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Urteile für Tarifvertrag

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-06-27
BAG 5. Senat
...Mit den aus seiner Vergangenheit herrührenden Kostenstrukturen kann das Unternehmen diesen Entwicklungen nicht länger begegnen. … Die Tarifvertragsparteien der Metall- und Elektro-Industrie vereinbaren deshalb die nachfolgenden Änderungen und Abweichungen zu den für das Unternehmen geltenden Tarifverträgen. … § 2 Geltung der hessischen Tarifverträge Ab 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 246/11
2012-06-27
BAG 5. Senat, Tarifkonkurrenz - Inhaltsnorm - Ausschlussfrist - Auslegung einer Tarifbestimmung als schuldrechtliche Regelung
...Mit den aus seiner Vergangenheit herrührenden Kostenstrukturen kann das Unternehmen diesen Entwicklungen nicht länger begegnen. … Die Tarifvertragsparteien der Metall- und Elektro-Industrie vereinbaren deshalb die nachfolgenden Änderungen und Abweichungen zu den für das Unternehmen geltenden Tarifverträgen. … § 2 Geltung der hessischen Tarifverträge Ab 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 51/11
2012-06-27
BAG 5. Senat
...Mit den aus seiner Vergangenheit herrührenden Kostenstrukturen kann das Unternehmen diesen Entwicklungen nicht länger begegnen. … Die Tarifvertragsparteien der Metall- und Elektro-Industrie vereinbaren deshalb die nachfolgenden Änderungen und Abweichungen zu den für das Unternehmen geltenden Tarifverträgen. … § 2 Geltung der hessischen Tarifverträge Ab 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 271/11
2013-04-23
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Berechnung einer Betriebsrente - Versorgungstarifvertrag - Auswirkungen der "außerplanmäßigen" Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung zum 1. Januar 2003
...September 2006 vereinbarte die Beklagte mit der Gewerkschaft der Flugsicherung (GdF) den Tarifvertrag über die Versorgung für die bei der DFS Deutsche Flugsicherung GmbH beschäftigten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter (VersTV 2005). Dieser trat rückwirkend zum 1. Januar 2005 in Kraft. Er trat nach seiner Präambel an die Stelle der Versorgungszusage nach dem Tarifvertrag vom 7....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 23/11
2011-11-15
BAG 3. Senat
...Juli 1993, ... sowie der Tarifvertrag über die Geltung der Tarifverträge VersTV, Ü-VersTVLotsen, Ü-VersTV-FDB und Loss of Licence-TV für die beurlaubten Soldaten vom 18. November 1993. …“ 5 Das Arbeitsverhältnis des Klägers wurde zunächst immer wieder befristet verlängert. Mit Schreiben vom 31....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 804/09
2012-04-18
BAG 4. Senat, Vorabentscheidungsersuchen - Anrechnung von Arbeitgeberleistungen auf den tariflichen Mindestlohn
...Diese Erstreckung setzte jedoch einen bereits nach dem TVG für allgemeinverbindlich erklärten Tarifvertrag voraus. - Zum anderen bestand auch die Möglichkeit zum Erlass einer Rechtsverordnung durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales, mit der die entsprechenden Regelungsbereiche eines Tarifvertrages, der nicht bereits nach dem TVG allgemeinverbindlich war und damit auch nicht für alle innerstaatlichen...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 168/10 (A)
2011-05-18
BAG 4. Senat, Eingruppierung von Kassierern in einem Einrichtungshaus nach dem Gehaltstarifvertrag für den Einzelhandel in Baden-Württemberg - Begriff des Verbrauchermarktes
...Der Betriebsrat hat die Zustimmung gemäß § 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG wegen eines Verstoßes gegen eine Bestimmung in einem Tarifvertrag zu Unrecht verweigert. Die von der Arbeitgeberin beabsichtigte Einreihung entspricht den tariflichen Vorgaben....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 ABR 82/09
2017-09-20
BAG 6. Senat, Theaterbetriebszulage für einen Betriebstechniker
...H. des nach § 6 Abs. 1 BTT zulässigen Höchstbetrages. … § 8 Im übrigen bestimmt sich das Dienstverhältnis nach dem Bühnentechniker-Tarifvertrag (BTT) vom 25....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 474/16
2014-11-18
BSG 13. Senat, (Nichtzulassungsbeschwerde - Rechtssache von grundsätzlicher Bedeutung - Revisibilität iS des § 162 SGG tarifvertraglicher Normen)
...7 Hierzu trägt sie vor, die Frage betreffe die Auslegung von § 48 S 1 Nr 3 SGB IX in Fällen, in denen Berechnungsgrundlage für das Übergangsgeld § 7 Abs 2 des Tarifvertrags über Löhne, Gehälter und Ausbildungsvergütungen für die Beschäftigten in der Metall- und Elektroindustrie Sachsen-Anhalts sei....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 180/14 B
2016-08-24
BAG 4. Senat
...Anwendbarkeit des Tarifvertrags für das betroffene Arbeitsverhältnis während der Stufenlaufzeit voraus. 17 (1) Die tarifliche Berücksichtigung von Beschäftigungszeiten, Tätigkeitszeiten, Bewährungszeiten usw. kann in Tarifverträgen in verschiedener Weise geregelt werden....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 499/15
