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Urteile für Tarifvertrag

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-11-21
BAG 4. Senat, Ausgliederung im Wege der Spaltung - Festlegung der Vertragspartei eines Haustarifvertrages - AGB-Kontrolle einer Tarifwechselklausel
...Es seien vielmehr die für die VCS geltenden betrieblichen Tarifverträge maßgebend. Die Bezugnahmeklausel halte auch einer AGB-Kontrolle nicht stand....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 85/11
2012-04-18
BAG 4. Senat, Arbeitsvertragliche Bezugnahme auf BAT - ergänzende Vertragsauslegung
...Beide Tarifverträge sind weder eine jeweilige Fassung des BAT/VKA noch ihn ergänzende Tarifverträge iSd. § 2 des Arbeitsvertrages (vgl. nur BAG 19. Mai 2010 - 4 AZR 796/08 - Rn. 18, BAGE 134, 283 ). Die Vertragsregelung ist zeitdynamisch ausgestaltet, jedoch nicht inhaltsdynamisch. Ein Zusatz, dass auch die „ersetzenden“ Tarifverträge Anwendung finden sollen (dazu BAG 22....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 392/10
2011-05-11
BGH 4. Zivilsenat, Zusatzversorgung der Landesbank Baden-Württemberg: Vereinbarkeit der Systemumstellung mit höherrangigem Recht
...Februar 1961 und der ergänzenden Tarifverträge", deren Änderungen nach Absatz 2 auch für das Arbeitsverhältnis des Klägers gelten sollten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 113/09
2012-10-17
BAG 10. Senat, Vorabeiterzulage - Bemessungsgrundlage - keine Berücksichtigung von Entgelterhöhungen
...Gemäß § 1 des Tarifvertrags über das Lohngruppenverzeichnis der Länder zum MTArb-O (TV Lohngruppen-O-TdL) vom 8. Mai 1991 iVm. § 3 Abs. 1 des Tarifvertrags über das Lohngruppenverzeichnis der Länder zum MTArb (TV Lohngruppen-TdL) erhielt der Kläger deshalb eine sog....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 716/11
2010-12-15
BAG 4. Senat, Wirksamkeit eines Wechsels in die OT-Mitgliedschaft - Anforderungen an die Satzung eines Arbeitgeberverbands
...Bei Tarifverträgen, die nicht für allgemeinverbindlich erklärt sind, können die Mitglieder den Ausschluss der Tarifbindung erklären. Die Erklärung ist schriftlich an die Hauptgeschäftsstelle des Verbandes der Kaufleute Sachsen-Anhalt e.V. zu richten. Sie wirkt bis zum Ablauf der jeweils geltenden Tarifverträge. Die Erklärung kann jederzeit widerrufen werden....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 256/09
2011-09-21
BAG 7. Senat, Betriebsratswahl in gewillkürter Organisationseinheit - Anfechtung wegen Verkennung des Betriebsbegriffs
...Feststellungen - dem Schriftformerfordernis des § 1 Abs. 2 TVG nicht genügt. 33 (a) Nach § 1 Abs. 2 TVG bedürfen Tarifverträge der Schriftform....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 54/10
2012-02-22
BAG 4. Senat, Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel - Anwendbarkeit der Tarifverträge der Deutschen Telekom AG
...Dezember 1992, der seinerzeit mit der Deutschen Bundespost Telekom geschlossen wurde, heißt es ua.: „Für das Arbeitsverhältnis gelten - der ‚Tarifvertrag für die Angestellten der Deutschen Bundespost (TV Ang-O)’ und die sonstigen Tarifverträge für die Angestellten der Deutschen Bundespost im Beitrittsgebiet oder - der ‚Tarifvertrag für die Arbeiter der Deutschen Bundespost (TV Arb-O)’ und die sonstigen...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 579/10
2013-06-12
BAG 4. Senat, Einmalzahlungen - ERA-Strukturkomponenten
...September 2003 (ERA-TV) sowie weitere, ihn begleitende Tarifverträge. Diese Tarifverträge sahen die Einführung eines neuen Entgeltsystems während einer dreijährigen Einführungsphase vor. Die Tarifvertragsparteien legten in der Tarifrunde 2004 diese Einführungsphase auf die Zeit vom 1. März 2005 bis 29. Februar 2008 fest....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 970/11
2011-06-15
BAG 4. Senat, Auslegung einer einzelvertraglichen Verweisungsklausel auf die dem BAT zugehörigen Vergütungs- und Sonderzahlungstarifverträge in ihrer jeweils gültigen Fassung - ergänzende Vertragsauslegung
...Juli 1994 sowie die zugehörigen Vergütungs- und Sonderzahlungs-Tarifverträge in ihrer jeweils gültigen Fassung, sofern in diesem Vertrag nichts abweichendes bestimmt ist. Die übrigen Ergänzungs-Tarifverträge zum BAT finden keine Anwendung....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 665/09
2013-06-12
BAG 4. Senat
