAG 1. Senat
...Im Tarifvertrag über die Jahressonderzahlung (TVZ) ist ein jährlicher Betrag von 1.022,00 Euro festgelegt, der mit den Bezügen des Monats November gezahlt wird (§ 2 Nr. 1 TVZ)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 663/10
2011-08-24
BAG 4. Senat, Kein Anspruch auf Anpassung des Bemessungssatzes der Grundvergütung gemäß der Anpassungsklausel in § 3 Abs 1 des VTV Nr 7 zum BAT-O für den Bereich der VKA - Auslegung der Tarifvertragsbestimmung als schuldrechtliche Vereinbarung
...Diese Überlegungen der Klägerin erklären zwar, warum es in diesem Tarifvertrag nicht zu einer tabellenmäßigen Festlegung der Vergütungen ab 1. Januar 2008 gekommen ist....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 721/10
2012-03-13
BAG 1. Senat
...Im Tarifvertrag über die Jahressonderzahlung (TVZ) ist ein jährlicher Betrag von 1.022,00 Euro festgelegt, der mit den Bezügen des Monats November gezahlt wird (§ 2 Nr. 1 TVZ)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 661/10
2012-03-13
BAG 1. Senat
...Im Tarifvertrag über die Jahressonderzahlung (TVZ) ist ein jährlicher Betrag von 1.022,00 Euro festgelegt, der mit den Bezügen des Monats November gezahlt wird (§ 2 Nr. 1 TVZ)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 660/10
2012-03-13
BAG 1. Senat
...Im Tarifvertrag über die Jahressonderzahlung (TVZ) ist ein jährlicher Betrag von 1.022,00 Euro festgelegt, der mit den Bezügen des Monats November gezahlt wird (§ 2 Nr. 1 TVZ)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 664/10
2012-03-13
BAG 1. Senat
...Im Tarifvertrag über die Jahressonderzahlung (TVZ) ist ein jährlicher Betrag von 1.022,00 Euro festgelegt, der mit den Bezügen des Monats November gezahlt wird (§ 2 Nr. 1 TVZ)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 662/10
2014-11-18
BAG 1. Senat, Betriebsrat - Zuordnung der Beteiligungsrechte durch Tarifvertrag
...Senat 1 ABR 21/13 Betriebsrat - Zuordnung der Beteiligungsrechte durch Tarifvertrag Durch Tarifvertrag kann keine vom Betriebsverfassungsgesetz abweichende Zuständigkeit für die Ausübung der Beteiligungsrechte bestimmt werden. Auf die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 19. Februar 2013 - 2 TaBV 15/11 - aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 21/13
2012-03-13
BAG 1. Senat
...Im Tarifvertrag über die Jahressonderzahlung (TVZ) ist ein jährlicher Betrag von 1.022,00 Euro festgelegt, der mit den Bezügen des Monats November gezahlt wird (§ 2 Nr. 1 TVZ)....
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  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 665/10
2019-01-15
BAG 1. Senat, Betriebsvereinbarung - Tarifvorrang
...., welcher mit der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di (bzw. vor deren Gründung mit der Deutschen Angestellten-Gewerkschaft und der Gewerkschaft Handel, Banken und Versicherungen - HBV -) Tarifverträge mit einem Geltungsbereich für Einzelhandelsbetriebe auf dem Gebiet der Freien und Hansestadt Hamburg geschlossen hat....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 64/18