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Urteile für Tarifvertrag

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-06-15
BAG 4. Senat, Auslegung einer einzelvertraglichen Verweisungsklausel - ergänzende Vertragsauslegung
...September 2005 den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) und den Tarifvertrag zur Überleitung der Beschäftigten der kommunalen Arbeitgeber in den TVöD und zur Regelung des Übergangsrechts (TVÜ-VKA), die am 1. Oktober 2005 in Kraft traten. Im Hinblick auf diesen schon vorher absehbaren Zeitpunkt schlossen die VKA und die Gewerkschaften am 9....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 563/09
2017-01-25
BAG 4. Senat, Bestimmtheit eines Feststellungsantrags - Anwendbarkeit von Tarifverträgen des Einzelhandels Nordrhein-Westfalen durch Verweisungsklausel und Prozessvergleich
...April 2013 die Tarifverträge des nordrhein-westfälischen Einzelhandels dynamisch in Bezug nehme....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 522/15
2011-11-16
BAG 4. Senat
...Die sich daraus ergebende Tarifgebundenheit schließt den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst vom 13. September 2005 (TVöD) in der Fassung des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst - Besonderer Teil Flughäfen - (BT-F) ein (in der durchgeschriebenen Fassung: TVöD-F)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 857/09
2013-03-13
BAG 5. Senat, Arbeitnehmerüberlassung - Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay")
...sowie etwaigen ergänzenden oder ersetzenden Tarifverträgen, in ihrer jeweils gültigen Fassung....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 954/11
2016-02-17
BAG 2. Senat, Betriebsbedingte Änderungskündigung - Bestimmtheit des Änderungsangebots
...Juni 2011 vereinbarte die Beklagte mit der Gewerkschaft ver.di den „Tarifvertrag Bereichsausnahme DTDB“. Er sah für Beschäftigte im Betrieb DTDB vor, dass auf diese - mit Ausnahme von drei hier nicht interessierenden Regelwerken - nicht die bei der Beklagten geltenden Tarifverträge Anwendung fänden, sondern diejenigen der T D GmbH (TDG) in der jeweils aktuellen Fassung....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 613/14
2016-11-16
BAG 4. Senat
...Den Koalitionen steht im Rahmen der ihnen verfassungsrechtlich verbürgten Tarifautonomie bei der Festlegung des Geltungsbereichs eines Tarifvertrags ein weiter Gestaltungsspielraum zu, der auch die Festlegung der vom Tarifvertrag erfassten Unternehmen beinhaltet (BAG 24....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 698/14
2011-08-16
BAG 1. Senat, Tarifvorrang - Betriebsvereinbarung über Auszahlung der Beträge aus dem ERA-Anpassungsfonds
...Nach § 13 dieses Vertrags fanden auf das Arbeitsverhältnis die Tarifverträge der Metall- und Elektroindustrie im Tarifgebiet Nordwürttemberg/Nordbaden in der jeweils geltenden Fassung Anwendung. 3 Im „Tarifvertrag ERA-Anpassungsfonds“ vom 18....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 314/10
2017-08-10
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Parallelentscheidung
...Unter der Geltung des Tarifeinheitsgesetzes sei es daher sehr wahrscheinlich, dass die von ihr abgeschlossenen Tarifverträge verdrängt würden....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1504/16
2010-11-10
BAG 5. Senat
...November 2006 traten der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) und der Tarifvertrag zur Überleitung der Beschäftigten der Länder in den TV-L und zur Regelung des Übergangsrechts (TVÜ-Länder) in Kraft. Der Beklagte bot daraufhin allen Mitarbeitern einen neuen Arbeitsvertrag an....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 844/09
2017-08-30
BAG 4. Senat, Zeitdynamische Bezugnahmeklausel - Betriebsübergang
...Senat 4 AZR 443/15 Zeitdynamische Bezugnahmeklausel - Betriebsübergang Die Arbeitsvertragsparteien können grundsätzlich auch unwirksame Tarifverträge in Bezug nehmen. Für eine Annahme, sie hätten den Tarifvertrag nur für den Fall seiner Wirksamkeit in Bezug nehmen wollen, müssen sich aus der Auslegung des Arbeitsvertrags besondere Anhaltspunkte ergeben....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 443/15
2019-01-23
BAG 4. Senat, Ablösung von Tarifverträgen bei Betriebsübergang - Antragsgrundsatz - Auslegung eines Änderungstarifvertrags - Verschlechterungsverbot
...Juli 2012 in Kraft tretenden „Tarifvertrag Ohre-Klinikum 2012“ (TV Ohre-Klinikum). Nach diesem sollte die GmbH in den Geltungsbereich verschiedener Tarifverträge des Sana-Konzerns aufgenommen werden, wie es für den M-TV M/W/I Sana auch geschah. Weiterhin verweist der TV Ohre-Klinikum auf den E-TV M/W/I Sana. 6 Zum 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 445/17
