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Urteile für Tarifvertrag

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-09-21
BAG 10. Senat, Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung
...Zu den von ihm abgeschlossenen Tarifverträgen gehören ein „Tarifvertrag über ein Mindestentgelt in den Elektrohandwerken“ aus dem Jahr 1997 nebst Folgetarifverträgen, ein „Tarifvertrag zur Förderung der betrieblichen Altersvorsorge“ aus dem Jahr 2002 sowie ein „Tarifvertrag zur überregionalen Regelung der kollegialen Arbeitnehmerüberlassung“ aus den Jahren 2009 und 2010....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 ABR 33/15
2017-02-22
BAG 5. Senat, Leiharbeitnehmer - Branchenzuschlag
...Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 1 Die Parteien streiten über die Zahlung eines Branchenzuschlags nach dem Tarifvertrag über Branchenzuschläge für Arbeitnehmerüberlassungen in der Metall- und Elektroindustrie vom 22. Mai 2012 (TV BZ ME). 2 Der Kläger ist Mitglied der IG Metall und seit dem 7....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 252/16
2014-06-17
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Berechnung einer Betriebsrente - Versorgungstarifvertrag - Auswirkungen der "außerplanmäßigen" Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung zum 1. Januar 2003
...DAG und ÖTV abgeschlossene Tarifvertrag über die Versorgung für die bei der DFS Deutsche Flugsicherung GmbH beschäftigten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vom 7....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 978/12
2010-10-27
BAG 10. Senat, Betrieblicher Geltungsbereich des VTV-Bau - Einschränkung der Allgemeinverbindlicherklärung - Betrieb des Heizungs-, Lüftungs- und Sanitärhandwerks
...Der MTV SHK-Handwerke Brandenburg sei im Verhältnis zu den Tarifverträgen des Baugewerbes spezieller. 10 Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung der Klägerin nach Beweisaufnahme zurückgewiesen. Mit der vom Landesarbeitsgericht zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin ihr Klagebegehren weiter....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 362/09
2015-07-08
BAG 4. Senat, Auslegung einer Bezugnahmeregelung - Gleichstellungsabrede - Abschluss eines "Neuvertrags"
...aufgrund ihrer Teilzeitbeschäftigung anteilig verlangt sowie die Feststellung der für die Vergütung maßgebenden Tarifverträge begehrt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 51/14
2010-02-16
BVerwG 6. Senat, Informationsrecht des Personalrats; Einblick in die Gagenlisten für Solomitglieder und Bühnentechniker
...Gemäß § 68 Abs. 1 Nr. 2 BaWüPersVG hat die Personalvertretung die Aufgabe, darüber zu wachen, dass die zugunsten der Beschäftigten geltenden Tarifverträge durchgeführt werden....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 P 5/09
2011-05-17
BAG 1. Senat, Mitbestimmungsrecht in Fragen der betrieblichen Lohngestaltung - Entlohnungsgrundsätze - Tarifsukzession
...Weiterhin heißt es in § 11 Abs. 2 FKlG: „(2) Für die von Absatz 1 erfaßten Beschäftigten gelten die bis zum Zeitpunkt der Errichtung der Fachklinik maßgeblichen arbeitsvertraglichen Vereinbarungen und Tarifverträge in der jeweils geltenden Fassung weiter. Es gelten ferner die diese Tarifverträge künftig ändernden und ergänzenden Tarifverträge....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 797/09
2010-10-12
BAG 9. Senat, "Urlaubsgeld" als saisonale Sonderleistung - Stundungsvereinbarung - MTV Pro Seniore
...Die Beträge der Grundvergütung, des Ortszuschlags und der allgemeinen Zulage werden in einem besonderen Tarifvertrag (Vergütungstarifvertrag) vereinbart. … § 13a Berechnung und Auszahlung der Vergütung Die Vergütung ist für den Kalendermonat zu berechnen und spätestens am 5....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 522/09
2014-06-17
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Auslegung eines Versorgungstarifvertrags - arbeitsvertragliche Bezugnahmeklausel - Gesamtzusage - Gleichbehandlung
.... § 42 MTV 1993 lautet: „Die betriebliche Altersversorgung wird in einem separaten Tarifvertrag geregelt.“ 4 Hierzu schlossen dieselben Tarifvertragsparteien den Tarifvertrag über die Versorgung für die bei der DFS Deutsche Flugsicherung GmbH beschäftigten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vom 7. Juli 1993 (im Folgenden: VersTV 1993)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 529/12
2014-02-19
BAG 5. Senat, Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay") - Geltendmachung eines zur Insolvenzmasse gehörenden Rechts im eigenen Namen
