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Urteile für Tarifvertrag

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-08-05
BAG 9. Senat, Ermittlung von Beschäftigungstagen - Treuwidrigkeit der Berufung auf unzureichenden Beschäftigungsumfang
...Auf das Vertragsverhältnis fand kraft beiderseitiger Tarifgebundenheit der Tarifvertrag für arbeitnehmerähnliche Personen der Deutschen Welle vom 6. Februar 2002 in der Fassung vom 29. Juni 2004 (TVaP) Anwendung....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 1079/12
2011-04-20
BAG 4. Senat, Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen - Nachwirkung des Mindestlohntarifvertrags - TV Mindestlohn Abbruch
...Dezember 1998) bestimmt ist, dass sie auf alle unter den Geltungsbereich dieses Tarifvertrages fallenden und nicht tarifgebundenen Arbeitgeber und Arbeitnehmer Anwendung finden, sind nach dem Ende der Geltungsdauer der Verordnung für die betreffenden Arbeitsverhältnisse nicht mehr maßgebend. § 4 Abs. 5 TVG über die Nachwirkung von Tarifverträgen ist weder unmittelbar noch entsprechend anwendbar. 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 467/09
2015-05-13
BAG 4. Senat, Auslegung einer Bezugnahmeregelung - Gleichstellungsabrede
...Gleichstellungsabrede auszulegen, die keine von der Tarifgebundenheit der damaligen Arbeitgeberin unabhängige zeitdynamische Verweisung auf die in Bezug genommenen Tarifverträge in der jeweiligen Fassung zum Inhalt hat. 13 a) Nach der früheren Rechtsprechung des Senats galt die widerlegliche Vermutung, dass es einem an arbeitsvertraglich in Bezug genommene Tarifverträge gebundenen Arbeitgeber nur darum...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 245/14
2010-02-17
BAG 5. Senat, Unterbliebene Einführung des Entgeltrahmen-Tarifvertrags in der bayerischen Metall- und Elektroindustrie - Strukturkomponente - Einmalzahlung - Blitzaustritt - Betriebliche Übung
...Juni 2005 - auf das Arbeitsverhältnis des Klägers die zwischen der IG Metall und dem Verband der Bayerischen Metall- und Elektro-Industrie e.V. geschlossenen Tarifverträge an. Hierzu gehörte der Tarifvertrag ERA-Anpassungsfonds in der bayerischen Metall- und Elektroindustrie vom 19. Dezember 2003 idF vom 16....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 191/09
2016-03-01
BAG 2. Senat
...Januar 2006 fanden auf das Arbeitsverhältnis die für den Betrieb oder Betriebsteil betrieblich bzw. fachlich einschlägigen Tarifverträge in ihrer jeweils gültigen Fassung Anwendung. Bei der Beklagten sind regelmäßig mehr als zehn Arbeitnehmer beschäftigt. 3 Unter dem 21. Juni 2011 vereinbarte die Beklagte mit der Gewerkschaft ver.di den „Tarifvertrag Bereichsausnahme DTDB“....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 838/14
2013-06-12
BAG 4. Senat
...Im übrigen gelten die einschlägigen Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen.“ 3 Die Beklagte zahlte dem Kläger das jeweilige Entgelt nach den Lohn- und Gehaltsrahmentarifverträgen der Metallindustrie in Baden-Württemberg (LGRTV). 4 Im Jahr 2003 vereinbarten die Tarifvertragsparteien der Metall- und Elektroindustrie in Baden-Württemberg den Entgeltrahmen-Tarifvertrag vom 16....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 58/12
2013-06-12
BAG 4. Senat
...September 2003 (ERA-TV) sowie weitere, ihn begleitende Tarifverträge. Diese Tarifverträge sahen die Einführung eines neuen Entgeltsystems während einer dreijährigen Einführungsphase vor. Die Tarifvertragsparteien legten in der Tarifrunde 2004 diese Einführungsphase auf die Zeit vom 1. März 2005 bis 29. Februar 2008 fest....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 56/12
2011-03-23
BAG 10. Senat, Arbeitsvertragliche Bezugnahme auf den BAT und Tarifsukzession - ergänzende Vertragsauslegung - zeitlicher Umfang der Arbeitspflicht - tariflicher Zusatzurlaub
...Mai 2010 - 4 AZR 796/08 - Rn. 15, AP TVG § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 76 = EzA TVG § 3 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 48; 16. Dezember 2009 - 5 AZR 888/08 - Rn. 12, AP TVG § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 73 = EzA TVG § 3 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 44). Die Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen kann durch das Revisionsgericht uneingeschränkt überprüft werden (BAG 21....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 831/09
2012-12-12
BAG 4. Senat, Auslegung einer arbeitsvertraglichen Verweisungsklausel - Ergänzende Vertragsauslegung
...April 2010 - 2 Ca 2773/09 - abgeändert: Es wird festgestellt, dass auf das Arbeitsverhältnis der Parteien der TVöD/VKA (Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst im Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände) sowie der TVöD-BT-K (Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst - Besonderer Teil Krankenhäuser - im Bereich der Vereinigung kommunaler Arbeitgeberverbände) unter Berücksichtigung...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 65/11
2013-06-12
BAG 4. Senat
