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Urteile für Tarifvertrag

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-12-11
BAG 6. Senat, Abfindung nach dem MaßnahmenTV DRV KBS
...Auf das Arbeitsverhältnis fanden kraft beiderseitiger Tarifbindung die für die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See geltenden Tarifverträge Anwendung. Die Parteien beendeten das Arbeitsverhältnis einvernehmlich durch Auflösungsvertrag vom 5. September 2011 zum 31. Oktober 2011....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 477/13
2011-11-17
BAG 5. Senat, Auslegung einer einzelvertraglichen Vergütungsabrede - Tarifsukzession
.... … § 2 Das Arbeitsverhältnis bestimmt sich in Anlehnung nach dem Bundesmanteltarifvertrag für Arbeiter gemeindlicher Verwaltungen und Betriebe (BMT-G) und den diesen ergänzenden, ändernden oder ersetzenden Tarifverträgen in der jeweils geltenden Fassung....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 410/10
2011-03-23
BAG 4. Senat, (Anspruch auf dynamische Anwendung der Tarifverträge eines anderen Tarifbereichs - arbeitsvertragliche Verweisung auf Tarifvertrag - Entgeltregelung in Gesamtbetriebsvereinbarung - Sperrwirkung gemäß § 77 Abs 3 BetrVG - Gesamtzusage - betriebliche Übung)
...Solange ein künftiger Tarifvertrag noch nicht abgeschlossen ist, kann jedoch auch eine Verpflichtung zu seiner Anwendung noch nicht festgestellt werden. So ist zB nicht auszuschließen, dass die Tarifvertragsparteien der hier streitigen Tarifverträge die Geltungsbereiche künftiger Tarifverträge anders formulieren als bisher und deswegen eine Anwendung auf die Kläger ausscheidet....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 268/09
2014-09-24
BAG 5. Senat, Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay")
...In diesem Fall treten die von diesem Arbeitgeberverband geschlossenen Tarifverträge hinsichtlich sämtlicher Regelungen dieses Arbeitsvertrages an die Stelle der vorgenannten Tarifverträge. … 5....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 254/13
2010-02-25
BAG 6. Senat, Weitergeltung der Gedingerichtlinie zum MTArb - Ermittlung des Gedingelohns ohne verminderten Monatstabellenlohn durch entsprechende Anwendung des TVöD
...September 2005 regelt: „§ 2 Ersetzung bisheriger Tarifverträge durch den TVöD (1) Der TVöD ersetzt in Verbindung mit diesem Tarifvertrag für den Bereich des Bundes die in Anlage 1 TVÜ-Bund Teil A und Anlage 1 TVÜ-Bund Teil B aufgeführten Tarifverträge (einschließlich Anlagen) bzw....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 838/08
2017-01-25
BAG 10. Senat, Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung
...Zu den von ihm abgeschlossenen Tarifverträgen gehören ein „Tarifvertrag über ein Mindestentgelt in den Elektrohandwerken“ aus dem Jahr 1997 nebst Folgetarifverträgen, ein „Tarifvertrag zur Förderung der betrieblichen Altersvorsorge“ aus dem Jahr 2002 sowie ein „Tarifvertrag zur überregionalen Regelung der kollegialen Arbeitnehmerüberlassung“ aus den Jahren 2009 und 2010....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 ABR 34/15
2017-08-10
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Parallelentscheidung
...Im Jahr 2004 schloss die Beschwerdeführerin mit der Deutschen Flugsicherung einen ersten Tarifvertrag. Sie hat bereits mehrfach Streikmaßnahmen durchgeführt. 3 In Unternehmen der Überwachung und Lenkung von Luftfahrzeugen in der Luft und am Boden vertritt die Beschwerdeführerin nach § 4 Abs. 2 Satz 1 der Satzung die Interessen aller Beschäftigten....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1454/16
2012-03-09
BVerwG 6. Senat, Wirksamkeit einer Dienstvereinbarung; Tarifvorbehalt jenseits zwingender Mitbestimmungsangelegenheiten; Verhältnis von Tarifvorbehalt und Tarifvorrang
...Der Tarifvorbehalt gemäß § 75 Satz 1 BlnPersVG greift auch in Bezug auf Tarifverträge, an welche die Dienststelle nicht gebunden ist. 4. Eine der Sperrwirkung nach § 75 Satz 1 BlnPersVG unterfallende Dienstvereinbarung ist nicht nichtig, sondern schwebend unwirksam. Die Sperrwirkung kann nachträglich durch einen rückwirkenden Tarifvertrag aufgehoben werden....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 P 27/10
2012-11-14
BAG 5. Senat, Einmalzahlung bei verspäteter ERA-Einführung - Insolvenz - Betriebsübergang
...Tarifverträge vereinbarten ERA-Strukturkomponenten werden wie folgt ermittelt und verwendet: a) Erstmalige Auszahlung von ERA-Strukturkomponenten In der Tarifperiode, in der sie erstmals entstehen, werden die jeweiligen ERA-Strukturkomponenten individuell nach den Grundsätzen der Tarifverträge vom 28. Mai 2002 bzw. 17....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 778/11
2011-02-23
BAG 5. Senat, Auszahlung der "weiteren Strukturkomponente" bei verspäteter ERA-Einführung - Tarifauslegung
...September 2003 in einem zweiten Ergänzungstarifvertrag (im Folgenden: ErgTV) ua.: „§ 2 Geltung der hessischen Tarifverträge Ab 1. Januar 2004 gelten für alle Standorte der Firma Cegelec Anlagen- und Automatisierungstechnik GmbH & Co....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 143/10
