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Urteile für Tarifvertrag

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-03-10
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Mangels ausreichender Substantiierung unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen die arbeitsgerichtliche Feststellung der Tarifunfähigkeit der Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP)
...Januar 2003 vertritt sie die tariflichen Interessen ihrer Mitgliedsgewerkschaften als Spitzenorganisation nach § 2 Abs. 3 TVG und schließt für deren Mitglieder Tarifverträge mit Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern oder Arbeitgeberverbänden ab, die gewerbsmäßige Arbeitnehmerüberlassung betreiben....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1104/11
2013-07-03
BAG 4. Senat, Transformation tariflicher Regelungen nach einem Betriebsübergang
...Diese schloss mit der IG Metall im Jahre 1998 einen „ANERKENNUNGS-TARIFVERTRAG“, der idF vom 29. Oktober 1999 (Anerkennungs-TV) ua. folgenden Inhalt hat: „2. Geltungsbereich Dieser Vertrag gilt für alle in den Firmen beschäftigten Arbeiter, Angestellten und Auszubildenden, die Mitglied in der IG Metall sind. … 3....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 961/11
2015-03-18
BAG 7. Senat, Befristung - Verlängerung sachgrundlos befristeter Verträge - tarifliche Regelung
...Inkrafttreten und Laufzeit Dieser Tarifvertrag tritt mit Unterzeichnung in Kraft. Er endet am 31. Dezember 2010, ohne dass es einer Kündigung bedarf und wirkt nicht nach. Die während der Laufzeit dieser Vereinbarung gemäß Ziffer 2 vereinbarten Befristungen bleiben bis zu ihrem jeweils vereinbarten Ende bestehen, auch wenn dieser Tarifvertrag bereits geendet hat.“ 5 Am 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 272/13
2013-11-20
BAG 5. Senat, Arbeitnehmerüberlassung - Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt (equal pay) - Gesamtvergleich - Darlegungslast
...Januar 2005 zugrunde, in dem es ua. heißt: „§ 3 Tarifanwendung Auf das Arbeitsverhältnis finden die für den Arbeitgeber einschlägigen Tarifverträge in ihrer jeweils geltenden Fassung Anwendung....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 365/13
2011-10-19
BAG 5. Senat, Rückkehrrecht - Rechtsfolgen - Beihilfe im Krankheitsfall
...Januar 2007 erfolgte die Überleitung in den - dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) nachgebildeten - Tarifvertrag für den Krankenhaus-Arbeitgeberverband Hamburg e. V. (TV-KAH) nach Maßgabe des Tarifvertrags zur Überleitung der Beschäftigten von Mitgliedern des Krankenhausarbeitgeberverbandes Hamburg (KAH) vom 14. Juni 2007 (TVÜ-KAH)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 161/11
2010-04-21
BAG 10. Senat, Sonderzahlung gemäß § 2 MTV 13. Monatseinkommen - Verjährung - Tarifauslegung
...Auf das Arbeitsverhältnis fanden kraft beiderseitiger Tarifbindung die Tarifverträge der Metallindustrie Nordrhein-Westfalens Anwendung. Mit Schreiben vom 27. Februar 1997 teilte das Unternehmen dem Kläger mit, dass der Werkzeugbau mit seinen angegliederten Abteilungen zum 1. März 1997 auf die Beklagte übergehen werde. Bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses am 31....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 308/09
2011-11-10
BAG 8. Senat
...Sofern tarifliche Regelungen für Ihr Arbeitsverhältnis bislang aufgrund einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel gegolten haben, entscheidet die arbeitsvertragliche Bezugnahme auf die Tarifverträge darüber, ob zukünftige etwaige Tarifverträge der T Anwendung finden oder es bei einer Geltung der bisherigen tarifvertraglichen Regelung bleibt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 309/10
2011-11-10
BAG 8. Senat
...Sofern tarifliche Regelungen für Ihr Arbeitsverhältnis bislang aufgrund einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel gegolten haben, entscheidet die arbeitsvertragliche Bezugnahme auf die Tarifverträge darüber, ob zukünftige etwaige Tarifverträge der T Anwendung finden oder es bei einer Geltung der bisherigen tarifvertraglichen Regelung bleibt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 424/10
2011-03-23
BAG 4. Senat
...Mai 1990 (VRTV 1989) in die des Tarifvertrages Vergütungssystem Lufthansa Technik (LHT) / Informationstechnologie (IT) vom 9....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 124/09
2011-06-21
BAG 9. Senat, Arbeitnehmerähnliche Person - soziale Schutzbedürftigkeit - Berechnung der Entgeltobergrenze nach § 3 Tarifvertrag für arbeitnehmerähnliche Personen der Deutschen Welle
...Februar 2006 vereinbarten die Parteien - „in der Erwägung, dass ... die Beschäftigten nach dem Tarifvertrag für arbeitnehmerähnliche Personen der Deutschen Welle vom 06.02.2002 ... einen verstärkten sozialen Schutz ohne die Bindungen eines Arbeitsverhältnisses erhalten sollen“ - die freie Mitarbeit des Klägers als „redaktionell“ tätiger „Programmmitarbeiter nach § 16 Satz 1 des Tarifvertrags“ (§ 1)...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 820/09
