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Urteile für Tarifvertrag

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-02-22
BAG 5. Senat
...Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten über die Zahlung eines Branchenzuschlags nach dem Tarifvertrag über Branchenzuschläge für Arbeitnehmerüberlassungen in der Metall- und Elektroindustrie vom 22. Mai 2012 (TV BZ ME). 2 Der Kläger ist Mitglied der IG Metall und seit dem 11....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 553/14
2012-09-26
BAG 4. Senat, Vertragsauslegung - Vergütungsvereinbarung im öffentlichen Dienst
...August 2002 enthielt ua. folgende Bestimmungen: „§ 2 Das Arbeitsverhältnis bestimmt sich nach dem Bundes-Angestelltentarifvertrag (BAT) und den diesen ergänzenden, ändernden oder ersetzenden Tarifverträgen in der für den Bereich des Bundes … jeweils geltenden Fassung, insbesondere den SR 2 y BAT....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 345/10
2017-02-22
BAG 5. Senat
...Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten über die Zahlung eines Branchenzuschlags nach dem Tarifvertrag über Branchenzuschläge für Arbeitnehmerüberlassungen in der Metall- und Elektroindustrie vom 22. Mai 2012 (TV BZ ME). 2 Der Kläger ist Mitglied der IG Metall und seit dem 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 554/14
2010-06-23
BAG 10. Senat, Geltungsbereich des VTV-Bau - Einschränkung der Allgemeinverbindlicherklärung vom 24.02.2006 - Industriebetrieb
...Januar 2003 geltenden Manteltarifvertrages für das holz- und kunststoffverarbeitende Handwerk Saar (Anhang II) genannt sind, falls derjenige Tarifvertrag, von dem der Betrieb erfasst wird, gegenüber den Rahmen- und Sozialkassentarifverträgen des Baugewerbes spezieller ist; ... Anhang I Die maßgebenden fachlichen Geltungsbereiche von Tarifverträgen sind nachstehend abgedruckt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 463/09
2013-01-16
BAG 5. Senat
...Wartezahlung nach § 4c des Tarifvertrags ERA-Anpassungsfonds für das Tarifgebiet Nordrhein-Westfalen vom 18. Dezember 2003 idF vom 5. März 2004/2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 267/12
2013-01-16
BAG 5. Senat, Wartezahlung bei verspäteter ERA-Einführung - fehlende Tarifbindung des Arbeitgebers zum Einführungsstichtag
...Wartezahlung nach § 4c des Tarifvertrags ERA-Anpassungsfonds für das Tarifgebiet Nordrhein-Westfalen vom 18. Dezember 2003 idF vom 5. März 2004/2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 266/12
2017-12-13
BAG 4. Senat, Korrigierende Rückgruppierung - Vertrauensschutz
....: „§ 3 (1) Das Arbeitsverhältnis bestimmt sich nach dem Tarifvertrag zur Anwendung von Tarifverträgen des öffentlichen Dienstes (Anwendungs-TV Berlin) vom 31.07.2003 in der jeweiligen Fassung. (2) Soweit in diesem Arbeitsvertrag auf einzelne Tarifvorschriften Bezug genommen wird, gelten diese in der am 01.01.2003 geltenden Fassung, soweit sich aus Absatz 1 oder 3 nichts anderes ergibt. (3) Die Vertragsparteien...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 576/16
2018-06-27
BAG 10. Senat, Rückzahlung einer tarifvertraglichen Sonderzuwendung
...Damit ist der Anspruch auf die Sonderzuwendung grundsätzlich an den Vergütungsanspruch für geleistete Arbeit gebunden. 28 b) Tarifverträge sind aber wegen der Bereichsausnahme in § 310 Abs. 4 Satz 1 BGB von einer AGB-Kontrolle ausgeschlossen. 29 aa) Auch eine Inhaltskontrolle von arbeitsvertraglich insgesamt in Bezug genommenen Tarifverträgen erfolgt nicht, weil sie gemäß § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB nur...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 290/17
2014-02-19
BAG 5. Senat
...In diesem Fall treten die von diesem anderen Arbeitgeberverband geschlossenen Tarifverträge hinsichtlich sämtlicher Regelungen dieses Arbeitsvertrages an die Stelle der vorgenannten Tarifverträge. … 5....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 1049/12
2010-05-19
BAG 4. Senat, Umgruppierung eines Fahrers von Flugzeugschleppern
...Oberbegriffe in die zutreffende Vergütungsgruppe gemäß § 4 dieses Tarifvertrages....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 903/08
2016-06-15
BAG 4. Senat, Stichtagsregelung für Leistungen an Gewerkschaftsmitglieder