2013-03-13
BAG 5. Senat, Gesamtvergleich - Arbeitnehmerüberlassung - Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay")
...Gegenstand und Bezugnahme auf Tarifvertrag … Der Mitarbeiter ist eingestellt als Außendienstmitarbeiter....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 294/12
2013-03-26
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Auslegung eines Tarifvertrags
...Das Arbeitsverhältnis richtete sich ua. nach dem Bundes-Angestelltentarifvertrag (BAT) und den diesen ergänzenden, ändernden oder ersetzenden Tarifverträgen; daneben fanden die für die Angestellten des Arbeitgebers geltenden sonstigen Tarifverträge und betrieblichen Vereinbarungen Anwendung. 3 Am 26....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 68/11
2011-02-23
BAG 4. Senat, Eingruppierung eines psychologischen Psychotherapeuten in den TV-Ärzte/KAH - Tätigkeitsaufstieg und Berücksichtigung von Beschäftigungszeiten
...Die Überleitung regelt der am gleichen Tag geschlossene Tarifvertrag zur Überleitung der Ärztinnen und Ärzte im KAH (TVÜ-Ärzte/KAH). Zum Geltungsbereich bestimmt § 1 TV-Ärzte/KAH: „Dieser Tarifvertrag gilt für alle Ärzte und Zahnärzte, die in einem Arbeitsverhältnis zu einem Mitgliedsunternehmen des KAH stehen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 214/09
2011-05-11
BGH 4. Zivilsenat, Systemumstellung der betriebliches Altersversorgung nach Bankenfusion: Besitzstandszusage mit dynamischer Verweisung auf das Tarifrecht des öffentlichen Dienstes; Wirksamkeit der Übergangsregelung für rentenferne Versicherte
...Februar 1961 und der ergänzenden Tarifverträge", deren Änderungen nach Absatz 2 auch für das Arbeitsverhältnis des Klägers gelten sollten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 105/09
2014-12-10
BAG 4. Senat, Sachliche Reichweite einer Bezugnahmeklausel bei Ausgliederung - Einwand der Verwirkung
...März 1991, mit dem der Kläger als Arbeiter eingestellt wurde, heißt es unter Nr. 2: „Für das Arbeitsverhältnis gelten - der ‚Tarifvertrag für die Angestellten der Deutschen Bundespost (TV Ang)‘ und die sonstigen Tarifverträge für die Angestellten der Deutschen Bundespost oder - der ‚Tarifvertrag für die Arbeiter der Deutschen Bundespost (TV Arb)‘ und die sonstigen Tarifverträge für die Arbeiter der...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 991/12
2012-05-16
BAG 4. Senat, Arbeitsvertragliche Bezugnahme auf Tarifvertrag - Vertragsauslegung
...Tarifvertrag.“ 3 Die GmbH war nach den Feststellungen des Landesarbeitsgerichts Mitglied des Arbeitgeberverbandes, der Tarifverträge für den Einzelhandel in Nordrhein-Westfalen mit der Gewerkschaft ver.di schließt. Das Arbeitsverhältnis der Klägerin ging infolge Betriebsübergangs am 1. Oktober 2006 gemäß § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB auf den nicht tarifgebundenen Beklagten über. Am 25....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 224/10
2011-01-26
BAG 4. Senat, Bestimmtheit einer Feststellungsklage
...Weiterhin gelten nicht folgende Tarifverträge: - Tarifvertrag über eine Zuwendung für Angestellte - Tarifvertrag über ein Urlaubsgeld für Angestellte - Tarifvertrag über vermögenswirksame Leistungen an Angestellte (Bereits bestehende Verträge über vermögenswirksame Leistungen werden bis zu ihrer Beendigung hiervon nicht erfasst) - Tarifvertrag über die Versorgung der Arbeitnehmer des Bundes und der...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 333/09
2011-07-07
BAG 6. Senat, Zulage Überleitung (ZÜ) bei der S-Bahn Berlin GmbH
...Januar 2007 gelten für die Klägerin die Tarifverträge der DB AG sowie die Tarifverträge im DB Konzern. Dies ergibt sich aus einer Mehrzahl von Tarifverträgen, die zwischen der GDL und dem Agv MoVe am 21. Dezember 2006 abgeschlossen worden sind. Bereits am 16....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 241/10
2010-06-09
BAG 5. Senat, Kleine dynamische Bezugnahmeklausel - Tarifsukzession - Tarifpluralität - ergänzende Vertragsauslegung - Chefarztvergütung
...Wird der BAT oder der maßgebliche Vergütungstarifvertrag im Bereich der VkA durch einen anderen Tarifvertrag ersetzt, so tritt an die Stelle der Vergütungsgruppe I BAT die entsprechende Vergütungsgruppe des neuen Tarifvertrages unter Berücksichtigung etwaiger Überleitungsbestimmungen. Der Arzt erhält dieselben tariflichen Vergünstigungen (z. B....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 637/09