2017-06-14
BAG 7. Senat, Befristung ohne Sachgrund - Tarifvertrag
...Senat 7 AZR 390/15 Befristung ohne Sachgrund - Tarifvertrag Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 5. Juni 2015 - 14 Sa 802/14 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten darüber, ob ihr Arbeitsverhältnis aufgrund Befristung am 30....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 390/15
2010-09-22
BAG 4. Senat, Zulässigkeit einer einfachen Differenzierungsklausel - Zahlung einer tariflich festgelegten Leistung ausschließlich an Mitglieder der tarifschließenden Gewerkschaft
...Ungeachtet dessen, ob die allein als Anspruchsgrundlage in Betracht kommende Verweisungsklausel überhaupt den Tarifvertrag vom 25. Mai 2007 erfasst, erfüllt die Klägerin jedenfalls nicht die dort genannte Voraussetzung einer Mitgliedschaft in der Gewerkschaft ver.di. Die Tarifregelung ist auch nicht unwirksam....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 117/09
2010-09-29
BAG 10. Senat, Sozialkassenverfahren nach dem VTV-Bau - Einschränkung der Allgemeinverbindlicherklärung - Mitgliedschaft in einem Verband für den Betrieb
...Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten über einen Anspruch der Klägerin auf Zahlung von Mindestbeiträgen nach dem Tarifvertrag über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 523/09
2017-02-22
BAG 5. Senat
...Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 1 Die Parteien streiten über die Zahlung eines Branchenzuschlags nach dem Tarifvertrag über Branchenzuschläge für Arbeitnehmerüberlassungen in der Metall- und Elektroindustrie vom 22. Mai 2012 (TV BZ ME). 2 Die Klägerin ist Mitglied der IG Metall und seit dem 5....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 253/16
2016-09-20
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Einstandspflicht des Arbeitgebers
...Der Angestellte hat Anspruch auf Versicherung unter eigener Beteiligung zum Zwecke einer zusätzlichen Alters- und Hinterbliebenenversorgung nach Maßgabe eines besonderen Tarifvertrages.“ 4 Der von der VKA abgeschlossene Tarifvertrag über die Versorgung der Arbeitnehmer kommunaler Verwaltungen und Betriebe (VersTV-G) vom 6....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 302/15
2010-01-20
BAG 5. Senat, Entgeltfortzahlung - tarifliche Abweichung
...Senat 5 AZR 53/09 Entgeltfortzahlung - tarifliche Abweichung Soll durch Tarifvertrag eine von § 4 Abs. 1 EFZG (Juris: EntgFG) abweichende Bemessungsgrundlage des im Krankheitsfall fortzuzahlenden Arbeitsentgelts festgelegt werden, bedarf dies einer klaren Regelung. 1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 11....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 53/09
2017-06-08
BGH 1. Strafsenat, Betrug und Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt: Rückwirkende Begründung der Pflicht zur Meldung und Beitragsabführung
...Einer Berücksichtigung älterer Fassungen des Tarifvertrags über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe stünde schon die gesetzliche Hinweispflicht des § 265 Abs. 1 StPO entgegen, so dass der Senat nicht über ihre Anwendbarkeit zu entscheiden braucht. 6 a) Das Landgericht stützt die Verurteilung des Angeklagten wegen Betrugs darauf, dass der Angeklagte es unterlassen hat, für die scheinselbständigen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 614/16
2013-07-10
BAG 10. Senat, Umfang der Wochenarbeitszeit - Bezugnahmeklausel - Vertragsauslegung
...Ziel dieses Tarifvertrags war, „im Grundsatz alle Beschäftigten der einzelnen Gesellschaften auf den Manteltarifvertrag der Rhein-Neckar-Verkehr GmbH (MTV-RNV) zu überführen“ (Satz 2 der Präambel). 5 § 4 Abs. 1 Ü-MTV-RNV lautet: „Nach der Überleitung der Tarifverträge bemisst sich die Arbeitszeit für alle Arbeitnehmer ausschließlich nach den Bestimmungen des MTV-RNV....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 898/11
2010-10-20
BAG 4. Senat, Tarifliche Öffnungsklausel - Zustimmungsvorbehalt zu einer abweichenden Betriebsvereinbarung - § 18 RTV Steine- und Erdenindustrie BW
...Senat 4 AZR 105/09 Tarifliche Öffnungsklausel - Zustimmungsvorbehalt zu einer abweichenden Betriebsvereinbarung - § 18 RTV Steine- und Erdenindustrie BW Wenn ein Tarifvertrag eine Öffnungsklausel enthält, nach der beim Vorliegen bestimmter, im Tarifvertrag genannter Voraussetzungen die Tarifvertragsparteien einer von den Tarifregelungen abweichenden Betriebsvereinbarung zustimmen "sollen", kann eine...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 105/09
2010-05-19
BAG 4. Senat, Umgruppierung eines Fahrers von Flugzeugschleppern
...Nach dem Arbeitsvertrag finden „die jeweils gültigen Tarifverträge“ Anwendung. 4 Die Tätigkeit des Klägers war bisher in der Arbeitsplatzbeschreibung „Berufsschlepperfahrer“ der Beklagten vom 7. Juni 2000 enthalten. Die Beklagte hat die Arbeitsplatzbeschreibung inzwischen geändert....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 932/08