...Die Tarifverträge würden unzulässigerweise zwischen Gewerkschaftsmitgliedern und anderen ohne sachlichen Grund beim notwendigen Ausgleich der sich aus der Betriebsänderung ergebenden wirtschaftlichen Nachteile differenzieren, was der dreiseitige Vertrag fortschreibe....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 368/14
2011-08-24
BAG 4. Senat, Kein Anspruch auf Anpassung des Bemessungssatzes der Grundvergütung gemäß der Anpassungsklausel in § 3 Abs 1 des VTV Nr 7 zum BAT-O für den Bereich der VKA - Auslegung der Tarifvertragsbestimmung als schuldrechtliche Vereinbarung
...Sie wendet im Arbeitsverhältnis bis heute den Tarifvertrag zur Anpassung des Tarifrechts - Manteltarifliche Vorschriften - (BAT-O) an. 5 Mit Schreiben vom 21. Februar 2008 verlangte die Klägerin für die Zeit ab 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 717/10
2011-08-18
BAG 8. Senat, Schadensersatz - tarifliche Ausschlussfrist - § 15 BauRTV
...August 2007 (BRTV) Anwendung. 3 Dieser Tarifvertrag enthält ua. folgende Bestimmung: „§ 15 Ausschlussfristen 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 187/10
2018-01-31
BAG 10. Senat, Arbeitgeberbegriff des TVG - Solo-Selbständige
...Die Kosten der Nebenintervention hat der Nebenintervenient zu tragen. 1 Die Parteien streiten über Mindestbeiträge und Auskünfte nach dem Tarifvertrag über die Förderung der beruflichen Ausbildung im Schornsteinfegerhandwerk vom 24. September 2012 (TV AKS 2012). 2 Der Beklagte war Bezirksschornsteinfegermeister. Er wurde zum 30....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 279/16
2018-03-21
BAG 7. Senat, Befristung ohne Sachgrund - Tarifvertrag - Zustimmung des Betriebsrats
...Im Geltungsbereich eines solchen Tarifvertrags können nicht tarifgebundene Arbeitgeber und Arbeitnehmer nach § 14 Abs. 2 Satz 4 TzBfG die Anwendung der tariflichen Regelungen vereinbaren. 16 b) Diese Voraussetzungen sind erfüllt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 428/16
2012-04-18
BAG 5. Senat, Lohnwucher - auffälliges Missverhältnis - maßgeblicher Wirtschaftszweig
...Dieser Tarifvertrag finde auf das Arbeitsverhältnis Anwendung aufgrund der Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für die Branche Briefdienstleistungen vom 28. Dezember 2007 (PostmindestlohnVO), die wirksam sei. Eine Bindung der Gerichte für Arbeitssachen an die gegenteilige Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (28....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 630/10
2011-04-13
BAG 10. Senat, Geltungsbereich des VTV-Bau - Einschränkung der Allgemeinverbindlicherklärung vom 15. Mai 2008 - Industriebetrieb
...Januar 2003 geltenden Manteltarifvertrages für das holz- und kunststoffverarbeitende Handwerk Saar (Anhang 3) genannt sind, falls derjenige Tarifvertrag, von dem der Betrieb erfasst wird, gegenüber den Rahmen- und Sozialkassentarifverträgen des Baugewerbes spezieller ist; ... Anhang 1 Die maßgebenden fachlichen Geltungsbereiche von Tarifverträgen sind nachstehend abgedruckt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 838/09
2013-11-13
BAG 4. Senat, Eingruppierung eines Sachbearbeiters Flugverkehrskontrolle
...Auf das Arbeitsverhältnis finden kraft vertraglicher Inbezugnahme in § 1 Nr. 2 des Arbeitsvertrags die von der Beklagten geschlossenen Tarifverträge, darunter der ETV 2007 und der ÜTV 2007, Anwendung. 13 II....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 100/12
2017-08-10
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Parallelentscheidung
...Zu den satzungsmäßigen Aufgaben der Beschwerdeführerin zu 1) gehört es, die beruflichen, sozialen, wirtschaftlichen, rechtlichen und ökologischen Interessen ihrer Mitglieder zu wahren und zu fördern, insbesondere die Lebens- und Arbeitsbedingungen der Mitglieder durch den Abschluss von Tarifverträgen zu verbessern....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1803/15
2011-09-21
BAG 5. Senat, Tarifauslegung - Einmalbetrag als pauschalierte Entgelterhöhung
...Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien finden die Tarifverträge der Textil- und Bekleidungsindustrie aufgrund beiderseitiger Tarifgebundenheit Anwendung. 3 In der Tarifrunde 2008 wurden durch Tarifvereinbarung vom 11. März 2008 die Löhne, Gehälter und Ausbildungsvergütungen ab 1. Juni 2008 um 3,6 % erhöht. § 3 des ebenfalls am 11....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 265/10