...September 2003 (ERA-TV) sowie weitere, ihn begleitende Tarifverträge. Diese Tarifverträge sahen die Einführung eines neuen Entgeltsystems während einer dreijährigen Einführungsphase vor. Die Tarifvertragsparteien legten in der Tarifrunde 2004 diese Einführungsphase auf die Zeit vom 1. März 2005 bis 29. Februar 2008 fest....
...In der Entgeltabrechnung für September 2012 wurde ein Betrag von 138,06 Euro brutto in Abzug gebracht. 4 Der Tarifvertrag über Zulagen an Angestellte vom 17. Mai 1982 (TV Zulagen) idF des Änderungstarifvertrags Nr. 17 vom 29. November 2000 und des § 1 des Tarifvertrags vom 29....
...Juni 2007 ging sein Arbeitsverhältnis im Wege des Betriebsübergangs auf die Beklagte über, die am selben Tag mit ver.di mehrere Tarifverträge schloss, ua. einen Manteltarifvertrag (MTV DTTS) und einen Tarifvertrag Erholungszeit (TV Erholungszeit DTTS). 4 Im Abschnitt „Regelungen zur Arbeitszeit“ bestimmt § 16 Manteltarifvertrag Deutsche Telekom AG idF vom 1....
...April 2007 regelt in § 6 wie folgt: „Soweit dieser Vertrag nichts Abweichendes regelt, bestimmt sich das Arbeitsverhältnis nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) und dem TVöD - Besonderer Teil Krankenhäuser - in der jeweiligen Fassung und den ergänzenden, ändernden oder ersetzenden Tarifverträgen sowie dem Eckpunktepapier vom 18.10.2006 ver.di/Charité....
...Er habe sein Recht verwirkt, sich auf die Anwendbarkeit der Tarifverträge der DT AG zu berufen. Diese Tarifverträge mit dem Stand des 24. Juni 2007 seien auch nicht günstiger als die zwischen den Parteien normativ geltenden Haustarifverträge der Beklagten. 9 Das Arbeitsgericht hat die Klage insgesamt abgewiesen. Das Landesarbeitsgericht hat dem Antrag zu 1. und 2....
...Januar 1995 auf die DT AG übergeleitet. 4 Die DT AG vereinbarte in der Folgezeit mit der Deutschen Postgewerkschaft (DPG) Tarifverträge, die ua. die zuvor zwischen der Deutschen Bundespost und der DPG geschlossenen Tarifverträge für die Arbeiter und Angestellten der Deutschen Bundespost in Ost und West für den Bereich der DT AG abänderten....
...Die arbeitsvertragliche Bezugnahme auf Tarifverträge einerseits und Betriebsvereinbarungen andererseits betrifft unterschiedliche Normenwerke mit grundlegend verschiedenen Wirkungen....
...Dezember 1991 mit der Deutschen Bundespost Telekom einen Änderungsvertrag geschlossen, in dem es ua. heißt: „Für das Arbeitsverhältnis gelten - der ‚Tarifvertrag für die Angestellten der Deutschen Bundespost TELEKOM (TV Ang-O)’ und die sonstigen Tarifverträge für die Angestellten der Deutschen Bundespost TELEKOM im Beitrittsgebiet oder - der ‚Tarifvertrag für die Arbeiter der Deutschen Bundespost TELEKOM...
...dem Verband NORDMETALL … gelten während der Laufzeit des vorliegenden Tarifvertrages in der jeweils gültigen Fassung für die jeweils im persönlichen Geltungsbereich aufgeführten Beschäftigten der im Geltungsbereich des vorliegenden Tarifvertrages genannten Unternehmen, soweit im Folgenden keine abweichende Regelung getroffen wird. (2) Der Wortlaut der in Anlage 1 aufgeführten Tarifverträge lag den...
.... … Aufgaben des Verbandes sind insbesondere: … c) Abschluß von Tarifverträgen mit den zuständigen Gewerkschaften, … § 3 Erwerb der Mitgliedschaft 1. Die Mitgliedschaft ist freiwillig. Allen Mitgliedern stehen nach Maßgabe der Satzung gleiche Rechte zu. … 2....
...Näheres wird in einem gesonderten Tarifvertrag geregelt. …“ 4 Zum 1. Januar 1995 schlossen die Tarifvertragsparteien den „Tarifvertrag zur Ermöglichung eines pauschalierten Steuerausgleichs“ (im Folgenden TV Steuerausgleich)....
...Nach dem Arbeitsvertrag findet ua. der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) Anwendung. Die Vergütung des Klägers richtet sich nach der Entgeltgruppe 13 Stufe 2 TV-L. 3 Zuvor war der Kläger vom 1. August 2008 bis zum 30....
...Beteiligt sich eine noch junge Arbeitnehmerkoalition im zeitlichen Zusammenhang mit ihrer Gründung am Aushandeln von Tarifverträgen, kann ohne Angaben zur Zahl ihrer Mitglieder und organisatorischen Leistungsfähigkeit allein die Anzahl der von ihr abgeschlossenen Tarifverträge ihre Tariffähigkeit nicht belegen....
...Geltung des Tarifvertrages Auf das Arbeitsverhältnis finden die jeweils für den Arbeitgeber geltenden Tarifverträge in ihrer jeweiligen Fassung Anwendung. 2. Arbeitszeit … 3. Neues Bruttogehalt … 4. Pauschale Mehrarbeit … 5. Diese Ergänzung zum Arbeitsvertrag wird nur wirksam, wenn Sie dem Übergang in die E A S GmbH nicht widersprechen. 6....
...September 2003 (ERA-TV) sowie weitere, ihn begleitende Tarifverträge. Diese Tarifverträge sahen die Einführung eines neuen Entgeltsystems während einer dreijährigen Einführungsphase vor. Die Tarifvertragsparteien legten in der Tarifrunde 2004 diese Einführungsphase auf die Zeit vom 1. März 2005 bis 29. Februar 2008 fest....
...(BZA) und der Tarifgemeinschaft der Mitgliedsgewerkschaften des DGB geschlossenen Tarifverträgen (nachfolgend Tarifverträge BZA/DGB genannt), derzeit bestehend aus Mantel-, Entgeltrahmen- und Entgelttarifvertrag in der jeweils gültigen Fassung.“ 7 Unter dem Datum des 24....
...Die entsprechenden Regelungen sind in dem Tarifvertrag Vergütungssystem Lufthansa Technik/Informationstechnologie zwischen der Arbeitsrechtlichen Vereinigung Hamburg e. V. (AVH) und der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di vom 9. Juli 2006 (TV VS Technik/IT) enthalten. Dieser Tarifvertrag kam durch ein Schlichtungsverfahren zustande....
...Dieser lautet auszugsweise: „§ 1 Geltungsbereich (1) Dieser Tarifvertrag gilt für Beschäftigte, die unter den Geltungsbereich eines der nachstehenden Tarifverträge a) Bundes-Angestelltentarifvertrag (BAT), … fallen oder die ab dem 1....
...Dieser lautet auszugsweise: „§ 1 Geltungsbereich (1) Dieser Tarifvertrag gilt für Beschäftigte, die unter den Geltungsbereich eines der nachstehenden Tarifverträge a) Bundes-Angestelltentarifvertrag (BAT), … fallen oder die ab dem 1....
Urteile
Bundesarbeitsgericht
4 AZR 924/08
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