...In diesem Fall treten die von diesem anderen Arbeitgeberverband geschlossenen Tarifverträge hinsichtlich sämtlicher Regelungen dieses Arbeitsvertrages an die Stelle der vorgenannten Tarifverträge. … 5....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 1047/12
2015-01-21
BAG 4. Senat
...Der BDE schließt als eingetragener Verein und damit - entgegen der Beklagten - als „einheitlicher Verband“ im Außenverhältnis mit Gewerkschaften Tarifverträge ab. Vertragspartner der geschlossenen Tarifverträge ist der BDE....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 804/13
2015-01-21
BAG 4. Senat
...Der BDE schließt als eingetragener Verein und damit - entgegen der Beklagten - als „einheitlicher Verband“ im Außenverhältnis mit Gewerkschaften Tarifverträge ab. Vertragspartner der geschlossenen Tarifverträge ist der BDE....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 798/13
2015-01-21
BAG 4. Senat
...Der BDE schließt als eingetragener Verein und damit - entgegen der Beklagten - als „einheitlicher Verband“ im Außenverhältnis mit Gewerkschaften Tarifverträge ab. Vertragspartner der geschlossenen Tarifverträge ist der BDE....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 799/13
2015-01-21
BAG 4. Senat
...Der BDE schließt als eingetragener Verein und damit - entgegen der Beklagten - als „einheitlicher Verband“ im Außenverhältnis mit Gewerkschaften Tarifverträge ab. Vertragspartner der geschlossenen Tarifverträge ist der BDE....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 800/13
2018-01-31
BAG 10. Senat, Ausbildungskostenausgleichskasse im Schornsteinfegerhandwerk - Tariffähigkeit - Tarifzuständigkeit - Aussetzung
.... - Gewerkschaftlicher Fachverband - bei Abschluss des Tarifvertrags über die Förderung der beruflichen Ausbildung im Schornsteinfegerhandwerk vom 24. September 2012 und des Tarifvertrags über die Förderung der beruflichen Ausbildung im Schornsteinfegerhandwerk vom 1. Juli 2014 sowie über seine Tarifzuständigkeit in Bezug auf diese Tarifverträge ausgesetzt. 1 A....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 60/16 (A)
2015-01-21
BAG 4. Senat
...Der BDE schließt als eingetragener Verein und damit - entgegen der Beklagten - als „einheitlicher Verband“ im Außenverhältnis mit Gewerkschaften Tarifverträge ab. Vertragspartner der geschlossenen Tarifverträge ist der BDE....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 802/13
2013-03-20
BAG 4. Senat, Leitender Sportlehrer Bundeswehr - Überleitung in die Entgeltgruppen des TVöD - Zusage eines übertariflichen Anspruchs im Arbeitsvertrag
...August 1998 ist in § 2 geregelt: „Das Arbeitsverhältnis einschließlich der Eingruppierung und Vergütung bestimmt sich nach dem Bundesangestelltentarifvertrag (BAT) und den diesen ergänzenden, ändernden oder ersetzenden Tarifverträgen in der für den Arbeitgeber geltenden Fassung. Außerdem finden die für den Arbeitgeber jeweils geltenden sonstigen Tarifverträge Anwendung....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 622/11
2012-09-26
BAG 4. Senat, Entgeltansprüche nach dem Tarifvertrag über Mindestlöhne für die Branche Briefdienstleistungen - Wirksamkeit der PostmindestlohnVO
...Senat 4 AZR 5/11 Entgeltansprüche nach dem Tarifvertrag über Mindestlöhne für die Branche Briefdienstleistungen - Wirksamkeit der PostmindestlohnVO 1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Bremen vom 3. August 2010 - 1 Sa 206/08 - wird zurückgewiesen. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 5/11
2012-05-16
BAG 10. Senat, Betriebliche Sonderzahlung - Anrechnung einer erfolgsorientierten Prämie auf Tarifanspruch - § 4 TV Absicherung betrieblicher Sonderzahlungen für die Beschäftigten in der Metall- und Elektroindustrie Tarifgebiete Südbaden und Südwürttemberg-Hohenzollern
...Auf die Arbeitsverhältnisse findet kraft Tarifbindung ua. der Tarifvertrag über die Absicherung betrieblicher Sonderzahlungen für die Beschäftigten in der Metall- und Elektroindustrie in den Tarifgebieten Südbaden und Südwürttemberg-Hohenzollern vom 14. Juni 2005 (TV-Sonderzahlungen) Anwendung....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 174/11
2010-09-29
BAG 10. Senat, Tarifauslegung - tarifliche Jahresarbeitszeit - Arbeitsverhältnis mit dem Erfüllungsort in Berlin-Ost
...Entscheidend ist, ob sie dem Formerfordernis eines Tarifvertrags nach § 1 Abs. 2 TVG entsprechen (BAG 4. April 2001 - 4 AZR 237/00 - zu II 1 b aa der Gründe, BAGE 97, 263). Ihre tarifliche Wirksamkeit kann sich auch daraus ergeben, dass sie in den Tariftext selbst aufgenommen werden (BAG 19....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 630/09