2013-11-13
BAG 10. Senat, Sonderzahlung - Dachdeckerhandwerk - Rückwirkung einer Allgemeinverbindlicherklärung
...Monatseinkommens. … § 4 Höhe des Anspruchs Die Höhe des Anspruchs beträgt das Fünfundsiebzigfache des effektiven Bruttodurchschnittsstundenlohnes gemäß § 3 Nr. 4 des Tarifvertrages über das Verfahren für den Lohnausgleich, die Zusatzversorgung, die Gewährung eines Teiles eines 13....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 1058/12
2014-02-19
BAG 5. Senat, Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay")
...In diesem Fall treten die von diesem anderen Arbeitgeberverband geschlossenen Tarifverträge hinsichtlich sämtlicher Regelungen dieses Arbeitsvertrages an die Stelle der vorgenannten Tarifverträge. … 5....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 680/12
2014-04-08
BGH Kartellsenat, Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst: Versicherungspflicht für nicht dem Tarifvertrag Altersversorgung zugehörige Beschäftigte; Koalitionsfreiheit; Marktstellungsmissbrauch beim Angebot von Gruppenversicherungsverträgen - VBL-Versicherungspflicht
...Danach haben die Beschäftigten Anspruch auf eine zusätzliche Alters- und Hinterbliebenenversorgung unter eigener Beteiligung nach Maßgabe besonderer Tarifverträge....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. KZR 53/12
2013-08-21
BAG 4. Senat, Tarifliche Sonderzahlung - Stichtagsregelung bezüglich der Gewerkschaftszugehörigkeit
....: „Das Arbeitsverhältnis bestimmt sich nach dem zwischen der Gewerkschaft Öffentliche Dienste, Transport und Verkehr und dem Arbeitgeber abgeschlossenen Tarifvertrag vom 1.7.1976 in der jeweils gültigen Fassung in Verbindung mit dem Bundes-Angestelltentarifvertrag (BAT) vom 23.02.1961 und den diesen ergänzenden und ändernden Tarifverträgen. …“ 4 Die im August 1998 gegründete Konzernobergesellschaft...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 861/11
2012-10-17
BAG 10. Senat, Betrieblicher Geltungsbereich - Fassadenbau - Einschränkung der Allgemeinverbindlichkeit
...Im Vordergrund steht die Frage, ob der betriebliche Geltungsbereich des Tarifvertrags für die von der Beklagten verrichteten Fassadenarbeiten eröffnet ist und ob die Beklagte von der Allgemeinverbindlichkeitserklärung erfasst wird. 2 Der Kläger ist eine gemeinsame Einrichtung der Tarifvertragsparteien des Baugewerbes....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 500/11
2013-01-30
BAG 4. Senat, Arbeitsvertragliche Bezugnahme - teilgekündigter Tarifvertrag mit Bezugnahme auf Ortszuschlag nach BAT-O
...Der zwischen dem DBV und der DOV geschlossene „Tarifvertrag für die Musiker in Kulturorchestern“ vom 31. Oktober 2009 sieht keinen Ortszuschlag als Entgeltbestandteil mehr vor. Der gleichzeitig zwischen diesen Tarifvertragsparteien abgeschlossene Einmalzahlungstarifvertrag vom 31....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 306/11
2010-02-24
BAG 10. Senat, Betonsteinhandwerk - selbständige Betriebsabteilung i.S.d. Tarifvertrags über die überbetriebliche Zusatzversorgung im Betonsteingewerbe Nordwestdeutschlands - Tarifauslegung
....“ 5 Der ebenfalls für allgemeinverbindlich erklärte „Tarifvertrag über die überbetriebliche Zusatzversorgung im Betonsteingewerbe (Beton- und Fertigteilindustrie und Betonsteinhandwerk) Nordwestdeutschlands“ (TVZN) vom 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 759/08
2014-09-24
BAG 5. Senat, Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay") - arbeitsvertragliche Ausschlussfrist
...(AMP) und der Tarifgemeinschaft Christliche Gewerkschaften Zeitarbeit und PSA (CGZP) geschlossenen Tarifverträgen, derzeit bestehend aus Mantel-, Entgeltrahmen-, Entgelttarifvertrag West, Entgelttarifvertrag Ost und Beschäftigungssicherungstarifvertrag sowie etwaigen ergänzenden oder ersetzenden Tarifverträgen in der jeweils gültigen Fassung....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 506/12
2013-10-23
BAG 4. Senat, Eingruppierung - sog. Auffanglohngruppe
...Auffanglohngruppe Der Lohngruppe 1 der Tarifverträge zur Regelung der Mindestlöhne für gewerbliche Arbeitnehmer in der Gebäudereinigung im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland - "Innen- und Unterhaltsreinigungsarbeiten" - kommt nicht die Funktion einer sog....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 431/12
2018-03-21
BAG 5. Senat
...Folgendes: „§ 2 Das Arbeitsverhältnis bestimmt sich nach dem Tarifvertrag über Arbeitsbedingungen für Angestellte, Arbeiter und Auszubildende des Deutschen Roten Kreuzes Ost in der jeweils geltenden Fassung. … § 4 Die regelmäßige Arbeitszeit (§ 14 Abs. 1 DRK-Tarifvertrag Ost) kann unter den Voraussetzungen des § 14 Abs. 2 des DRK-Tarifvertrages Ost auf Anordnung des Kreisverbandes verlängert werden...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 5/17