...Im übrigen gelten die einschlägigen Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen.“ 3 Die Beklagte zahlte dem Kläger das jeweilige Entgelt nach den Lohn- und Gehaltsrahmentarifverträgen der Metallindustrie in Baden-Württemberg (LGRTV). 4 Im Jahr 2003 vereinbarten die Tarifvertragsparteien der Metall- und Elektroindustrie in Baden-Württemberg den Entgeltrahmen-Tarifvertrag vom 16....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 973/11
2013-06-12
BAG 4. Senat
...Im übrigen gelten die einschlägigen Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen.“ 3 Die Beklagte zahlte der Klägerin das jeweilige Entgelt nach den Lohn- und Gehaltsrahmentarifverträgen der Metallindustrie in Baden-Württemberg (LGRTV). 4 Im Jahr 2003 vereinbarten die Tarifvertragsparteien der Metall- und Elektroindustrie in Baden-Württemberg den Entgeltrahmen-Tarifvertrag vom 16....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 975/11
2013-06-12
BAG 4. Senat
...September 2003 (ERA-TV) sowie weitere, ihn begleitende Tarifverträge. Diese Tarifverträge sahen die Einführung eines neuen Entgeltsystems während einer dreijährigen Einführungsphase vor. Die Tarifvertragsparteien legten in der Tarifrunde 2004 diese Einführungsphase auf die Zeit vom 1. März 2005 bis 29. Februar 2008 fest....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 972/11
2013-06-12
BAG 4. Senat
...Im übrigen gelten die einschlägigen Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen.“ 3 Die Beklagte zahlte der Klägerin das jeweilige Entgelt nach den Lohn- und Gehaltsrahmentarifverträgen der Metallindustrie in Baden-Württemberg (LGRTV). 4 Im Jahr 2003 vereinbarten die Tarifvertragsparteien der Metall- und Elektroindustrie in Baden-Württemberg den Entgeltrahmen-Tarifvertrag vom 16....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 971/11
2018-12-12
BAG 4. Senat, Bezugnahmeklausel - Günstigkeitsvergleich - Darlegungslast
...Die arbeitsvertragliche Bezugnahme auf Tarifverträge einerseits und Betriebsvereinbarungen andererseits betrifft unterschiedliche Normenwerke mit grundlegend verschiedenen Wirkungen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 271/18
2017-10-25
BAG 4. Senat, Auslegung einer Klausel als kleine dynamische Bezugnahme bei Allgemeinverbindlichkeit eines Tarifvertrags - Bestimmung des Bezugnahmeobjekts
...Das Berufungsgericht hat es jedoch unterlassen, hinreichend klar festzustellen, welcher (Entgelt-) Tarifvertrag welcher Tarifvertragsparteien nach dem Willen der Parteien mit ihrem Arbeitsvertrag konkret in Bezug genommen worden ist und insbesondere, auf welche Tarifverträge sich die dynamische Verweisungsklausel vor und während des Streitzeitraums erstreckte (IV)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 375/16
2013-07-03
BAG 4. Senat, Betriebsübergang - Ablösung tariflicher Regelungen - Überleitungsregelungen des TVÜ-LWL
...Dieser Tarifvertrag gilt nicht für das Arbeitsverhältnis der Parteien. Zwar sind der Kläger als Mitglied der tarifschließenden Gewerkschaft und der Beklagte als Arbeitgeber nach § 2 Abs. 1 TVG an diesen Tarifvertrag gebunden (§ 3 Abs. 1 TVG)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 138/12
2014-02-19
BAG 5. Senat, Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay") - gestaffelte Bezugnahme auf Tarifverträge - vertragliche Ausschlussfrist - Günstigkeitsvergleich
...Sollte ein Gericht dagegen rechtskräftig feststellen, dass die Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP) nicht tariffähig ist, wären die oben genannten Tarifverträge nicht unwirksam, da es sich um sogenannte ‚mehrgliedrige‘ Tarifverträge handelt, d.h. jede Gewerkschaft tritt für sich alleine als Tarifpartner auf....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 700/12
2013-03-13
BAG 5. Senat, Verjährung - Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay")
...Von diesem Gebot der Gleichbehandlung erlaubt das AÜG ein Abweichen durch Tarifvertrag, wobei im Geltungsbereich eines solchen Tarifvertrags nicht tarifgebundene Arbeitgeber und Arbeitnehmer die Anwendung der tariflichen Regelungen arbeitsvertraglich vereinbaren können (§ 9 Nr. 2 AÜG) mit der Folge, dass der Entleiher grundsätzlich nur das tariflich vorgesehene Arbeitsentgelt gewähren muss (§ 10 Abs...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 424/12
2013-10-23
BAG 4. Senat
...September 2001 einigten sich die Beklagte und die Gewerkschaft ver.di über einen Tarifvertrag (HausTV 2001), der ua. folgenden Wortlaut hat: „Tarifvertrag Zwischen Dehner GmbH & Co. KG 86640 Rain am Lech und Vereinte Dienstleistungs-Gewerkschaft e. V....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 704/11
2017-01-25
BAG 10. Senat, Allgemeinverbindlicherklärung - Wirksamkeit - Tarifverträge über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (VTV)
...(HDB) - andererseits sind Tarifvertragsparteien von Tarifverträgen für das Baugewerbe, ua. des Tarifvertrags über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe vom 18. Dezember 2009 idF des Änderungstarifvertrags vom 21. Dezember 2011....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 ABR 43/15