2013-01-30
BAG 4. Senat, Eingruppierung einer Laborspülkraft - Unterhaltsreinigung
...Lohngruppen 3.1 Eingruppierungsgrundsätze 3.1.1 Der/die Beschäftigte werden aufgrund ihrer überwiegenden Tätigkeit in eine Lohngruppe dieses Tarifvertrages eingruppiert....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 272/11
2011-11-16
BAG 4. Senat, Vergangenheitsbezogene Feststellungsklage - Feststellungsinteresse
...Januar 1995 auf die DT AG übergeleitet. 4 Die DT AG vereinbarte in der Folgezeit mit der Deutschen Postgewerkschaft (DPG) Tarifverträge, die ua. die zuvor zwischen der Deutschen Bundespost und der DPG geschlossenen Tarifverträge für die Arbeiter und Angestellten der Deutschen Bundespost in Ost und West für den Bereich der DT AG abänderten....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 839/09
2016-08-24
BAG 4. Senat
...Dies setzt die Geltung des Tarifvertrags für das betroffene Arbeitsverhältnis während der Stufenlaufzeit voraus. 16 (1) Die tarifliche Berücksichtigung von Beschäftigungszeiten, Tätigkeitszeiten, Bewährungszeiten usw. kann in Tarifverträgen in verschiedener Weise geregelt werden....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 506/15
2016-12-07
BAG 4. Senat, Insolvenzforderung - Zulässigkeit der Berufung - Wert des Beschwerdegegenstands - Auslegung einer Bezugnahmeklausel - "Neuvertrag"
....: „§ 2 Anwendung von Tarifverträgen Auf das Arbeitsverhältnis finden in der jeweils gültigen Fassung Anwendung: a) der Bundesmanteltarifvertrag zwischen dem Bundesverband Deutscher Privatkrankenanstalten e. V....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 414/14
2010-11-18
BAG 6. Senat
...März 2010 findet Satz 3 keine Anwendung mehr.“ 4 Im Tarifvertrag zur Überleitung der Ärztinnen und Ärzte im KAH vom 22. November 2006 (TVÜ-Ärzte KAH) heißt es ua.: „§ 1 Überleitung Die von § 1 TV-Ärzte KAH erfassten Ärzte werden am 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 447/09
2012-02-22
BAG 4. Senat, Gutschrift auf einem Arbeitszeitkonto - Anspruch auf Durchführung eines tariflichen Bewertungsverfahrens nach ERTV DT AG - Zulässigkeit einer Stufenklage
....: „Für das Arbeitsverhältnis gelten - der ‚Tarifvertrag für die Angestellten der Deutschen Bundespost (TV Ang-O)’ und die sonstigen Tarifverträge für die Angestellten der Deutschen Bundespost im Beitrittsgebiet - der ‚Tarifvertrag für die Arbeiter der Deutschen Bundespost (TV Arb-O)’ und die sonstigen Tarifverträge für die Arbeiter der Deutschen Bundespost im Beitrittsgebiet in ihrer jeweiligen Fassung...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 527/10
2011-10-13
BAG 8. Senat, Auslegung eines Firmentarifvertrages - Anspruch auf Rückführung der Arbeitszeit und Wegfall der Entgeltminderung
...Mit diesem Tarifvertrag soll ein Beitrag geleistet werden zur Sicherung vorhandener Arbeitsplätze und zur Schaffung der Voraussetzungen für die Allokation weiterer Investitionen und damit verbunden für die Ansiedlung neuer Arbeitsplätze. Die nachfolgenden Bestimmungen ergänzen den Tarifvertrag vom 01.08.2001, und zwar mit einem Geltungsbereich allein für den Betrieb Hamburg. … III....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 514/10
2016-08-24
BAG 4. Senat, Überleitung in DRK-Reformtarifvertrag - tarifliche Berücksichtigung von Beschäftigungszeiten
...Dies setzt die Geltung des Tarifvertrags für das betroffene Arbeitsverhältnis während der Stufenlaufzeit voraus. 17 (1) Die tarifliche Berücksichtigung von Beschäftigungszeiten, Tätigkeitszeiten, Bewährungszeiten usw. kann in Tarifverträgen in verschiedener Weise geregelt werden....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 494/15
2011-06-29
BAG 5. Senat, Einzelvertragliche Vergütungsabrede eines Chefarztes im Bereich des BAT-KF - Bezugnahmeklausel
...Wird der BAT-KF durch einen anderen Tarifvertrag ersetzt, so tritt an die Stelle der vereinbarten BAT-KF-Vergütungsgruppe die entsprechende Vergütungsgruppe des neuen Tarifvertrages unter Berücksichtigung etwaiger Überleitungsbestimmungen. (2) Der Arzt erhält a) das Liquidationsrecht für die gesondert berechenbaren wahlärztlichen Leistungen bei denjenigen Kranken, die diese Leistungen gewählt, mit...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 855/09
2016-06-15
BAG 4. Senat, Entgeltansprüche - Auslegung einer Bezugnahmeklausel - anderweitige Rechtshängigkeit - Berufungsrücknahme - Rechtskraft - präjudizielle Wirkung
....: „§ 2 Das Arbeitsverhältnis bestimmt sich nach dem Tarifvertrag zur Anpassung des Tarifrechts – Manteltarifliche Vorschriften (BMT-G-O vom 10. Dezember 1990) und den diesen ergänzenden, ändernden oder ersetzenden Tarifverträgen in der für den Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) jeweils geltenden Fassung....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 485/14