...Im übrigen gelten die einschlägigen Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen.“ 3 Die Beklagte zahlte dem Kläger das jeweilige Entgelt nach den Lohn- und Gehaltsrahmentarifverträgen der Metallindustrie in Baden-Württemberg (LGRTV). 4 Im Jahr 2003 vereinbarten die Tarifvertragsparteien der Metall- und Elektroindustrie in Baden-Württemberg den Entgeltrahmen-Tarifvertrag vom 16....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 57/12
2016-04-12
BAG 9. Senat, (Praktische Tätigkeit iSd. § 7 RettAssG - Anspruch auf angemessene Vergütung)
...Januar 2011 die Tarifvergütung nach dem zwischen dem DRK-Bundesverband und der Gewerkschaft ver.di abgeschlossenen Tarifvertrag - Tarifgebiet neue Bundesländer - zu zahlen. Dieser Tarifvertrag sah für Praktikanten in der Ausbildung zum Rettungsassistenten ab dem 1. Januar 2002 eine Monatsvergütung iHv. 974,67 Euro brutto vor. 6 Mit seiner dem Beklagten am 24....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 744/14
2012-09-05
BAG 4. Senat, Anspruch auf tarifliche Sonderzahlung - Tarifgebundenheit - Abschluss eines Änderungsvertrags ohne Bezugnahmeklausel
...Die in diesem Tarifvertrag vereinbarte unterschiedliche Behandlung von Gewerkschaftsmitgliedern und Unorganisierten sei unzulässig. Zudem ergebe sich sein Anspruch aus der PÜV....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 750/10
2013-10-23
BAG 4. Senat, Auslegung eines Tarifvertrags
...September 2001 einigten sich die Beklagte und die Gewerkschaft ver.di über einen Tarifvertrag (HausTV 2001), der ua. folgenden Wortlaut hat: „Tarifvertrag Zwischen Dehner GmbH & Co. KG 86640 Rain am Lech und Vereinte Dienstleistungs-Gewerkschaft e. V....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 703/11
2014-09-24
BAG 5. Senat, Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay")
...Der Arbeitgeber ist berechtigt, durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Mitarbeiter die vorgenannten Tarifverträge jeweils für die Zukunft durch solche zu ersetzen, die von einem anderen für den Arbeitgeber zuständigen Arbeitgeberverband geschlossen wurden (Tarifwechsel kraft Inbezugnahme)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 259/13
2012-05-16
BAG 4. Senat, Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel - Eingruppierung einer stellvertretenden Stationsschwester - VergGr Kr VII Fallgr 7 BAT-O
...Für das Arbeitsverhältnis finden die Bestimmungen des maßgebenden Tarifvertrages BAT-O Anwendung, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart ist....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 290/10
2013-03-26
BAG 3. Senat
...Dieser Tarifvertrag wird zur Sicherung der sozialen Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer innerhalb der WSW-Unternehmensgruppe abgeschlossen. § 1 Geltungsbereich (1) Dieser Tarifvertrag gilt für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Sinne des Betriebsverfassungsgesetzes einschließlich der zu ihrer Berufsausbildung Beschäftigten der diesen Tarifvertrag abschließenden oder beitretenden Unternehmen...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 77/11
2013-07-03
BAG 4. Senat, Bezugnahme auf Tarifvertrag - ergänzende Vertragsauslegung - Regelungslücke aufgrund Tarifsukzession
...Senat 4 AZR 41/12 Bezugnahme auf Tarifvertrag - ergänzende Vertragsauslegung - Regelungslücke aufgrund Tarifsukzession 1. Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Bremen vom 24. August 2011 - 2 Sa 20/11 - wird zurückgewiesen. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 41/12
2017-09-27
BAG 7. Senat, Zustimmungsersetzung - Ein- und Umgruppierung
...DHV geschlossenen Tarifverträge anzuwenden. Jedenfalls verdrängten sie im tarifpluralen Betrieb die lediglich auf nachwirkenden Tarifverträgen beruhende Vergütungsordnung aufgrund des gekündigten MTV/GTV AVR-ver.di 2004. Diese seien für die Arbeitnehmer auch günstiger....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 8/16
2017-06-14
BAG 7. Senat, Befristung ohne Sachgrund - Tarifvertrag
...Soweit anstelle eines Manteltarifvertrages ein anderer Tarifvertrag entsprechenden Inhalts besteht, gilt dieser vorbehaltlich arbeitsvertraglicher Absprachen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 627/15
2013-06-12
BAG 4. Senat
...September 2003 (ERA-TV) sowie weitere, ihn begleitende Tarifverträge. Diese Tarifverträge sahen die Einführung eines neuen Entgeltsystems während einer dreijährigen Einführungsphase vor. Die Tarifvertragsparteien legten in der Tarifrunde 2004 diese Einführungsphase auf die Zeit vom 1. März 2005 bis 29. Februar 2008 fest....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 974/11